Aktuelles 2019


Hier finden Sie die Artikel und Berichte aus dem Jahr 2019. Die CDU-Stolberg und ihre Vereinigungen informiert Sie über Wissenswertes in Stolberg.

 

„Was mir am Herzen liegt!“ – Die CDU Stolberg sucht erneut den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Kupferstadt

 

Traditionell lädt die CDU Stolberg zu ihren Bürgerdialogen, die unter dem Motto „Was mir am Herzen liegt“ stehen, ein. Die drei CDU-Ortsverbände Büsbach-Dorff-Liester-Münsterbusch, Gressenich-Mausbach-Vicht-Zweifall-Werth-Schevenhütte und Breinig-Breinigerberg-Venwegen halten im November/Dezember 2019 ihre Mitgliederversammlungen in Form von Bürgerdialogen ab, um Ideen und Anregungen der Bürgerschaft zu sammeln und Fragen zu beantworten. Neben dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jochen Emonds, stehen der stellv. Vorsitzende Andreas Dovern und die örtlichen Ratsmitglieder und –kandidaten den Gästen als Gesprächspartner zur Verfügung. „So viel regelmäßige Bürgerbeteiligung gibt es in Stolberg nur bei der CDU. Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine können uns mit auf den Weg geben, was ihnen am Herzen liegt, damit wir diese Ideen und Anregungen in unser politisches Wirken integrieren. Wir freuen uns auf Fragen und Anregungen“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds.

 

 

 

Bei den Versammlungen kann man sich direkt zu Wort melden und Ideen kundtun. „Die Mitgliederversammlungen werden komplett öffentlich abgehalten, so dass jeder auch weiterhin die Möglichkeit hat, der CDU seine Ideen für die Stolberger Politik mit auf den Weg zu geben“, erläutert der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Dovern das bewährte Konzept.

 

 

 

Zuerst stellen die örtlichen CDU-Vertreter und die zukünftigen Ratskandidaten kurz ihre Arbeit im Wahlkreis vor. Danach startet der Bürgerdialog mit Jochen Emonds und Andreas Dovern, die anmerken, dass die CDU Stolberg ihr Kommunalpolitisches Programm konsequent fortschreiben und weiterentwickeln wird. „Wir werden zeigen, was wir erreichen konnten und was wir noch gemeinsam in Stolberg tun können.“

 

 

 

Bei den Bürgerdialogen muss auch niemand spontan aufstehen und eine Rede halten. „Die Leute können uns auch vorher oder nachher eine E-Mail (buergerdialog@cdu-stolberg.de) oder einen Brief schicken, uns anrufen oder und bei Facebook kontaktieren“, zählt Andreas Dovern die Möglichkeiten auf. Auch anonyme Tipps werden von der CDU gerne entgegengenommen. Bei den Bürgerdialogen wird eine Zettelbox aufgestellt.

 

Die Stolberger CDU freut sich auf die neuen Anregungen aus der Bürgerschaft. „Es ist unheimlich wichtig, mit den Leuten vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihre Sicht der Dinge zu hören“, so Emonds.

  

Die Stolberger CDU freut sich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Bürgerdialog folgen und ganz besonders auf einen anregenden Meinungsaustausch.

  

Die Termine der Bürgerdialoge:

  

-        - OV Büsbach-Dorff-Liester-Münsterbusch am Dienstag, 19. November 2019, 19:30 Uhr, in den IG Stuben des Jugendheims Münsterbusch

 

-        - OV Gressenich-Mausbach-Vicht-Zweifall-Werth-Schevenhütte, Dienstag, 03. Dezember 2019, 19.30 Uhr, in der Gaststätte „Zur alten Post“ in Zweifall

 

-       -  OV Breinig-Breinigerberg-Venwegen am Donnerstag, 16. Dezember 2019, 19:30 Uhr, in „Henrys Sportsbar“ in Breinig (Sportplatz)

 

 

 

IG Zweifall informiert frühzeitig : Windpark im äußersten Zipfel der Stadt

 

Es ist ein sonniger Nachmittag, an dem der Parkplatz Drei-Kaiser-Eichen zahlreichen Besuch auf der Zweifaller Tallage erfährt. Ein Unimog mit einem mit Bänken bestückten Ausflugsanhänger steht bereit – für eine kurzweilige Vereinsfahrt der anderen Dimension. Anstelle von Gaudi ist geballte Information das Ziel der Tour.

 

„Zu Fuß wären wir bestimmt vier Stunden unterwegs, um die Strecke ablaufen zu können“, sagt Hans-Gerd Braun. „Jollo“; wie den Ratsherrn hier alle rufen, hat das Gespann in seiner Funktion als Vorsitzender der IG „Unser Dorf Zweifall“ organisiert. Von Drei-Kaiser-Eichen an der Grenze zur Gemeinde Hürtgenwald soll die Tour über die Hochspannungstrasse und vorbei am „Kartoffelbaum“ bis hinunter zur Steinbahn die aktuell angedachten Standorte von neuen Windenergieanlagen abklappern. Neun Windräder in zwei Gruppen sind in der Karte eingezeichnet, die Braun den interessierten Zweifallern zeigt.

 

Die Projektskizzen sehen heute etwas anders aus, als noch zu den Zeiten des Bürgermeister-Wahlkampfes der Windpark Zweifall wieder zu einem Thema wurde. Die Aachener Stawag Energie hatte den Zuschlag erhalten für 1231 Hektar bei Raffelsbrand, die Wald und Holz NRW für eine regenerative Nutzung im Staatsforst ausgeschrieben hatte. Mit im Stawag-Boot sitzen die Stolberger EWV und als Projektentwickler die Juwi AG aus Wörstadt, die beispielsweise bereits in Monschau, Aldenhoven und Düren Parks realisiert hat und betreibt.

 

Noch vor sechs Jahren schlugen im Voreifeldorf die Wogen hoch, als bei„Hedchensknepp“ im Wald zwischen Breinig, Zweifall und Vicht (51 Hektar) und auf dem „Wolberberg“ im Münsterwald zwischen Breinig, Zweifall und Venwegen (82,3 Hektar) die Stadt gleich oberhalb des Dorfes sowie im Laufenberger Wald und bei Drei-Kaiser-Eichen Windkraftanlagen realisieren wollte. Bis Ende 2014 hielt die große Koalition gemeinsam an den Plänen fest. Bei den aufkommenden Protesten der Bürgerschaft gegen diese Standorte trat die CDU zunächst vorsichtig auf die Bremse, um im August 2015 ihren Ausstieg aus der Planung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen – unter den empörten Kommentaren ihres Partners SPD – zu erklären.

 

Mittlerweile scheint Gras über die Sache gewachsen zu sein, denn zumindest im gemeinsamen Koalitionsausschuss soll es einen Konsens für den Bau von sieben Windkraftanlagen an der Stadtgrenze geben. Die Standorte liegen so weit ab von Zweifall, dass sie vom Dorf aus nicht gesehen werden können und Belastungen etwa durch Schattenwurf oder Lärm als ausgeschlossen gelten. „Allenfalls vom Kahlenberg oder vom Kloster aus wird man die Spitzen erkennen können“, sagt Albert Willms als fachkundiger Teilnehmer. Entsprechend entspannt geht es bei der Besichtigungstour unter der Federführung von IG-Chef Heinz-Gerd Braun zu. Auch deshalb, weil die Planungsphase bei weitem noch nicht abgeschlossen erscheint, und eine Realisierung erst in Jahren zu erwarten wäre. „Wir wollen frühzeitig informieren, wie der aktuelle Stand ist“, sagt „Jollo“ Braun in den Kreis des guten Dutzend Teilnehmer. Wobei der Stand eher „noch im Fluss“ ist.

 

 

 

Wurden im Frühjahr noch fünf Windräder südlich und drei nördlich des Kartoffelbaums näher untersucht, werden heute drei Standorte Richtung Raffelsbrand und sechs zur Steinbahn hin auf ihre Realisierungsfähigkeit hin geprüft. Zwischen 240 und 180 Meter hoch sollen die Anlagen je nach Standort sein. Eine Rolle dabei sollen die Wünsche der Flugsicherung der Bundeswehr in Nörvenich spielen: Die Windräder sollen den Radar nicht durcheinander bringen.

 

 

„Es dauert noch Jahre“

 

Gezielt zu den einzelnen Standorten geht es dann per Unimog-Anhänger, wobei offensichtlich wurde, dass mit eher geringem Aufwand weitgehend vorhandene Wege befestigt werden können, um das Material für die Errichtung der Anlagen anzuliefern. Nach dem Bau würde die in Anspruch genommene Fläche, etwa 0,8 Hektar mit dem Faktor 1,5 wieder aufgeforstet – soweit wie möglich vor Ort oder auf anderen Ausgleichsflächen. Lediglich die zur Instandhaltung eines Windrades erforderlichen Bereiche würden befestigt bleiben.

 

Wenn das Konzept für den Windpark erst stehe, beginne die eigentliche Planungsphase, berichtet Albert Willms. Einerseits müssen die erforderlichen Gutachten, wie Umwelt- und Artenschutzprüfungen eingeholt werden, andererseits die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehöre die Änderung des Flächennutzungsplans mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung und offizieller Offenlage, wobei jeweils Anregungen und Bedenken seitens der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange eingereicht werden können. Erst nach dem Satzungsbeschluss kann mit dem Bauantrag die eigentliche Realisierung angegangen werden. „Das dauert naturgemäß zwei bis drei Jahre“, sagt Willms.

 

Und auch die Stawag verweist auf den noch frühen Stand der Planungen sowie die noch ausstehenden politischen Beratungen und Entscheidungen.

 

 

„Noch offene Fragen“

 

„Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass ein solcher Windpark sowohl von der kommunalen Politik getragen werden muss, als auch entsprechender genehmigungsrechtlicher Grundlagen bedarf“, erklärt Unternehmenssprecherin Eva Wußing zum Planungsstand des vom Konsortium Stawag Energie, EWV und Juwi verfolgten Projektes: „Diese Fragen sind noch offen.“

 

Bestätigt wird, dass das Konsortium sich die „möglichen Flächen bereits gesichert“ hat. Darüber hinaus werde geprüft – sofern ein Windpark realisiert werden könne – „wo und wie viele Windkraftanlagen errichtet werden könnten“, bestätigte Wussing weiter: „Hierzu haben auch schon Vor-Ort-Termine stattgefunden“.

 

So haben sich in jüngerer Vergangenheit unabhängig voneinander Vertreter von CDU und SPD vor Ort ein Bild des projektierten Windparks gemacht. Im gemeinsamen Koalitionsausschuss soll es einen Konsens für sieben der neun Standorte für Windkraftanlagen geben; demnach würden es für die beiden nördlichsten keine Mehrheit geben.

 

Offiziell würden sich die Ratsgremien wieder mit der Angelegenheit befassen, wenn das Konsortium einen entsprechenden Antrag stellt. Dann müsste der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans wieder aus der Schublade holen.

 

 

 

Quelle: Stolberger Nachrichten

 

CDU: Calisthenics-Park auch für den Südosten

 

Nachdem im Mai ein Calisthenics-Park an der Ardennenstraße auf der Liester eröffnet wurde, beantragt die CDU-Fraktion auf Anregung ihres Ortsverbandes, ein Gelände für einen weiteren Calisthenics-Park im Südosten des Stadtgebietes einzurichten. Mögliche Standorte werden in Zusammenhang mit der Sportanlage Dörenberg oder im Bereich Bovenheck sowie bei der Planung des Marktplatzes in Gressenich im Bereich des Kinderspielplatzes gesehen. Ein vielfältiges Freizeitgelände mit Fitness-, Balancier- und Sportgeräten, dass alle Generationen zu Bewegung und zum Verweilen einlädt, fehle im Südosten noch.

 

 

 

Quelle: Stolberger Nachrichten

 

 

Strom für den BSC Schevenhütte?

 

Der BSC Schevenhütte verfügt weder über eine Kanal-, noch über eine Frischwasseranbindung oder eine Anbindung ans Stromnetz. Doch Letzteres könnte sich bald schon ändern. Die CDU-Fraktion hat nun einen Antrag an Bürgermeister Patrick Haas gestellt. In diesem wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung der Verstromung des Fußballplatzes des BSC Schevenhütte zu prüfen und die Maßnahme im Haushaltsjahr 2020 umzusetzen. Derzeit seien weder eine sichere Beleuchtung für Fußwege, noch eine Beleuchtung des Fußballplatzes möglich. Momentan sei der BSC jedoch wieder ein aufstrebender Verein, heißt es in dem Antrag weiter, dessen erste Mannschaft als Tabellenführer der Kreisliga C Erfolge erziele. In den vergangenen Jahren sei durch die Stadt zudem erheblich in die Sportlandschaft investiert worden. Aus diesem Grund beantrage die CDU-Fraktion eine Überprüfung der Machbarkeit mindestens einer Spannungsversorgung zur Befriedigung der sportlichen Grundbedürfnisse wie beispielsweise die Spannungsversorgung einer Lautsprecheranlage, eines Kühlschranks oder der möglichen Beleuchtung, auch in den Abend- und Nachtstunden, der dortigen Geräteschuppen.

 

 

 

Quelle: Stolberger Zeitung

 

 

Jochen Emonds: „Großes Unverständnis und Verwunderung“

Verwaltung hält Gremienbeschluss für Wochenmarkt nicht für erforderlich. Stolberger Ortsrecht und Marktfreiheit betroffen.

 

 

 

Noch einmal präzisieren mochte der städtische Pressesprecher, Tobias Schneider, seine Antworten zum faktischen Ende des Mittwoch-Wochenmarktes auf dem Kaiserplatz. Die Verwaltung hatte auf Basis einer Entscheidung des gemeinsamen Koalitionsausschusses (GKA) den verbliebenen drei Beschickern die Teilnahme an dem Markt aufgekündigt. Sie hatten in erster Linie mit Textilien und Leder gehandelt.

 

 

 

Damit sei der „bestehende Mittwochsmarkt durch die Kündigung aller Pachtverträge natürlich de facto geschlossen“, bestätigte Schneider nochmals und ergänzt, „dass wir jederzeit für die Etablierung eines ,echten’ Wochenmarktes am Mittwoch auf dem Kaiserplatz offen sind. Wir haben also nicht die Möglichkeit des Mittwochsmarktes an sich abgeschafft, sondern den ,bestehenden Markt’ in seiner bestehenden Form“, schreibt Schneider, und weiter: „Insofern ist dafür formal natürlich kein Gremienbeschluss nötig gewesen, keiner hat ,Hinterzimmerpolitik’ betrieben. Ob ein Gremienbeschluss die elegantere Lösung gewesen wäre“, darüber könne natürlich diskutiert werden, lässt der Pressesprecher des Verwaltungschefs durchblicken.

 

 

 

Eine dezidierte Position dazu hat allerdings Jochen Emonds: „Ich bin sehr verwundert über dieses Vorgehen“, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU gegenüber unserer Zeitung. Im GKA würden „sechs ehrenamtliche Kommunalpolitiker“ eine gemeinsame Linie der Koalition abstimmen und die Frage der Mehrheiten dafür klären. Dieses Meinungsbild könne keinesfalls die Basis für das Handeln der Stadtverwaltung sein.

 

 

 

Es gebe zwei Möglichkeiten, betonte Emonds. Entweder fertige das Fachamt zu dem Thema eine Vorlage für den Stadtrat und seine Ausschüsse oder aber der Bürgermeister handele selbst in seiner Eigenschaft als Verwaltungschef und übernehme dann auch die Verantwortung für sein Handeln. Die CDU-Fraktion sei nach der GKA-Sitzung in jedem Fall davon ausgegangen, dass eine Vorlage durch die Verwaltung geschrieben werde, damit sich alle Mitglieder des Stadtrates mit der Frage hätten befassen und positionieren können. „Ich bin doch sehr verwundert“, so Emonds weiter, dass ohne parlamentarische Beratung gehandelt worden sei – zumal dieses Thema durchaus das städtische Ortsrecht tangiere.

 

 

 

 

 

„Wir sind jederzeit für die Etablierung eines ,echten’ Wochenmarktes am Mittwoch auf dem Kaiserplatz offen. Wir haben also nicht die Möglichkeit des Mittwochsmarktes an sich abgeschafft, sondern den ,bestehenden Markt’ in seiner bestehenden Form. Insofern ist dafür formal natürlich kein Gremienbeschluss nötig gewesen.“

 

 

 

Tobias Schneider

 

 

 

Pressesprecher Stadtverwaltung

 

 

 

In zwei Satzungen geregelt

 

 

 

In zwei Satzungen befasst sich das Stolberger Ortsrecht mit dem Marktgeschehen. In der Satzung 323 „über Gebühren und Teilnahme auf Wochenmärkten und Volksfesten ... in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 20.12.2000“ ist beispielsweise das Recht der Teilnahme geregelt: „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt (sogenannte Marktfreiheit)“, heißt es in §2, und weiter: Die Stadt könne zwar aus „sachlich gerechtfertigten Gründen“ Teilnehmer ausschließen bei „wiederholten Verstößen gegen ... geltende Bestimmungen“.

 

 

 

Grundlegend stellt aber die Gewerbeordnung in § 70 fest: „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.“ Die Erlaubnis zur Teilnahme könne widerrufen werden, führt §4 der Ortssatzung aus, aber nur „wenn a) der Standplatz nicht oder nicht in dem zugewiesenen Umfang genutzt wird und dadurch andere Marktstandsbewerber ausgeschlossen werden; b) der Erlaubnisnehmer oder dessen Bedienstete gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder gegen andere ordnungsbehördliche Bestimmungen verstoßen, die beim Betrieb ihrer Geschäfte zu beachten sind; c) der Erlaubnisnehmer die von ihm zu entrichtende Gebühr nicht rechtzeitig zahlt.“Darüber hinaus regelt die am 22. Marz 1995 noch von Stadtdirektor Heinrich Römer gezeichnete Satzung 323a als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs“ weitere Details. Als Gegenstände des Marktverkehrs werden im ersten Absatz von §1 nicht nur Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gemüsebaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs aufgeführt. Sondern zudem werden im zweiten Absatz unter 14 Branchen explizit „8) Textilien, einschließlich Oberbekleidung ... 10) Leder- und Gummiwaren“ aufgeführt, die eben auf den Stolberger Wochenmärkten gehandelt werden dürfen, was nun aber durch die Verwaltung untersagt wurde.

 

 

 

Stadtmarketing nicht involviert

 

 

 

Allerdings hat diese Satzung 323a aus dem Jahre 1995 einen Schönheitsfehler: Die Geltungsdauer endete mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Eine Verlängerung oder eine Neufassung war seitdem nicht mehr Thema im Stadtrat.

 

 

 

Derweil legt Marita Matousék namens der Gesellschaft für Stadtmarketing Stolberg (SMS) Wert auf die Feststellung, dass weder der Verein noch sie als Vorstandssprecherin an den Entscheidungen zum Marktgeschehen beteiligt gewesen sind.

 

 

 

Mittlerweile läuft eine Unterschriftenaktion zum Erhalt der Textilanbieter und damit des Mittwoch-Wochenmarktes. Wie Initiatorin Rosemarie Schwiderski mitteilt, sind bis dato mehr als 160 Unterschriften geleistet worden. . Das Interesse halte weiterhin an.