Haushalt 2015 - CDU:„Sparen und in die Zukunft investieren!“

Seit Jahren überfällig ist der Neubau eines Gerätehauses für die Zweifaller Löschgruppe der Feuerwehr. Der Neubau soll an der Jägerhausstraße am Ortsausgang nach Vicht entstehen.Fotos: J. Lange
Seit Jahren überfällig ist der Neubau eines Gerätehauses für die Zweifaller Löschgruppe der Feuerwehr. Der Neubau soll an der Jägerhausstraße am Ortsausgang nach Vicht entstehen.Fotos: J. Lange

Die FDP hätte zwar fast den Haushalt mit unterschreiben können, aber „einige Stellschrauben werden nicht richtig gedreht und Wege falsch eingeschlagen“, monierte Bernd Engelhardt. „Es wäre zu schön um wahr zu sein, aber es ist nicht wahr“, kritisierte für die Linken Mathias Prußeit und beklagte, dass die Sanierung der Finanzen durch eine zu starke Belastung der Bevölkerung erreicht werden solle. Und angesichts erhöhter Ansätze bei Gewerbesteuereinnahmen werde das kommende Jahr „zum Stresstest für die mittelfristige Konsolidierung der Finanzen“, befand für die Grünen Dina Graetz. Außerdem schaffe die Koalition durch zu großzügige Zuwendungen an Vereine, etwa im Fußball, Präzedenzfälle, die sich die Stadt nicht leisten könne. Gemeinsam mit Hans Emonds (UWG) lehnten die sechs Ratsmitglieder von Grünen, Linken und FDP das von der großen Koalition aus CDU und SPD sowie der Verwaltung vorgelegte Budget für das kommende Jahr ab. „Der Haushalt ist schlüssig und wurde vom Bürgermeister überzeugend erläutert“, begründete gegenüber unserer Zeitung Udo Rüttgers (Piraten) seine Zustimmung.


Während Jochen Emonds (CDU) und Dieter Wolf (SPD) aus ihrer Sicht Schwerpunkte und Projekte für die nächsten Monate erläuterten, gab Tim Grüttemeier einen Überblick über die finanzielle Entwicklung und künftige Herausforderungen. „Wir zehren immer noch das Vermögen unserer Stadt auf“, mahnte Grüttemeier. Die Investitionsrate liege weiterhin unter den bilanziellen Abschreibungen, die mit 13,4 Millionen Euro fast neun Prozent des Aufwandes machen. „Zurückhaltende Investitionen und mangelnde Substanzerhaltung geschahen in der Vergangenheit aus der finanziellen Not heraus“, so der Verwaltungschef, „aber wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie es in der Zukunft aussehen sollte.“ Noch gravierender abhängig ist die finanzielle Genesung der Kupferstadt von der Entwicklung auf dem Zinsmarkt. Die aktuelle Niedrigzinsphase kommt der Konsolidierung entgegen. 2,86 Millionen Euro für Zinsen entsprechen nicht einmal zwei Prozent des Aufwandes. Bei Zinsen von 0,4 Prozent für kurzfristige kommunale Kredite hat der Kämmerer sich Investitionen finanziert. „Aber es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen anheben wird“, sagte Grüttemeier. Stolberg müsse den rechten Zeitpunkt abpassen, zu günstigen Konditionen die kurzfristigen in langfristige Verbindlichkeiten umzuwandeln. Auch darüber möchte die Verwaltung kontinuierlich mit den Fraktionen beraten.


Mit 35,8 Millionen Euro machen die Personalkosten 24 Prozent des Aufwandes aus, aber bei 69,2 Millionen Euro mit satten 46,2 Prozent zu Buche schlagen die Transferaufwendungen. Und von diesen macht mit 36,6 Millionen Euro die Städteregionsumlage gleich 53 Prozent aus. Zuwendungen an Dritte – wie in erster Linie Abgaben an Zweckverbände, Tagesstätten freier Träger, Ausstattung von Schulen aber auch Zuschüsse für Sportvereine – (27,6 % / 19,2 Mio.) und soziale Leistungen (14,4 % / 9,9 Mio.) sind die nächsten dicken Batzen.


Die Erträge der Stadt – rund 148,6 Millionen Euro – werden wesentlich durch die Zuwendungen von Land und Bund (43,1 Millionen Euro) sowie Steuern und Abgaben (61,2 Millionen Euro) geprägt. Hier machen die Gewerbesteuer (37,5 % / 22,9 Mio.) und die Anteile an der Einkommenssteuer (35,1 % / 21,5 Mio.) die größten Positionen aus. Erst an dritter Stelle mit der Grundsteuer B (17,4 % / 10,7 Mio.) bleibt der Stadt ein Stellrad, um die Einnahmen beeinflussen zu können. Sie soll aber ebenso wie die anderen Steuer- und Gebührensätze unverändert konstant bleiben.


Mit Einnahmen in Höhe von 102 000 Euro (0,17%) spielt die Grundsteuer A auf landwirtschaftliche Flächen nur eine marginale Rolle, während die Vergnügungssteuer 550 000 Euro und Hundesteuer 450 000 Euro ins Stadtsäckel spülen, und 11 000 Euro bringt die Zweitwohnsteuer; zusammen macht das 1,7 Prozent aus.


Mit seinen Schlüsselzuweisungen von rund 31 Millionen Euro beeinflusst das Land zu fast 72 Prozent die Zuwendungen der Kommune (29 Prozent ihrer gesamten Erträge). Weitere 11,3 Prozent machen die 4,89 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt aus. In diesem Jahr muss die Stadt sie durch Inanspruchnahme ihres Dispo-Kredites vorlegen. Das Land hatte die Auszahlung verweigert, weil Stolberg in Rückstand mit seinen Jahresabschlüssen ist. Der Rat verabschiedete gestern den für 2011, bis Ende April soll der Abschluss für 2012 und der Entwurf für 2013 vorliegen. Dann überweist im Mai das Land die Stärkungspaktgelder für dieses und kommendes Jahr.


Geht die mittelfristige Finanzplanung für 2015 noch von einem Minus in Höhe von rund 945 000 Euro aus, wird ab 2016 mit positiven und steigenden Ergebnissen gerechnet: von 61 319 Euro auf 111 307 Euro in 2018. „Haushalt und Finanzplanung entsprechen den Vorgaben des Sanierungsplanes, und die Haushaltssatzung 2015 ist gemäß der gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfähig eingebracht worden“, betonte Grüttemeier. Von aktuell rund 190,7 Millionen Euro soll bis Ende 2018 die Verschuldung auf etwa 171 Millionen Euro abgebaut werden. „Wir setzen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort“, so der Bürgermeister, „und erhalten eine dauerhafte und generationengerechte Handlungsfähigkeit der Kupferstadt durch zukunftsweisende Entscheidungen“.


So engagiere sich Stolberg bei der Inklusion und mit Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose, fördert das Ehrenamt und investiert: in das Entwicklungskonzept Talachse Innenstadt mit Umgestaltung von Kaiserplatz und Frankental, dem Ausbau des schnellen Internets und der Sekundarschule sowie bei der Ausstattung der Feuerwehr, die moderne Schutzkleidung, ein neues Löschfahrzeug und eins zur Ölbeseitigung plus ein neues Gerätehaus in Zweifall erhalten soll.


Auch beim Bau des Parkhauses am Hauptbahnhof möchte die Stadt in Vorleistung treten, da der Zweckverband Nahverkehr Rheinland seine zugesagten Zuschüsse erst ab 2017 zahlen kann. Sollte aus nicht abgerufenen Mitteln oder Rückläufen doch vorher Geld zur Verfügung stehen, will Stolberg sofort mit dem Bau loslegen können. Gestern Abend beauftragte der Bau- und Vergabeausschuss dazu Ingenieurbüros mit vorbereitenden Untersuchungen.


Eine ganze Reihe weiterer Investitionen listete Jochen Emonds auf. Neben vielfältigem Engagement bei Schulen, Sozialem und Infrastruktur soll der Tourismus weiter angekurbelt werden. Die Burgstollen sollen für die Öffentlichkeit geöffnet und ein neuer Brunnen am Luciaweg entstehen. „Es ist ein Novum der letzten zehn Jahre, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der genehmigungsfähig ist“, lobte der CDU-Fraktionsvorsitzende.


„Es wurde ein Spagat zwischen dem Anspruch der Koalition, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt durch zielgerichtete Investitionen zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und die Vorgaben des Stärkungspaktes zu beachten“, wertete Dieter Wolf. Neben dem hohen Stellenwert von Bildung, Schule, Sozialleistungen, Kitas und Inklusion im Haushalt sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende weitere Schwerpunkte im Ausbau des Breitbands, dem Entwicklungskonzept Innenstadt, der Modernisierung des Bahnhofsumfeldes und der Erschließung neuer Baugebiete. Aber Wolf mahnte auch an, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 330 Euro pro Einwohner unter dem Landesschnitt von 530 Euro deutlich hinter den Erwartungen zurückliegen.


Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten