Inhalte in den Stadtrat
Finanzpolitik
Stolberg leidet haushaltspolitisch bereits seit langem unter einem strukturellen Defizit, für das alle Parteien eine Verantwortung tragen und das es dringend abzubauen gilt.
Bereits in der Legislaturperiode von 1999 bis 2004 musste die Stadt Schulden in großem Umfang aufnehmen, zu einer Zeit als also, in der die CDU die Mehrheit im Rat stellte. Die Ursachen lagen seinerzeit in der konjunkturell schwierigen Phase nach dem Platzen der sogenannten Dotcom-Blase und dem damit verbundenen Zusammenbruch des Neuen Marktes begründet. Die folgenden Jahre bis 2005 waren bundesweit geprägt von einer wirtschaftlichen Stagnation, die zu ihrem Höhepunkt in der Zahl von 5 Millionen Arbeitssuchenden gipfelte.
Seit den Regierungswechseln in Düsseldorf und Berlin im Jahr 2005 allerdings erlebte Deutschland eine Phase wirtschaftlichen Aufschwungs. Nicht wenige Experten waren überrascht von der plötzlichen wirtschaftlichen Dynamik und viele Städte und Kommunen konnten diese Phase nutzen, um ihre Neuverschuldung langsam zurückzuführen.
In Stolberg allerdings wurde dies nicht geschafft. Im Gegenteil: Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit konnten die wirtschaftlich guten Jahre nicht nutzen, um Stolbergs Finanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Die aktuelle Krise trifft uns von daher besonders hart.
Entwicklung und Projektion des Haushaltes der Stadt Stolberg
Die guten Jahre wurden nicht genutzt, auf die schlechten sind wir nun nicht vorbereitet
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Insbesondere die Debatte um die Aufstellung des Haushaltes 2009 hat gezeigt, dass die aktuelle Verwaltungsspitze und die sie tragende Ratsmehrheit nicht in der Lage sind, in den vor uns liegenden wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen.
Der Haushaltsentwurf, der auf unseriösem Zahlenmaterial beruhte, wurde dem Rat erst mit massiver Verspätung vorgestellt. Gegen die Warnungen der CDU winkte die Ratsmehrheit das Zahlenwerk durch, obwohl der Entwurf schon längst Makulatur war.
Anfang Juli 2009 kassierte die Kommunalaufsicht so auch den Haushalt für die Stadt Stolberg und forderte die umgehende Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes ein.
Die Debatte um den städtischen Haushalt
Die CDU plädierte von Anfang an für einen seriösen Kurs
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Bürgermeister und Ratsmehrheit haben lange versucht, die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bis auf nach der Wahl zu verschieben. Die CDU ist allerdings überzeugt, dass es unzulässig ist, den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf große Versprechungen zu machen, um sie dann nach der Wahl mit einem Verweis auf die angespannte Haushaltslage wieder zurückzuziehen. Wir wollen eine ehrliche Auflistung über die finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.
Um den Haushalt unserer Stadt wieder zu sanieren, macht sich die CDU für die folgenden Schritte und Maßnahmen stark:
- Umgehende Erarbeitung und Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes
- Einführung eines Projekt-Controllings bei der Durchführung städtischer Baumaßnahmen
- Einwerbung von Fördermitteln von Bund, Land und der EU
- Steigerung der Energieeffizient in kommunalen Einrichtungen, unter anderem durch die Erarbeitung eines Contracting-Modells zur Sanierung der veralteten Heizungsanlagen in Stolbergs Schulen und Kindergärten
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