Koalition attackiert Verwaltung

(Stolberger Zeitung)

 

Fehlende Jahresabschlüsse.Politik bangt um den Stärkungspakt.

 

Die Rückkehr in den Alltag hätte wahrlich angenehmer ausfallen können. Als Wolfgang Zimdars in dieser Woche nach beendetem Urlaub seinen Dienst wieder antrat, ahnte er vermutlich noch nicht, was sich in seiner Abwesenheit „zusammengebraut" hatte. Die Vertreter der großen Koalition ließen es ihn schnell wissen. Und die Ausführungen hätten deutlicher nicht ausfallen können.

„Wenn Sie in der freien Wirtschaft tätig wären, würden Sie in Zukunft den Arbeitsmarkt bereichern", erklärte beispielsweise Dieter Wolf. Der ist SPD-Fraktionsvorsitzender und eigentlich für seine ruhige Art bekannt. Was Wolf aber die Zornesröte ins Gesicht trieb, waren die Ausführungen der Verwaltung zum Thema Jahresabschluss. Frühestens im Mai 2013, so hatte es der Kämmerer formuliert und Bürgermeister Ferdi Gatz-weiler in der Vorlage unterschrieben, sei mit der Bilanz für 2009 zu rechnen.

„Das wird uns im Rahmen des Stärkungspaktes erhebliche Probleme bereiten", fürchtet Tim Grüttemeier und betont: „Die zeitgemäße Einreichung von Jahresabschlüssen ist keine herzliche Bitte der Landesregierung, sondern eine zwingende Vorgabe." Die im April des jeweiligen Folgejahres endende Frist will Zimdars nach eigenem Bekunden zukünftig auch einhalten, in einer Ausnahmesituation aber, wie sie sich durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) ergeben habe, „ist diese Frist einfach unrealistisch". Von den rund 400 vom Stärkungspakt profitierenden Kommunen könne „keine einzige" den Zeitplan einhalten, erklärt der Kämmerer. Technische Probleme nach der Einführung der SAP-Software sowie die limitierte personelle Ausstattung kämen im Stolberger Rathaus erschwerend hinzu.

CDU-Fraktionschef Grüttemeier aber wittert eine „Retourkutsche", hatte der Hauptausschuss doch am 26. Juni den Wunsch der Verwaltung abgelehnt, die Erstellung der Jahresabschlüsse extern zu vergeben. Einen solchen Vorwurf weist Wolfgang Zimdars zurück: „Bei uns ist doch niemand unwillig. Aber sollen wir zehn zusätzliche Leute einstellen?" Das wird wohl nicht geschehen. Stattdessen gibt es den jetzt im Hauptausschuss erteilten Arbeitsauftrag an die Verwaltung, „umgehend einen Zeitplan aufzustellen, der den Vorgaben des Stärkungspakts und des Haushaltssicherungskonzepts entspricht".

 

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