CDU Ortsverband Mitte fordert von SPD Ost Einhaltung der Koalitionsvereinbarung

Verkehrsführung Altstadt: CDU Ortsverband Mitte beklagt einen „Autoritätsverlust führender Sozialdemokraten“. Bürger werden verunsichert.

Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Kunibert Matheis im Gespräch mit Anwohnern der Altstadt. Foto: J. Lange
Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Kunibert Matheis im Gespräch mit Anwohnern der Altstadt. Foto: J. Lange

Die Überlegungen zur zukünftigen Verkehrsführung in der Altstadt werden offensichtlich von den Parteien als ein so wichtiges politisches Thema eingestuft, dass es für die Koalition zwischen CDU und SPD zu einem Stolperstein werden könnte oder gemacht werden. Nach der Hauswurfsendung der Genossen vom Ortsverein Ost in der vergangenen Woche sind es nun die Parteifreunde des Ortsverbandes Mitte, die sich zu einer Reaktion genötigt sehen – sowohl in der Sache wie auch zur politischen Lage.

Doch zunächst einmal beschwören als Unterzeichner Vorsitzender Kunibert Matheis sowie die Ratsmitglieder Paul M. Kirch, Martin Hennig und Udo Rüttgers die Erfolge der Koalition in einer „nicht immer reibungslosen, jedoch stets vertrauensvollen und konstruktiven Fortentwicklung unserer Heimatstadt“; um dann der SPD ins Brevier zu schreiben: „Diese erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt sehen wir in den zurückliegenden Monaten zum wiederholten Male durch den zunehmenden Autoritätsverlust der führenden Sozialdemokraten sowie durch interne Meinungsverschiedenheiten auf Seiten des langjährigen Koalitionspartners gefährdet“.

 

Mit seiner Hauswurfsendung verstoße der SPD-Ortsverein Ost „in bislang noch nicht gewesener Weise gegen das gemeinsam beschlossene Vorgehen der Koalition“. Damit schwäche der eigene Ortsverband sowohl seinen Parteivorsitzenden wie auch seinen Fraktionsvorsitzenden.

 

Die Christdemokraten fordern die Sozialdemokraten sogar auf, „zum Wohle einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition“, dass die Partei- und Fraktionsführung den Ortsverein Ost nun an den gemeinsam vereinbarten Weg erinnere und die getroffenen Vereinbarungen auch durchsetze.

 

In der Sache erinnert der Ortsverband Mitte an die über 30 Jahre bestehende Problematik der Verkehrsführung in der Altstadt. Insbesondere unter der vorherigen SPD-geführten Ratsmerheit – inklusive des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Mitunterzeichners Ferdi Gatzweiler – sind „in den Jahren bis 2014 keinerlei Vorschläge zur Verbesserung der Situation erfolgt und entsprechende Initiativen stets blockiert worden“, behaupten die Christdemokraten. Deshalb hätten sie die Initiative ergriffen und den Dialog gesucht. Matheis: „Hierbei wurde deutlich, dass eine Lösung nur mehrheitsfähig sein kann, wenn im Vorfeld die unterschiedlichen Bedürfnisse der Anwohner klar erfasst werden.“ Deshalb befürworte die CDU die ergebnisoffene Bürgerbefragung. Auf dieser Grundlage soll das weitere Vorgehen besprochen und gemeinsam mit den Bürgern Lösungen erarbeitet werden. So sei es mit Dieter Wolf und Patrick Haas, als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, einvernehmlich besprochen und im Fachausschuss einstimmig beschlossen worden. Gegen diese Absprache verstoße die Hauswurfsendung des SPD-Ortsvereins. Dieser verunsichere so zudem die Bürger.

 

„Die CDU ist verwundert über das Demokratieverständnis des SPD-Ortsvereins Ost, demzufolge die Erfassung des Bürgerwillens an das Ende und nicht an den Anfang der Planung gestellt wird“, erklärt Matheis. Die CDU hoffe, dass die Sozialdemokraten ihre „parteiinternen Schwierigkeiten bald lösen werden“ und die Koalition wieder zu einer vertrauensvollen und erfolgreichen Arbeit zurückkehren könne.