Ein Neuer an Bord - Udo Rüttgers wechselt zur Stolberger CDU

Ein halbes Jahr nach seiner Verpflichtung sitzt der einstige Spitzenkandidat Udo Rüttgers nicht mehr für die Piraten, sondern für die Christdemokraten im Stolberger Stadtrat und im Städteregionstag.Foto: J. Lange
Ein halbes Jahr nach seiner Verpflichtung sitzt der einstige Spitzenkandidat Udo Rüttgers nicht mehr für die Piraten, sondern für die Christdemokraten im Stolberger Stadtrat und im Städteregionstag.Foto: J. Lange
Ex-Spitzenkandidat Udo Rüttgers ist aus der „Mitmachpartei“ ausgetreten und behält seine Listenmandate in Stadtrat und Städteregionstag. Beitritt zu den Christdemokraten. Neue absolute Mehrheit will weiter mit SPD koalieren.


Es ist schon mehr als eine kleine Welle, die Udo Rüttgers in diesen Tagen entfacht. Der 43-jährige Spitzenkandidat der Piraten in der Kupferstadt und in der Städteregion hat der Partei den Rücken gekehrt. Am Samstag hat das Mitglied von Stadtrat und Städteregionstag die Beitrittserklärung zur CDU unterschrieben. Mit dem Wechsel verfügen die Christdemokraten nun inklusive des Votums von Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) mit 23 Stimmen über eine absolute Mehrheit im Stadtrat, denn Rüttgers behält das über die Piraten-Liste errungene Mandat. Letzteres gilt auch für den Städteregionstag, wo die Mehrheit von CDU und Grünen inklusive der Stimme von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) auf 39 zu 34 anwächst.

„Ich habe mich mit großem Idealismus und mit viel Engagement in die politische Arbeit gestürzt“, resümiert Rüttgers. „Mein erster Gedanke dabei war es, etwas für Stolberg zu bewegen, weil vieles nicht so lief, wie es sein könnte.“ Damals fand der Chemikant zur „Mitmachpartei“, den Piraten. Dort habe er sich engagiert, ohne sich zunächst Gedanken über eine parteipolitische Ausrichtung zu machen. Sein Engagement wurde anerkannt. Rüttgers zog als Spitzenkandidat in beide kommunalen Parlamente ein. Doch es sei in erster Linie die Bundespartei, die sich immer weiter von den Bürgern weg orientiert habe, die ihm die Identifikation mit dem Piratentum unmöglich gemacht hätten. Die „weltfremde Forderung nach einem Weltraumaufzug“ sowie nach einer Freigabe von Drogen waren für Udo Rüttgers mit entscheidend: „Das kann ich nicht mittragen, und ich kann die Bundeslinie nicht vom Lokalen trennen.“ Auch dort hadert er damit, dass „vehement gegen Alemannia Aachen gearbeitet wird“. Letztlich sah Rüttgers bei den Piraten keinen Heimathafen mehr für „meine eher konservativen“ Ansichten. „Die Alternative ist für mich die CDU“, betont Rüttgers. Dort will er sich weiter als „Ansprechpartner für Bürger“ und für Arbeitnehmerfragen einsetzen. Und „Stolberg wird eine moderne Stadt“, sieht der 43-Jährige die aktuelle Entwicklung durch die Amtsführung von Bürgermeister Tim Grüttemeier auf dem richtigen Weg.

Seinem verbliebenen aktiven Mitstreiter bei den Piraten in Stadt und Städteregion, Maximilian Möhring, bescheinigt Rüttgers Idealismus und Engagement, aber es habe auch inhaltliche Differenzen gegeben. Sie seien aber nicht entscheidender Anlass zur Trennung gewesen.


Die bedauert Maximilian Möhring. Die Piraten sind nun nicht mehr im Stadtrat vertreten, Gastronom Gerd Bougé kann von der Liste nicht in das Stadtparlament nachrücken. „Wir müssen die Situation jetzt erst einmal reflektieren“, sagt der Piraten-Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer in der Städteregion. „Wir können uns nicht erklären, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist“. Das größere Problem in der Kupferstadt sieht Möhring allerdings auf die SPD zukommen. Und in der Städteregion verliert die Kooperation mit den Unabhängigen Freien Wählern mit dem Fraktionsstatus als zukünftig zweiköpfige Gruppe auch deutlich an logistischer Unterstützung (siehe Box).

Ganz anders ist die Einschätzung bei der CDU. Jochen Emonds freut sich über den Zuwachs, der die christdemokratische Basis im Rathaus erweitere. „Es ist in unserer Satzung geregelt, dass CDU-Mitglieder automatisch auch der Fraktion angehören“, erklärt der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende. „Ich habe in den Gesprächen mit Udo Rüttgers den Eindruck gewonnen, dass er sehr gut zu uns passen wird.“ Gleiches sagen auch Klaus-Dieter Wolf als Fraktionsvorsitzender in der Städteregion und Axel Wirtz als Vorsitzender der Kreis-CDU: „Wir haben uns in den vergangenen Tagen mit Inhalten, Kooperationsvereinbarung und unseren Haushaltsrichtlinien auseinandergesetzt. Wir stimmen überein.“


SPD diskutiert noch am Abend

Nur noch eine Formalie sei die Bestätigung der Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand. Gestern Abend hat Emonds die Ratsfraktion über den personellen Zuwachs informiert. Gleichzeitig erteilt der Stolberger Vorsitzende einer Alleinregierung durch die CDU eine Absage und betont: „Wir möchten die bewährte große Koalition in und für Stolberg fortsetzen“ – auf der Basis des Koalitionsvertrags vom Juni, der sowohl die inhaltliche wie auch die formale Zusammenarbeit definiere. „Ich habe darüber bereits mit Dieter Wolf gesprochen, als ich ihn über den Wechsel von Udo Rüttgers informiert habe“, sagt Emonds.

Und Dieter Wolf (SPD) dankt für das „faire Vorgehen“ des Kollegen im Fraktionsvorsitz. Gestern Abend diskutierten die Sozialdemokraten im Kreise des erweiterten Fraktionsvorstandes die veränderte (Mehrheits-)Lage im Stadtrat. Ergebnissen wollte Wolf gestern nicht vorgreifen. Solange der Partner aber die gemeinsamen Vereinbarungen erfülle, denkt Wolf ebenso wie der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes an eine „Fortsetzung der bislang erfolgreichen“ Zusammenarbeit. „Ich gehe davon aus, dass wir in Stolberg die große Koalition fortsetzen werden“, schätzt Martin Peters die Stimmung ein.


Peters bietet Zusammenarbeit an

Ganz anders aber wertet Peters als Vorsitzender der SPD-Fraktion die Perspektiven für die Städteregion. „Herr Rüttgers hat in den offenen Abstimmungen zum Haushalt bereits für jeden Anwesenden nachvollziehbar mit der Mehrheit gestimmt. Warum sollte er dieses Verhalten in der geheimen Abstimmung ändern?“, ist für Peters klar, dass beim Votum über das Budget gleich zwei Abweichler in den Reihen der CDU waren. Sollte dem so sein, „dann hätten CDU und Grüne selbst mit der Stimme von Städteregionsrat Helmut Etschenberg keine eigene Mehrheit mehr bei kritisch-geheimen Abstimmungen“, analysiert der Sozialdemokrat und bietet für die anstehende Strukturdebatte der CDU „unsere Zusammenarbeit im Wege eines formalisierten Prozesses an, damit schwierige Entscheidungen mit stabilen Mehrheiten getroffen werden können“.

Zu einem anderen Ergebnis kommen Wirtz und Wolf. „Die Mehrheit von CDU und Grünen ist gefestigter denn je“, verweist Wolf darauf, dass die Koalition seit 20 Jahren keine Abstimmung verloren habe. Unzufriedene Abweichler gebe es überall immer mal wieder. „Wir werden uns nicht auf die Suche nach Abweichlern machen“; zu schnell könne ein Falscher in Verdacht geraten.


Quelle: Stolberger Zeitung / Nachrichten