Bürgermeister muss den Benz abgeben

(Stolberger Zeitung)

Arbeitete mit der Verwaltung des Konsolidierungskonzept aus: der gemeinsame Koalitionsausschuss mit Paul Kirch, Jochen Emonds, Dr. Tim Grüttemeier sowie Dieter Wolf, Hildegard Nießen und Arndt Kohn (v. l.).
Arbeitete mit der Verwaltung des Konsolidierungskonzept aus: der gemeinsame Koalitionsausschuss mit Paul Kirch, Jochen Emonds, Dr. Tim Grüttemeier sowie Dieter Wolf, Hildegard Nießen und Arndt Kohn (v. l.).

Die erste Maßnahme hat Symbolcharakter: Die Zeiten, in denen der Stolberger Bürgermeister oder seine Mitarbeiter im noblen Mercedes-Benz vorfahren, sind im November passe. Dann endet der Leasingvertrag; einen neuen wird es nicht geben.


In Ziffern ausgedrückt ist das dann gar nicht mehr so spektakulär: 7219 Euro kostet das Fahrzeug inklusive Steuer, Versicherung, Leasing und Sprit im Jahr. Ersatzweise muss für Dienstfahrten mit dem Privatwagen eine Kilometer-Pauschale bezahlt werden, was bei vergleichbarer Nutzung 4500 Euro ausmacht. Somit bleibt bei einem Verzicht auf den Stern ein Konsolidierungsbeitrag von 2719 Euro im Jahr.


Verzicht: Auf die 520 000 Euro teuere Sanierung der Heinrich-Heimes-Brücke auf der Mühle wird verzichtet. Der marode Altbau wird als Fußgängerbrücke erhalten. Absperrung und Bau eines Wendeplatzes kosten 25 000 Euro.


Erhöhung: Parkgebühren steigen um 20 Prozent von 1 auf 1,20 Euro pro Stunde. Die Brötchentaste bleibt erhalten. 50 000 Euro Mehreinnahmen und zusätzliche Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 10 000 Euro werden erwartet.


Austritte: Geschäftsführer Dr. Axel Thomas wird ab Neujahr auf Stolberg als Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verzichten müssen. 37 300 Euro Beitrag wird ab 2013 gespart. Weitere 6440 Euro an Beiträgen werden durch den Austritt Stolbergs aus der Regio Aachen sowie aus den Geschichtsvereinen Aachen und Monschau erzielt.


Vermietung: Die Trauerhalle des Friedhofs Buschmühle wird vermietet; 14 400 Euro Einnahme sind kalkuliert. Bei Bürgerhäusern steigen die Nutzungsentgelte für Private und Vereine; in der Summe bringt das 15 539 Euro mehr ein.


Weniger Personal: Auf 1,67 Millionen Euro steigen bis 2016 die jährlichen Einsparungen durch Altersteilzeit, auslaufende befristete Stellen und dem Verzicht auf Wiederbesetzung bei ausscheidenden Mitarbeitern in der Verwaltung.


Es sind zahlreiche Kleinbeträge, die der gemeinsame Koalitionsausschuss von CDU und SPD nach Vorschlag durch die Verwaltung bewertet und gebündelt hat, um die Bedingungen des Stärkungspaketes zu erfüllen und damit die Überschuldung Stolbergs im kommenden Jahr abzuwenden. Das gelingt unter dem Vorbehalt der vielfältigen Unwägbarkeiten, die die wirtschaftliche Entwicklung während der nächsten zehn Jahre nimmt. Der Haushaltsausgleich gelingt bereits im kommenden Jahr dank der 5,9 Millionen Euro Landeshilfe, die ab 2016 kontinuierlich reduziert wird.


Doch auch ohne diese Mittel kann Stolberg 2021 Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestalten und bis dahin seinen Dispo wieder ins Reine bringen: In diesem Jahr stehen da noch 117 Millionen Euro «Miese» auf dem Kontoauszug. Hinzu kommen rot-gedruckte 99 Millionen Euro für Investitionen. In zehn Jahren soll die Gesamtverschuldung auf 50 Millionen Euro gesenkt sein.


Dazu tragen einige dicke Batzen bei. Vor allem die seit Januar geltenden erhöhten Steuersätze von 495 Punkten, was angesichts einer florierenden Wirtschaft zusätzliche zwölf Millionen Euro in die Kasse bringt. Weitere 1,8 Millionen werden mit der erneuten Anhebung der Grundsteuer B auf 595 Punkt ab Neujahr erwartet. Mit einem jährlichen Potenzial von rund 1,5 Millionen Euro tragen Aufgaben aus dem pflichtigen Bereich des Jugendamtes zur Ergebnisverbesserung bei. Das Amt hat das Budget unter dem Aspekt aktueller Veränderungen und Beschlüsse komplett überarbeitet und den Finanzbedarf neu prognostiziert.


Geld in die Kassen spülen soll auch ein weiterer Verkauf von Immobilien. Gut Steinbachshochwald soll für 150 000 Euro den Eigentümer wechseln, wobei der Preis bereits die kostenintensive Nachbesserung der Löschwasserversorgung berücksichtigt. Weitere Grundstücke sollen auf der Fleuth, in Alt Breinig und am Backofen an den Mann gebracht werden. Mit Blick auf spätere Perspektiven verzichtet die Koalition allerdings auf einen Verkauf der Freiflächen am Hallenbad Glashütter Weiher.


Verzichtet haben CDU und SPD auch auf die Vorschläge, die Jugendtreffs in Münsterbusch und Breinigerberg zu schließen oder die Tourist-Info zurück ins Rathaus zu holen. Und auch einer Pool-Bildung der Hausmeister wird eine Absage erteilt. Gleichwohl wird erwartet, dass sie effizienter zusammenarbeiten und sich gegenseitig (aus)helfen.


Um ein halbes Jahr auf 1. Juli 2013 verschoben ist die beabsichtigte Vermietung der Villa Lynen, damit eine Lösung für eine anderweitige Lösung für den Gesellschaftsraum der St. Sebastianusschützen gefunden werden kann. Festgehalten wird an der Ehrung verdienter Sportler; sie soll aber komplett durch Sponsoring finanziert werden: 2500 Euro städtischer Zuschuss entfallen. Stärker zur Kasse gebeten werden die Nutzer der sieben Bürgerhäuser analog zu anderen städtischen Objekten.


Für Einzelvermietungen an Dritte werden die um 18 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten angesetzt (2245 Euro Mehreinnahme). Für die ausschließlich zur Nutzung überlassenen Räume wird der Preis von 2 Euro/m2 pro Monat angesetzt. Für das Bürgerhaus Breinigerberg wird das Nutzungsentgelt auf 150 Euro verdoppelt. Die Verträge für Venwegen und Mausbach laufen Ende 2015 aus und werden dann angepasst.


Ab 2014 wird die Grundsicherung komplett durch den Bund übernommen. Die Koalition geht davon aus, dass die Städteregionsumlage dementsprechend um 1,96 Punkt gesenkt wird. Das macht im ersten Jahr eine Verbesserung von 1,4 Millionen Euro aus, die sich bis 2021 auf 2,7 Millionen Euro steigert.


Im Gegensatz zur Verwaltung erwartet die Koalition kein steigendes Zinsniveau. Sie setzt bei Investitionskrediten einen Satz von 2 Prozent (bisher 3,5%) und Kassenkrediten von 0,5 Prozent (bisher 2%) an.

 

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