Erneute Pleitenserie im Rathaus! Stadtrat muss heute ausfallen - Gatzweiler sagt Sitzung ab.

 

Erneuter Rückschlag: Der SV Breinig muss mit den Arbeiten an den neuen Kunstrasenplätzen neben dem Stadion warten. Erneute Pannen im Rathaus. Gatzweiler sagt Sitzung ab. (Foto: Stolberger Zeitung)
Erneuter Rückschlag: Der SV Breinig muss mit den Arbeiten an den neuen Kunstrasenplätzen neben dem Stadion warten. Erneute Pannen im Rathaus. Gatzweiler sagt Sitzung ab. (Foto: Stolberger Zeitung)

Stolberger Zeitung / Nachrichten: Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen in der Stolberger Stadtverwaltung reißt nicht ab. Montagabend sah sich als einladender Vorsitzender Bürgermeister Ferdi Gatzweiler gezwungen, die für heute terminierten Sitzungen des Hauptausschusses und Stadtrates sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt absagen.

 

Grund sind Formfehler in der gedruckten Ausführungen der Tagesordnungen der Ratsgremien. So wird dort die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung für „Donnerstag, 20. Mai 2014“, terminiert. Damit liegt ein formaler Verstoß gegen das Erfordernis einer „form- und fristgerechten Einladung“ vor. Fachbereichsleiter Walter Wahlen musste dann die schlechte Botschaft dann der Öffentlichkeit verkünden. Darüber hinaus wurden in den gedruckten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Sitzung des Hauptausschusses die Unterlagen für mehrere Tagesordnungspunkte vertauscht.Während die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger in der Regel ihre Ratspost via Internet beziehen, erhalten einige, wenig multimedia-affine Ratsmitglieder ihre Einladungen immer noch auf dem Postwege. Somit erfolgte auch diese Einladung nicht getreu der strengen rechtlichen Vorschriften. Würden der Rat und seine Gremien dennoch tagen, so wären ihre Beschlüsse rechtsunwirksam und anfechtbar.

 

Dieses Risiko konnte und wollte Montagabend in Stolberg niemand eingehen. Erst recht schon deshalb nicht, weil im Rathaus ohnehin juristische Schritte gegen die Bauleitplanung für die Projekte Sportzentrum und Neubaugebiet in Breinig von Seiten der Anlieger erwartet werden.Dies ist bereits der zweite Fauxpas bei der Einberufung dieser Sondersitzung der Ratsgremien, die die letzten dieser Legislaturperiode sein sollten. Denn ursprünglich terminiert wurden sie nur deshalb, um die Breiniger Projekte noch vor den Kommunalwahlen auf den Weg zu bringen. Denn der Breiniger Spielverein wartet dringend auf die Entscheidungen, damit er mit dem Bau der projektierten Kunstrastenplätze spätestens Anfang Juli beginnen kann, damit sie zur Wintersaison bereitstehen.

 

Doch bereits bei der ersten Einladung am 5. Mai für die Sondersitzungen von Hauptausschuss und Stadtrat fehlten diese wesentlichen Tagesordnungspunkte für einen Satzungsbeschluss zur Bauleitplanung des Neubaugebietes, und die Details für den Zuwendungsbeschluss an den SV sowie die Regelung der Eigentumsverhältnisse waren offen. An die erforderliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, der Anregungen im Rahmen einer – erneut erforderlichen gewordenen – Offenlage der Bauleitplanung für das Sportzentrum abwägen musste, hatte noch keiner gedacht. Per Dringlichkeit wurden sie erst nach der Berichterstattung unserer Zeitung dazu ergänzt. Auch erfuhr Dieter Jollet als Projektverantwortlicher des SV Breinig durch unsere Zeitung von der Absage der heutigen Sitzungen. „Wir sind zutiefst enttäuscht“, sagte Jollet in einer ersten Stellungnahme.

Auf Vorschlag der großen Koalition aus CDU und SPD soll der Stadtrat und seine Gremien nun nach der Kommunalwahl am Sonntag zu einer erneuten Sondersitzung einberufen werden. Als Termin dafür ins Auge gefasst wurde Dienstag, 17. Juni. Dann ist der Rat noch immer nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen von 2009 besetzt. Denn die konstituierende Sitzung der neuen Legislaturperiode ist nach bisheriger Planung für Dienstag, 1. Juli, angesetzt.