Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss und Rat mögen beschließen
1.) die Verwaltung wird beauftragt, über die Möglichkeit und zeitliche Realisierbarkeit der Nachrüstung
von Abbiegeassistenzsystemen ("Tote-Winkel-Assistent") für alle städtischen Fahrzeuge ab 3,5
Tonnen zulässiger Gesamtmasse zu berichten. Die Berichterstattung soll vor den Sommerferien 2023
erfolgen.
2.) Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen ab sofort, und
somit bereits vor der gesetzlichen Verpflichtung, diese ausnahmslos mit Abbiegeassistenzsystemen
zu beschaffen.
Abbiegeassistenz für städtische Fahrzeuge