Anträge der CDU-Fraktion


An dieser Stelle finden Sie die Anträge der CDU Ratsfraktion. Nachfolgend finden Sie die jeweiligen Antragstexte. Hinter jedem Antrag bieten wir Ihnen ein einfaches Downloadfenster, so dass Sie den jeweiligen Antrag anklicken und herunterladen können. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen!

 


Antrag: Stromversorgung Sportplatz Schevenhütte

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt, Haupt- und Finanzausschuss und Rat mögen beschließen,

  

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Verstromung des Fußballplatzes des BSC Schevenhütte zu prüfen und die Maßnahme im Haushaltsjahr 2020 umzusetzen.

  

Begründung:

 

Der BSC Schevenhütte ist ein wieder aufstrebender Verein, dessen 1. Mannschaft aktuell als Tabellenführer der Kreisliga C beachtliche Erfolge erzielt.

 

In den vergangenen Jahren ist durch die Kupferstadt Stolberg richtigerweise erheblich in die Sportlandschaft investiert worden. Dem Ortsverband Gressenich, Werth, Schevenhütte, Mausbach, Vicht Zweifall liegt in diesem Zusammenhang auch und besonders die Unterstützung kleinerer Vereine am Herzen.

  

Aktuell verfügt der Fußballplatz weder über eine Kanal-, noch eine Frischwasser-oder gar eine Anbindung an das hiesige Stromnetz. Hieraus folgt, dass es weder eine sichere Beleuchtung für Fußwege, schon gar nicht eine Beleuchtung des Fußballplatzes geben kann.

  

Aus diesem Grund beantragen wir eine Überprüfung der Machbarkeit mindestens einer Spannungsversorgung zur Befriedigung der sportlichen Grundbedürfnisse wie bspw. die Spannungsversorgung einer Lautsprecheranlage, eines Kühlschranks oder der möglichen Beleuchtung, auch in den Abend- und Nachtstunden, der dortigen Geräteschuppen.

  

Sofern eine Vorprüfung positiv verläuft, bitten wir um Umsetzung der Verstromung des Sportplatzes Schevenhütte zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des Kalenderjahres 2020.

 

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Antrag Verstromung Fußballplatz BSC Schevenhütte
Antrag Verstromung Fußballplatz BSC Sche
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Antrag: Städtische Energieberatung zur Reduzierung von CO2

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,

 

hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss und Rat mögen beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Energie- und CO2-Beratung einzurichten, die Hausbesitzer kostenlos bei Energiesparmaßnahmen für ihr privates Gebäude berät und bei der Beantragung von Fördermitteln behilflich ist. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe dieses Angebotes über CO2-Einsparmöglichkeiten in ihrer Wohnung und im täglichen Leben informiert werden (Wegweise- und Koordinationsfunktion).

 

Begründung:

 

Um dem Klimanotstand entgegenzutreten, sind neben dem Umstieg auf alternative Energien auch massive Energieeinsparungen nötig. Ein hohes Einsparungspotential besteht bei Wohngebäuden.

 

Erst mit dem Energieeinsparungsgesetz von 1976 als Folge der Ölkrise von 1973 und der daraus 1977 abgeleiteten Wärmeschutzverordnung wurden die ersten Maßnahmen zur Heizenergieeinsparung bei der Errichtung von neuen Gebäuden vorgeschrieben. Die Wärmeschutzverordnung wurde 2002 von der Energieeinsparverordnung (EneV) mit dem Ziel des Klimaschutzes durch CO2-Reduzierung abgelöst. Erst die Verschärfung der EneV von 2009 brachte auch den Zwang zur Energieeinsparung beim Gebäudealtbestand, wenn er denn wirtschaftlich vertretbar ist.

 

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird auch bei alten Gebäuden eine Energieeinsparung vorschreiben, sei es durch CO2–Abgaben oder durch energetische Sanierungsmaßnahmen, wodurch eine Vielzahl von privaten Hausbesitzern betroffen sein wird. Um mögliche Vorbehalte gegenüber diesem Thema abzubauen und eine möglichst zeitnahe und effektive Umsetzung der von Seiten des Gesetzgebers geforderten privat zu initiierenden Maßnahmen zu gewährleisten, würde die Installation einer kostenlosen Energieberatung von Seiten der Stadt Stolberg eine wirksame Maßnahme darstellen. Darüber hinaus hätte diese z.T. objektbezogene Serviceleistung der Stadt Stolberg gegenüber ihren Bürgern Alleinstellungscharakter in der Städteregion und wäre somit auch unter dem Aspekt einer positiven Vermarktung Stolbergs reizvoll. Es soll geprüft werden, inwieweit Fördermittel akquiriert werden können, um anfallende Personalkosten zu kompensieren.

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Antrag städtische Energieberatung
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Antrag: Versorgungsanfrage für LTE Ausbau - Ortsteil Donnerberg


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss und Rat mögen prüfen, inwieweit der Donnerberg, einschließlich des Neubaugebietes „Stadtrandsiedlung“ mit LTE bzw. LTE-Advanced flächendeckend abgedeckt werden kann. Ziel ist es, die Mobilfunk Versorgung der Deutschen Telekom AG insofern zu verbessern, dass eine stabile und zukunftssichere Mobilfunk Konnektivität für die Bürger/-innen gegeben ist. Rücksprachen mit der Telekom ergaben, dass in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich kein Ausbau geplant ist.

 

Die Errichtung eines neuen LTE Mobilfunkstandortes gilt es anzustreben.

 

Begründung:

 

Der Donnerberg ist mit seinen 5602 Einwohner (Stand 2017) Stolbergs fünftgrößter Stadtteil. Er verbindet durch die Birkengangstraße, Hastenrather Straße und den Burgholzer Graben Oberstolberg mit den Stadtteilen Werth, Gressenich, Schevenhütte und Mausbach sowie mit der Stadt Eschweiler. Neben dem  Durchgangsverkehr gibt es zahlreiche Neubaugebiete.  Dazu zählen diese an der Duffenterstraße (Margeritenweg und Horsterhof) und das Neubaugebiet in der Anna-Klöcker Straße sowie die neu entstehende Stadtrandsiedlung.

 

Ein Mobilfunknetzausbau würde die Attraktivität des Donnerbergs wesentlich steigern und Zuziehende durch den „Pull-Faktor“ Mobilnetzabdeckung zusätzlich zur Niederlassung bewegen.

 

Der momentane Netzausbaustatus des Stadtteils ist nicht zufriedenstellend. Die Netzabdeckung im Haus erfolgt lediglich über GSM. Dabei ist die Internetnutzung bei den zeitgemäß üblichen Datenmengen selbst bei einer minimalen Nutzung de facto nicht möglich. Telefonieren ist ebenfalls lediglich eingeschränkt möglich. Auf der Straße wird eine stabilere GSM Versorgung erreicht. UMTS wird aufgrund der weniger profitablen Sendeanlagen von der Telekom nicht weiter ausgebaut bzw. durch LTE ersetzt und ist ebenfalls nicht verfügbar.

  

Die Anbindung des Donnerbergs an LTE wird durch die Mobilfunksender Stolberg 60, Stolberg 4,

 

Stolberg 80 und Stolberg 31 realisiert. Die Entfernung zum Donnerberg bezieht sich auf die Luftstrecke zwischen Mobilfunksendemast und dem Kreisverkehr Höhenstraße/Duffenterstraße.

  

Die Sendemasten sind wie nachfolgend zu lokalisieren:

 

                   ·       Stolberg 60 nahe Europastraße/Eichsfeldstraße (1,5km entfernt),

 

                  ·        Stolberg 4 nahe Amselweg (2,5km entfernt),

 

                  ·        Stolberg 80 Zweifaller Straße/Einmündung Finkensiefstraße (2km entfernt) und

 

                  ·        Stolberg 31 Friedrich-Ebert-Straße nahe Steinfurt (1,6km entfernt)

  

Die Sendemasten sind mit LTE 1800mhz sowie mit 800mhz ausgestattet. Die Hauptstrahlrichtung ist jedoch nie direkt Richtung Donnerberg, was ebenfalls zur Abschwächung des Signals beiträgt. Der „Sender“ auf der Höhenstraße besitzt keine LTE Antennen der Deutschen Telekom.

Die Mobilfunksendeanlage nahe des Burgholzergrabens deckt lediglich den Bereich Mausbach/ Diepenlinchen ab. Da die oben aufgeführten Mobilfunksendemasten nicht auf der Höhe des Donnerbergs liegen, ist die LTE-Abdeckung technisch ohne zusätzlichen Mobilfunksendemast nicht realisierbar.

 

Der Donnerberg besitzt demnach keinen eigenen LTE Mobilfunksendemast, was in anderen Stadteilen wie z.B. im Bereich Liester durch die Sendemasten in der Ardennenstraße und Amselweg der Fall ist. Auch Werth besitzt auf Höhe der Römerstraße einen eigenen LTE Sendemast.

 

Durch die Sendemast- Errichtung wird der Donnerberg unabhängiger bei Störungen der o.g. genannten Sendemasten. Zu einem Komplettausfall mit Abschaltung aller Sendefrequenzen und erheblichen Störungen kam es am Sender Stolberg 4 zwischen dem 18.07.2019 und dem 01.09.2019. Die nachfolgende Bi-Nummer (Service-/Störungsnummer der Telekom) dokumentiert den Netzausfall Bi: 1103214. Diese Störung ist am Standort Donnerberg einhergehend mit deutlichen Telefonaussetzern wahrgenommen worden. Alle beschriebenen Netzschwächen sind auf der Website der Telekom unter „Netzverfügbarkeit“ abrufbar und durch die weißen „Flecken“ deutlich ersichtlich. Andere Anbieter, welche auf dem Mobilfunksystem D2 oder E-Plus basieren, sind alle mit LTE, auch im Haus, erreichbar.

 

Ein Netzausbau kann direkt über die Telekom-Hotline durch eine Versorgungsanfrage für den LTE Ausbau beauftragt werden.

 

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Antrag Versorgungsanfrage für LTE Ausbau Donnerberg
Antrag Versorgungsanfrage für LTE Ausbau
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Antrag: Renovierung der Städtischen Bücherei; Erneuerung von Mobiliar und Einrichtung einer Cafeteria

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,

 

 hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat mögen beschließen, die Städtische Bücherei im Kulturzentrum Frankental umfassend zu renovieren,

 

  • indem die dort befindlichen Teppiche durch zeitgemäße Bodenbeläge erneuert und die Räumlichkeiten gestrichen, aufgewertet und instandgesetzt werden.

 

  • Darüber hinaus wird das zuständige Fachamt gebeten, zu prüfen, wann das in die Jahre gekommene Mobiliar (Mitarbeiterbüro, Schreibtische etc.) erneuert werden kann.

 

  • Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stadtbücherei und der VHS, unter Berücksichtigung und in Kombination mit bestehenden Maßnahmen des IHKO, gilt es darüber hinaus ein Konzept zu entwickeln, um die Attraktivität unseres Kulturzentrums/der Bücherei weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob eine Cafeteria in der Stadtbücherei realisiert werden kann, die auch multifunktional, für kleinere Veranstaltungen (Lesungen, Musikabende etc.) nutzbar ist.

 

  • Flächendeckend soll WLAN realisiert und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten verbessert werden.

 

 Begründung:

 

Die Stadtbücherei ist mit über 35.000 Besuchern im Jahr ein Erfolgsmodell. Die Besucherzahlen steigen stetig. Es lässt sich konstatieren, dass 1/3 aller Besucher Jugendliche sind, die rege das Angebot der Bücherei nutzen.

 

Leider ist das Erscheinungsbild in die Jahre gekommen und in keinem guten Zustand, so dass die o.g. Renovierungsarbeiten dringend erforderlich sind. Der Teppich liegt seit nunmehr 30 Jahren auf zwei Etagen der Bücherei, ist an vielen Stellen stark verschmutzt und soll durch einen modernen PVC-Belag ersetzt werden. Gleiches gilt für sämtliche Räume die dringend gestrichen werden müssen. Obwohl erste Maßnahmen erfolgt sind (u.a. Renovierung eines Flurbereichs und der Leseecke) gilt es, das Objekt zeitnah umfänglich zu renovieren und Mobiliar zu erneuern.

  

Neue Elemente wie eine multifunktional nutzbare Cafeteria können zur Aufenthaltsqualität beitragen und bringen die Stadtbücherei in die Lage, weitere interessante Veranstaltungen anzubieten. Die Stadtbücherei ist mit ihren sehr engagierten Mitarbeitern ein Garant für Bürgernähe und Wissensvermittlung. Bastelkurse, Workshops, Lesungen, etc. sollten in einer vernünftigen Atmosphäre angeboten werden. Das haben neben den Besuchern, auch die Mitarbeiter mehr als verdient.

  

Mithilfe der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahmen wird die Attraktivität der Räumlichkeit unzweifelhaft gesteigert, so dass angenommen werden kann, dass in Zukunft eine noch höhere Nutzung stattfinden wird.

 

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Antrag Renovierung Stadtbücherei
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Antrag: Konzept zur CO2-Reduzierung durch eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung auf städtischen Flächen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,

 

hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat mögen beschließen, das Forstamt zu beauftragen, ein Konzept für eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung zu entwickeln, das auf der einen Seite eine maximale CO2 -Speicherung ermöglicht und auf der anderen Seite Stolberg im Sinne der Naherholung und des Tourismus fortentwickelt, denn Stolberg kann zurecht als „Grüne Lunge der Region“ bezeichnet werden. Alleine der städtische Forst umfasst ca. 1400 Hektar Wald. Land und Holz NRW hat ebenfalls sehr große Flächen, die auf städtischem Gebiet liegen.

 

Begründung:

  

Unser städtisches Forstamt leistet mit seinen Mitarbeitern eine hervorragende Arbeit. Zur Unterstützung dieser gilt es, u.a. finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Forstamt es ermöglichen, den Weg einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung konsequent zu beschreiten. Zur Erarbeitung des Konzeptes sollen folgende Indikatoren Berücksichtigung finden:

 

Zur Erarbeitung des Konzeptes sollen folgende Indikatoren Berücksichtigung finden:

 

  • Erträge aus der städtischen Forstwirtschaft haben keine Priorität mehr (schwarze Null ist keine Prämisse) à Es ist nicht das Ziel Gewinn zu erzielen

 

  • Anfallende Erträge sollen für die Aufforstung bestehender Flächen genutzt werden, um maximal CO2 in den städtischen Wäldern zu binden. Mittel für zusätzliche Aufforstungen sollen im Haushalt Berücksichtigung finden

 

  • Brachliegende städtische Flächen sollen bzgl. einer gezielten Aufforstung überprüft werden (Brachflächen-Screening).

 

  • Bestehende Waldbestände sollen konsequent mit Unterpflanzungen versehen werden, z.B. bei älteren Fichtenbeständen können pro Hektar zusätzlich ca. 3000 Bäume untergepflanzt werden (u.a. Buche, Weißtanne, Hainbuche, Winterlinde). Diese Schattenbaumarten wachsen dort bis zu 30 Jahre, speichern zusätzlich CO2, bis später gezielt Fichten in diesen Gebieten geschlagen werden, um eine Lichtung zu ermöglichen

 

  • In diesem Zusammenhang soll es einen konsequenten Aufbau von Mischbeständen geben, um den Wald so widerstandsfähig wie möglich zu machen und ihn vor aktuellen klimatischen Problemen (z.B. hohe Temperaturen in Kombination mit Schädlingen, wie den Borkenkäfern) zu schützen (siehe u.a. Waldbaukonzept NRW).

 

  • Es gilt der Grundsatz: Es sollen viele Baumarten unterschiedlichen Alters im Rahmen einer Mischbewirtschaftung angepflanzt werden.

 

  • In diesem Zusammenhang sollen Naturverjüngungen durchgeführt werden und Rückgassesysteme konsequent angelegt werden, um gezielt Baumbestände (art- und altersabhängig) zu schlagen, ohne massiv in die umliegenden Bestände eingreifen zu müssen.

 

  • Vermehrter Einsatz von externen Rückepferden (da wo es notwendig ist).

 

  • Den Einsatz von Forstmaschinen gilt es konsequent von der Witterung abhängig zu machen (d.h. kein Einsatz z.B. bei schlechter Witterung)

 

  • Weiterhin sollen die städtischen Wälder Zulieferer für die Holzindustrie sein, z.B. für die verarbeitende Industrie in Zweifall. Denn Holz bindet CO2 (Dachstuhl eines Einfamilienhauses besteht aus ca. 8 Kubikmeter Holz; Holz für Möbel und langlebige Holzprodukte erfüllen eine CO2 -Speicherung).

 

  • Zertifizierungen sollen angestrebt werden: FSC-Siegel, PEFC-Siegel u.a.

 

  • Biozideinsatz soll grundsätzlich untersagt und nur bei Ausnahmegenehmigungen möglich sein.

 

  • Erhaltung des Waldes neben der Holznutzung zur Naherholung (Waldklima, Spazieren, Erholung, Touristische Qualität des Waldes), wie es das Landesforstgesetz vorsieht.

 

  • Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten, z.B. in Verbindung mit dem historischen Sägewerk Zweifall.

 

è Ziel: Den Wald zielgerichtet bewirtschaften, um gesunden zukunftsfähigen Wald zu erhalten, der eine größtmögliche CO2-Bindung realisiert und gleichzeitig den Stolbergern und Gästen als „Naherholungsraum“ zur Verfügung steht.

 

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Antrag Konzept CO2 Reduzierung - Waldbewirtschaftung
Antrag Konzept CO2 Reduzierung - Waldbew
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Antrag für zweistündiges freies Parken von E-Autos

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas.

 

hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss und Rat mögen beschließen

 

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein zweistündiges freies Parken von E-Autos für die gesamte Innenstadt umsetzbar ist.

 

 Begründung:

 

Für Besucher bzw. Bürgerinnen und Bürger, die mit E-Autos unserer Heimatstadt aufsuchen, soll die Innenstadt attraktiv bleiben. Mittels einer Parkscheibe erhalten die Besucher der Innenstadt ein zweistündiges freies Parken. Der Hinweis erfolgt am Parkautomat. In unserer Nachbarstadt Eschweiler wird dieses Angebot seit längerem erfolgreich vorgehalten. Wir sind der Meinung, dass wir uns gerade in Zeiten der alltäglichen Klimadiskussionen dem bürgerfreundlichen Angebot anschließen sollten.

 

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Antrag für zweistündiges freies Parken von E-Autos
Antrag für 2stündiges freies Parken von
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Antrag: Renovierung des Veranstaltungsraums im Kulturzentrum Frankental

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,

  

hiermit beantragen wir, Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat mögen beschließen, den Veranstaltungssaal im Kulturzentrum Frankental (Theatersaal, Erdgeschoss, Frankentalstraße 3) zu renovieren, indem der dort befindliche Teppich erneuert, der Veranstaltungsraum gestrichen und der Bühnenbelag überarbeitet wird. Darüber hinaus wird das zuständige Fachamt gebeten, zu prüfen, inwieweit eine sukzessive Erneuerung der Stuhlreihen sinnvoll und realisierbar ist.

 

 Begründung:

 

Die CDU Fraktion hatte sich in einem Antrag vom 15.02.2016 dafür eingesetzt, dass die Beschallungs-/Lichttechnikanlage und der Projektor (Beamer) im Veranstaltungsraum erneuert werden. Im Anschluss an den Antrag wurden diese Maßnahmen erfreulicherweise umgesetzt, so dass die technische Ausstattung funktionsfähig ist. Leider ist das Erscheinungsbild des Veranstaltungsortes in die Jahre gekommen, so dass die o.g. Renovierungsarbeiten dringend erforderlich sind. Der Teppich liegt seit nunmehr 30 Jahren in diesem Saal, ist an vielen Stellen stark verschmutzt und soll durch einen modernen PVC-Belag ersetzt werden.

 

Mit dem Theatersaal im Kulturzentrum Frankental verfügt die Kupferstadt Stolberg über einen Veranstaltungsort, der aufgrund seiner aufsteigenden Sitzplätze neben anderen öffentlichen Kulturveranstaltungen insbesondere für die Vorführung von Filmen und Aufführung von

 

Theaterstücken geeignet ist und in unserer Stadt sowohl einem breiteren Publikum, wie auch den Kultur- und Theaterschaffenden einen großen Mehrwert bietet. Durch Veranstaltungen wird

 

eine Attraktivitätssteigerung unseres städtischen Kulturprogramms generiert und Platz geschaffen, der insbesondere jungen Kulturinteressierten einen Anlaufpunkt bietet.

 

Mithilfe der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahmen wird die Attraktivität der Räumlichkeit für öffentliche Filmvorführungen, Theaternutzung etc. unzweifelhaft gesteigert, so dass angenommen werden kann, dass in Zukunft eine noch höhere Nutzung stattfinden wird.

 

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Antrag: Renovierung des Veranstaltungsraums im Kulturzentrum Frankental
Antrag Renovierung Veranstaltungsraum Ku
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