„Wir haben nun mehr Beweglichkeit im engen Korsett"

(Stolberger Zeitung)

Kommunalaufsicht genehmigt Sanierungsplan für den Haushalt. Koalition sieht Stolberg auf richtigem Weg. Kritik an Städteregion.

Er trägt die Unterschriften der Regierungspräsidentin und des Städteregionsrates und sorgt für Freude beim Bürgermeister: Gisela Walsken und Helmut Etschenberg haben den Haushaltssanierungsplan der Kupferstadt abgesegnet, und Ferdi Gatzweiler kann als Verwaltungschef erstmals seit 2002 wieder mit einem genehmigten Haushalt arbeiten. Das bedeutet, dass die Vorgaben des Doppelhaushaltes jetzt ausgeführt werden können, ohne dass jede Ausgabe einzeln von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss.

„Das gibt den Vereinen Planungssicherheit", sagt der Bürgermeister. Auch wenn Stolberg mit dem Sanierungsplan „nicht alle Probleme gelöst hat, so bietet er doch immerhin mehr Beweglichkeit in einem engen Korsett." Allerdings muss Gatzweiler den Aufsichtsbehörden gegenüber regelmäßig Bericht über den richtigen Sitz des Korsettes berichten: Die Einhaltung des finanziellen Weges wird streng kontrolliert.

Auf dem richtigen Weg sieht sich auch die große Koalition. „Wir sind angetreten, die Insolvenz der Stadt abzuwenden und Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen", formuliert Dieter Wolf (SPD), und Dr. Tim Grüttemeier (CDU) ergänzt: „Oberstes Ziel ist die finanzielle Handlungsfähigkeit". Als Chance hätten die beiden großen Fraktion das Stärkungspaket gesehen, mit Hilfe des Landes, aber auch durch einschneidende Maßnahmen gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. Mit Einsparungen, aber auch der Erhöhung von Steuern und Gebühren sehen sich die beiden großen Fraktionen auf dem richtigen Weg, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen.

Allerdings enthält die Genehmigung des Sanierungsplanes für den Haushalt auch eine Reihe von Auflagen; einige wenige davon sind aber für die beiden Fraktionsvorsitzenden einfach nicht nachvollziehbar. Weil Stolberg laut Plan bereits 2013 ein Haushaltsplan gelinge, solle bereits ab 2014 und nicht erst ab 2017 eine kontinuierliche Verringerung der Konsolidierungshilfe des Landes eingeplant werden. „Davon steht nichts im Gesetz", beschwert sich Grüttemeier, und Wolf sieht die forsche Art Stolbergs, das finanzielle Ruder herumzureißen bestraft: „Das Sanierungsziel ist doch, mit möglichen Überschüssen die Verschuldung abzubauen und insbesondere die riesigen Liquiditätskredite zu tilgen". Fahre das Land tatsächlich seinen Zuschuss frühzeitig zurück, werde das eigentliche Ziel des Stärkungspaketes, die Gesundung der finanziellen Lage der Stadt, verfehlt.

Kritik wird auch an dem Hinweis laut, dass anders als eingeplant Stolberg nicht damit rechnen dürfe, dass die Städteregion den finanziellen Vorteil aus der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 nicht an die Kommunen weitergebe. Die Kupferstadt hat eine entsprechende Reduzierung der Regionsumlage in Höhe von 1,96 Prozentpunkten eingeplant. „Der Städteregionsrat hat bestätigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit der Realisierung dieses Konsolidierungsbeitrages gesehen wird", schreibt Walsken; dies decke sich mit der aktuellen Haushaltsplanung der Städteregion.

Dass Etschenberg die finanzielle Entlastung durch den Bund nicht an die Städte und Gemeinden weitergeben wolle, sei keinesfalls nachvollziehbar, beschwert sich Wolf. „Und das gilt auch für die CDU", unterstreicht Grüttemeier die Forderung an seinen Parteifreund, die entsprechende Regionsumlage zu senken. Stolberg würde dadurch um Beträge zwischen 1,4 Millionen (2014) bis 2,7 Millionen Euro (2021) entlastet.

Dass der Sanierungsplan dennoch durch die Regierungspräsidentin genehmigt wurde, liegt einfach daran, dass auch ohne Berücksichtigung der eingeforderten Korrekturen „weiterhin der Haushaltsausgleich mit Konsolidierungshilfe in 2013 und ohne in 2021 dargestellt wird".

Und noch ein Punkt sorgt für tiefe Verwunderung in der Kupferstadt: „Das Risiko der Planungsunsicherheit, dem eine solche lange Haushaltsplanung unterworfen ist, liegt bei der Stadt". Sollten sich also wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Zinsen oder Umlagen ändern, muss Stolberg dies kompensieren. „Dann tragen wir auch das Risiko für die Richtigkeit der Eckdaten des Landes", verweist Wolf, darauf dass auf dieser Basis der Sanierungsplan berechnet wurde. Dieser Hinweis sei anhand der Vorgaben nicht nachvollziehbar, moniert auch Grüttemeier.

Auf einer Sondersitzung des Rates soll jetzt die Umsetzung der Punkte beschlossen werden.