"Und schon wieder Pannen im Rathaus!"

Erneuter Satzungsbeschluss für Sportzentrum Breinig. Neubaugebiet (noch) nicht Thema im Rat. Neue Planung für Rotsch.

Da bleibt selbst dem sonst so gelassenen Andreas Pickhardt die Spucke weg: Weder für den Hauptausschuss noch für den Stadtrat am 20. Mai stehen die finalen Beschlüsse für die Bauleitplanung des Breiniger Neubaugebietes Schützheide / Cornelia­straße auf der Tagesordnung.

Dabei sind diese der eigentliche Anlass für diese letzte Sitzung vor der Kommunalwahl. Sie sind die Voraussetzung für eine Übernahme des Projektes durch die Stolberger Bauland GmbH (SBG), deren Geschäftsführer der Fachbereichsleiter auch ist. Immerhin geht es um rund zwei Millionen Euro. Mit dem größten Teil des Erlöses aus dem Verkauf der alten Aschenplätze und ihres Umlandes sollen die Zuschüsse für das neue Sportzentrum in Breinig gedeckt werden. Dazu hatte bereits im März der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Eingaben aus der Offenlage befunden. Nun fehlt nur noch der Satzungsbeschluss.

Noch im Juli wollen die Breiniger Kicker mit dem Ausbau der Kunstrasenplätze und des neuen Vereinsheims beginnen, damit der Spielverein im Winter eine adäquate Heimat finden kann. Jetzt soll die Tagesordnung für die letzte Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode nachgebessert werden.

Auf dieser Sitzung muss gleich eine weitere Panne behoben werden. Im April hatte der Stadtrat bereits den Bebauungsplan für das Sportzentrum als Satzung beschlossen. Doch in der Planzeichnung wurde eine von der Formulierung in den textlichen Festsetzungen abweichende Formulierung verwandt. Auch dieses muss – zunächst am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung
– korrigiert werden, damit das Planungsrecht einer juristischen Überprüfung standhält. Bei der Lidl-Ansiedlung auf der Liester musste bereits ein vergleichbarer Fall durch die Stadt nachgebessert werden...

Noch erarbeitet werden muss die Vorlage für den Bewilligungsbescheid für den Zuschuss an den Verein und die Regelungen zu den Eigentumsverhältnissen. Nach Informationen unserer Zeitung ist geplant, dass das Gelände des neuen Sportzentrums im Eigentum der Stadt Stolberg verbleiben soll, während die Aufbauten als wirtschaftliches Eigentum dem Spielverein überlassen werden sollen. Auch darüber soll der Stadtrat auf seiner Sitzung am 20. Mai befinden – so steht es zumindest auf der Tagesordnung.

Mittlerweile haben sich Bezirksregierung und Städteregion als Aufsichtsbehörden auch zu der Eingabe der FDP aus dem Jahre 2012 geäußert. Stolbergs Liberale hatten in der Gründung der SBG eine „Verschleuderung städtischen Vermögens“ befürchtet. Die Kommunalaufsicht stellte daraufhin die Abwicklung des Projektes Sportzentrum Breinig über die SBG unter einen besonderen Genehmigungsvorbehalt. „Es bestehen keine Bedenken“, erklärte jetzt Städteregionsrat Helmut Etschenberg in Abstimmung mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken, nachdem Sachverhalt und Finanzierungskonzeption genau geprüft worden seien. Voraussetzung sei natürlich die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen auf das Budget und ihre Zuordnung zum Bereich der freiwilligen Leistungen. Der jährliche Folgeaufwand sei bereits in den Haushalt für das laufende Jahr aufzunehmen. Es bestehen auch keine Bedenken, wenn die Stadt juristische und wirtschaftliche Eigentümerin des neuen Sportzentrums würde, bittet Etschenberg um weitere Berichterstattung zu den Entscheidungen und finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

 

14 Häuser auf dem Spielfeld

Während der SV Breinig sein Ziel einer Kunstrasenanlage noch in diesem Jahr erreichen kann, wird sich der FC Stolberg weiter in Geduld üben müssen. Nachdem sich die Hoffnungen einer kompletten Vermarktung der Rotsch zerschlagen haben, nachdem die Deutsche Reihenhaus AG ihr Angebot zurückgezogen hatte, muss die Stadt die Bauleitplanung wieder neu und verändert anrollen lassen. Das soll morgen der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließen. Vorgesehen ist nun eine 40 Meter tiefe Straßenrandbebauung mit 10 bis 14 Einzel- oder Doppelhäusern. Die Stadt wird wohl selbst die Vermarktung übernehmen.

Obwohl in einem erheblichen Maße mit Schwermetall belastete Asche auf das tiefer gelegene Kleinspielfeld umgelagert und versiegelt werden soll, möchte die Verwaltung die Bauleitplanung im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung durchziehen. Der Umgang mit dem belasteten Boden ist mit der Unteren Bodenschutzbehörde abgestimmt.