CDU Ortsverband Stolberg-Mitte (Stolberger Zeitung)
CDU Mitte bleibt am Ball: Nicht nur Gebühren, auch Gewerbesteuern wichtig.
Für Oberstolberg sei kostenfreies Parken bei den vielen Leerständen längst überfällig, konstatiert die CDU Mitte und erinnert daran, dass sich der Ortsverband seit Jahren dafür einsetze. Mehrere
entsprechende Anträge zum gebührenfreien Parken wurden in der Vergangenheit von der ehemaligen Gestaltungsmehrheit abgelehnt. „Jetzt, im Rahmen etlicher schmerzhafter Einsparungen", so der
stellvertretende Vorsitzende Martin Hennig, stimme sein Ortsverband natürlich zu, dass auch die Parkgebühr-Erhöhungen zum Gesamtsparpaket gehören. Hennig: „Beschlüsse, die auf breiter Mehrheit
entstanden sind, sind selbstverständlich zu akzeptieren", schreibt er. Gleichzeitig stellt die CDU aber auch klar, dass sie sich seit Jahren bemühe, von der Verwaltung belastbares Zahlenmaterial
zu erhalten, welche Einnahmen die Parkscheinautomaten unter Abzug sämtlicher Kosten tatsächlich erbringen.
Nach einem Jahr „hinterfragen"
Vorsitzender Kunibert Matheis und Hennig regen deshalb an, nach Ablauf einer Jahresfrist „eine Bilanzierung der geplanten Mehreinnahmen" zu hinterfragen. „Sollte sich herausstellen, dass diese Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung nicht eintreffen, so ist die heutige Entscheidung nochmals auf den Prüfstand zu stellen." Man sei sicher, dass ein gebührenfreies Parken die Kaufkraft stärke und letztlich auch erhöhte Gewerbesteuern erwirtschaftet würden. „Warum ist es in anderen Städten, zum Beispiel in Wegberg und Hückelhoven möglich, dieses kostenfreie Parken gewinnbringend einzurichten und bei uns nicht? In Hückelhoven weist man sogar an der Stadtgrenze mit einem Park-Etikett in weißen Lettern auf rosa Hintergrund auf diese Besonderheit hin. In beiden Städten sind durch diese Maßnahmen die Einkaufszahlen und dadurch die resultierenden Gewerbeeinnahmen gestiegen." Genau deshalb werde sein Ortsverein auch weiterhin am Thema gebührenfreies Parken „dranbleiben", sagt Kunibert Matheis.
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