Städteregionsumlage: Grüttemeier für Reduzierung der Umlage

STOLBERG. Einstimmig hat der Hauptausschuss sein Benehmen hergestellt zu den von der Städteregion mit den Eckpunkten zum Haushalt 2014 mitgeteilten Umlagesatzes für die allgemeine Städteregionsumlage in Höhe von 41,927 Prozent. Allerdings erlaubten sich die Stolberger Ratsherren auf Vorschlag der Großen Koalition hin, ihr Benehmen mit einigen deutlichen Anmerkungen zu versehen.

 

Denn das Abnicken bezieht sich ausschließlich auf den mitgeteilten Umlagesatz. „Eventuelle geringere Erträge oder höherer Aufwand gemessen an den mitgeteilten Eckpunkten dürfen nicht zu einer weiteren Erhöhung der Städteregionsumlage führen“, formulierte Dieter Wolf (SPD), sondern müssen durch Einsparungen kompensiert werden. „Dies gilt auch für eine mögliche höhere Landschaftsverbandsumlage“, appellierte Dr. Tim Grüttemeier (CDU) an die dortigen Vertreter, auf eine Reduzierung der Umlage hinzuwirken.

 

Die Kupferstadt begrüßte zwar, dass die Städteregion ihre Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich in Anspruch nimmt. Aber zugleich fordert sie, in den kommenden Jahren „Ausgabensteigerungen zu vermeiden, die oberhalb der Orientierungsdaten der Landesregierung liegen“. Dies betreffe in besonderem Maße die Personalkostenentwicklung.

 

Bezüglich der Übernahme neuer Aufgaben nebst ihrer Kosten (z.B. Betreuungsgeld oder Inklusion), erwartet Stolberg mit Hinweis auf das verpflichtende Konnexitätsprinzip, dass die jeweiligen Verursacher diese Kosten vollumfänglich übernehmen.

 

 

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