An der Gewährung bestmöglicher Bildungschancen für unseren Nachwuchs entscheidet sich immer mehr die Zukunftsfestigkeit unserer Gesellschaft. Für jeden Einzelnen ist eine gute Bildung der Schlüssel zu privaten und beruflichen Erfolg. Für unser Land, das sich von einer klassischen Industrie- zu einer modernen Wissensgesellschaft wandelt, ist der Bildungsstand der Bevölkerung zum wichtigsten Rohstoff überhaupt geworden.

Deshalb wollen wir für unsere Stadt die besten Schulen, in denen jedes Kind und jeder Jugendliche seine Fähigkeiten und individuellen Begabungen optimal entfalten kann. Alle sollen ihre Fertigkeiten und ihr Wissen sowohl für die den eigenen Lebensweg als auch für den Wohlstand und für die Zukunft unseres Landes bestmöglich einsetzen können.

Das erreichen wir durch eine neue, wertorientierte Schulpolitik. "Jeder junge Mensch hat des Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Dieses Recht des jungen Menschen korrespondiert mit der Pflicht der Eltern aus dem Grundgesetz, dieses umzusetzen (Artikel 6 GG). Die Entwicklung der individuellen Eigenständigkeit hängt also wesentlich von der Erziehung in der Familie ab. Damit diese Aufgabe bestmöglich geleistet werden kann, hat der Staat die Familie durch ein breit gefächertes Angebot zu unterstützen.

In den Jahren seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat die neue CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den massiven Reformstau im Bildungssystem von Nordrhein-Westfalen erfolgreich aufgebrochen. Damit zeigt sie die Richtung an, in die wir in Zukunft gehen müssen.

Die zahlreichen Investitionen, von denen auch Stolberg massiv hat profitieren können, wurden erst möglich, weil auf Landesebene hierfür die Weichen gestellt worden sind.

Am 12. Juni 2009 hat die CDU die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Gesamtschule in Stolberg beauftragt. Bis heute versucht die SPD die Vorstellung dieses Konzeptes zu verhindern.

Aus mehreren Gründen verfolgen wir die aktuelle Schuldebatte in Stolberg mit kritischem Blick. Entgegen der Äußerungen der Sozialdemokraten beweist die PISA-Studie zum einen nicht, dass das dreigliedrige Schulsystem überholt sei. Im Gegenteil bescheinigt sie gerade den süddeutschen Ländern, die traditionell am stärksten auf den weiteren Ausbau des gegliederten Schulsystems gebaut haben, die größte soziale Durchlässigkeit und das höchste Leistungsvermögen. In der Tat sind laut der oft zitierten PISA-Studie die sozialdemokratisch geführten Bundesländer die, in denen der Bildungserfolg am meisten vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wie in kaum einen anderen Politikfeld gehen bei der SPD Rethorik und Wirklichkeit derart weit auseinander, wie im Bereich Schule und Bildung.

Dennoch erkennen wir an, dass eine nicht geringe Zahl von Eltern in Stolberg ihre Kinder jedes Jahr auf einer Gesamtschule in den Nachbarkommen anmeldet. Von daher wollen wir die Diskussion um die richtige Schulform aufgreifen und in aller Ernsthaftigkeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Aus diesem Grund haben wir am 12. Juni 2009 einen Antrag im Rat der Stadt Stolberg gestellt, damit ein Konzept zur Gründung einer Gesamtschule in Stolberg erarbeitet werden kann.

Unseren Antrag haben wir mit einer Reihe sehr konkreter Fragen versehen:

• Was sind die Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit?
• Wie hoch sind die für die Stadt zu erwartenden Kosten?
• Gibt es Auswirkungen auf die Stolberger Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen?
• Wie sind die Aussichten für den Ganztagsbetrieb?

Es ist wichtig Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bevor wir die Diskussion mit der Bürgerschaft weiterführen. Es wäre verheerend, wenn die Politik zunächst den Eindruck erwecken würde, eine Gesamtschule wäre zum Nulltarif möglich, um im Anschluss das Konzept mit dem Verweis auf die nicht zu schulternden Kosten zu verwerfen. Eine solche Herangehensweise wäre verantwortungslos und würde das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstören. Dennoch scheinen SPD und Grüne das Risiko in Kauf nehmen zu wollen.

Seit fünf Jahren stellen sie im Rat der Stadt Stolberg die Mehrheit. Seit fünf Jahren heißt der Verwaltungschef Ferdinand Gatzweiler. Seit fünf Jahren allerdings haben SPD und Grüne keinen Antrag auf eine Gesamtschule gestellt und auch jetzt, da die Diskussion angelaufen ist, möchten sie die Vorstellung der Detailplanung in die nächste Legislaturperiode vertagen, um die Gesamtschule im Wahlkampf unbetrübt weiter fordern zu können. Dieser Politikstil ist in unseren Augen unseriös.

Wir wollen Klarheit und keine falschen Hoffnungen oder unbegründete Ängste schüren.

Um den Schulstandort Stolberg zu verbessern und zu stärken wollen wir deswegen das gegliederte Schulwesen fortentwickeln und seine Durchlässigkeit auf allen Ebenen sicherstellen. Wir wollen mehr Ganztagsschulen im gegliederten Schulsystem, so wie sie die Landesregierung seit vier Jahren fördert. So wollen wir für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und die Erziehungs- und Bildungsvorteile der Ganztagsschule nutzen.