Antrag: Konzept - Extremismus vorbeugen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,

 

der Ortsverband Gressenich, Mausbach, Schevenhütte, Werth, Vicht, Zweifall  der CDU Stolberg beantragt mit der CDU-Fraktion der Stadt Stolberg, Hauptausschuss und Rat mögen nach Beratung im Fachausschuss „Schule, Kultur, Sport und Tourismus“ beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, darzulegen, welche Maßnahmen die Stadt gegen den wiedererstarkenden Extremismus in unserer Gesellschaft gedenkt zu unternehmen und welche Veranstaltungsformate zukünftig angeboten werden, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ein Möglichkeit zur politischen Bildung, ggf. in Kooperation mit der VHS, zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Seit vielen Jahren sind vom Stolberger Bündnis gegen Radikalismus und der Gruppe Z mit  Unterstützung der Kupferstadt Stolberg, hier insbesondere der VHS mit der „Stolberger Demokratiewerkstatt“, eine Vielzahl von Aktivitäten gegen Extremismus jeglicher Art durchgeführt worden. So sind zum Beispiel Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche, die jahrelang in Stolberg stattfanden, organisiert worden, Gedenkfeiern an die Pogromnacht und am Roma-Mahnmal finden bis heute jährlich statt.

Der Anschlag von Hanau, der Angriff von Halle, die Aufmärsche von Chemnitz und die vielen weiteren traurigen Episoden zeigen jedoch einen erschreckend erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft, der vor den Stadtgrenzen Stolbergs nicht Halt machen wird. Seit Jahrzehnten hat unsere Stadt mit dem Image einer rechten Hochburg zu kämpfen gehabt und vereinzelt ist diese Behauptung außerhalb der Stadtgrenzen weiterhin zu vernehmen. Der Eindruck einer Stadt, die ein Extremismusproblem hat, konnte in den letzten Jahren erfolgreich abgebaut werden, nicht zuletzt – wie zuvor ausgeführt worden - durch die gemeinsame Anstrengung von Initiativen und den Politikern der demokratischen Parteien. Der Extremismus von rechts und von links wird uns aber zukünftig wieder herausfordern, so wie wir es in benachbarten Kreisen Heinsberg und Düren erleben. Für uns als CDU stellt sich die Frage, wie gedenken wir als Stadt dem vorzubeugen. An Wählerbewegungen, Gesprächen auf der Straße oder Verlautbarungen in sozialen Netzwerken wird deutlich, dass sich ein Teil der Gesellschaft den Populisten und Extremisten zuwendet und gerade in Stolberg werden wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen können.

In anderen Gemeinden hat sich gezeigt, wenn insbesondere die junge Generation besonders gut aufgeklärt und zum kritischen Hinterfragen angeleitet wird, haben es Extremisten schwerer, sich im städtischen Leben zu verankern.

Die bisherigen Akteure, die das Feld der Extremismusprävention in unserer Stadt mit viel Einsatz und Anstrengung betrieben haben, erfahren seit dem Ende der Aufmärsche nicht mehr die gleiche Beachtung in der Gesamtbevölkerung wie zuvor. Es reicht nicht, wenn wir uns darauf verlassen, dass die Gruppe Z oder der Rest des Bündnisses gegen Extremismus schon frühzeitig warnen werden und Aktivitäten durchführen und anregen. Diese Aufgabe muss eine Aufgabe aller Demokraten in Stolberg sein und durch ein Konzept hinterlegt werden. Andere Kreise und Städte arbeiten erneut ihre Konzepte zum Extremismus aus oder aktualisieren sie, Stolberg darf da nicht zurückstehen.

Daher schlagen wir vor, dass die Stadt gemeinsam mit der VHS und  mit Hilfe der bisherigen Akteure ein Konzept darlegt, dass insbesondere auch Veranstaltungen für junge Menschen beinhalten, dem sich unter Umständen auch die Schulen der Stadt gerne anschließen werden.

 

Möglichkeiten zur Umsetzung wären Podiumsveranstaltungen mit Aussteigern oder Szenekennern, Autorenlesungen und im Rahmen des OpenAir Kino eine entsprechende Filmauswahl an zumindest einem Tag. Es ist unsere Aufgabe als Stadt und Politik für das Thema politischer Extremismus und Populismus zu sensibilisieren. Wir wollen in Stolberg weder Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund noch brennende Autos politisch Andersdenkender. Wenn wir nicht diese Debatte anstoßen, werden es die Ränder der politischen Landschaft aus ihrer Perspektive heraus tun.

Download
Antrag Extremismus.pdf
Adobe Acrobat Dokument 126.6 KB