Rat gibt Mittel für Machbarkeitsstudie frei - Bürgermeister hatte es bis dato verschlafen, ein Konzept zur Breitbandversorgung zu erarbeiten

Aus Stolberger Sicht liegt Simmerath zwar hinter Zweifall, aber in der Eifel-Kommune wurde bereits im vergangenen Jahr Breitband verlegt, wie hier in Hechelscheidt.
Aus Stolberger Sicht liegt Simmerath zwar hinter Zweifall, aber in der Eifel-Kommune wurde bereits im vergangenen Jahr Breitband verlegt, wie hier in Hechelscheidt.
Einen Blankoscheck hat der Stadtrat dem Bürgermeister dann doch nicht erteilt für seine Vorschläge zur Breitbandversorgung. Aber einstimmig stellte er 60 000 Euro zur Verfügung, damit die Verwaltung den gesamten Förderprozess zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet umfassend begleiten kann. „Diese 60 000 Euro sind nicht nur für ein Gutachten“, stellte namens der großen Koalition Dr. Tim Grüttemeier (CDU) klar.

Der Rat gab diese bislang gesperrten Mittel, die für einen konkreten Ausbau vorgesehen waren, nun frei für eine Machbarkeitsstudie; aber alle weiteren Beschlüsse zur Beauftragung von Gutachten, Konzepten, Beratungen und andere vorbereitende Maßnahmen werden auf den ausdrücklichen Wunsch des Rates hin gesondert durch den Bau- und Vergabeausschuss zu beschließen sein. Denn ohne eine Machbarkeitsstudie sind keine Zuschüsse des Landes zu erhoffen.

Auch die oppositionelle Linke hatte für diesen Weg plädiert, denn „60 000 Euro nur für ein Gutachten sind entschieden zu viel“, sagte Mathias Prußeit.

Eine Beschlusslage, die Ferdi Gatzweiler wiederum ausdrücklich bedauerte: „Ich wäre froh, wenn die Beauftragung für die Studie nicht über den Bau- und Vergabeausschuss laufen müsste.“ Denn dies bedeute ja nur weitere drei Monate Zeitverzug für das Vorhaben, erklärte der Bürgermeister. Im Juni und im November enden in diesem Jahr die Antragsfristen für eine Förderung; ein Projekt in Zweifall käme dann frühestens Ende nächsten Jahres zu Zuge.

Gatzweiler habe ja aber doch schon seit Januar 2013 bereits ausgiebig Zeit gehabt, sich für eine Breitbandversorgung stark zu machen, äußerte Grüttemeier für die Koalition Unverständnis und verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, ein Konzept unter Berücksichtigung von Fördermitteln zu einer verbesserten Internetversorgung zügig zu erarbeiten.

Seitdem werde ja auch intensiv an dem Projekt gearbeitet, antwortete Gatzweiler und gab zu bedenken, dass er wegen der Insolvenz der Stadt noch nicht habe handeln können. Doch die Phase der drohenden Überschuldung sei aber schon mit den Beschlüssen zum Stärkungspaket im Jahr 2012 bereits beendet gewesen, machte der Koalitionssprecher auf die Details aufmerksam. Dr. Grüttemeier warf Gatz­weiler vor, bei der Informationsveranstaltung der Telekom in Zweifall den Bürgern „Sand in die Augen“ gestreut zu haben, in dem er von einem Eigenanteil von 70 000 Euro bei 700 000 Euro Investition gesprochen habe und mehrere Maßnahmen in Zweifall möglich seien. Tatsächlich fördere das Land aber nur „maximal 180 000 Euro und keine 630 000 Euro pro Maßnahme“, so Grüttemeier. Auch in der Ratsvorlage würden Förderkriterien nicht richtig widergespiegelt. Gefördert werde entweder in strukturschwachen Gewerbegebieten wie im Heinsberger Land oder im ländlichen Raum. Ohnehin investiere NRW lediglich neun Millionen Euro im ganzen Land. „Da wird es schwierig genug, für Stolberg etwas abzubekommen“, sagte Grüttemeier und nannte Bayern als ein anderes Beispiel: Mit einer Milliarde Euro wolle der Freistaat bis 2018 flächendeckend schnelles Internet verwirklicht wissen.

Bei der Bürgerversammlung seien die Förderkriterien noch nicht so genau bekannt gewesen, hielt Gatzweiler dem entgegen. Es gehe darum, so viel Geld so schnell wie möglich nach Stolberg zu holen. „Wir müssen so viele Förderschwerpunkte suchen, bis wir auf die erforderlichen Mittel kommen können“, so Gatzweiler.