Einige Investitionen des Haushaltes 2016

Eine Reihe von Akzenten setzt der unter anderem von der CDU getragene Haushalt für das kommende Jahr bei Investitionen. Beispiele:

 

• Infrastruktur: Als große Projekte beim Straßenbau stehen Galmeistraße, Reitmeisterweg, Rhenaniastraße, Werther- /Derichsberger Straße, Obere Donnerbergstraße im Etat. Planungskosten zur Sanierung der Heinrich-Heimes-Brücke, 250 000 Euro für barrierefreie Haltestellen sowie 60 000 Euro für ein City-Ticket stehen bereit. Bei der Innenstadtsanierung beginnen der Umbau von Kaiserplatz sowie Frankental und Bastinsweiher inklusive Rückbau der Rathausstraße. Gebaut werden soll das Parkhaus Rhenaniastraße mit „Skywalk“. Investiert wird in Planung und Umgestaltung der Ortskerne Zweifall, Mausbach und Büsbach sowie in die Bürgerhäuser Werth und Venwegen.
• Rettungsdienste: Die Feuerwehr erhält zwei neue Rettungswagen (560 000 Euro), zwei Löschfahrzeuge (560 000), ein Fahrzeug zur Ölbeseitigung (90 000), ein neues Gerätehaus in Zweifall (750 000) sowie diverse Spezialausrüstung und weitere Schutzkleidung.
• Sauberkeit: Mit Fahrzeugen und Ausstattung wird das Technische Betriebsamt aufgerüstet, um die Sauberkeit im Stadtbild weiter zu verbessern. Schmalspurfahrzeug, Allrad-Lkw mit Kran, Pritschenwagen, Wechselcontainer stehen auf der Liste.
• Bildung & Kitas: Außengestaltung Realschule/Gesamtschule Walther-Dobbelmann-Straße (400 000), Sanierung Realschule Mausbach (1,9 Millionen), Medienkonzept Schulen (20 000), Inklusion an Schulen (40 000), Erweiterungsbau Sekundarschule (1,952 Millionen Euro) sind bauliche Eckpunkte. Darüber hinaus soll die Fortführung des Schulentwicklungsplans Anfang nächsten Jahres weitere Handlungsfelder aufzeigen. Verbessert wird die Ausstattung von Kitas: Mausbach (90 000), Mozartstraße (113 000), Liester (91 000), Gressenich (480 000).
• Sozialbereich: Mit 1,9 Millionen Euro möchte die Stadt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Bei der Jugendhilfe soll die Prävention verstärkt werden. Beibehalten wird der Jugendbus, erhöht werden die Ausgaben für Ferienspiele auf 22 000 Euro, saniert werden Kinderspielplätze (40 000), weiter ausgestattet die Jugendtreffs und erweitert wird der Kinderspielplatz Büsbach (105 000 Euro).
• Kultur & Tourismus: Um die Burgstollen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und durch weitere Maßnahmen die Attraktivität der Burg zu erhöhen, sind 50 000 für Baumaßnahmen vorgesehen. Erstmals wieder mit 5000 Euro beteiligt sich die Stadt an der Verbesserung der Weihnachtsbeleuchtung. Stadtgeschichtliche Ausstellungen werden mit 4000 Euro gefördert. Geplant werden soll ein Premium-Wanderweg entlang des Vichtbachs von Zweifall bis zur Altstadt. Mit 200 000 Euro unterstützt werden soll der Umbau im Hallenbad, wo in Gastronomie und leerstehende Räume zusätzlich zum aktuellen Angebot ein Fitnessstudio einziehen soll.

 

Dank an Mitarbeiter der Stadtverwaltung

So unterschiedlich die Positionen zum Haushalt auch sind, so einig sind sich die Fraktionen in ihrem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, die unter erheblichem Druck den Etat erstellt und gleichzeitig die fehlenden Jahresabschlüsse nachgeholt haben.

„Wir haben allen Grund zur Hoffnung, dass die positive Entwicklung anhält.“ Einsparungen könnten nur Erfolg haben, wenn zugleich in die Zukunft investiert werde, argumentiert Jochen Emonds, Fraktionsvorsitzender der CDU, und verweist darauf, dass anders als in der vergangenen Legislaturperiode ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt worden ist, auf eine weitere Erhöhung der Steuersätze verzichtet werden kann und die Konsolidierungsbemühungen Erfolg zeigten. „Alleine in den vergangenen zwei Jahren sind 22 Millionen Euro an Schulden abgebaut worden“, sagt Emonds, dass die Koalition es trotz der schwierigen finanziellen Lage geschafft hat, „eine sinnvolle Balance“ zu finden.

Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung