Landtagswahl 2017 : Der Kreisverband Aachen-Land der CDU wählt erfahrenen Landtagsabgeordneten erneut zum Kandidate
Der Gressenicher Axel Wirtz wird bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai 2017 für die CDU im Südkreis (Wahlkreis Aachen IV) als Direktkandidat aufgestellt. Das ist das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung, zu der sich die Christdemokraten am Samstagmorgen im „Angie‘s“ in Stolberg-Büsbach getroffen haben. Überraschend kam das Ergebnis nicht. Denn Wirtz, der seit 1999 im Düsseldorfer Landtag sitzt, hatte keinen Gegenkandidat.
Wirtz erhielt von 85 gültigen Stimmen 71 Ja-Stimmen. Elf Stimmberechtigte hatten sich gegen ihn ausgesprochen, zwei hatten sich enthalten. Bei der Kreiswahlkonferenz in Eschweiler vor der Landtagswahl 2012 hatte Wirtz 109 von 114 Delegiertenstimmen erhalten.
„Ich habe eine ziemlich klare Vorstellung davon, wie es im Land laufen soll“, sagte Axel Wirtz bei seiner offiziellen Kandidatenvorstellung. Dabei nahm er besonders zwei Themen in den Fokus: Die nordrhein-westfälische Bildungslandschaft und das Thema innere Sicherheit. Vor allem brachte er bei seiner Rede seine Unzufriedenheit mit der Landesregierung zum Ausdruck.
Kritik am NRW-Innenminister
Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt Wirtz ein schlechtes Zeugnis aus. Die Polizeidichte im Land sei schlecht. „Da bringt es auch nichts, dass Herr Jäger die Polizeistatistik monatlich veröffentlichen will“, kommentiert der Christdemokrat. Bauern wüssten: Vom Wiegen werde ein Schwein auch nicht fetter. In Bezug auf die jüngsten Nachrichten darüber, dass die Aachener Polizei mehr Beamte im Südkreis im Dienst hat, sagte Wirtz: „Diese zehn zusätzlichen Polizisten sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Er betonte, dass die Beamten eine tolle Arbeit machten, „aber es wird ihnen sehr schwer gemacht.“
Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln sagte Wirtz, dass die Spitze der NRW-Polizei „getäuscht, getrickst und getarnt“ habe. Nur scheibchenweise kämen die Details an die Öffentlichkeit. Auch, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erst vier Tage später von den Ereignissen gehört haben wolle, kritisierte Wirtz: „Wie geht diese Landesregierung mit den Sorgen der Menschen um?“ Wirtz berichtete, dass seine Partei massive Änderungen plane. Es sollen mehr Polizisten auf die Straße, Ermittlungskommissionen verstärkt werden, „damit sich die Menschen wieder in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen können“.
Die Grundschulen im Land will Wirtz mit mehr Lehrern ausstatten, auch solle die Schulsozialarbeit gestärkt werden. Durch spezielle Verwaltungsassistenten an den Einrichtungen sollen die Pädagogen von Verwaltungsarbeit entlastet werden. Auch will Wirtz neben der inklusiven Grundschule weiterhin genügend Förderschulen beibehalten, um Eltern und Fachleuten die Wahl zu lassen, was für das jeweilige Kind das Beste ist. Offen indes wolle seine Partei die Diskussion darüber führen, ob das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren erreicht werden soll (G8/G9).
Kritik übte Axel Wirtz am nordrhein-westfälischen Umweltministerium unter der Leitung von Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen). Es könne nicht sein, dass Umweltverbände mehr Gehör finden als Kommunen oder Verbände der Landwirtschaft. Naturschutzgesetze, die zum Nachteil der Menschen im ländlichen Raum sind, werde es mit der CDU nicht geben.
Wirtz möchte die drei Krankenhäuser in der südlichen Städteregion weiter unterstützen. Er lobte die beiden Krankenhäuser in Eschweiler und Stolberg dafür, dass sie mit der Kooperation in der Geburtshilfe und Gynäkologie einen Schritt aufeinander zugegangen seien „zu einem Zeitpunkt, an dem es beiden Häusern wirtschaftlich recht gut geht.“ Das sei vorausschauend. Für das Krankenhaus in Simmerath gelte es nun, die Bettenzahl stabil zu halten.
Pakt ist „handwerklich schlecht“
Während er den sogenannten Stärkungspakt des Landes, eine Art NRW-Soli, zwar grundsätzlich befürwortet, kritisiert er andererseits dessen Umsetzung. Es sei gut für Städte wie Stolberg, dass das Land über den Stärkungspakt viel Geld für Kommunen zur Verfügung stelle. Es könne aber auf der anderen Seite nicht sein, dass eine Gemeinde wie Roetgen, die selbst im Nothaushalt ist, Solidargelder über Kredite finanzieren müsse. „Der Stärkungspakt ist handwerklich schlecht gemacht“, so Wirtz.
Über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU schlecht abgeschnitten hat, sagte Axel Wirtz nicht direkt etwas, aber: „Natürlich wird auch eine Landtagswahl von bundespolitischen Themen beeinflusst.“ Darum gelte es, Landesthemen im Wahlkampf in den Fokus zu nehmen. Und: Man müsse darauf achten, dass Parteien „am rechten und linken Rand“ nicht einen zu hohen Anteil der Stimmen bekommen. „Die CDU ist die einzige große Volkspartei, die die Menschen erreichen kann“, schloss Axel Wirtz seine Kandidatenrede selbstsicher.
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung