Aktuelles


Hier finden Sie aktuelle Nachrichten rund um die CDU Stolberg. Der CDU Stadtverband mit seinen Vereinigungen, Ortsverbänden, Arbeitsgruppen und die CDU Fraktion im Rat der Stadt informieren Sie.


Elektrifizierung ist in Sicht für die Euregiobahn

Ja zur Verlegung der Startbahn Merzbrück erwartet. IHK will mehr Güter auf die Schiene bringen. Verlängerung bis Breinig und über Walheim hinaus.

Vier Meter in die Tiefe reicht der Trog für das spätere Gleisbett im „Lehmsiefen“. Die Arbeiten am letzten Kilometer von dort bis zum Hauptbahnhof laufen bereits. Foto: J. Lange
Vier Meter in die Tiefe reicht der Trog für das spätere Gleisbett im „Lehmsiefen“. Die Arbeiten am letzten Kilometer von dort bis zum Hauptbahnhof laufen bereits. Foto: J. Lange

„Lehmsiefen“. Der Name ist Programm. Nicht nur weil die Stolberger Euregio Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) einen immensen Aufwand betreiben muss, um die Strecke der Euregiobahn durch dieses Sumpfgebiet nahe der Atscher Steinbachstraße führen zu können, sondern auch, weil bei wichtigen Besuchen es von oben reichlich Wasser gibt. Das war vor drei Wochen so, als der politische Beirat des Stolberger Infrastrukturunternehmens durch den Matsch stapfte, und das war gestern so, als die Spitze der Industrie- und Handelskammer zu Aachen, Präsident Bert Wirtz und Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer, sich über das Unternehmen und den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs im Hauptbahnhof informierten.


„Lehmsiefen“: Das Sumpfgebiet wird dann zu einem Synonym für eine hoffnungsvolle Entwicklung des Verkehrs von Personen und Gütern auf der Schiene. Im Stolberger Sumpf wird die Lücke im Ring der Euregiobahn geschlossen. Auf der alten Trasse, die Stolberg via Merzbrück und Alsdorf mit Herzogenrath und Heerlen verbindet. Der Termin dafür steht: Mit dem Fahrplanwechsel im Juni 2016 fährt die Euregiobahn wieder auf der traditionsreichen Strecke von 1870. 1984 wurde der Personenverkehr eingestellt, 1996 der Güterverkehr mit dem Ende der Zeche Emil Mayrisch in Siersdorf. Mit dem Projekt „Lehm­siefen“ wird auch dieser Ort ebenso wieder zu einem Ziel für die Euregiobahn wie ein Anschluss von Baesweiler. „Jede reaktivierte oder neu gebaute Schienenstrecke ist wichtig für die Region“, sagt Bert Wirtz.


Siersdorf und Baesweiler ist für die IHK ebenso von Bedeutung wie der Anschluss von Breinig und darüber hinaus von Walheim bis zur Grenze und weiter über Raeren nach Eupen. Michael F. Bayer möchte mehr Menschen und mehr Waren auf der Schiene befördert sehen. „Wir bekommen jetzt ein wunderschönes Autobahnkreuz bei Aachen“, prognostiziert der Hauptgeschäftsführer. „Das wird bald schon wieder völlig überlastet sein“. Bis 2025 werde der Güterverkehr im Rheinland um 60 Prozent, der Gütertransitverkehr um 120 Prozent (im Vergleich zum Jahr 2004) steigen. Da bietet die Schiene aus Sicht der IHK Entlastung für die Straßen in Städten und Gemeinden. Für den Güterverkehr, weil die Autobahnen dem Aufkommen absehbar nicht mehr gewachsen sein werden und weil der Gleisknotenpunkt Aachen ein Engpass ist. „Für die Häfen an der Nordsee ist unsere Region das Hinterland“, erklärt Bayer. Hier werden Flächen gesucht, auf denen die angelandeten Waren weiter veredelt, konfektioniert und umverpackt werden können. Gute Aussichten für Güterverteilzentren: Neben dem Vorhaben in Düren wird Stolberg als möglicher Standort genannt. „Derzeit wird über den regionalen Konsens für diese Projekte verhandelt“, sagt EVS-Beiratsvorsitzender Axel Wirtz zur aktuellen Lage.


Zuschüsse in 2018/19 avisiert


Ebenso sieht die IHK in der Schiene eine günstige Alternative zum Individualverkehr, weil die traditionsreichen Strecken nah an den Siedlungen und Betriebsstätten verlaufen, und der Standard im Personenverkehr hoch ist. „Die Deutsche Bahn hätte ihre stillgelegten Strecken selbst nie reaktiviert“, meint Helmut Brandt. „Heute fährt sie mit ihren Zügen auf den Gleisen, die das Privatunternehmen erfolgreich reaktiviert hat“: Der Bundestagsabgeordnete im Beirat lobt den unternehmerischen Weitblick der EVS, die 1999 angefangen hat, die Strecken zu übernehmen und wieder in Betrieb zu nehmen. Das soll auch zwischen Stolberg-Altstadt und Breinig absehbar der Fall sein. Für 2018/19 rechnet Axel Wirtz mit Zuschüssen des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) für diesen Abschnitt.


„Nach den Sommerferien beginnen die Gespräche dazu mit dem NVR“, kündigt EVS-Geschäftsführer Thomas Fürpeil an. Der bestellt einerseits den Personenverkehr, andererseits ist er auch Zuschussgeber für die Infrastruktur. Eine Weiterführung der Vennbahnstrecke bis Walheim und darüber hinaus genießt für die IHK nicht nur aus Sicht des Personenverkehrs Bedeutung, sondern auch als Alternative zum „Eisernen Rhein“, der die Nordseehäfen eben mit der Rheinschiene verbindet. Gegen die Reaktivierung der alten Strecke gibt‘s Widerstand, und die Montzen-Route via Tongeren und Aachen-West ist überlastet: „Jede neue Gleisstrecke ist ein Zugewinn für die Region“, betont Bayer, der ebenso wie Bert Wirtz die Aufnahme des dritten Gleises zwischen Köln und Aachen in den Bundesverkehrswegeplan fordert.


Damit die neuen und bestehenden Strecken der Euregiobahn leistungsfähig und umweltgerecht betrieben werden können, haben sich EVS und NVR die Elektrifizierung auf die Fahnen geschrieben, die 2019 erreicht werden soll. Knackpunkt dabei ist die Landebahn des Flugplatzes Merzbrück. Dort kollidieren nahe der B 264 Sicherheitsaspekte des Landeanflugs mit denen der Oberleitung.


Entscheidung im Herbst erwartet


Eine Lösung dazu wird für diesen Herbst erwartet, so Axel Wirtz, wenn die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf eine Verlegung der Start- und Landebahn voraussichtlich zustimmen wird. Dann ist der Abschnitt „Lehmsiefen“ schon bereit für die Oberleitung, denn bereits jetzt wird die Strecke für die Euregiobahn unter der Hauptstrecke zwischen Aachen und Köln ausreichend tief in die feuchte Erde gegossen.


Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung

CDU-Ortsverband begrüßt, dass in Zweifall jetzt amerikanisch beerdigt werden kann

Der CDU Ortsverband Gressenich – Mausbach – Schevenhütte – Vicht – Werth – Zweifall hatte Ende 2013 bei der Stadtverwaltung angeregt, zu prüfen, ob auf dem katholischen Friedhof in Zweifall amerikanische Bestattungen ermöglicht werden können.

„Auf vielfachen Wunsch der Bürger in Zweifall hatten wir uns des Themas angenommen und über die CDU-Fraktion im Rathaus nachgefragt“, so der Zweifaller Ratsherr Heinz-Gerd Braun.

 

Im Jahr 2014 wurde ein Bestattungs-Flur planmäßig geräumt, sodass dort amerikanische Beerdigungen ermöglicht werden konnten.

 

„Wir finden es begrüßenswert, dass auch diese Form der Bestattung jetzt in Zweifall möglich ist“, so Brauns Zweifaller Kollege, der sachkundige Bürger Gerd Grüttemeier. „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Zweifall die gleichen Möglichkeiten haben wie in anderen Städten und Ortsteilen – das gilt auch für die Bestattung.“ 

Schulen mit Sinn und Verstand entwickeln

Junge Union reagiert auf Juso-Forderungen.

„Es ist traurig zu lesen, dass die Jusos ein weiteres Kapitel hinzufügen, indem sie ihren eigenen Dezernenten in ihren parteiinternen Richtungsstreit hineinziehen“, reagiert Saskia Bläsius auf die Forderungen der Jusos, das Ritzefeld-Gymnasium in eine Gesamtschule zu verwandeln. Robert Voigtsberger wurde von der SPD vorgeschlagen, und ist als 1. Beigeordneter für die Stolberger Schullandschaft zuständig.


„Wenn die Jusos mit der aktuellen Entwicklung unzufrieden sind, was ihr gutes Recht ist, dann sollten sie zuerst einmal bei ihm anrufen und die Sache besprechen, anstatt ihn und seine Politik öffentlich schlecht zu machen“, konstatiert die Vorsitzender der Jungen Union. „Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung der Schullandschaft auf einem guten Weg ist, den Missständen zu begegnen.“


Auf die bisherigen Erfolge könne man Stolz sein, denn die Anmeldezahlen von Sekundarschule und Gesamtschule seien positiv. Natürlich gebe es weiterhin Luft nach oben, worüber immer wieder gemeinsam diskutiert werden sollte. „Denn die Entwicklung der Schullandschaft ist ein fortdauernder Prozess, der abhängig von verschiedenen Faktoren ist und gut durchdacht werden muss“, so die JU-Vorsitzende weiter. Es sei zu einfach zu sagen: „Die Schülerzahlen sind zu niedrig, wir machen den Laden zu!“


Denn so eine Entscheidung sollte nicht bezüglich des Ritzefeld-Gymnasiums nur auf einen Anmeldezeitraum mit schlechten Zahlen getroffen werden. Die Schule sei nicht nur ein Gebäude, sondern ein Ort, an dem Schüler und Lehrkräfte mehr als 50 Prozent ihres Tages verbringen und gemeinsam lernen und lehren.


Eine Schule mit Potenzial


„Warum sollten wir eine Schule, die Potenzial hat, einfach schließen?“, fragt Bläsius. „Dass ein Teil der Schülerschaft in andere Bezirke abwandert, sind keine neuen Erkenntnisse, dennoch ein Problem. Aber ändert die vorgeschlagene Umstrukturierung das Abwanderungsproblem und lässt die Schülerzahlen steigen?“ Die Junge Union sehe es kritisch, durch eine solche Diskussion, ohne eine abgeschlossene Schulentwicklungsplanung, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu verunsichern. Die Schulentwicklungsplanung, die im letzten Schulausschuss durch die große Koalition auf den Weg gebracht wurde, gilt es abzuwarten, um mit Sinn und Verstand das Schulsystem weiterzuentwickeln, fordert die Vorsitzende.


Es gebe vielfältige Faktoren, die berücksichtigt werden müssen. So werden beispielsweise die Schüler und Schülerinnen aus Breinig oder Gressenich, die eine kurze Anbindung bevorzugen, diese auch weiterhin wählen. Denn die Gesamtschule Langerwehe ist viel schneller von Gressenich (25 Kinder) zu erreichen als die vorgeschlagene Gesamtschule der Jusos. Dasselbe gelte für die Abwanderung ans Inda-Gymnasium (35 Kinder) aus Breiniger Sicht.


„Ein wichtiger Aspekt ist der Nachmittagsunterricht, der auch zu einer Abwanderung führt, da einige Familien diesen nicht wollen“, führt Saskia Bläsius ins Feld. „Diese und viele weitere Erkenntnisse sollten mit in den Schulentwicklungsplan einfließen, um darauf aufbauend eine tragfähige Weiterentwicklung unserer Schullandschaft im Interesse der Schüler zu entwickeln.


In diesem Zusammenhang sollte auch gemeinsam überlegt werden, wie die weiterführenden Schulen attraktiver gestaltet werden können. Die Kooperation mit nahe liegenden Grundschulen sollte gestärkt werden, sei es durch gemeinsame Projekttage, die Großen lernen mit den Kleinen (dafür eignen sich naturwissenschaftliche Fächer besonders gut), regen Austausch, usw. „Aber auch die Gymnasien sollten untereinander stärker kooperieren“, möchte die Junge Union nachdenken über „ein gemeinsames Anmeldeverfahren“.


Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung

Vermessungen am Fischbach beendet

Ausarbeitung eines Niederschlagsabflussmodells bis Ende August.

Das Hochwasser Anfang Juli führte zu massiven Schäden an Häusern in Vicht. Foto: J. Lange
Das Hochwasser Anfang Juli führte zu massiven Schäden an Häusern in Vicht. Foto: J. Lange

Es ist mittlerweile ein Jahr her, dass ein Hochwasser die Stolberginnen und Stolberger in Atem hielt. So führte Anfang Juli 2014 insbesondere das Überlaufen des Fischbaches an mehreren Stellen zu massiven Schäden an Häusern in Vicht. „Der Wasserverband Eifel-Rur hatte daraufhin eine Vermessung des gesamten Fischbaches in Vicht in Auftrag gegeben, um dessen Wasser-Fassungsvermögen an jeder Stelle festzustellen“, konstatiert das zuständige Vichter Ratsmitglied Jochen Emonds, die mit der Verwaltung und der örtlichen Politik abgestimmten Bemühungen.


„Die Vermessungsarbeiten für den gesamten Fischbach sind abgeschlossen und die Grundlage für hydraulische Berechnungen sind nun gegeben“, so Emonds. „Es folgt seitens des WVER aktuell die Modellierung eines Niederschlagsabflussmodells, das voraussichtlich bis Ende August abgeschlossen sein wird.“


Hieraus werden Maßnahmen entwickelt, die den zukünftigen Hochwasserschutz des Fischbaches deutlich verbessern. Diese Maßnahmen werden im Detail mit der Kupferstadt abgesprochen. „Um bis zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen – im Sinne der Anlieger – das Gefährdungspotenzial auf ein Minimum zu reduzieren, wird der WVER ab sofort die Kontrolle der markanten Punkte des Fischbaches auf einen vierzehntägigen Rhythmus erhöhen“, so Emonds.


Damit soll gewährleistet sein, dass einer potenziellen Gewässerverlegung, die vermutlich der auslösende Faktor des Hochwasserereignisses von 2014 war, vorgebeugt wird.


„Darüber hinaus wird von Seiten des WVER eine außerplanmäßige Kontrolle nach jedem besonderen Ereignis durchgeführt“, sagte Emonds abschließend.


Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung

Der Bürgermeister hält an der Umgestaltung des Kaiserplatzes fest

Bürgermeister Dr. Grüttemeier will am Zeitplan festhalten und die Mittel vorfinanzieren.

Es soll nicht Nacht werden bis zur Umgestaltung des Kaiserplatzes. Die Kupferstadt strebt die Genehmigung zu einem vorzeitigen Baubeginn an, um im Zeitplan bleiben zu können.Foto: J. Lange
Es soll nicht Nacht werden bis zur Umgestaltung des Kaiserplatzes. Die Kupferstadt strebt die Genehmigung zu einem vorzeitigen Baubeginn an, um im Zeitplan bleiben zu können.Foto: J. Lange

Die ersten Befürchtungen haben sich bestätigt. In die Freude über die 3,049 Millionen Euro, mit denen das Land die Umgestaltung von Frankental und Bastinsweiher aus Mitteln des Stadtumbaus West fördert, mischt sich eine kleine Sorgenfalte.


Es fehlen ausgerechnet die 700 000 Euro, die die Kupferstadt für die Umgestaltung des Kaiserplatzes beantragt hatte. Und genau dieses, mit umfangreicher bürgerschaftlicher Beteiligung initiierte Projekt liegt den Stadtvätern besonders am Herzen. Die Aufwertung des zentralen Platzes in der Kupferstadt ist nicht nur ein Bauvorhaben, sondern vor allem eine emotionale Angelegenheit. Sie soll als Auftakt ein weiterer Motivationsschub werden für den erwarteten Aufschwung in der Innenstadt.


„Die Umgestaltung des Kaiserplatzes kommt“, betont Tim Grüttemeier. Die Fördermittel des Landes werden fließen, weil die Maßnahme als Bestandteil des Gesamtkatalogs vom Land anerkannt und genehmigt worden sei. Mit 779 000 Euro für Bürgerbeteiligungen und erste Planungsschritte war die Innenstadtsanierung im vergangenen Jahr angelaufen. Es sei nur die Frage, wann die fehlenden Mittel fließen, erklärt der Bürgermeister. Er holt nun die beteiligten Behörden an einen Tisch, um einen Baubeginn wie geplant Anfang nächsten Jahres möglich zu machen.


Was ist geschehen? Nach der ersten Meldung über die Landesförderung liegt mittlerweile der formale Bewilligungsbescheid im Rathaus vor und konnte hinterfragt werden. „Aufgrund der Vielzahl von Förderanträgen im Bereich des Stadtumbaus West“, so berichtet Grüttemeier von Gesprächen mit der Bezirksregierung, „müssen viele Kommunen mit einer Kürzung der Beträge für das Programmjahr 2015 rechnen.“ Im Vergleich zu anderen Städten, bei denen aufgrund dessen intensiv in die geplanten Projekte eingegriffen werde, sei Stolberg noch gut bedient worden. Denn Frankental und Bastinsweiher wurden wie beantragt bedient, und der Kaiserplatz wurde „weder sachlich noch finanziell in Frage gestellt“, so dass der Zuschuss in einem anderen Jahr kommen werde.


Aber darauf möchten die Stolberger keinesfalls warten. „Wir haben nicht nur intensiv mit den Bürgern gemeinsam die neue Gestaltung geplant“, so Grüttemeier weiter, „sondern auch mit Vereinen und anderen Veranstaltern die Nutzung und Bauzeiten des Kaiserplatzes abgestimmt“. Passgenau zwischen den Kupferstädter Weihnachtstagen diesen und nächsten Jahres sollen die Arbeiten liegen. Das soll auch so bleiben, wünscht der Bürgermeister und hat Möglichkeiten sondiert, wie es weitergehen könnte. Keine Alternative ist es aus Stolberger Sicht jedenfalls, darauf zu warten, wann das Land den Kaiserplatz fördert.


Variante 2 könnte es sein, in Abstimmung mit der Bezirksregierung 0,7 Millionen Euro aus der Frankental-Förderung für den Kaiserplatz abzuzwacken. Dann müsste das Projekt am Bastinsweiher um einen entsprechenden Baustein reduziert werden, der dann in späteren Jahren neu ausgeschrieben und beauftragt werden müsste. „Ein kompliziertes und wenig glückliches Verfahren“, meint Grüttemeier.


Favorisiert wird in der Bürgermeisterei die dritte Variante. „Die Stadt finanziert den Landeszuschuss vor“, erläutert Grüttemeier. Angesichts eines Volumens von rund 16 Millionen Euro für Investitionen im Haushalt 2016 „wäre dies finanziell darstellbar“. Das Problem dabei: Bislang ist es Kommunen lediglich gestattet, bis zum Verfahrensschritt der Ausführungsplanung in Vorleistung zu gehen. „Wir bräuchten also von der Regierungspräsidentin eine Genehmigung zu einem förderunschädlichen Maßnahmenbeginn“, erläutert Grüttemeier, der mit dem Technischen Beigeordneten Tobias Röhm für kommende Woche einen Termin mit der Bezirksregierung und der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft) als Projektpartnerin ausgemacht hat.


Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung

CDU fordert interfraktionelle Lenkungsgruppe für die Quartiersplanung

CDU-Fraktion möchte ganzheitliche Sozialraumplanung von Anfang an politisch begleiten.  

„Die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen eines Antrags für die Einrichtung einer interfraktionellen Lenkungsgruppe zum Projekt Quartiersplanung ausgesprochen“, bestätigt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul M. Kirch die Forderung der CDU, den Prozess der ganzheitlichen Sozialraumplanung von Anfang an pateiübergreifend, eng und konstruktiv zu begleiten. Ziel sei es Sozialräume in unserer Stadt attraktiver zu gestalten.

 

Die Stolberger Politik habe mit der Einrichtung der interfraktionellen Lenkungsgruppe in der Stadtentwicklung bereits gute Erfahrungen gemacht und man möchte nun sicherstellen, dass eine ähnliche zielorientierte Projektentwicklung auch der Sozialraumplanung zu Gute kommt.

 

„Wir möchten dieses Projekt von Beginn an konstruktiv begleiten und mit entwickeln“, ergänzt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds den Antrag. „Die Entwicklung einzelner Quartiere im Kontext einer strategischen Sozialraumplanung der Kupferstadt Stolberg ist eine große Aufgabe die wir uns gemeinsam stellen wollen.“

Alte Schule in Vicht soll den Ehrenamtlern zur Verfügung stehen

Die CDU-Fraktion beantragt, die obere Etage der alten Volksschule in Vicht für die Vereine nutzbar zu machen.

„Wir haben Ende Juni einen Antrag eingereicht, in dem wir die Verwaltung darum bitten, die Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss der ehemaligen Volksschule in Vicht für Stolberger Vereine nutzbar zu machen“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, Jochen Emonds.

 

Die Räumlichkeiten über der Kita, die im Erdgeschoss eingerichtet ist, stehen überwiegend leer.

 

Emonds, der auch das für Vicht zuständige CDU-Ratsmitglied ist, möchte ehrenamtlich tätigen Menschen zusätzlichen Raum für ihre Arbeit ermöglichen. „Das Ehrenamt ist in Stolberg eine unglaublich wichtige Säule unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir es stärken, wo es nur geht.“

 

Eine Idee, wer die Räume nutzen könnte, bringt die CDU-Fraktion direkt mit. „Der Stolberger Heimat- und Geschichtsverein würde gerne einen Raum der oberen Etage nutzen, um dort u.a. Archivarbeit durchzuführen. „Der Verein setzt sich seit vielen Jahrzehnten in besonderer Weise für das kulturelle Erbe der Kupferstadt ein und hält mit vielen Veröffentlichungen und Vorträge die Stolberger Geschichte lebendig“, lobt Emonds die Arbeit des Vereins und spricht sich abschließend dafür aus, diese Nutzung dem Verein zu ermöglichen.

Freie Fläche in Zweifall soll bei den Planungen bedacht werden

 Der CDU-Ortsverband will den Standort des alten Feuerwehrgerätehauses in der Planungswerkstatt berücksichtigt wissen. 

„Der CDU-Ortsverband hat beantragt, dass die nach dem Abbruch des alten Feuerwehrgerätehauses frei werdende Fläche bei der Planungswerkstatt zur Ortsmitte Zweifall Berücksichtigung findet“, so der Zweifaller Ratsherr und stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Heinz-Gerd Braun.

 

Die CDU möchte, dass ein ganzheitlicher Planungsansatz gewährleistet wird. „Wenn schon neu geplant wird, dann bitte umfassend und vorausschauend“, fordert Gerd Grüttemeier, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt.

 

Darüber hinaus regt die CDU an, dass die örtlichen Vereine an den Anschlüssen der Toilettenanlage des alten Feuerwehrgerätehauses eine neue Toilettenanlage in Eigenleistung errichten. „Der Wunsch hierzu besteht unter den Ortsvereinen“, weiß Heinz-Gerd Braun. Die Stadt Stolberg habe sich bereits bereit erklärt, die Materialkosten für die neue Toilettenanlage zu übernehmen.