Mehr Personal für Pflege und Sicherheit

Stolberg. Die Liberalen werden ihrem Selbstverständnis als Hüter der freien Wirtschaft gerecht. „Die drei neuen Stellen beim Kanalbetriebshof können wir mittragen“, erklärt Bernd Engelhardt im Stadtrat. Deren Kosten werden durch die Abwassergebühren erstattet. Aber den zehn zusätzlichen Stellen für Grünflächenamt und Bauhof kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Sie möchte der Dezernent Tobias Röhm dadurch refinanzieren, dass Aufträge an private Unternehmen für Unterhaltung, Pflege und Winterdienst eingespart werden. Rund 560 000 Euro Lohnkosten-Anteil gab die Stadt bislang jährlich dafür aus. Mit 360 000 Euro davon ist der personelle Aufwand für die zusätzlichen städtischen Fachkräfte gedeckt. 200 000 Euro blieben dann noch immer, um im Bedarfsfall mit privaten Firmen Einsatzspitzen abdecken zu können.

Das reicht der FDP nicht: „Wir schädigen die Stolberger Wirtschaft und verzichten auf Steuereinnahmen“, sagt Engelhardt. Aber die beiden Liberalen stehen mit dieser Haltung im Rat alleine da. Alle übrigen Fraktionen stimmen dem „Röhm-Plan“ zu. Inklusive der Einschränkungen, die Dieter Wolf namens der SPD postuliert. Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, wie der Bedarf des Technischen Betriebsamtes an Fachpersonal wieder durch eigene Ausbildung gedeckt werden kann; sie muss außerdem nicht nur nachweisen, dass die Personalkosten wirklich durch den Verzicht auf externe Aufträge gedeckt werden, sondern sich auch einer Erfolgskontrolle unterziehen: Wird das Erscheinungsbild der Kupferstadt wirklich verbessert?

Genau dieses ist das Ziel des „Röhm-Plans“. Festen Kolonnen werden Stadtbezirke zugeteilt, die sich mit ihrem Revier identifizieren und es motivierter pflegen sollen. „Wir wollen mit und mit erst einmal die Grünanlagen so aufarbeiten, dass wir sie dann mit einem gärtnerischen Pflegeschnitt in einem attraktiven Zustand halten können“, erklärt TBA-Leiter Georg Paulus. Und die Verstärkung für seine Kanalbetriebsabteilung dient dazu, die Abwasserleitungen so in Schuss zu halten, dass drohende Strafen vermieden werden und die Substanz der Leitungen erhalten bleibt. Zur Saison sollen die drei Mitarbeiter dann auch beim Winterdienst aushelfen.

Auf Wunsch der Grünen prüft die Verwaltung überdies, ob und in wie weit Asylbewerber als Fachkräfte im TBA oder anderen Bereichen der Verwaltung beschäftigt werden können. Die Linke sieht in der Personalaufstockung auch eine Investition in den Tourismus, „damit die Besucher Stolberg von der schönen Seite kennenlernen“, so Mathias Prußeit.

Damit steigt zum nächsten Jahr die Schlagkraft der operativen „Paul-Jünger“ von 70 auf 83 Beschäftigte zuzüglich von 11,5 Stellen für Leitung und Kostenrechnung. Eine Aufstockung, die Martin Künzer ohnehin für notwendig erachtet. „Das hat das Gutachten über das TBA bescheinigt. Die Mitarbeiter konnten bislang all ihren Aufgaben gar nicht in ausreichendem Maße nachkommen“, betonte der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung. Der ist auch sichtlich zufrieden mit der Entscheidung des Rates, den Rettungsdienst wieder komplett in die städtische Regie zu übernehmen, nachdem seit 2010 das DRK nachts und an den Wochenenden den zweiten Rettungstransportwagen (RTW) als freiwillige Leistung gestellt und besetzt hat. Mittlerweile erkennt der Bedarfsplan den Vorhalt von zwei RTW rund um die Uhr an, und das DRK sieht sich nicht in der Lage, zu den Konditionen der Stadt die bisherige Aufgabe weiter sicher zu stellen. Alternative Anbieter konnte die Verwaltung nicht ausmachen. Einstimmig beschloss der Rat die Einstellung von sieben als Rettungsassistenten ausgebildeten Feuerwehrleuten, denen die Übernahme als Beamte winkt – vorbehaltlich eines späteren Beschlusses des Stadtrates. Die Kosten sind durch die Krankenkassen gedeckt. Damit steigt die Stärke der Feuer- und Rettungswache ab Neujahr auf 63 Beschäftigte. Neben vier Auszubildenden zwei Mitarbeitern in der Leitung und einer im vorbeugenden Brandschutz sowie 56 im kombinierten Feuerwehr- und Rettungsdienst im Tages- und im Schichtdienst. „Somit stehen für den Brandschutz die erforderlichen 36 Kräfte zur Verfügung“, sagt Pressesprecher Robert Walz; für den Rettungsdienst sind es rechnerisch 20 Bedienstete.