CDU und SPD fordern den Bürgermeister zum Handeln auf

AWO-Projekt Süssendell: Rat fordert Bürgermeister zum Handeln auf
Von: Jürgen Lange 

Auf insgesamt sieben Hektar im Wald eingebettet liegt das ehemalige Hotel Süssendell. Seit Jahren wird ein Investor für das verfallende Ausflugslokal gesucht. Die AWO will hier ein Dorf für 80 demente Senioren in Form eines Modellprojektes errichten. Acht Millionen Euro sollen investiert, 70 Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber es gibt Probleme. 

STOLBERG. Als erster ergreift der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Wort in der Debatte zum geplanten AWO-Seniorenheim Süssendell das Wort: „Wir wollen die Sitzung nutzen, Gräben zu schließen, statt sie zu vertiefen oder aufzureißen“, erklärt Dieter Wolf. Entgegen sonstigen Gewohnheiten hat der Sozialdemokrat „heute Mittag eine große Portion Kreide gegessen“.

VERWALTUNGSCHEF: „ICH WERDE MICH ENTSCHULDIGEN“
Mit den Vertretern der AWO „werde ich jetzt das Gespräch persönlich suchen“, erklärt Ferdi Gatzweiler zum Ende der öffentlichen Ratssitzung. Er werde alles tun, um das Projekt nun „in ruhiges Fahrwasser bringen“.

Weitere öffentliche Diskussionen über Problemstellungen, Versäumnisse und Meinungsverschiedenheiten seien schädlich für das Projekt, befindet der Verwaltungschef.

„Ich werde mich bei Beate Ruland entschuldigen, die ich bis jetzt noch nicht persönlich kennengelernt habe“, kündigt der Bürgermeister Ferdi Gatzweiler an, Missverständnisse zu klären.

Den Mitgliedern des Stadtrates versichert der Verwaltungschef: „Sie haben meine Zusage, dass ich mich kümmern werde.“ Lösungen für Sachfragen seien in Arbeit.

Er wolle in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates bewusst auf eine Kommentierung und Bewertung der Vorgänge verzichten. Stattdessen trägt Wolf den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU und SPD vor, der klar von der Formulierung des Verwaltungschefs in der Ratsvorlage abweicht. Bürgermeister Gatz­weiler hat­te vorgeschlagen, seine Ausführungen einfach „zur Kenntnis zu nehmen“.

Das reicht dem Stadtrat nicht. Einstimmig folgt er am Ende der Debatte der Formulierung der Großen Koalition und bekräftigt seine Unterstützung für das Projekt der AWO zur Schaffung von 80 stationären Pflegeplätzen für Menschen mit Demenz. Acht Millionen Euro sollen auf dem brachliegenden Gelände investiert, 70 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Mit großem Nachdruck wird der Bürgermeister ersucht, eine verbindliche Vereinbarung vorzubereiten, wie der ökologische Ausgleich und eventuell noch andere offene Fragen geregelt werden können, ohne dass die Finanzierbarkeit des Vorhabens gefährdet und damit die Investition scheitern würde“, heißt es. Zudem erwartet der Stadtrat, dass „der Bürgermeister persönlich“ aufgetretene Irritationen in konstruktiver Weise klärt und dazu beiträgt, „ein zielführendes Miteinander wieder herzustellen“.

Ein Scheitern des Projektes hatte Beate Ruland, die Vorsitzende der AWO Mittelrhein, bei einer öffentlichen Präsentation auf Süssendell in Aussicht gestellt, falls es zu keiner zügigen Einigung beim ökologischen Ausgleich komme. Massiv attackierte sie den Bürgermeister und monierte, dass dieser einen zuvor vereinbarten Termin kurzfristig abgesagt hatte. „Wenn es nötig ist, lassen wir das Projekt platzen“, so Ruland. „Das liegt dann nicht an uns, sondern an der Unzuverlässigkeit der Stolberger Verwaltung.“ Gleichwohl signalisierte die AWO-Vorsitzende, „alles zu versuchen, um das Projekt in Süssendell zu verwirklichen“.

Aus Sicht der Verwaltung sind die aufgetretenen Probleme „im normalen Rahmen“ und „grundsätzlich lösbar“, erklären Bürgermeister und Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt in ihrer Vorlage. Vorschläge würden in Abstimmung mit anderen Behörden derzeit erarbeitet. Im Grunde gehe es um den ökologischen Ausgleich. Der war im Sommer 2012 mit rund 180.000 Ökopunkten kalkuliert. Darüber hinaus werden 1,2 Hektar Wald umgewandelt, was durch die Aufforstung einer städtischen Weide kompensiert werden soll. Im Herbst habe die AWO mitgeteilt, dass sie den ökologischen Ausgleich, den Waldausgleich in dieser Dimension, finanziell nicht leisten könne. Am 29. November wurde abgestimmt: Die AWO überlässt der Stadt kostenfrei vier Hektar des zu erwerbenden Waldes. Dies entspreche dem Aufwand für die Aufforstung der Weide. „Von Wald schenken kann nicht die Rede sein“, erklärt Gatz­weiler.

Zu dem Zeitpunkt habe bereits Klarheit darüber bestanden, dass 180.000 Ökopunkte für den Ausgleich nicht ausreichten. Dazu habe die AWO erklärt, maximal 50.000 Euro (= Punkte) aufbringen zu können. Darin liegt aus Sicht der Verwaltung „das Missverständnis begründet“. Für die AWO sei das Thema damit geklärt gewesen. Dies habe die Verwaltung aber nicht zugesagt, zumal sie dazu Ratsbeschlüsse benötigt hätte.

Lösungen im September

Nachdem sich die Stadt das Aufforstungs-Grundstück ausgesucht hatte, stellte ein Gutachter jetzt fest, dass die Maßnahme nicht ausreichend sei und weitere 117.000 Ökopunkte ausgeglichen werden müssten. Dies wurde der AWO am 24. Juni mitgeteilte. Diese habe dann auf die im November geschlossene Vereinbarung verwiesen, die aus Sicht der Verwaltung ja keine sei. Zur Klärung wurde für den Morgen des 5. Juli ein Gespräch mit dem Bürgermeister terminiert, zu dem sich Ferdi Gatz­weiler beim Eintreffen der Gäste entschuldigen ließ.

Darüber hinaus habe das Projekt von Dezember bis Februar auf Wunsch der AWO geruht. Nur über verkürzte Ladungsfristen habe der Bebauungsplan im März aufgestellt werden können, damit der Satzungsbeschluss noch in diesem Jahr gefasst werden könne. Einstimmig beschied der Stadtrat am Dienstag bereits die Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung. Dissens besteht darüber hinaus über geforderte Markierungen, Verkehrszeichen und Leitpfosten für die Süssendeller Straße, die aus Sicht der Verwaltung die AWO als Verursacher zu tragen habe. Für seine September-Sitzung wolle die Verwaltung dem Rat Lösungen für Verkehr und Ausgleich vorlegen.

„Koalition muss erneut retten“

Die Vorlage stellt den Rat nicht zufrieden: „Leider müssen wir feststellen, dass Sie unserer Aufforderung nicht nachgekommen sind“, verweist Dr. Tim Grüttemeier auf die Aufforderung durch die Große Koalition, umfassend aufzuklären und Lösungen auch aufzuzeigen. „Viel schlimmer ist aber, dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der fehle „jegliches Verständnis“, wie der Bürgermeister mit der Angelegenheit umgehe. Dabei sei bis zu dem Präsentationstermin die Große Koalition davon ausgegangen, dass das Vorhaben reibungslos vorankomme. Sicherlich gebe es bei einem Projekt Schwierigkeiten, die zu lösen sind. „Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie dann den Termin kurzfristig absagen, bei dem all diese Fragen erörtert werden sollen“, sagt Grüt­temeier zu Gatzweiler.

„Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister es nicht mehr nötig hat, mit Vertretern der AWO über dieses Projekt zu reden.“ In allen anderen Städten würden Investoren rote Teppiche ausgerollt, und der Bürgermeister sei mit ihnen in ständigem Kontakt, so Grüttemeier weiter. „Dies hat umso größere Bedeutung, da sie oberster Wirtschaftsförderer sind.“ Nun müssten erneut Vertreter der Großen Koalition versuchen zu retten, was zu retten ist. Eine Kritik, die Gatzweiler zurückweist und einem „aufkommenden Kommunalwahlkampf“ zuordnet. „Ich verwahre mich dagegen, dass ich keine Lust für irgendetwas habe. Sie werden es mit diesen Attacken nicht erreichen, dass ich 2014 nicht mehr kandidiere“, sagt der Bürgermeister: „Sie brauchen mich nicht zum Jagen zu tragen.“

Am Gespräch mit der AWO habe er nicht teilgenommen, weil er einen anderen Termin wahrgenommen habe und Fachfragen geklärt werden sollten; in diese sei jedoch der Fachbereichsleiter als Projektverantwortlicher bestens involviert. „Es war etwas ganz Normales“, sagt der Bürgermeister. „Ich habe nicht gedacht, das sei eine große Geschichte.“ Schließlich hätten Andreas Pickhardt und sein Team auch konstruktive Vorschläge für kostengünstige Lösungen für die AWO erarbeitet, über die aber der Stadtrat zu befinden habe. Beate Ruland habe wohl Stellung bezogen, ohne den kompletten Hintergrund zu kennen, meint Gatzweiler. Er werde das Gespräch suchen und Lösungen finden.

„Öffentlich Druck aufgebaut“

Applaus zu den Ausführungen des Verwaltungschefs gibt‘s einzig von Käthe Krings (Grüne), die das Auftreten und Verhalten von Ruland als „ungehörig und sehr ungeheuerlich“ empfunden habe. Respekt habe sie davor, dass der anwesende Fachbereichsleiter die Nerven behalten und auf die Kritik nicht reagiert habe. Zwei Dinge verschlagen dabei auch Axel Conrads die Sprache. „Über vermeintliche Vereinbarungen mit der Verwaltung will die AWO wohl Geld sparen“, so der FDP-Ratsherr, „und über derartige Aussagen auf öffentlichen Terminen Druck aufbauen.“

Protokolle der Gespräche mit den Investoren würde dagegen gerne UWG-Ratsmitglied Hans Emonds sehen; doch solche werden im Rathaus nicht geführt, erklärt der Bürgermeister. Unstimmigkeiten zwischen Personen gesteht Andreas Pickhardt zwar zu, dennoch werde sachlich an Lösungen gearbeitet, die der Rat im September beschließen könne.

Empört zeigt sich Jochen Emonds vor allem über die Absage des persönlichen Gesprächstermins mit dem Bürgermeister, um den die AWO-Vorsitzende gebeten hatte, nachdem es „auf der Arbeitsebene“ hakt. „Welch wichtigeren Termin hätte es geben können, als über ein Acht-Millionen-Euro-Projekt zu verhandeln?“, fragt der CDU-Ratsherr. Eine Antwort bleibt aus.