22. Dezember 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Planungssicherheit für Breinigerberg

Manche Eltern können es offenbar noch nicht glauben. Dass ausgerechnet durch die Schließung der städtischen Einrichtung am Tomborn der Kita-Standort Breinigerberg für die Zukunft gesichert werden soll, erscheint auf den ersten Blick wenig schlüssig. Der springende Punkt, darauf verweist die Stadt, wird dabei aber häufig übersehen.

Denn für die Verantwortlichen des Jugendamtes ist die Eröffnung einer eingruppigen Kindertagesstätte im Gebäude der ehemaligen Schule weitaus mehr als eine Not- oder Übergangslösung.

«Für uns ist die Wohnortnähe ganz wichtig. Und die können wir mit unserem Konzept auf Dauer sicherstellen», betont Jugendpfleger Josef Offergeld. Fachbereichsleiter Willi Seyffarth ergänzt: «Die neue Einrichtung ist jetzt auch in unserem Bedarfsplan festgeschrieben. Sobald der Zuwendungsbescheid des Landes eingetroffen ist, geht es los mit den Vorbereitungen für den Umbau.»

Schon im Sommer 2011 soll der Umzug vom Tomborn vollzogen werden. Auch das hat für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt, weil die Aufnahmekapazitäten der neuen Kita nur bei rund 20 Plätzen liegen wird. Seyffarth aber spricht eine Garantie aus: «Ich sichere allen Eltern, deren Kinder jetzt am Tomborn untergebracht sind, eine Weiterbetreuung in Breinigerberg bis zum Schuleintritt zu.»

Eine klare Ansage gibt es auch hinsichtlich des zukünftigen Status der Einrichtung. «Auch die neue, eingruppige Kita wird Teil des Breiniger Familienzentrums im Verbund sein», betont der Fachbereichsleiter die enge Zugehörigkeit zum Netzwerk im Sozialraum. Von einer isolierten Lage einer kleinen Einrichtung könne deshalb keine Rede sein.

Wie aber wird sie aussehen, die Kita Breinigerberg, für die noch ein passender Name gefunden werden soll? «Das wird eine wirklich schöne Einrichtung mit einem richtig guten Raumkonzept», zeigt sich Josef Offergeld überzeugt und verweist auf die Vorteile eines Neubaus. Um einen solchen handelt es sich aus seiner Sicht, wenn auch in einem bestehenden Gebäude gebaut wird. 45 Quadratmeter wird der Gruppenraum umfassen, 18 der dazu gehörige Nebenraum.

Großzügige Sanitäranlagen inklusive Pflegebereich, ein weiterer Raum zur Differenzierung und ein Multifunktionsraum, der in erster Linie für die Angebote und Veranstaltungen des Familienzentrums zur Verfügung stehen wird, gehören ebenso dazu wie ein Personalraum. Als Außengelände werden rund 300 Quadratmeter Wiese hinter dem Gebäude hergerichtet. Zudem kann ein Teil des vorderen Bereiches von der Kita genutzt werden.

Dazu wird es einen eigenen Eingang im Bereich des derzeitigen Büros geben. Besucher des Jugendtreffs «Remember» sowie Mitglieder der Vereine, die auch in Zukunft in der ersten Etage der ehemaligen Schule ihre Heimat haben werden, können den bestehenden Zugang nutzen.

Rund 350.000 Euro werden in Breinigerberg investiert, wobei ein wesentlicher Teil der Kosten durch Zuschüsse des Landes abgedeckt werden soll, wenn dieses die Maßnahme denn auch als Neubau anerkennt. «Davon gehen wir fest aus, schließlich gibt es dort ja bislang keine Kita», ist Josef Offergeld sehr zuversichtlich.

Diese Zuversicht will er kurz vor Weihnachten auch den Eltern im Stadtteil vermitteln. «Es herrscht Planungssicherheit», betont der Jugendpfleger. Das ist auch deshalb wichtig, weil bereits im Januar die Betreuungsverträge für das nächste Kindergartenjahr abgeschlossen werden.

Zum Kindergartenjahr 2013/14 soll auf dem Donnerberg eine neue Kindertagesstätte mit voraussichtlich drei Gruppen für 65 Kinder eröffnet werden. «Dieser Stadtteil wächst. Außerdem müssen dort die Kapazitäten für unter Dreijährige erhöht werden», nennt Josef Offergeld zwei wesentliche Gründe.

In einem ersten Schritt will das Jugendamt in Zusammenarbeit mit dem städtischen Liegenschaftsamt einen geeigneten Standort ausfindig machen.

Danach soll die Suche nach einem freien Träger beginnen, der die Einrichtung nicht nur betreibt, sondern sie auch baut. Ob die Stadt das Projekt ausschreiben oder aber mögliche Anbieter, die ins Konzept der Trägervielfalt in Stolberg passen könnten, gezielt ansprechen wird, ist derzeit noch offen.

15. Dezember 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Stolberg in 2030: älter, bunter - und schöner?

CDU: Neuer Masterplan für die Stadtentwicklung. Schwerpunkte generationengerechtes Wohnen, Verkehr und Gewerbe. Im Frühjahr könnten erste Untersuchungen beginnen. Vorbild Umgestaltung Brand.

Vergangenheit und Zukunft: in 20 Jahren werden die Senioren die dominanteste Bevölkerungsgruppe sein.Insofern stellt sich die Frage nach (neuen) Wohnangeboten sowie wohnortnaher Versorgung.

Neujahrsempfang steht zur Disposition. Mit seiner Abschaffung wollen die Grünen ein Zeichen zum Sparen setzen; der Bürgermeister stimmt zu.

10. November 2010 (Stolberger Zeitung)

Rat der Stadt Stolberg

Neujahrsempfang steht zur Disposition

«Wenn man darüber nachdenken will, die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements im Rahmen eines Neujahrsempfangs abzuschaffen, dann mache ich keinen mehr», erklärte der Bürgermeister und stimmte mit Grünen, FDP und Linken für die Abschaffung der Veranstaltung.
Freilich ohne Erfolg, denn SPD und CDU wollten gestern Abend nicht so weit gehen. Aber Ferdi Gatzweiler hatte mit seiner Haltung eigentlich die Christdemokraten im Auge; dabei zeigten die sich lediglich geneigt über den Vorschlag intensiver nachzudenken, den die Grünen spontan unterbreitet hatten, «um ein Zeichen zu setzen», wie es Mario Wissel formulierte: «Wir wollen sparen».

Denn eigentlich ging es weniger um den mit rund 1500 Euro etatisierten Empfang, sondern vielmehr um die Zeichen, die die Kommunalaufsicht von der drohend überschuldeten Stadt Stolberg erwartet.

Sie ist gefordert «unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen», wie Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars in seiner Vorlage noch einmal ausdrücklich mahnte.

Vergeblich. Abgesehen vom Zeichen der Grünen sparte der Hauptausschuss erst einmal seine eigenen Vorschläge ein. Darüber will sich die SPD frühestens im Dezember Gedanken machen.

Wenn die Verwaltung eine Übersicht vorgelegt hat, welche Konsolidierungserfolge das von der Ampelkoalition zusammengestrichene Haushaltssicherungskonzept schon errungen haben könnte. Übrigens eine Bedenkzeit, die letztlich auch die CDU für sich in Anspruch nahm, weil ohnehin der Rat im Dezember das letzte Wort dazu hat.

Die erneute unmissverständliche von der Kommunalaufsicht eingeforderten Korrekturen an der Finanzpolitik wollten die Politiker gestern auch nur «zur Kenntnis nehmen» und nicht wie im Beschlussvorschlag formuliert «ausnahmslos beachten», wie Dieter Wolf (SPD) begründete: «Wir werden immer wieder auf Meinungsverschiedenheiten stoßen, die wir dann mit der Kommunalaufsicht diskutieren müssen.» Deshalb wolle die SPD nicht einfach alles klaglos ausführen, was Aachen und Köln einfordern könnten.

Nur der in dieser Frage von der FDP unterstützte Bürgermeister folgte seiner Pflicht als Wahlbeamter, und versicherte bei der Abstimmung die Verfügungen der Aufsichtsbehörden ausnahmslos beachten zu wollen. Die übrigen Fraktionen beschränkten sich auf die politisch harmlosere Variante: Sie nahmen nur zur Kenntnis, dass ein klarer Sparkurs verfügt ist. In wie weit er auch beachtet wird, wird der am 7.Dezember tagende Stadtrat dokumentieren.

28. Okober 2010

CDU Ortsverband Stolberg-Mitte

Pressemitteilung:
Wortbruch des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion - 1. Mai als verkaufsoffener Sonntag im Rahmen des Frühlingsfestes der GIO abgelehnt!

Nach den Unstimmigkeiten zu den vier verkaufsoffenen Sonntagen im letzten Jahr hat der Vorsitzende des
Stadtmarketing Stolberg, Patrick Peters, die vier vorgesehenen Termine in der Runde der Fraktionsvorsitzenden
mit dem Bürgermeister verbindlich für 2011 abgesprochen.

Auf der Ratssitzung am 26.Okt. haben der Bürgermeister und die SPD-Fraktion mit ihren Stimmen den Termin für
den verkaufsoffenen 1. Mai 2011 (ab 13.00 Uhr) ersatzlos abgelehnt und sich der Stimmen, 3. stellv.
Bürgermeisterin Frau Krings (Grüne), Herrn Emonds (UWG) und Herrn Kunkel (NPD) bedient. „Dieser Wortbruch
gegenüber den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern von Stadtmarketing ist auch ein Affront gegenüber allen
Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Stadt engagieren", so Kunibert Matheis, Vorsitzender der CDU
Stolberg-Mitte.

„Auch die Art und Weise, wie der Bürgermeister lächelnd und feixend, seinen Arm zur Ablehnung hob, zeigt uns,
dass der Bürgermeister, den engagierten Bürgerinnen und Bürger keine Wertschätzung entgegenbringt.", macht
Paul Kirch, Ratsvertreter für die Innenstadt, auf die persönliche Verantwortung des Bürgermeisters für das
Scheitern des Termins 1. Mai und den damit verbundenen Wortbruch aufmerksam.

„Mit diesem Wortbruch des Bürgermeisters, der seit zwei Jahren an keiner Vorstandssitzung von Stadtmarketing
mehr teilgenommen hat, obwohl er Mitglied des Vorstandes ist, wird der Geschäftswelt und ihren guten und
nachhaltigen Aktivitäten und dem damit verbunden Engagement ein großer Schaden zugefügt.", stellen Hans-
Josef Siebertz und Martin Hennig, als stellv. Vorsitzende der CDU-Mitte fest.

Was ist das Wort des Bürgermeisters Gatzweiler und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolf noch Wert! Wir fordern
den Bürgermeister auf, den Tagesordnungspunkt „Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai 2010" erneut auf die
Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss- und Ratssitzung zu setzen und eine erneute Abstimmung
zum 1.Mai herbeizuführen. Nur so kann der begangene Wortbruch von Herrn Gatzweiler und Herrn Wolf
geheilt werden.

Kunibert Matheis
Vorsitzender OV-Mitte

29. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU Kreis Aachen

Kreis-CDU zieht nach Aachen

Seite an Seite sitzen die beiden Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisparteichefs Axel Wirtz (Aachen-Land) und Armin Laschet (Aachen-Stadt) nicht nur im Plenum des Düsseldorfer Landtags, sondern demnächst auch in ihren Parteizentralen.

Schließlich rücken die Christdemokraten in der Städteregion zum Jahreswechsel auch räumlich einen weiteren Schritt zusammen: Die CDU Aachen-Land gibt ihre bislang angemietete Geschäftsstelle in Stolberg auf; neuer Arbeitsplatz für Geschäftsführer Carsten Mannheims und sein Team ist offiziell ab dem 1. Januar 2011 die Zentrale der Aachener CDU in der Martinstraße, wo seit Jahren Harro Mies die Geschäfte der kaiserstädtischen Christdemokraten führt.

Damit sei aber kein Zusammenschluss der beiden Kreisverbände verbunden, betont Wirtz: «Eine Fusion steht derzeit nicht zur Diskussion. Vielmehr arbeiten ab dem nächsten Jahr zwei Kreisverbände unter einem Dach.» Und dies, um vornehmlich organisatorische und finanzielle Synergieeffekte nutzen zu können, wie der Parteichef aus Stolberg ausführt.

Ob Wirtz künftig auch mit dem neuen Vorsitzenden der NRW-CDU unter einem Dach arbeiten wird, entscheidet sich am Sonntag. Landesweit können die Parteimitglieder am 31. Oktober von 11 bis 17 Uhr darüber befinden, ob der Landespolitiker Laschet oder der Bundesminister Norbert Röttgen die Christdemokraten an Rhein und Ruhr führen soll.

Bis Donnerstagmittag hatten bereits 1834 CDUler im Altkreis die Chance genutzt und sich per Briefwahl an der Befragung beteiligt. «Wir haben im Kreisverband damit die 50-Prozent-Marke erreicht. Und ich weiß von vielen, dass sie erst am Sonntag ihre Stimme in einem unserer Wahllokale abgegeben möchten, die wir in allen neun Kommunen des Altkreises eingerichtet haben. Da kommt sicher noch der eine oder andere Prozentpunkt hinzu», sagt Wirtz, der mit der Wahlbeteiligung «sehr zufrieden» ist.

So ist sein Anfang Oktober formuliertes Ziel bereits erreicht worden: «Wir haben die Beteiligungsquote vom Mai 1994 getoppt.» Bei der bislang ersten und letzten Mitgliederbefragung konkurrierten vor rund 16 Jahren mit Helmut Linssen und Norbert Lammert ebenfalls ein Düsseldorfer und ein Berliner Christdemokrat um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in NRW im Jahr 1995.

Knapp 45 Prozent der Mitglieder stimmten damals ab, rund 60 Prozent votierten für Linssen. Und auch in der Gegenwart spürt Wirtz vor dem Hintergrund entsprechender Umfragen «eine Tendenz für den Landespolitiker».

Eine Gewinnerin steht für den Kreisparteichef indes bereits vor dem Auszähltag fest: die CDU. «Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass sich die Mitglieder für die Partei intressieren und dass die Basisbefragung angenommen wird», sagt Wirtz. Dies sei ein klares Signal: «Die Menschen möchten, dass sich die Partei öffnet und auf die Leute zugeht.»

28. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Container-Schießstand ohne Miete und Nebenkosten

Die Suche nach einer Heimat für die St. Sebastianus-Schützen dürfte ein Ende gefunden haben. Am Dienstagabend folgte der Rat der Stadt mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag, den Zweifaller Schützen einen Gesellschaftsraum im Obergeschoss des Turnhallenanbaus anzubieten und sie einen Containerschießstand hinter dem Gebäude errichten zu lassen.

Dass die Diskussion im Rat dennoch beinahe in eine Grundsatzdebatte über Jugendarbeit, Ehrenamt und den städtischen Haushalt abglitt, lag an den Anträgen von FDP und Grünen, die dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen wollten. Beide Fraktionen störten sich an der Tatsache, dass die Räumlichkeiten im Turnhallenanbau den Schützen nicht nur mietfrei überlassen werden, sondern die Stadt auch noch die Betriebskosten übernimmt.

Dass in diesen Genuss nicht nur die Schützen, sondern zum Beispiel bis zum Jahr 2015 auch alle Fußballvereine auf ihren Anlagen kommen, ließ FDP-Fraktionschef Bernd Engelhardt nicht als Argument gelten: Dies seien bestehende Verträge. Angesichts der Haushaltslage müsse man aber jeden neuen Vertrag nutzen, die Stadtkasse zu entlasten.

Eine Haltung, die zumindest bei Tim Grüttemeier (CDU) auf reichlich Unverständnis stieß, hatten FDP und Grüne doch kurz zuvor in der selben Sitzung auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichtet, mit der, so Grüttemeier, Einnahmen in deutlich größerer Höhe hätten erzielt werden können. Es gehe hier, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, um «ein hochsensibles Thema» und die Gelegenheit, «endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen».

Darin war sich die CDU einig mit der SPD, und so stimmten beide Fraktionen geschlossen für die Lösung. «Es besteht die Chance, dass der Friede nach Zweifall zurückkehrt», sagte Dieter Wolf (SPD) und würdigte zugleich Bürgeramt und Ehrenamt, wie sie von Vereinen wie den Schützen geleistet würden.

«Wir haben seit zwölf Jahren die Zuwendungen für Ehrenamtler nicht mehr erhöht», so Wolf. «Wir können nicht riskieren, dass Bürgerarbeit und Ehrenamt in Zukunft immer weniger werden.» Ähnlich wie Grüttemeier lobte Wolf die hohe Eigenleistung, die die Schützen zu bringen bereit sind: «Wenn wir die finanziellen Schrauben nun noch enger ziehen, verlieren wir jedes Maß.

So leicht wollte Uschi Küpper dem aber nicht folgen. «Wir belasten die Bürger mit höheren Steuern und reduzieren Angebote wie zum Beispiel die der Stadtbücherei, und auf der anderen Seite erlassen wir einem Verein, der liquide genug ist, einen eigenen Containerschießstand zu bauen, alle Miet- und Nebenkosten.» Das sei nicht gerecht, argumentierte die Grünen-Fraktionschefin, die zudem wissen wollte, warum der Schießstand, wenn er denn mit Containern errichtet werden kann, überhaupt auf dem Schulgelände entstehen müsse.

Die Anträge der Grünen, einen alternativen Standort zu suchen sowie eine komplette Miete für die Raumnutzung zu erheben, wurden jedoch beide abgelehnt, ebenso der gemeinsame Antrag von FDP und Grünen, Nebenkosten zu erheben.

25. Oktober 2010

Senioren-Union

Norbert Gönnewicht in Bundesvorstand gewählt

Norbert Gönnewicht ist bei der Delegiertentagung im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen in den Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU gewählt worden.
Der Vorsitzende der Senioren-Union in Stolberg und stellvertretender Landesvorsitzender, erhielt bei seiner Wahl als Beisitzer im Bundesvorstand 67,3 Prozent der Simmen.

Für den Schießstand der Zweifaller Schützen hinter der Turnhalle (l.) und den Gesellschaftsraum im alten Betreuungshaus stehen die Chancen offenbar gut.

23. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Lösung für die Zweifaller Schützen bahnt sich an

 Die erhoffte Lösung für die Zweifaller Schützen rückt immer näher. Wie berichtet, strebt die Verwaltung hinter der Turnhalle der Grundschule den Bau eines Schießstands aus Containern durch die Schützen an.

Als Gesellschaftsraum sollen diese gemeinsam mit dem Zweifaller Trommler- und Pfeifercorps Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss es Turnhallenanbaus nutzen können, auf deren Nutzung die Schule künftig verzichtet.

In der Politik bahnt sich nun eine Mehrheit für diese Lösung an. Sowohl SPD als auch CDU haben ihre Zustimmung für die Hauptausschusssitzung am kommenden Dienstag angekündigt. «Wir haben immer gesagt, dass wir eine ortsnahe Lösung finden wollen», sagte SPD-Fraktionschef Dieter Wolf auf Anfrage.

«Wenn die Beteiligten sich auf diese Lösung geeinigt haben, dann finden wir das prima.» Auch Linken-Fraktionschef Mathias Prußeit kann sich eine Zustimmung vorstellen: «Wenn die Schule damit einverstanden ist, dann ist das für uns okay.»

Zwar hat die Schule keinen Widerstand angekündigt und einer Nutzung des Obergeschosses durch Schützen und Musiker zugestimmt, dennoch ist die Resonanz bei den Grünen nicht ganz so überschwänglich.

Die Containerlösung sieht Uschi Küpper zwar ebenfalls positiv, die Fraktionsvorsitzende sieht aber noch Diskussionsbedarf bei der miet- und nebenkostenfreien Zurverfügungstellung der Räume im Anbau: «Das finde ich angesichts der Finanzsituation der Stadt nicht so gut», erklärte Küpper auf Anfrage. «Vielleicht findet man ja in den Containern noch eine Ecke, die man dafür nutzen kann.»

Dass die CDU dem Verwaltungsvorschlag zustimmt, ist für Tim Grüttemeier dagegen selbstverständlich: «Der Vorschlag kommt ja von uns», erinnerte der Fraktionschef daran, dass es der Zweifaller Neu-Ratsherr Hans-Gerd Braun gewesen sei, der als Mitglied der Schützen und Vorsitzender des Spielcorps die Idee ins Rollen gebracht und die Beteiligten von ihr überzeugt habe: «Wir sind natürlich für diese Lösung und freuen uns, dass diese Bemühungen erfolgreich waren.»

20. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU in Stolberg

Tim Grüttemeier konzentriert sich auf die Fraktion

Er wird auch im kommenden Jahr der jüngste Christdemokrat sein, den die Stolberger Partei zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Tim Grüttemeier übernahm die Führung des Stadtverbandes im Alter von 24 vor sechs Jahren. Bei der Mitgliederversammlung am 27. Januar wird sich der Jurist nicht mehr dem Votum der Parteibasis stellen.

Er wird ihr aber einen ebenfalls jungen Kandidaten als Vorsitzenden ans Herz legen: Jochen Emonds, 27-jähriges Ratsmitglied aus Vicht und Geschäftsführer des Stadtverbandes, soll die Partei zukünftig führen.

«Einvernehmlich hat bereits der Parteivorstand meinen Vorschlag aufgenommen», sagt Grüttemeier. Ortsverbände sowie Vereinigungen werden Vorschläge für eine Mitarbeit im Vorstand unterbreiten und Emonds ein Personaltableau erarbeiten für die Mitgliederversammlung.

Deren Votum hatte sich Anfang 2005 Tim Grüttemeier gestellt und als Vorsitzender 90 Prozent Zustimmung als Nachfolger von Willi Engels erhalten, der 15 Monate lang turbulente parteiinterne Zeiten aufgearbeitet hatte.

Mit der Wahl des damals 24-Jährigen brach die Stolberger CDU in eine neue Zeit auf, in der konsequent auf eine Verjüngung der personellen Strukturen gesetzt wurde. «Eine Arbeit, die von Erfolg gekrönt ist», sieht der scheidende Vorsitzende die Stolberger Partei und Fraktion heute nicht nur bei der Altersstruktur gut aufgestellt - insbesondere mit einem Blick auf den größten Mitbewerber: «Bei der SPD sitzen seit Jahrzehnten Dieselben in der ersten Reihe der Fraktion», sagt Grüttemeier in seiner Eigenschaft als CDU-Fraktionsvorsitzender. Eine Aufgabe, die er nach vier Jahren auch weiterhin ausüben möchte.

«Partei- und Fraktionsführung sind unterschiedliche Aufgaben und Zielrichtungen», sieht Grüttemeier nach der Phase der Konsolidierung Anlass, wieder zur guten alten Regel der Trennung beider Ämter zurückzukehren. Einerseits aus persönlichen Gründen. Beruf und Familie fordern ihr Recht und ihre Zeit ein beim Familienvater. Andererseits aus strategischen Gründen, denn die tagesaktuelle Fraktionsarbeit erfordert eine intensive Auseinandersetzung mit der schwierigen Lage Stolbergs wie auch mit den politischen Mitbewerbern.

Dagegen ist die Parteiführung auf organisatorische und grundlegendere Leitlinien der Politik ausgerichtet. «Wir haben unser Grundsatzprogramm novelliert, den Ortsverbänden zukunftsträchtige Strukturen verliehen und Arbeitsgruppen zu einer stärkeren Beteiligung der Basis an der Parteiarbeit aufgebaut», bilanziert der Vorsitzende.

Eine Aufgabe, der sich zukünftig Jochen Emonds widmen will, mit dem Grüttemeier schon seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet - in Zeiten der Jungen Union ebenso wie aktuell in der Parteiführung in der der 27-Jährige seit vier Jahren die Geschäftsführung ausübt. «Wir arbeiten gut zusammen, verstehen uns auf politischer wie menschlicher Ebene», sieht Tim Grüttemeier in Jochen Emonds eine gute Wahl und einen Garanten für eine einheitliche Linie der CDU mit einer engagiert eingebundenen Parteibasis.

Die sieht Grüttemeier auch durch die Regionalkonferenzen im Vorfeld der Wahl des neuen Landesvorsitzenden «motiviert und in Schwung», Politik mitgestalten zu wollen. Das zeige auch die bisherige Wahlbeteiligung von gut 33 Prozent auf Kreisebene, die in Stolberg sogar bei knapp 40 Prozent liege. Und damit bereits das Niveau von 1994 erreicht hat, als sich Helmut Linssen gegen Norbert Lammert durchsetzte. «Es wäre schön, wenn wir am 31.Oktober deutlich darüber liegen würden», nimmt Grüttemeier die 50 Prozent Beteiligung ins Visier.

18. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

Axel Wirtz, MdL

«L238 wird zum unvollendeten Projekt»

Während sich in der Stadt Stolberg bereits Gedanken gemacht werden über Verkehrsprojekte der Zukunft, macht sich Axel Wirtz Sorgen über die Zukunft wichtige Verkehrsprojekte der Gegenwart. Denn die Gedanken an eine Osttangente oder an eine Entlastung des Stadtteils Atsch durch Neubauprojekte rücken in eine noch weitere Ferne als bisher schon angenommen.

Ursache sind aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten die aktuellen Entscheidungen der neuen rot-grünen Landesregierung.

«Im Grunde genommen hat die neue Landesregierung diesen Visionen schon den Todesstoß versetzt, bevor Fragen zu Details auch nur untersucht werden können», verweist Wirtz auf die Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern in Düsseldorf, den Verbrauch von Flächen zu stoppen. «Landschaftsverbrauch bedeutet in diesem Fall aber auch Entlastung in den Wohnquartieren», sagt Wirtz.

Noch mehr sorgt sich Wirtz allerdings, dass die Landesregierung auf den Spuren des Komponisten Franz Schubert wandelt und den Bürgern unvollendete Straßenbauwerke bescheren wird. «Die Vollendung der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg ist akut gefährdet», befürchtet Wirtz. «Dieses wichtige und bedeutende Straßenbauprojekt wird dann wohl am Röhrenwerk ein unvollendetes bleiben.»

Der Christdemokrat macht seine Kritik an der Ankündigung der rot-grünen Koalition fest, aus finanziellen Gründen nur Landesstraßen mit bestehendem Planungsrecht fertigstellen zu wollen. Und eben dieses fehlt für den dritten Bauabschnitt der L238n bislang. Für diesen beschäftigt sich der Landesbetrieb Straßenbau noch mit dem Linienbestimmungsverfahren.

Das sieht zwar bislang eine möglichst umwelt- und flächenschonende Trasse entlang der Inde vor, aber insbesondere für den Bereich des Anschlusses auf Stolberger Stadtgebiet an die bestehende Eschweilerstraße besteht noch Klärungsbedarf im Detail - auch für Grundstücke.

«Die CDU hat sich während der vergangenen Jahre für die Fortführung der L238 eingesetzt, den zweiten Bauabschnitt auf den Weg gebracht und mit dem erforderlichen Brückenbauwerk auch den ersten Schritt für die dritte Ausbaustufe angepackt», sagt Wirtz; aber «die Haltung der neuen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger in Stolberg und Eschweiler.» Sie würden nun weiterhin eine erhebliche Verkehrsbelastung auf dieser überregional bedeutenden Strecke ertragen müssen.

Auch die Umgehung für die Ortslage Hastenrath liege nunmehr auf Eis. Und davon ebenfalls betroffen seien die Zukunftspläne der Stadt Stolberg für eine Entlastung der südöstlichen Stadtteile und des Donnerbergs.

Derweil zeichnet sich allerdings ein Kompromiss ab im Ringen des Landtagsabgeordneten für den Erhalt des Tempo-30-Gebots im Bereich des Gressenicher Ortseingangs auf der Landesstraße12. Für dort hatte die Städteregion mit Bezug auf die Bezirksregierung eine Rücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzung angekündigt. «Ein absolutes Unding», ärgerte sich Wirtz, der in Gesprächen mit Behörden und Verkehrsstaatssekretär Horst Becker einen Kompromiss erzielt hat, «der der Sicherheit im Ort weiter dient».

So soll vor dem Ortseingangsschild die Tempo-30-Strecke reduziert werden, aber innerhalb der Ortslage die Geschwindigkeitsbegrenzung für den die Einmündungen Post- und Rottstraße umfassenden Abschnitt beibehalten werden. «Immerhin geht es hier in Gressenich um die Sicherheit auf dem Schulweg wie für Besucher von Kirche und Jugendheim», so Wirtz.

16. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Kommunalaufsicht zieht an der Kandare

Per Verfügung aus dem Hause der Städteregion zieht die Kommunalaufsicht noch einmal kräftig an der Kandare.

Ziel ist es, dass sich die Stolberger Finanzpolitiker zukünftig besser an die Zügel der haushaltsrechtlichen Vorschriften für drohend überschuldete Kommunen nehmen lassen und bei der Präsentation im Ratsparcours «das Ziel einer geordneten Haushaltswirtschaft und das Abwenden der drohenden Überschuldung» als maßgebliche Hürde für ihre von den Aufsichtsbehörden zu beurteilenden Beschlüsse in Angriff nehmen.

Denn wie bei der Abstimmung im Mai bereits zu erwarten war, «muss dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept die Genehmigung verweigert werden», teilt der Dezernent für Kommunalaufsicht bei der Städteregion, Axel Hartmann, jetzt mit. Damit darf auch die Haushaltssatzung nicht bekannt gemacht werden, und Stolberg unterliegt weiterhin der vorläufigen Haushaltsführung und den Restriktionen des Innenministeriums.

Basis dieser Entscheidung ist zum Einen die immer noch vorläufige Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2009, die innerhalb von fünf Jahren einen summierten Verlust von 162,4 Millionen Euro als Ergebnis prognostiziert.

Was bedeutet, dass mit Ausgleichs- und allgemeine Rücklagen von 80,5 Millionen Euro das gesamte Eigenkapital bereits im Laufe des Jahres 2012 aufgezehrt und zum Ende des Finanzplan-Zeitraums in 2014 ein negatives Eigenkapital von 90 Millionen Euro ausgewiesen werden müsste. Ungeachtet der Planung gehen die Finanzfachleute der Stadt bereits heute davon aus, dass die Überschuldung bereits im kommenden Jahr eintreten wird.

Zum Zweiten reicht das saldierte Einsparpotenzial des vom Kämmerer vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes bis 2014 in Höhe von rund 45,8 Millionen Euro schon nicht aus, um einen Ausgleich aus eigener Kraft zu schaffen. Geschweige denn die finanzpolitisch deutlich abgespeckten Bemühungen der Koalition, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Somit blieb der Kommunalaufsicht keine andere als die erwartete Wahl, die Genehmigung zu verweigern.

Gleichwohl nutzt sie ihre Verfügung, der Stadt eine Reihe von «aufsichtsbehördlichen Maßnahmen und Hinweise» aufzuerlegen, die «ausnahmslos zu beachten» sind. Die Punkte reichen von einer vierteljährlichen Berichtspflicht über auf das Jahresergebnis hochgerechnete Finanzpläne jedes Produktbereiches bis hin zu einer Analyse der eingetretenen Fehlentwicklung und eine Übersicht über die Maßnahmen, «die unverzüglich zur Korrektur ergriffen und umgesetzt werden sollen».

Außerdem soll dem Rat bei jedem Beschluss noch einmal explizit die gesetzlichen Vorschriften vor Augen geführt werden. Ebenso deutlich weist die Kommunalaufsicht den Bürgermeister darauf hin, dass er jeden Ratsbeschluss mit finanziellen Auswirkungen zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden hat; außerdem ist ihr jede Vorlage dazu vorzulegen.

Wie bereits verfügt, erinnert die Aufsicht noch einmal daran, dass neue Investitionen ihrer Zustimmung bedürfen, und dass neue freiwillige Leistungen nicht nur unzulässig sind, sondern Verträge als Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen auf die Möglichkeit zur Kündigung zu überprüfen sind.

Letztlich betont die Kommunalaufsicht, dass auch alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, unzulässig und zustimmungspflichtig sind. Diesen Punkt führt die Städteregion in Absprache mit der Oberen Kommunalaufsicht in einer gesonderten Verfügung noch einmal explizit aus.

Diese bezieht sich nicht nur auf die vom Bürgermeister beabsichtigte Beförderung von zehn Beamten und der Gewährung von zwei Leistungszulagen, sondern auch auf die Ausschreibung der noch bis März von Josef Braun besetzten Fachbereichsleiterstelle für den operativen Baubereich.

«Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt bestehen Bedenken gegen eine vorzeitige Wiederbesetzung», erklärt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. «Ist die Wiederbesetzung erforderlich, so ist jedenfalls auf eine vorzeitige Stellenbesetzung zu verzichten». Das bedeutet, dass die vom Innenminister verfügte Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten einzuhalten ist.

Eine von Stolberg ins Feld geführten Gleichsetzung einer Fachbereichsleitung mit einer Beigeordneten-Position kann der Städteregionsrat auch angesichts der gesetzlich verankerten besonderen Stellung eines Wahlbeamten nicht nachvollziehen.

Und die in der geplanten Stellenausschreibung in Aussicht gestellten «weiteren Aufstiegsmöglichkeiten» wertet Etschenberg aufgrund der Stolberger Finanzlage für «unzulässig». Entsprechend bestehen keine Möglichkeiten, die beabsichtigten Beförderungen und Leistungszulagen zu gewähren. Lediglich für einen Aufstiegsbeamten wird in Absprache mit der Bezirksregierung der Wechsel in die gehobene Laufbahn ermöglicht.

Auch mittelfristig sieht die Kommunalaufsicht die Personalpolitik der Stadt nicht ausreichend orientiert an die Vorschriften des Innenministeriums. Zwar weise Stolberg mittelfristig ein Konsolidierungspotenzial von 2,85 Millionen Euro, basierend auf eine Altersteilzeit von 32 Mitarbeitern, aus, aber «diese Maßnahmen reichen nicht für eine nachhaltige Reduzierung des Personalaufwandes, da weitere Steigerungen ausgewiesen sind», bilanziert Etschenberg.

Auch der angemeldete Personalbedarf für den Jugendbereich müsse vor einer Entscheidung mit der Oberen Kommunalaufsicht abgestimmt werden, ergänzt Axel Hartmann. Der Dezernent kündigt weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörden an, falls Stolberg seine Haushaltswirtschaft nicht auf dem schnellsten Wege in einen gesetzmäßigen Zustand überführt: Sonder- und Vor-Ort-Prüfungen insbesondere in den Bereichen Personalwirtschaft und Investitionstätigkeit.

04. Oktober 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Landesverband NRW

«Befragung kommt bei CDU-Basis gut an»

Ab Montag wird es ernst für den Aachener CDU-Parteichef Armin Laschet und den Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Bis zum 31. Oktober sind landesweit rund 160000 Parteimitglieder aufgerufen, die Frage zu klären, wer von beiden neuer CDU-Chef an Rhein und Ruhr werden soll - der Landespolitiker Laschet oder der Bundesminister Röttgen?

Im ehemaligen Kreisgebiet erhalten dieser Tage knapp 3800 Christdemokraten zwischen Baesweiler und Monschau Post mit den Wahlunterlagen. Und Kreisparteichef Axel Wirtz ist zuversichtlich, dass viele Parteifreunde diese ausfüllen werden. «Ich werde von vielen Parteifreunden angesprochen. Und ich nehme mit, dass die Mitgliederbefragung mit der Möglichkeit der Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen gut angekommen ist. Zumal beide Kandidaten angekündigt haben, sich dem Votum zu fügen, so dass der Unterlegene seine Kandidatur zurückzieht», sagt der Landtagsabgeordnete aus Stolberg. Unübersehbar sei, dass es zurzeit eine Tendenz weg vom Delegiertensystem hin zur Basisbefragung gebe.

Wie sich die bei der Befragung nun in Zahlen ausdrückt, wird sich zeigen. Wirtz hofft, «dass sich mehr als beim letzten Mal beteiligen» werden. Das letzte - und bislang erste Mal - war im Mai 1994, als mit Helmut Linssen und Norbert Lammert ebenfalls ein Düsseldorfer und ein Berliner Christdemokrat um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1995 konkurrierten. Knapp 45 Prozent der Mitglieder stimmten ab, rund 60 Prozent votierten für Linssen.

Zwischen Laschet und Röttgen erwartet Wirtz einen knappen Wahlausgang. «Wie ich von meinen Kollegen im Landtag höre, hat Armin Laschet jedoch bei allen Regionalkonferenzen verdeutlichen können, dass es wichtig wäre, dass ein Landespolitiker den Landesverband führen sollte», sagt Wirtz. Beim Wahlergebnis im ehemaligen Kreis Aachen geht er davon aus, «dass die regionale Präferenz eine deutliche Rolle spielen wird». Zumal: «Wir haben erstmals die Chance, einen Mann aus der Region an die Spitze des NRW-Landesverbandes zu führen. Das ist schon reizvoll.»

Am kommenden Freitag, 8. Oktober, wird Laschet sicherlich nochmals die Möglichkeit nutzen, um beim Kreisparteitag in Roetgen die Werbetrommel in eigener Sache zu rühren. «Die CDU Nordrhein-Westfalen vor dem Neuanfang» ist sein Redebeitrag überschrieben. Zudem wird Kreisparteichef Wirtz die vergangenen zwölf Monate bilanzieren - sein Fazit: Die CDU-Stadtverbände Alsdorf und Eschweiler seien nach den Querelen der Vergangenheit auf einem guten Weg; das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl sei «ein Ausreißer» gewesen.

Wie Laschet bei seinen Parteifreunden abschneidet, wird er am Abend des 31. Oktober erfahren. Bis tags zuvor haben die Mitglieder die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Carsten Mannheims. Für den 31. Oktober richtet jeder Stadt- und Gemeindeverband ein «Wahllokal» ein, in dem die Mitglieder von 11 bis 17 Uhr noch abstimmen können. Gegen 19 Uhr wird das Resultat im Altkreis feststehen, das Landesergebnis gegen 21 Uhr. Und spätestens dann weiß auch Armin Laschet, ob er am 6. November beim Landesparteitag zur Wahl des Parteichefs antreten wird oder nicht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier

24. September 2010

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Pressemitteilung: Die Arroganz der Mehrheit

In der Hauptausschusssitzung am vergangenen Dienstag wurden unter anderem die Anträge der CDU-Fraktion zum Thema Sportstättenbedarfsplan, Vor- und Nachteile der Kanalnetzveräußerung und zur Nutzung von erneuerbaren Energien in Stolberg beraten. Alle drei Themen sind, gerade auch in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Stadt Stolberg, von hoher Bedeutung.

Trotzdem wurden diese Anträge von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP allesamt abgelehnt, ja regelrecht „abgebügelt".

„Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP verfällt zurück in alte Zeiten und blo-ckiert alles, was von der CDU vorgeschlagen wird. Ich kann verstehen, dass die Ver-treter der Mehrheit sich freuen, wenn sie sich nochmal bei einem Thema einig sind, nachdem sie nicht mal einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag einbringen konnten, aber diese Einigkeit ist am falschen Platz und schadet der Stadt", stellt der CDU -Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier mit Bedauern fest.

„Wir haben Ideen eingebracht, über die es sich zu reden lohnt und die sorgfältig zu erörtern und zu diskutieren sind. Diese werden von der Mehrheit einfach als „sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" abgetan. Gerade zum Thema Sportstättenbedarfsplan hatte man das Gefühl, dass die Vertreter von SPD, FDP und Grünen den Antrag nicht mal gelesen haben", so Grüttemeier.

„Die Arroganz mit der unsere Anträge am Dienstag abgetan werden, ist unerträglich. Ich bitte die Ratsmehrheit inständig darum, diese Art des politischen Benehmens aufzugeben und mit uns zusammen nach Lösungen zu suchen, die Stolberg wieder nach vorne bringen. Wenn die Mehrheit schon keine eigenen Ideen und Anträge mehr einbringt, sollte man sich wenigstens mit unseren Vorschläge befassen und nicht ungelesen ablehnen, bloß weil CDU darauf steht", appelliert Tim Grüttemeier an den politischen Gegner.

Mittelstandsvereiningung der CDU-Stolberg

Einladung zur Vortragsveranstaltung:
„Was ist eine Marke? Grundlagen für die Praxis!"

Warum eine Marke? Wie melde ich an? Was fange ich damit an? Wie gehe ich gegen Wettbewerber vor? Dr. Rolf Claessen beleuchtet anhand von praktischen Beispielen den Lebenszyklus einer Marke und versetzt seine Zuhörer in die Lage, selbst eine Marke anzumelden oder informierter Entscheidungen treffen zu können.

Der Vortragsredner Dr. Rolf Claessen studierte Chemie an den Universitäten Tübingen und Würzburg und promovierte an der State University of New York. Nach Abschluss des Studiums war Rolf Claessen bei einem nanotechnologieunternehmen beschäftigt. Er absolvierte seine Ausbildung zum Patentanwalt in Köln, Düsseldorf
und München, bevor er im Jahre 2007 zunächst in einer Kanzlei als Patentanwalt tätig war. 2010 trat Rolf Claessen als Partner in die Kanzlei der Patentanwälte
Freischem ein.

Dr. Claessen befasst sich mit allen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes. Insbesondere vertritt er Mandanten Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechts. Er berät im Arbeitnehmererfinderrecht und erarbeitet Strategien und Verträge für Gemeinschaftsentwicklungen und Lizenzen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Anmeldung und Durchsetzung von Marken sowie von Patenten.

Rolf Claessen hat zahlreiche Beiträge in wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Zeitschriften und Magazinen verfasst. Seine Vorträge sind praxisnah und lebendig.

Im Namen der MIT Stolberg lade ich Sie herzlich dieser Veranstaltung ein:

Donnerstag, 16. September 2010, 19.30 Uhr, im
Romantik Parkhotel Hammerberg, Hammerberg 11, 52 222 Stolberg

Folgender Ablauf erwartet Sie:

ab 19:00 Uhr  Eintreffen im Romantik Parkhotel Hammerberg
     19:30 Uhr  Vortrag „Was ist eine Marke?"
     20:30 Uhr  Diskussionsrunde mit allen Beteiligten, anschließend Abendausklang 

                       in entspannter Atmosphäre

Das Parkhotel hält eine kleine Abendkarte für den kleinen Appetit bereit.

Ich freue mich, Sie zu dieser Veranstaltung zu begrüßen.

Wolfgang Philipp Weber
Vorsitzender MIT Stolberg

Frauen-Union in der CDU-Stolberg

Einladung zu einem Besuch einer Außengruppe vom Agnesheim für „Kinder &Jugend"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Frauen - Union- Stolberg hatte am 28. April 2010 einen Informationsabend zum Thema "Kinder & Jugend" veranstaltet.

Frau Kornelia Stöcker, Einrichtungsleitung der KF-Agnesheim Stolberg eV. hat uns an diesem Abend angeboten, eine Außengruppe von Jugendlichen zu besuchen.
Das Agnesheim hat der Fu - Stolberg einen Besuchstermin angeboten, den ich gerne angenommen habe.

Termin: Mittwoch, den 15. September 2010
Ort:       Agnesheim
             Am Großen Rad 8
             52222 Stolberg
Zeit:      09:30 Uhr

Bitte melden Sie sich bitte bei mir bis zum 14. Sept. 10 an.

Tel.: 02408 / 5056
Fax: 02408 / 5057
E-Mail: nolden@cdu-Stolberg.de

Wir treffen uns ab 9:15 Uhr vor dem Hauseingang Am Großen Rad 8. Frau Stöcker wird uns dann abholen, alles Weitere wird vor Ort Frau Stöcker erläutern.
Ich würde mich freuen Sie an diesem Morgen begrüßen zu dürfen.

Gerne dürfen Sie interessierte Gäste mitbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Nolden
Vorsitzende

21. August 2010 (Stolberger Zeitung)

Ortsgebiet Zweifall

Beifall für SPD-Vorschlag fällt gering aus

Gar nicht begeistert ist Ute Esser vom Vorstoß des SPD-Ortsvereins Süd, die Kündigung des Pachtvertrags für den Schießstand der Zweifaller Schützen in der dortigen Grundschule wieder zurückzunehmen.

«Wir waren sogar ziemlich schockiert», beschreibt die kommissarische Leiterin der Grundschule Zweifall die Reaktion des Kollegiums auf die Ankündigung. Nicht mit Erschrecken, aber doch mit Verwunderung reagierte Tim Grüttemeier auf den Vorstoß. «Die SPD boykottiert ein Jahr lang jeden Alternativvorschlag und kommt jetzt mit dem Stein der Weisen», kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende süffisant.

Noch sei dies zwar nur ein Vorschlag, über den die SPD beraten müsse. Grüttemeier wundert sich jedoch auch darüber, dass der SPD-Ortsverein und sein Vorsitzender Peter Jussen mit diesem Vorstoß an die Öffentlichkeit gegangen seien, ohne vorher mit der Schule zu sprechen.

Das sieht auch Ute Esser so. «Ich war die ganze Woche in der Schule», sagt sie ungeachtet der noch laufenden Sommerferien. «Herr Jussen hätte mich hier jederzeit erreichen können.»

«Vom Grundsatz her ist das natürlich die einfachste Lösung», sagte Grüttemeier über die Rückkehr zum Status Quo. Aber nur, wenn es keinen Widerstand von Seiten der Schule gebe, die sich bisher kategorisch gegen eine Rückkehr der Schützen in ihr Gebäude ausgesprochen hatte.

«Das Wichtigste wäre, sich zunächst einmal mit der neuen Schulleitung und den Eltern zu unterhalten», sieht Grüttemeier keine Chance für eine solche Lösung, wenn sich bei der Schule kein Sinneswandel einstelle.

Während sich die Vorsitzende der Elternpflegschaft, Vanessa Genter, nicht äußern wollte, ohne mit Vertretern der Schule gesprochen zu haben, war deren Reaktion eindeutig: «Ich kann die Schützen zwar verstehen, für sie ist die Situation natürlich unbefriedigend», sagt Esser. «Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass ein Schießstand nicht in eine Schule gehört.»

Zurückhaltend reagieren indes die Zweifaller Schützen auf den Vorstoß aus SPD-Reihen, auch wenn sie gerne wieder in den Schulkeller zurückkehren würden: «Die vage Hoffnung ist zwar da, aber wir haben keinen Einfluss darauf», war sich Brudermeister Karl-Erich Krings schon vorher sicher, dass der Vorschlag bei der Schule auf wenig Gegenliebe stoßen wird. «Ich weiß nicht, ob das realistisch ist.»

Für die Schützen sei die Schule immer noch eine gute Adresse, zumal diese bei sinkenden Schülerzahlen nun auch noch einen Neubau habe. Begegnen würde man sich nicht. «Wir haben jahrzehntelang in Frieden mit der Schule gelebt», so Krings.

Die Sache mit der Begegnung sieht man in der Schule allerdings anders, auch weil der Raumbedarf wegen des Betreuungsangebots groß sei. «Wir haben bereits sämtliche Planungen für den Keller begonnen», sagt Ute Esser. Die Betreuung sei bereits dabei, sich dort einzurichten und habe schon einiges investiert. Zudem befänden sich im Keller ein Lese- und ein Klassenraum.

Die Hoffnung, doch noch eine andere Heimat im Ort zu finden, hat Krings nach einem Jahr erfolgloser Suche «in jeder Ecke Zweifalls» aufgegeben, Tim Grüttemeier dagegen noch nicht: «Auf unsere Anfrage, ob der Dachboden der Turnhalle nutzbar sei, haben wir noch keine offizielle Stellungnahme der Verwaltung bekommen», entgegnet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Behauptungen von Peter Jussen, dies sei wegen Problemen mit der Statik nicht möglich.

Und dann ist da ja noch die Frage, ob die Schützen aus Sicherheitsgründen überhaupt jemals wieder im Schulkeller schießen können. Vor einem knappen Jahr hatten die Schützen von selbst den Schießbetrieb eingestellt, weil sonst womöglich die Polizei mit Sicherheitsauflagen dafür gesorgt hätte.

Zwar glauben die Schützen, durch kleinere Investitionsmaßnahmen die Auflagen erfüllen zu können, doch das sei, so Grüttemeier, auch zunächst durch die Polizei verbindlich zu klären. Für das Vereinsleben, sagt Karl-Erich Krings, sei es auf jeden Fall wichtig, bald wieder den Sport ausüben zu können. «Wir treffen uns noch regelmäßig. Aber ohne Schießsport ist man ein amputierter Verein.»

Die Hürde für die Schützen auf dem Weg zurück in die Schule ist ohnehin hoch. Sollte die SPD-Fraktion den Antrag in den Rat einbringen, wird sie sich wohl eine neue Mehrheit suchen müssen, denn die Stimmen des Grünen Koalitionspartners dürften kaum zu haben sein.

«Ich habe gedacht, das kann nicht wahr sein», sagte deren Ratsfrau Uschi Küpper gestern zum SPD-Vorstoß. «Für mich sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, die eine solche Hin-und-her-Taktik rechtfertigen würden», sagt sie.

Für die Grünen bliebe es dabei: «Schule und Schusswaffen passen nicht zusammen.» Die Frage, ob sie einen solchen Antrag des Koalitionspartners im Rat mittragen würde erübrigt sich da: «Das würde ich mit Sicherheit nicht.» Es gibt also noch viel zu besprechen.

Von rund 5600 Schießständen in Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 120 in Schulgebäuden. Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009, bei dem ein ehemaliger Schüler an seiner Schule und in der Umgebung 15 Menschen und anschließend sich selbst tötete, wurde in NRW ein Verbot von Schießständen an Schulen diskutiert, jedoch nicht umgesetzt.

Das Land überlässt es weiterhin den Schulträgern, also in der Regel den Städten und Gemeinden, über eine Verpachtung von Schulräumen an Schützenvereine zu entscheiden. Im Zweifall liegt die Entscheidung also bei der Stadt Stolberg.

Rechtlich bindend ist lediglich eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung der von Schützen genutzten Räume durch die Polizei. Dabei geht es vor allem um die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen und den Zugang zum Schießstand.

21. August 2010 (Stolberger Zeitung)

Ortsverband Donnerberg

VR-Bank auf dem Weg zu einer Einigung

Getreu ihrem Slogan den Weg frei gemacht hat am Freitag die VR-Bank für eine Vereinbarung mit den von Bergbauschäden betroffenen Bewohnern des Neubaugebietes Anna-Klöcker-Straße. «Es besteht eine große Bereitschaft, mit den Betroffenen zu einer Einigung zu kommen», bilanziert nach den gut zweistündigen Verhandlungen mit der Bank Michael Kirsch. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aachen vertritt 15 von 17 betroffenen Besitzern, die ihr Heim auf dem Donnerberg von der Volksbank erwarben.

«Wir haben uns geeinigt, eine gemeinsame Vereinbarung anzustreben», erläutert Kirsch, dass für ein weiteres erfolgreiches Vorgehen die Zustimmung aller Betroffenen erforderlich wird. Dieses sieht im Prinzip einen Zweistufenplan vor. Demnach ist die VR-Bank bereit, das komplette Neubaugebiet auf Beeinträchtigungen hin untersuchen zu lassen.

Erkannte Gefährdungen sollen im direkten Anschluss saniert und ein Erfolg der Sanierung testiert werden. In einem zweiten Schritt sollen in Folge die weiteren individuelle Ansprüche der Hausbesitzer - etwa Fragen von Wertausgleich oder Rückabwicklung - mit der VR-Bank geklärt werden.

Sie sicherte außerdem zu, auf die BAG als Eigentümerin der Restflächen und Erschließungsträgerin sowie das von ihr beauftragte Tiefbauunternehmen einzuwirken, damit der Ausbau der Straße erst im Anschluss an eine erfolgreiche Sanierung des Neubaugebietes etwa ab Frühjahr 2011 erfolgen kann.

17. August 2010 (Pressemittelung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU fordert erneuerbare Energien für Stolberg

Mit der EU-Richtlinie zu den erneuerbaren Energien vom 23. April 2009 wird den Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union der Erlass von staatlichen Regelungen vorge-schrieben, die die Verwendung der erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte sowie Verkehr fördern, damit bis 2020 ein Gesamtanteil dieser Energien am Energiegesamtverbrauch innerhalb der EU von 20 % erreicht wird.
Den wirtschaftlichen und ökologischen Vorteil von erneuerbaren Energien möchte die CDU-Fraktion nun für Stolberg nutzen.

In ihrem neuesten Antrag schlägt die CDU-Fraktion vor, den zuständigen Gremien ein Konzept zur Errichtung, Nutzung und Vermarktung von regenerativen Energien auf städtischem Grundbesitz vorzulegen.

„Hier können wir vielleicht Geld sparen und was für die Umwelt tun. Also lohnt es sich hier für uns alle, die Möglichkeit zukunftsgerichteter und umweltfreundliche In-vestitionen zu prüfen", stellt der CDU-Fraktionschef Tim Grüttemeier fest.

Die Vorlage eines Konzepts zur Errichtung, Nutzung und möglicher Vermarktung er-neuerbarer Energien hatte die CDU bereits in ihrem Beschlussvorschlag zum Haus-haltssicherungskonzept gefordert. Dieser war jedoch von SPD, FDP und Grünen ab-gelehnt worden.

Und der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, Paul M. Kirch fügt hinzu: „Wir möchten geprüft wissen, inwieweit der städtische Grundbesitz zur Errichtung und Nutzung der erneuerbaren Energien dienen kann und ob über den Eigenbedarf der Stadt hinaus die Möglichkeiten zur Vermarktung gege-ben sind."

Wichtig sind der CDU-Fraktion im Rahmen dieses Konzepts vor allem auch die Dar-stellung von langfristigen finanziellen Auswirkungen und die Einnahmemöglichkeiten bei einem solchen Projekt.

Bei der Sanierung sackte der Boden im Neubaugebiet Anna-Klöcker-Straße ein: Ein Tagesbruch wie dieser verplombte kann jederzeit entstehen.

17. August 2010 (Stolberger Zeitung)

Ortsverband Donnerberg

Geotechnische Analyse erkennt keinen Bergbau

Ihrer am Freitag angekündigten Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung mit den von Bergschäden Betroffenen an der Anna-Klöcker-Straße hat die VR-Bank am Montag erste Schritte folgen lassen. Ihr Rechtsbeistand stimmte mit dem Anwalt der Anwohner Termine und weiteres Vorgehen ab. «Es besteht offensichtlich Einigkeit, zuerst schnell die Gefahrenerkundung und eine Sanierung zu betreiben», erklärte Michael Kirsch auf Anfrage.
Erst mittelfristig soll die Erschließungsstraße ausgebaut werden, sagte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aachen. «Dann werden wir uns mit den weiteren Ansprüchen meiner Mandanten auseinandersetzen», so Kirsch. «Wir sind gesprächsbereit.» Die VR-Bank hatte erklärt die Kosten für die erforderlichen Sanierungen und weitere Bodenerkundungen übernehmen zu wollen.

Ungeachtet des Bemühens um eine gütliche Einigung bleiben viele offene Fragen. Untersucht worden ist das Neubaugebiet bereits vor Jahren mehrfach. 1989 erfolgte durch ein Aachener Büro eine Baugrunduntersuchung mit Gründungsvorschlag. 1991 ließ der Kreis Aachen das Gelände auf Altlasten untersuchen. 1999 untersuchte das Aachener Büro erneut das Gelände und legte einen geotechnischen Bericht über die Boden- und Wasserverhältnisse nebst Gründungsvorschlägen vor. Im Jahre 2000 und 2003 folgten Untersuchungen und Stellungnahmen zur Altlastensituation.

In wieweit bereits damals Erkenntnisse über den Umfang und mögliche Auswirkungen des Bergbaus bekannt und bewusst waren, als die Stadt im Dezember 2001 den Bebauungsplan verabschiedet und 2002 die seinerzeitige Volksbank die Erschließung des Baugebietes übernahm, ist ungesichert. Erarbeitet hat den Bebauungsplan ein privates Planungsbüro aus Eschweiler im Auftrag des Erschließungsträgers.

Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange haben ausweislich der Ratsvorlagen das Staatliche Umweltamt sowie der Kreis Aachen Bedenken gegen das Neubaugebiet erhoben, weil das Neubaugebiet als Altlastenverdachtsfläche ausgewiesen ist. Obwohl im Altlastenkataster des Kreises mit der Nr. 5203/101 die Galmeipinge und unter der Nr. 5203/100 der hier unstrittige Kalksteinbruch ausgewiesen sind, bezogen sich diese Bedenken nicht auf Bergbau, sondern auf einen möglichen erhöhten Gehalt von Schwermetallen im Boden. Mittels eines Hinweises in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans galten die Altlasten-Bedenken als ausgeräumt.

Allerdings ist als «Begründung zum Bebauungsplan Nr. 122 Am Lindchen» unter dem Punkt Umweltbelange das Fazit einer geotechnischen Untersuchung mit 16 Rammkernbohrungen sowie zur Altlastenuntersuchung mit elf Bohrungen ausgeführt, ohne umweltrelevante Altlasten zu finden und ohne dass auch nur einmal das Wort Bergbau bemüht wird.

Demnach wurde in dem geotechnischen Bericht lediglich festgestellt, dass «im Bereich der Verkehrs- und Bauflächen der Oberboden flächig abgeschoben werden muss», um das Erdplanum herzurichten. Unter dem Mutterboden sei das Gelände vielfach aufgeschichtet aus Beton- und Ziegelbruch, Schotter, Glasresten und Aschen.

«Lediglich in einem Bereich wurde eine Auffüllung bis 2,40 Meter unter Flur festgestellt. Die Anfüllungen sind als Gründungsboden grundsätzlich ungeeignet, d.h. sie müssen durchgründet werden.» Bei unterkellerter Bauweise würden die Anfüllungen automatisch durchstoßen. Aber «der gesamte Untergrund besteht bis hier in interessierende Tiefen aus einem stark bindigen Lehm», ... der «ein zuverlässiger Baugrund» sei und «generell eine normale Flachgründung ohne baugrundbedingte Zusatzmaßnahmen erlaubt».

Bekannt hätte sein müssen, dass in Karten und Akten aus den Jahren 1805 und 1821 eine rund 100 x 60 Meter große Pinge sowie in deren Umfeld fünf Schächte für Erzbergbau verzeichnet sind. Allerdings weist eine preußische Karte aus dem Jahr 1846 die Pinge und die Schächte der Grube «Wolfeter Hoffnung» nicht mehr aus, was Gutachter als Indiz für eine geringe Bedeutung der Lagerstätte und lediglich kurzzeitige Ausbeutung werten.

Während die Stadt die VR-Bank ultimativ zum Handeln auffordert, ist das Haus der Familie Sobotka an der Anna-Klöcker-Straße weiter gesackt. Auch an weiteren Gebäuden zeigen sich immer mehr Risse

14. August 2010 (Stolberger Zeitung)

Ortsverband Donnerberg

Bergschäden: VR-Bank trägt Sanierung und Kosten

Nach Wochen der Ungewissheit können die von Bergbauschäden betroffenen Anwohner der Anna-Klöcker-Straße erst einmal aufatmen.

«Die VR-Bank wird den Eigentümern anbieten, die erforderlichen Sanierungen durchzuführen und dort, wo noch nicht geschehen, entsprechende Bodenerkundungen vorzunehmen. Die VR-Bank beabsichtigt, alle im Rahmen dieses Angebotes entstehenden Kosten zu übernehmen», steht es Schwarz auf Weiß in der Erklärung der Bank vom Nachmittag geschrieben.

Bei ihrer Entscheidung stehe für die VR-Bank im Vordergrund, «den Anwohnern wieder Sicherheit zu geben und die in den letzten Wochen entstandenen Ängste zu nehmen». Bereits in der kommenden Woche will das Geldinstitut die Gespräche mit den Eigentümern über die Details ihres Angebotes aufnehmen.

Frank Döhla (vorne) kann sich freuen: Das städtische Personalkonzept sieht vor, dass auch in der mobilen Jugendarbeit eine weitere Stelle eingerichtet wird.

19. Juni 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Jugendamt soll deutlich aufgestockt werden

Seit Donnerstagbend ist klar: Das Jugendamt soll in den kommenden Jahren personell deutlich aufgestockt werden. Übereinstimmung herrschte im Jugendhilfeausschuss in der Einschätzung, dass der Ansatz der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) positiv zu bewerten sei. Diese hatte in ihrem aktuellen Bericht festgestellt, dass die Stadt Stolberg durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für die präventive Arbeit unterm Strich erhebliche Summen einsparen könnte.

Sparen möchte auch die Politik, deshalb folgte sie nach kurzer Diskussion einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, stufenweise bis 2013 insgesamt 13,5 neue Stellen einzurichten.

Kein Thema war überraschenderweise die im Vorfeld der Sitzung kolportierte Ablehnung, angesichts der extrem angespannten Haushaltslage unbefristete Arbeitsverträge in einer solch großen Zahl abzuschließen.

Als Einschränkung wurde lediglich vereinbart, dass die Verwaltung Hauptausschuss und Rat einen Umsetzungsplan vorlegen soll, dem zu entnehmen sein muss, welche Aufstockungen in welchen Ämtern zu welchem Zeitpunkt geplant sind.

Wörtlich heißt es in dem von der Koalition eingebrachten und auf Anregung der CDU geringfügig modifizierten Beschluss, dass Hauptausschuss und Rat aufgefordert werden, «vor dem Hintergrund ihrer Finanzverantwortung» und «nach dem Vorschlag der Verwaltung» eine schrittweise Umsetzung «bei enger finanzieller Erfolgskontrolle» zu veranlassen - verbunden mit der Verpflichtung der Verwaltung, jeweils nach zwölf Monaten einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Nähere Erläuterungen soll es darüber hinaus zu dem so genannten Präventionsbudget geben, das das Jugendamt mit 150.000 Euro veranschlagt hat und das nach Aussage von Fachbereichsleiter Willi Seyffarth unter anderem zur Unterstützung der Kooperationspartner und freien Träger in der Jugendhilfe dienen soll.

In der Praxis wird der Ball nun zunächst zu Seyffarth und Bürgermeister Ferdi Gatzweiler zurückgespielt. Sie sollen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juli eine Prioritätenliste und einen Zeitplan vorlegen.

Nach den Berechnungen der Verwaltung und in Anlehnung an den GPA-Bericht müsste die Stadt für die anvisierten 13,5 Stellen jährlich 690.000 Euro an Personalkosten sowie einmalig 270.000 Euro an Sachkosten tragen.

Im Gegenzug wird aufgrund einer intensiveren Prävention und einer sorgfältigeren Fallbearbeitung ein Einsparpotenzial von 915000 Euro pro Jahr erwartet.

11. Juni 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Bürgermeister will vor einer Beanstandung beraten werden

«Ich weiß nicht sicher, ob ich die Haushaltsbeschlüsse beanstanden muss», gesteht Ferdi Gatzweiler ein.
«Nach der reinen Lehre des Gesetzes dürften wir ja gar nichts mehr», verweist der Bürgermeister auf die Konsequenzen aus dem Tatbestand der festgestellten drohenden Überschuldung der Stadt. «Wir müssten unseren Laden fast zumachen, doch das kann nicht sein».

Oberste Priorität für Städte wie Stolberg muss nach den Buchstaben des Gesetzes es sein, «die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben wieder zu gewährleisten». Dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, «ein positives Eigenkapital zu erwirtschaften», «Aufwendungen in allen Bereichen weitreichend gesenkt» und gegebenenfalls «Erträge entsprechend gesteigert werden».

Das hat aber der Stadtrat bei seinen Beschlüssen zu Haushalt und Haushaltssicherungskonzept nicht getan. «Er ist in mehreren Fällen den strikten Sparvorschlägen des Kämmerers nicht gefolgt», stellt der Verwaltungschef fest. Der Rat hat darauf verzichtet, Aufwendungen weitreichend zu senken, und er hat darauf verzichtet, Erträge etwa durch eine klare Anhebung der Steuersätze entsprechend zu steigern.

Das müsste - nach der reinen Lehre - unweigerlich eine Beanstandung der Beschlüsse durch den Bürgermeister nach sich ziehen, dem Innenminister und Gemeindeordnung «eine besondere Verantwortung bei Ratsbeschlüssen mit finanziellen Auswirkungen» im Falle der drohenden Überschuldung zuweisen: «Er hat von der Pflicht zur Beanstandung Gebrauch zu machen».

Hat Ferdi Gatzweiler aber noch nicht. «Es besteht ein Dissens zwischen den Vorschriften und den tatsächlichen Gegebenheiten», befürchtet der Bürgermeister eine «Zerschlagung aller gesellschaftlichen Strukturen»; das darf nicht sein». Auch für die Aufsichtsbehörden hätten die Restriktionen eine neue Qualität. «Ich bedauere sie bei der Anwendung der Gesetze», sagt Gatzweiler und betont in dieser Lage die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht bei der Städteregion.

Weil das Problem aber landesweit auftritt, «habe ich den Kämmerer angewiesen, das Thema eventuell rechtswidriger Beschlüsse konkret mit dem Städte- und Gemeindebund zu klären», hofft Gatzweiler Aufklärung darüber, «was den Bürgern zuzumuten ist». Wobei der Verwaltungschef allerdings seine Pflicht als Beamter nicht verhehlt: «Wenn die Beschlüsse rechtswidrig sein sollten, werde ich sie selbstverständlich sofort beanstanden.»

Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier

18. Mai 2010

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Tim Grüttemeier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gatzweiler,
verehrte Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

ich möchte meine Ausführungen zunächst mit einem Dank an die Stadtverwaltung beginnen, insbesondere an die Mitarbeiter, die den Doppelhaushalt 2010/2011 erarbeitet haben. Mein Dank gilt aber auch allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dass dieser Doppelhaushalt über einen angemessenen Zeitraum von den Fraktionen beraten werden konnte und in einer Hauptausschusssitzung Fragen zum Haushalt und vor allem zum Haushaltssicherungskonzept beantwortet werden konnten. Gerade bei der Bedeutung dieses Haushaltes ist dies sicherlich ein vernünftiger Weg anstatt den Haushalt, wie in der Vergangenheit leider häufig geschehen, nur innerhalb von zwei oder drei Wochen beraten zu müssen.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 sprengt leider auf dramatische Art und Weise alles, was wir in Stolberg bislang kannten. Die Verschuldung erreicht mit ca. 30 Mio. Euro pro Jahr eine neue Dimension und führt nahezu zu einer Handlungsunfähigkeit der Politik und der Verwaltung. Die Überschuldung und damit die Notwendigkeit eines Sparkommissars zeichnen sich bedrohlich ab.

Stolberg ist zur Hilfe seiner finanziellen Probleme auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen. Stolberg steht mit diesen Problemen nicht alleine dar, sondern der Großteil der Gemeinden ist auf eine solche Gemeindefinanzreform angewiesen. Dies zeigen die aktuellen Zahlen, wonach die Gemeinden in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 15 Mrd. Euro rechnen müssen.

Ich stimme daher Herrn Kollegen Wolf von der SPD voll und ganz zu, dass die jüngsten Auftritte des Regierungspräsidenten in Stolberg vollkommen überflüssig waren. Dessen Hinweis, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass ein Haushalt auszugleichen ist, ist in Anbetracht der Dimension der Verschuldung und der Defizite der Gemeinden nur noch als sarkastisch zu bezeichnen.

Ich kann daher verstehen, dass die Kollegen der SPD bei der Erforderlichkeit einer Gemeindefinanzreform auf die Bundes- und Landesregierung schimpfen, welche großen Anteil an der schlechten Situation der Gemeinden haben. Aber, und auch das gehört zur Wahrheit dazu, diese Kritik trifft jede SPD geführte Bundes- und Landesregierung genauso. Bereits 1969 hat es die erste große Gemeindefinanzreform gegeben und die Notwendigkeit einer weiteren umfassenden Gemeindefinanzreform, die zur Entlastung der Gemeindehaushalte führt, wird schon seit vielen Jahrzehnten von allen Beteiligten anerkannt. Egal ob Bundes- oder Landesregierungen unter Beteiligung von CDU, SPD, FDP, Grünen und auch den Linken geführt wurden. Keine dieser Regierungen hat eine solche Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht, sondern im Gegenteil hat jede Regierung weitere kostenintensive Aufgaben auf die Gemeinden übertragen.

Meine Damen und Herren,

über die Umsetzung einer Gemeindefinanzreform, sei es durch Einführung einer kommunalen Bad Bank, durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer oder durch Abschaffung der Gewerbesteuer und Schaffung von Zuschlägen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, könnten wir hier intensive Debatten führen. Aber dies hilft uns für den Stolberger Haushalt der Jahre 2010 und 2011 genauso wenig weiter, wie die Schuldzuweisungen welche Bundes- oder Landesregierung gerade zum Handeln aufzufordern ist.

Wir sind daher als Ratsmitglieder dieser Stadt gefordert uns mit dem dramatischen Haushaltsdefizit auseinanderzusetzen.

Aus Sicht der CDU bedeutet dies, dass wir durch sehr schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen das Haushaltsdefizit verringern müssen. Ich bin mir darüber bewusst, dass man sich mit diesen Sparvorschlägen keine neuen Freunde macht und keine Beliebtheitspreise gewinnen wird. Aber dennoch ist ein strikter Sparkurs unvermeidlich, wenn wir in Stolberg in den nächsten Jahren überhaupt noch Handlungsspielräume haben wollen.

Ich möchte Ihnen daher nun im Folgenden die wesentlichen Elemente unseres 33 Punkte umfassenden Programms vorstellen. Zu den weiteren Einzelheiten darf ich unseren entsprechenden Antrag verweisen, den wir bereits gestern im Hauptausschuss eingebracht haben und der auch gleich zur Abstimmung stehen wird.

Zunächst ist für uns wichtig, dass wir keine Kürzungen bei den Zuschüssen im freiwilligen Bereich vornehmen wollen. Alle Träger in den Bereichen Jugend, Sport, Soziales und Kultur sollen auf Basis der Zahlen des Jahres 2009 Planungssicherheit haben. Allerdings müssen auch diese Träger ihren Anteil an den Einsparungen dahingehend erbringen, dass die Zuschüsse auf dem Stand des Jahres 2009 bis zum 31.12.2014 eingefroren werden. Einen Inflationsausgleich wird es daher in den kommenden Jahren nicht geben.

Für die CDU ist aber von entscheidender Bedeutung, dass wir so den freien Trägern, Vereinen und Verbänden Planungssicherheit geben und sie nicht jedes Jahr erneut um ihre Finanzmittel zittern müssen. Weiterhin sind aus unserer Sicht Einsparungen in diesem Bereich nicht zu vertreten, weil sie das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt massiv gefährden würden.

Darüber hinaus ist gerade bei Einsparungen in diesem Bereich mit einem „Bumerang-Effekt" zu rechnen, da viele Angebote der freien Träger, welche nun bezuschusst werden, zu wesentlichen teureren Pflichtaufgaben der Stadt werden könnten, wenn die freien Träger diese nicht mehr erbringen können.

Weiterhin umfasst unser Vorschlag Kürzungen im Personalbereich, wo wir leider in den vergangenen Jahren, trotz gegenteiliger Ankündigungen und teilweise auch Behauptungen der Verwaltungsspitze, ausufernde Kosten hatten, weil nach Gutsherrenart, andere Stimmen behaupten auch nach Art eines Sonnenkönigs, Stellen geschaffen oder Leistungszulagen gewährt wurden.

Unser Vorschlag orientiert sich hierbei ganz bewusst nicht an der Zahl der Planstellen, sondern an den Personalkosten. Hier halten wir auf Basis des Jahres 2009 Einsparungen in Höhe von 15% bis zum 31.12.2014 für realistisch. Konkret besteht hier bspw. aus Sicht der CDU die Möglichkeit auf die Wiederbesetzung der Stelle des Fachbereichsleiters 2 zu verzichten und die Stelle des Fachbereichsleiters 4 kostenneutral intern zu besetzen.

Im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich stellt sich die Frage, ob die Stadt sich weiter im bisherigen Umfang defizitäre Veranstaltungen wie Stadtkirmes, Stadtparty oder den Weihnachtsmarkt leisten kann. Unser Vorschlag sieht daher vor ein Konzept zu erstellen, dass konkret das Defizit um 125.000 Euro ab dem Jahr 2011 verringert. Selbiges gilt für die Volkshochschule und die Stadtbücherei.

Neben einer Reduzierung der Ausgabenseite, gehört auch eine Verbesserung der Einnahmen zu unserem Konzept.

Hierbei wollen wir die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf die durchschnittlichen Werte im Regierungsbezirk Köln erhöhen. Dies kann aus Sicht der CDU aber erst ab dem 01.01.2011 erfolgen.

Zum einen würden erhebliche Kosten verwaltungsintern entstehen, wenn alle Abgabenbescheide des Jahres 2010 geändert werden müssten. Zum anderen wollen wir den Gewerbetreibenden auch eine Planungsgrundlage liefern und hier keine zusätzlichen Belastungen für das Jahr 2010 verursachen. Ebenfalls wollen wir verhindern, dass Vermietern zusätzliche Arbeit durch nachträgliche Nebenkostenanpassungen entsteht.

Ab 2011 müssen sich somit alle Bürger und Gewerbetreibende auf höhere Abgaben einstellen. Wir halten diese jedoch in Anbetracht der dramatischen finanziellen Situation der Stadt für vertretbar, da bspw. im Bereich der Grundsteuer B lediglich Mehrkosten von ca. 2 bis 4 Euro pro Monat für die Bürger entstehen werden.

Unser Konzept sieht ausdrücklich nicht die Erhöhung der Grundsteuer A vor, da hier der Wert in Stolberg schon heute um einen Punkt über dem durchschnittlichen Wert im Regierungsbezirk Köln liegt.

Bei den Friedhofsgebühren müssen wir ebenfalls die Bürger belasten, da die in den vergangenen Jahrzehnten gewährten Subventionen nicht mehr möglich sind. Hierbei sind wir für eine Erhöhung, die 92,4% der entstehenden Kosten deckt und einen Grünflächenanteil von 24% berücksichtigt. Gegen eine Erhöhung auf 100,0%, gerade bei der Erhöhung der Trauerhallengebühr spricht, dass dies zu einem „Bumerang Effekt" führen würde, da niemand mehr die Trauerhallen nutzen würde.

Abschließend halten wir einige Haushaltsansätze der Verwaltung für unvertretbar und wollen diese daher, wie in der Vergangenheit auch, auf Höchstbeträge deckeln. Dies gilt bspw. für die PC und Softwarekosten der Stadt oder die Kosten für die Stadtentwässerung. Um einem möglichen Vorwurf vorzubeugen, dass hier willkürlich Positionen reduziert wurden, möchte ich darauf verweisen, dass die Verwaltung schon bewiesen hat, dass die nun von der CDU vorgeschlagenen Ansätze ausreichend sind. Ich erinnere hier unter anderem an die Einsparungen zur Finanzierung der Mensa des Goethe- Gymnasiums.

Meine Damen und Herren,

ich werbe hiermit nochmals ausdrücklich um Zustimmung für dieses Sparprogramm, das schmerzhaft, aber die einzige Möglichkeit ist überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Meine Damen und Herren,

man sollte meinen, dass in der dramatischen finanziellen Situation der Stadt alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und die vergangenen sechs Wochen genutzt haben um ihre Sparvorschläge zu erarbeiten.

Leider mussten wir gestern in der Hauptausschusssitzung eine weitere traurige Vorstellung des Bürgermeisters und seiner Mehrheit erleben, die selbst für Stolberger Verhältnisse, und wir sind viele traurige Vorstellungen dieses Bürgermeisters und seiner Ampelkoalition gewohnt, einen Tiefpunkt darstellte.

Da ist zunächst der Bürgermeister. Der Chef der Verwaltung, der Vorgesetzte von über 500 Mitarbeitern, der erste Bürger einer 60.000 Einwohner Stadt.

Seine Verwaltung erarbeitet einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept. In jeder anderen Gemeinde in Deutschland und wahrscheinlich auch in Frankreich oder anderswo auf der Welt, würde der Bürgermeister sich hinter den Vorschlag seiner Verwaltung stellen.

Nicht in Stolberg.

Hier distanziert sich der Bürgermeister bereits im Vorwort vom Haushalt und vom Haushaltssicherungskonzept seiner Verwaltung und verweist darauf, dass es keine Einsparmöglichkeiten in Stolberg mehr gibt.

Herr Bürgermeister, Sie sind bis 2015 gewählt. Da Sie keine Idee haben, wie man in Stolberg ein Defizit von 30 Mio. Euro pro Jahr reduzieren kann, heißt das, dass wir in den letzten 6 Jahren ihrer Amtszeit weitere 180 Mio. Euro Schulden machen würden. Dies bedeutet, dass sie 2015 eine vollkommen handlungsunfähige Stadt hinterlassen würden.

Wenn Sie keine Ideen und offensichtlich auch keine Lust haben, sich mit diesen Problemen der Stadt zu befassen, dass tun sie sich, diesem Rat und vor allem dieser Stadt einen Gefallen und treten sie von ihrem Amt zurück! Stolberg kann sich einen so lustlosen und verantwortungslosen Bürgermeister keine weiteren 5 Jahre leisten!

Meine Damen und Herren,

nicht nur der Bürgermeister hat gestern im Hauptausschuss ein trauriges Bild abgegeben, sondern auch dessen Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen. Wir durften gestern eine völlig neue Definition davon erleben, wie man den Begriff Koalition auffassen kann.

Normalerweise bedeutet Koalition, dass sich verschiedene Fraktionen eines Parlamentes zu einer gemeinsamen Mehrheit zusammenschließen und so Politik gestalten.

Naturgemäß treffen hierbei unterschiedliche Ideen aufeinander und so entsteht in Koalitionen schon mal Streit über einzelne Fragen. Eine Koalition klärt diese dann intern, findet meistens einen Kompromiss und stimmt diesem dann gemeinsam in dem Parlament zu.

Nicht so in Stolberg.

Hier haben SPD, FDP und Grüne es im Vorfeld nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Haushaltssicherungskonzept zu verständigen.

Stattdessen haben Sie zu jedem Punkt Einzelabstimmungen durchgeführt und herausgekommen ist sowas ähnliches wie ein Konzept. In den einzelnen Punkten hatten wir mal SPD/FDP/Grüne Mehrheiten, mal wollte die SPD nicht mitspielen, dann die FDP nicht, dafür aber die Linken oder wer auch immer.

Das was am Ende dieser wilden Abstimmungen mit bunt gewürfelten Mehrheiten rausgekommen ist, nennen sie nun Haushaltssicherungskonzept.

Verehrte Kollegen von SPD, FDP und Grünen,

sie haben gestern bewiesen, dass sie, genauso wie ihr Bürgermeister, nicht sparen wollen und ebenfalls ein Defizit von 30 Mio. Euro pro Jahr einfach hinnehmen wollen.

Das Gesamtkunstwerk, das sie nun ihren Beschlussvorschlag zum Haushaltssicherungskonzept nennen, beinhaltet keine nennenswerten finanziellen Verbesserungen.

Dies liegt daran, dass sie es nicht für nötig gehalten haben in ihrer Koalition, oder wie auch immer man die Form ihrer Zusammenarbeit nennen mag, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Stattdessen haben ihre Einzelabstimmungen ergeben, dass die SPD nirgendwo kürzen will, die FDP will keine Steuern erhöhen und die Grünen - ja, bei den Grünen in Stolberg weiß man nicht so genau, was sie eigentlich wollen.

Auch Ihnen sei daher gesagt, dass es sich Stolberg in dieser dramatischen finanziellen Situation nicht leisten kann von einer Mehrheit regiert zu werden, die lustlos und verantwortungslos einen Sparkurs verweigert.

Wenn daher schon die CDU die einzige Fraktion ist, die sich die Arbeit gemacht hat, ein unbequemes Sparkonzept zu erarbeiten, für das man in der Bevölkerung mit Sicherheit keinen Beifall ernten wird, dann beenden sie die peinlichen Spielereien, die wir gestern im Hauptausschuss erlebt haben und stimmen sie unserem Vorschlag zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

17. Mai 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Grüttemeier: «Bis zu 20 Millionen Euro einsparen»

Eine Mehrheit im Hauptausschuss (gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grunen) nicht gefunden haben die Christdemokraten mit ihrem 33 Punkte umfassenden Sparkonzept, von dem sie selbst sagen, dass es ihnen auch keinen Beliebtheitspreis einbringen würde.
«Aber wenn wir in Stolberg in der Zukunft überhaupt noch Handlungsspielraum haben wollen, dann sind diese harten Einschnitte jetzt nötig», betont Tim Grüttemeier.

Ein Konsolidierungsvolumen von 15 bis 20 Millionen Euro stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende für den Doppelhaushalt 2010/11 vor, «wobei es uns vor allem wichtig war, das gesellschaftliche Leben in Stolberg, wider aller Zwänge zu sparen, zu erhalten», verweist Grüttemeier darauf, dass die CDU die im Bereich der freiwilligen Leistungen gewährten Zuschüsse auf heutigem Niveau konstant bis Ende 2014 beibehalten will. «Hierzu kürzen, würde zu einem sozialen Kahlschlag, aber nicht zu nennenswarten Einsparungen führen», sagt Grüttemeier. So werde Vereinen und Verbänden Planungssicherheit gewährt, wobei der Konsolidierungsbeitrag im Einfrieren der Beträge liege.

Gleichwohl zeigt sich die CDU zu deutlichen Veränderungen bereit. «Dieses dramatische Defizit kann nicht durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite erreicht werden», begründet Grüttemeier Vorschläge zu «maßvollen Steuererhöhungen»:

Sie sollen auf den durchschnittlichen Hebesatz im Regierungsbezirk angepasst werden: GrundsteuerA unverändert bei 248 v.H., da der RP-Durchschnitt 427 liegt); GrundsteuerB von 392 auf 445 v.H. und Gewerbesteuer von 420 auf 440 v.H. sowie bei der Hundesteuer auf den Durchschnitt in der Städteregion (1 Hund: von 72 auf 77,95 Euro). Bei den Friedhofsgebühren soll zwar das Kostendeckungsprinzip greifen, aber Trauerhallen-Nutzung und Kindesbestattungen sollen subventioniert werden, so dass 94,2 Prozent der Kosten des Friedhofswesens refinanziert werden.

Erhebliches Sparpotential sieht die CDU bei Personalkosten - angefangen beim Verzicht auf die dritte Stellvertretung des Bürgermeisters («ein Politikum, und bisher kamen alle Bürgermeister mit zwei Stellvertretern aus»). Bei Ausscheiden des technischen Fachbereichsleiters im kommenden Jahr soll die Stelle nicht mehr besetzt werden. Nur hausintern soll die Stelle des Fachbereichsleiters für die innere Verwaltung besetzt werden. Um 15 Prozent sollen die Personalkosten bis 2014 sinken; das Konzept dazu soll alle Beschäftigungsverhältnisse und Tarifanpassungen berücksichtigen.

125.000 Euro jährlich sollen bei Veranstaltungen eingespart werden. Das Konzept soll kulturelle Events, Kirmes, Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Kupfermeister- und Oldtimertreffen umfasssen.

Je 125.000 Euro jährlich weniger Defizit sollen mit neuen Konzepten bei der Stadtbücherei und der Volkshochschule gespart werden.

Beschränkt werden jährliche Aufwendungen für IT auf 75.000 Euro, für das Technische Betriebsamt auf 1,5 Millionen Euro, für Stadtentwässerung drei Millionen Euro, für PC auf 150.000 Euro.

Die Hallenbadtarife werden um 0,50 Euro (entsprechend Vergünstigungen) angehoben. Ein Sportstättenbedarfplan mit Einnahmen und Ausgaben soll Basis weiterer Überlegungen sein. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Umlage der Nutzungskosten von Kulturzentrum, Josefshaus und Nebengebäude erarbeiten.

Konzepte werden entwickelt zu den Bereichen: Vermarktung aller nicht zwingenden Grundstücke eventuell durch eine Verwertungsgesellschaft mit externem Partner; regenerative Energie auf städtischem Grundbesitz; Breitbandverkabelung; Privatisierung Friedhöfe/Bestattungen.

Pro und Kontra sollen untersucht werden für die Bereiche: Verlauf Kanalnetz; Privatisierung Organisationsbereiche der Verwaltung; Kooperation/Privatisierung Technisches Betriebsamt; Contracting;

Verzichtet werden soll auf den Bezug einer Reihe von Printerzeugnissen; gekündigt wird die Mitgliedschaft in der ZAR; untersucht werden Alternativen zur öffentlichen Bekanntmachung; verstorbenen Politikern wird mit nur einem Sammelnachruf gedacht.

Die Verwaltung soll laufend über die Umsetzung des HSK berichten; der Haushalt fürs Folgejahr soll bis zum 15. November vorgelegt werden.

30. April 2010

Stellungnahme zum Bericht der „Kleng Ziedung“ vom 30.04.2010

Mittelstandsvereinigung der CDU-Stolberg

Die Neuwahl des Vorstandes der MIT Stolberg fand am 25.01.2010 statt. Bei dieser wurden Wolfgang Philipp Weber und sein Team mit großer Mehrheit gewählt. Mehr als die Hälfte aller Mitglieder der MIT Stolberg waren zu dieser Versammlung erschienen.

Die Einladung erfolgte am 05.01.2010 durch den CDU Stadtverband Stolberg, da der damalige Vorsitzende der MIT Stolberg, Horst Zimmermann, nicht zu einer Mitgliederversammlung eingeladen hatte, die bereits im Juli 2009, spätestens aber bis zum 31.12.2009, hätte stattfinden müssen.

Zutreffend ist, dass Horst Zimmermann und drei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder in einem Brief an die CDU Stolberg vom 23.01.2010 die Auffassung vertreten haben, dass dieses Vorgehen unzulässig sei. Die juristischen Fragestellungen wurden daher intensiv zwischen den Verfassern dieses Briefes, dem Vorstand der CDU Stolberg, dem Vorstand der MIT Kreis Aachen Land und dem Justiziar der CDU NRW diskutiert und durch die Mitgliederversammlung der MIT Stolberg am 25.01.2010 schließlich legitimiert.

Wir legen daher Wert auf die Feststellung, dass die Behauptungen von „Kleng Ziedung" im Bericht vom 30.04.2010 falsch sind. Herr Weber und der gesamte Vorstand der MIT Stolberg wurden am 25.01.2010 rechtmäßig gewählt. Auch gibt es diesbezüglich keine Querelen zwischen der CDU Stolberg, der MIT Stolberg oder der MIT Kreis Aachen Land.

Es ist weiterhin nicht zutreffend, dass die 4 Verfasser des Briefes vom 23.01.2010 noch auf eine Antwort des Vorstandes der CDU Stolberg warten würden. Alle offenen Fragen wurden im Rahmen der Mitgliederversammlung am 25.01.2010 erörtert. Hierfür spricht auch, dass keiner der 4 Verfasser anschließend weitere Schritte gegen die Wahlen vom 25.01.2010 angestrengt hat.
Über die Hintergründe dieser Wahl und der juristischen Fragestellung haben bereits die Stolberger Zeitung und die Stolberger Nachrichten Ende Januar 2010 umfassend berichtet.

Die Tatsache, dass „Kleng Ziedung" nun drei Monate später und „zufällig" eine Woche vor der Landtagswahl in NRW über dieses Thema berichtet ist daher entweder politisches Kalkül, oder ein bewusstes Nachtreten des Herrn Zimmermann gegen die CDU Stolberg. In jedem Fall ist es bedauerlich, dass „Kleng Ziedung", ohne mit den weiteren Beteiligten zu sprechen, einfach die unzutreffenden Behauptungen des Herrn Zimmermann übernimmt.

Für die CDU Stolberg            Für die MIT Stolberg
    Tim Grüttemeier             Wolfgang Philipp Weber

Axel Wirtz, MdL

15. April 2010

Mühlener Brücke: Mittelständler plädieren gegen Fußgänger-Lösung

Axel Wirtz, MdL

Den mittelständischen Betrieben räumt Axel Wirtz, CDU-Landtagsabgeordneter, einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein.

Darum führte ihn die Route des als landespolitischen Thementages bezeichneten Besuchsprogramms jetzt nach Breinig, Büsbach und der Innenstadt, wo die Firmen Baustoffe Schmitz, Maschinenfabrik Hoven und Haustechnik Scheen sowie die Vereinigung der türkischen mittelständischen Betriebe («Side») ansässig sind.

Bei der Büsbacher Firma Hoven informierte sich Wirtz - der von Wolfgang Philipp Weber, der die örtliche CDU-Mittelstandsvereinigung leitet, begleitet wurde - im Gespräch mit Dietmar und Rolf Hoven über des Fertigungsprogramm, des von der dritten Generation geführten Familienbetriebes, der sich im Hydraulik-Bereich einen Namen gemacht hat.

Bei Baustoffe Schmitz in Breinig standen Investitionen bei der Erweiterung des Firmengeländes im Rahmen eines Baumarktes im Mittelpunkt. Die Inhaber der an der Eschweilerstraße ansässigen Firma Scheen diskutierten mit dem CDU-Landtagsmitglied die wirtschaftliche Konkurrenz-Situation mittelständischer Betriebe im Bereich der Haustechnik.

Das Gespräch mit der türkischen Mittelstandsvereinigung wurde geprägt von den Themen Neubau der Mühlener Brücke, nicht vorhandene Erweitungsmöglichkeiten für einen in der Hamm ansässigen türkischen Betrieb und Probleme einer gastronomischen Einrichtung an der Salmstraße, die im zweiwöchentlichen Rhythmus Livemusik anbieten möchte.

So wehren sich die türkischen Geschäftsleute gegen die Pläne der Verwaltung, die vorsehen, dass der Neubau der Mühlener Brücke nur noch als Fußgängerbrücke erfolgt. Sie fordern, die Heinrich-Heimes-Brücke als pkw-taugliche Vichtbach-Überquerung wiederherzurichten.

«Unabweisbar notwendig»: In zwei Klassen der Grundschule sind die Decken abgestützt; in einer davon wird weiter unterrichtet

09. Februar 2009 (Stolberger Zeitung)

Arbeitsgruppe Einzelhandel, Gewerbe und Stadtentwicklung

Grundschule Büsbach: Unterricht zwischen Deckenstützen

In mehreren Klassenräumen der Grundschule Bischofstraße in Büsbach sind seit über einem halben Jahr die Decken zweier Klassenräume einsturzgefährdet; eine der Klassen musste seither geschlossen bleiben. Im Computerraum arbeiten die Kinder zwischen stützenden Eisenstangen in einer bedrückenden Atmosphäre.
Eine Atmosphäre, die die CDU-Arbeitsgruppe Einzelhandel, Gewerbe und Stadtentwicklung vor Ort eruierte. Als Konsequenz fordert sie die politische Mehrheit auf, in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 24. Februar einer «unabweisbar notwendigen Sanierung der Grundschule Bischofstraße zuzustimmen».

Die von der Verwaltung vorgelegte Informationsvorlage zur Sanierung mit einem Kostenvolumen von knapp 700.000 Euro war in der Dezember-Sitzung von der Koalition zum Abspecken zurückgestellt worden.

«Trotz des schulpolitischen Hohenliedes, das die SPD in Stolberg gerne anstimmt, hält es die Mehrheit nicht für nötig, die unabweisbar notwendigen Sanierungen durchzuführen», erklärten die Büsbacher AG-Mitglieder Siegfried Pietz, Fritz Thiermann, Markus von der Stein und Birgit Schultes-Zartmann. «Von der notwendigen gründlichen Grundsanierung der größten Grundschule im Stadtgebiet hat sich die politische Mehrheit offensichtlich ganz verabschiedet.»

Eine dringende energetische Sanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes sei nicht mehr möglich, weil diese an nur zwei Schulen geflossen seien. «Für die nächsten Jahrzehnte wird die größte Grundschule Stolbergs wohl auf eine umfassende Sanierung verzichten müssen», befürchtet die CDU. Dies sei für die Schüler und den Ortsteil vollkommen inakzeptabel, zumal durch die neuen Baugebiete in Büsbach eine weitere deutliche Zunahme an Schülern zu erwarten sei.

Kein Verständnis zeigen die Christdemokraten für «dieses Verschleppen unabweisbarer Maßnahmen» insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einstellung «eines vierten, hoch bezahlten Fachbereichsleiters» in der Verwaltung, der als «vorzeitiger Nachfolger von Bürgermeister Ferdi Gatzweiler installiert» werden solle; dieses Vorhaben entlarve, wie die Koalition Schwerpunkte beim Sparen setze.

20. Januar 2010

Frauen-Union Stolberg

Gemeinsame Fahrt mit der Frauen Union -Kreis- Aachen zum nordrhein-westfälischen Landtag

Am 20.10.2010 besuchte die Frauen Union Stolberg auf Einladung von Axel Wirtz MdL den Landtag NRW in Düsseldorf.
Gut gelaunt fuhren wir Frauen und ein Herr mit dem Bus nach Düsseldorf. Dort angekommen begrüßte uns Herr Wirtz, der Tagesablauf wurde uns vorgestellt.

Zuerst durchliefen wir eine allgemeine Informationsstunde, in der uns eine studentische Hilfskraft die allgemeinen Gegebenheiten des Landtages erklärte.
Danach durften wir an der 140. Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen teilnehmen..
Tagesordnungspunkt zu diesem Zeitpunkt war: „Bedrohung durch die Mafia" die Landesregierung sollte Fragen zum Gefährdungspotenzial, zu Organisation und Strukturen der kriminellen Vereinigung und zu den Schwerpunkten Ihrer kriminellen Aktivitäten beantworten.

Die Fragestunde mit Herrn Axel Wirtz MdL war sehr kurzweilig.
Axel Wirtz MdL ist Vorsitzender des Sportausschusses im Landtag. Hier sind 5 Millionen Sportler in 20 000 Vereine sportlich aktiv. Das sind 25 % der Bevölkerung (18 Millionen) des Landes.
Der Sportausschuss hat gemeinsame Berührungspunkte mit dem Schulausschuss und dem Innenausschuss. Durch die sportlichen Aktivitäten der Kinder an den Schulen, müssen immer wieder überscheidende Themen im Sportausschuss und im Schulausschuss beraten werden. . Durch unseren Abgeordneten wurden uns die Sachthemen und die Schnittstellen aufgezeigt. Nach einer Stunde waren wir enttäuscht, dass die Fragestunde schon zu ende war.
Herr Wirtz MdL hat uns auf seine charmante Art und Weise Sachpolitik nahe gebracht. Wir freuen uns schon auf die nächste Einladung, die wir sehr gerne annehmen werden.

Bei Kaffee und Kuchen haben wir mit Herrn Wirtz MdL den Nachmittag ausklingen lassen. Gegen 17:00 Uhr sind wir mit dem Bus zurück nach Merzbrück und dort haben wir Frauen den Tag bei einem gemeinsamen Essen ausklingen lassen.

Alle waren so begeistert von diesem Tag, dass wir den Entschluss gefasst haben, so einen schönen Tag zu wiederholen.
Die Vorsitzende der FU Stolberg Edith Nolden und die Vorsitzende der FU- Kreis Aachen Josefine Lohmann haben jetzt schon den nächsten Termin ins Auge gefasst. Beide teilten den Frauen mit, im Herbst verbringen wir einen Tag gemeinsam in Aachen, mit Herrn Etschenberg, im Hause der StädteRegion.

Wir möchten unserem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Herrn Axel Wirtz MdL für diesen schönen Tag Danke sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende FU Stolberg                   Vorsitzende FU- Kreis-Aachen
          Edith Nolden                                     Josefine Lohmann

Will weiter im Düsseldorfer Landtag für Stolberger Interessen eintreten: Landtagsabgeordneter Axel Wirtz (CDU)

28. Januar 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU im Landtag NRW

Axel Wirtz: Bekenntnis zum Schulstandort Mausbach

Für Axel Wirtz wird es eine Richtungsentscheidung geben, die aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten pro-bürgerlich ausfallen sollte. «Die SPD sieht zurzeit keine strategische Mehrheit», erklärte der Stolberger jetzt auf einer Pressekonferenz. Das erkläre, dass sich die Sozialdemokratie im Land bislang nicht von der Linken abgegrenzt habe.

Dagegen verspricht sich Wirtz von der Einführung der Erst- und Zweitstimme bei der Landtagswahl profitieren zu können bei der Frage, «wer die Interessen Stolbergs und des Wahlkreises am besten vertreten kann». Vor fünf Jahren sicherte sich der Christdemokrat seinen Sitz mit einem Vorsprung von sechs Prozent in Stolberg sowie zehn Prozent im gesamten Südkreis und versichert heute «so weiter Politik für Stolberg und die Region machen» zu wollen. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung habe ihre Versprechen gehalten, und dabei habe die Kupferstadt profitiert.

Beispielsweise von der sozialkonservativen Familienpolitik. «Wer sich für ein Kind entscheidet, muss unterstützt werden», sagt Wirtz. Damit habe die Landesregierung angefangen, mit Haushaltsansätzen in noch nie dagewesener Größenordnung. Davon profitiere Stolberg bei der Betreuung unter Dreijähriger mit 169 stationären und 30 Tagespflegeplätzen sowie durch fünf Familienzentren mit insgesamt 1750 Plätzen; mit 12.000 Euro unterstütze das Land jede Gruppe.

Dabei weist Wirtz Kritik zurück, das Land lasse die Kommunen mit den Aufgaben allein: «Für Kindererziehung sind alle Ebenen zuständig; es ist ein verkehrter Gedanke, dass das Land dafür alles allein bezahlen müsse.» Auch Städte und Gemeinden seien gefordert, Geld in die frühkindliche Erziehung zu investieren, um das politische Ziel einer Förderung von Familien zu erreichen. Und dieses Ziel habe erstmals die schwarz-gelbe Landesregierung angepackt.

Dies setze sich auch fort in der Förderung von Ganztagsunterricht. Durch das «Bohren dicker Bretter» und intensiver Verhandlungen mit dem Regierungspräsidenten, so Wirtz, sei es gelungen beide Stolberger Gymnasien sowie die RealschuleII in Ganztagsschulen zu überführen. «So haben wir Konkretes für den Erhalt des Mausbacher Schulstandortes getan», so Wirtz. Außerdem sei das Ganztagsangebot der Hauptschule Kogelshäuserstraße ausgeweitet worden. Hinzu kämen 705 Grundschüler und 47 Schüler der Sonderpädagogik im offenen Ganztagsbetrieb. «Ein solches Bildungs- und Betreuungsangebot gab es noch nie in Stolberg», verwies Wirtz auch darauf, dass zusätzliche 8100 Lehrkräfte den Unterrichtsausfall halbiert hätten, und erinnerte an die 20 Millionen Eáuro, die nun in den Neubau der Gutenberg-Schule investiert werden.

Heute ist Wirtz «gespannt auf das Ergebnis zur Stolberger Gesamtschulumfrage». Es werde mit Blick auf Finanzen und Schulstandorte der Politik eine «kluge Entscheidung abfordern», denn der Christdemokrat will auch die Interessen der Eltern gewahrt wissen, die das dreigliedrige Schulsystem befürworten. «Ich würde immer gegen eine Entscheidung kämpfen, die die Realschule Mausbach gefährden könnte», so Wirtz; sie sei die einzige weiterführende Schule in einem Einzugsbereich von über 20.000 Menschen.

Unterstützt habe das Land die Kommunen auch bei der Weitergabe der Konjunkturmittel des Bundes. 84 anstatt pflichtiger 70 Prozent seien weitergereicht worden für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. «Davon profitiert Stolberg ebenso wie von den erheblichen Investitionen in die Infrastruktur», erklärte Wirtz.

Dazu zählten viele kleinere Verbesserungen auf den Landesstraßen, wie neue Fahrbahndecken in Gressenich und Mausbach, auf der Langerweher- und Eschweilerstraße sowie Beruhigungsmaßnahmen auf der Sebastianusstraße und in Ortsdurchfahrten. «Und wo es vertretbar ist, wird auch weiter punktuell Tempo30 ausgewiesen», kündigte der Landtagsabgeordnete an, der von der «Landesbehörde Polizei» erwartet, dass sie «die berechtigten Interessen und Bemühungen von Bevölkerung und Politik um mehr Verkehrssicherheit unterstützt und nicht torpediert».

Als attraktiven Weg zur Autobahn kündigt Wirtz den zweiten Bauabschnitt der L238n in Eschweiler an, dem 2014/15 nach der Klärung letzter Grundstücksfragen der dritte Abschnitt bis nach Stolberg folgen werde, wo in den nächsten Wochen mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung der Münsterbachstraße begonnen werde. 2012/13 sei mit dem Bau des Kreisverkehrs Nachtigällchen zu rechnen. Vor der Realisierung des Autobahnanschlusses Eilendorf werde es weitere Verbesserungen auf der Sebastianusstraße geben, während der Knotenpunkt Dreieck sowie die Würselener Straße noch auf der Agenda stünden.

«Mittelfristig führt kein Weg an einer Ortsumgehung Atsch vorbei», sagte Wirtz. Kurzfristig soll über Tempo 30 und die Verkehrsführung im Ortsdurchgang Breinig gesprochen werden.

Entscheidende Weichen gestellt sieht der Christdemokrat mit dem von der Landesregierung geförderten Ausbau der Euregiobahn. Der Ringschluss nach Alsdorf sowie die Sanierung des Hauptbahnhofes stünden dieses Jahr an, und für eine Reaktivierung der Strecke über Breinig bis nach Eupen stünden die Signale bereits gut.

Mit jeder Menge Engagement und Finanzmittel habe Düsseldorf Strukturmaßnahmen in der Kupferstadt gefördert. Allen voran das Projekt Soziale Stadt Velau, «wegen des großen bürgerschaftlichen Engagaments», den Tourismus, das Gewerbegebiet Camp Astrid oder auch die Umgestaltung des Stadthallen-Vorplatzes. «Zukünftig werden wir das Augenmerk vor allem nach Oberstolberg lenken müssen, um mit Städtebaufördermitteln an Attraktivität zu gewinnen und die Kaufkraft in Stolberg halten zu können.»

Unter dem Strich sei «noch nie soviel Geld vom Land nach Stolberg geflossen, wie während der letzten fünf Jahre», so Wirtz.

21. Januar 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Schulhof Hermannstraße: Ist der Zaun nun neu oder nicht?

Zurückgewiesen hat die Koalition im Stadtrat die Einsprüche der CDU zu zwei Beschlüssen des Schulausschusses - im Falle der abzuspeckenden Sanierung des Schulhofes Hermannstraße mit Unterstützung von Linken und UWG.

Zuvor hatte Jochen Emonds für die CDU bemängelt, dass die Entscheidung ohne Rücksprache mit der Schulleitung getroffen worden sei. Stattdessen hätte man unter Beteiligung der Hermannschule eine Minimallösung erarbeiten und auf Sponsorensuche gehen müssen. Dieses Konzept solle dann im Schulausschuss beraten werden.

Angesichts der Finanzlage sei das nicht möglich, verwies Dieter Wolf (SPD) auf einen konsequenten Sparkurs der Koalition. Dies bedeute jedoch nicht, dass am Schulhof nichts geschehe. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müsse die desolate Schulhofmauer durch einen Zaun ersetzt werden; bei dieser Gelegenheit werde auch der Zaun hinter das Wäldchen an die Birkengangstraße versetzt, so dass der Schulhof größer werde. Aber: «Geld für eine Möblierung ist nicht vorhanden». Man dürfe «keine weiteren Begehrlichenkeiten wecken», pflichtete Bernd Engelhardt (FDP) bei.

Völlig überrascht wurde allerdings die Opposition von der im Rat vorgestellten Zaunlösung: «Ich schließe nicht aus, dass es solche Überlegungen gibt, aber sie sind nirgendwo beschlossen worden», wunderte sich Tim Grüttemeier (CDU). «Wir brauchen das nicht zu beschließen», sagte dazu Hildegard Nießen. «Das geschieht in enger Abstimmung mit der Verwaltung.» Und neu, so die SPD-Politikerin, sei diese Lösung nun auch nicht mehr, weil sie ja jetzt bekannt sei: «Und dann ist neu nicht mehr neu!»

Zustimmung erhielt die CDU bei ihrem Einspruch gegen den aus ihrer Sicht «unzureichenden Fragebogen» zur Akzeptanz einer Gesamtschule von Mathias Prußeit (Linke): «Der Fragebogen ist nicht qualifiziert». Das Ergebnis könne die Stolberger Schullandschaft komplett verändern. «Ich weiß nicht, warum die Koalition die Fachkompetenz der Schulleiter fürchtet wie der Teufel das Weihwasser?»

Eben die Nichteinbeziehung der Schulleiter bei der Formulierung hatte zuvor Jochen Emonds ebenso beklagt wie die Nichtberücksichtigung der Vorschläge des Soziologen Dr. Jussen, der dafür von der Stadt eigens beauftragt und bezahlt worden sei. «Hier setzten sie sich über die Sachkompetenz hinweg, die sie sonst immer einfordern», so Emonds.

Eine Überarbeitung des Fragebogens wiesen Sprecher von SPD und FDP zurück. Es gehe nur um eine simple Bedarfsermittlung, da reiche als Antwort ein «Ja» oder «Nein», eine soziologische Analyse sei dagegen völlig überflüssig. Hanne Zakowski (SPD) und Bernd Engelhardt (FDP) verwiesen auf das «absolut treffende Zitat» ihrer grünen Ratskollegin Uschi Küpper aus dem Schulausschuss: «Der Fragebogen ist eine reine Bedarfsermittlung des Willens der Eltern, deshalb muss man die Schulleiter nicht in seine Erstellung einbeziehen».

Sollte das Ergebnis der Befragung der Wunsch nach einer Gesamtschule sein, so Engelhardt weiter, werde man auch die Rektoren einbeziehen müssen, weil dann «Schulen zusammengelegt werden müssen.»

21. Januar 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Kämmerer Zimdars trainiert die Kunst der Interpretation

Tag eins in der neuen Ära des formal festgestellten Zustandes der «drohenden Überschuldung» der Stadt Stolberg.

Nachdem am Abend zuvor der Stadtrat sich zu einschneidenden Maßnahmen gegen die Finanzmisere durchgerungen hat, haben die Fachbereichsleiter ihre Ämter und Abteilungen aufgefordert, schnellstens die erforderlichen Listen aufzustellen und zu komplettieren, damit der Stadtrat rechtzeitig zur Haushaltsberatung im März den Umfang seines weitreichenden Beschlusses erkennen kann.

Bis dahin müssen die noch recht pauschalen Formulierungen der Vorlage des Kämmerers mit Leben gefüllt sein - oder dem, was Fritz Thiermann als «Todesstoß» bezeichnete. Denn alles soll auf den Prüfstand, darin waren sich Rat und Verwaltung einig.

Relativ einfach haben es da die technischen Bereiche im Rathaus. Anhand der Vergabeordnung lässt sich gut unterscheiden, ob das geplante Projekt per se auf die lange Bank zu schieben ist, wenn es noch nicht die Phase der Genehmigungsplanung erreicht hat, erklärt Fachbereichsleiter Josef Braun.

Schwieriger wird dagegen bei den weiter fortgeschrittenen Vorhaben die Suche nach Abspeckpotential unter dem Aspekt des Unabweisbaren. Oder auch die Frage, ob sich die Verkehrssicherheit auf einer Straße noch wirtschaftlicher durch Reparatur oder nur durch Neubau erreichen lässt. Oder wo sich das mit dem Kanalbau kombinieren lässt. Denn bei defektenAbwasserleitungen droht der Staatsanwalt mit Freiheitsstrafe, wenn sie nicht saniert werden. Also zählt das Kanalbauprogramm zu den Pflichtaufgaben.

Wesentlich komplizierter wird es bei den so genannten Freiwilligen Leistungen. Sie lassen sich nicht so ohne weiteres aus dem Haushalt ablesen. Kompliziert ist die Verschachtelung beispielsweise gesetzlicher Vorgaben mit dem freiwilligen Sahnehäubchen im Jugend- und Sozialbereich, der Auflistung der Personalkosten(anteile), der Zuschüsse an Vereine oder der verdeckten Hilfsleistungen durch städtische Abteilungen wie Betriebsamt, Forstamt, Druckerei, Poststelle, Immobiliennutzung, Energiekosten...

Dabei dürften altbekannte Konflikte für den Stadtrat zum Dejà-vu werden, denn der Kämmerer hat bereits mehrfach erklärt, dass zu den noch bestehenden Vorschlägen aus dem 2003 vorgelegten Haushaltssicherungskonzept (HSK) wenig Neues an finanzkräftigem Potential hin.

Während sein Team in der Kämmerei bereits fleißig dabei ist, das HSK zu überarbeiten und einen Doppelhaushalt für 2010/11 zu entwerfen, bereitet sich Dr. Wolfgang Zimdars bereits vor auf die Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden. Sie sollen kurzfristig erfolgen, denn «es geht um die konkrete Auslegung der juristischen Spielräume», sagt Dr. Zimdars.

Der Gesetzgeber hat zwar enge Rahmen - im Gegensatz zu den bisher recht großzügig gehandhabten Korridoren - gesteckt, sie aber mit interpretierbaren Begriffen gespickt. Jetzt kommt es darauf an, wie eng die Kommunalaufsicht solche Worte wie «unabweisbar» oder «notwendig» auslegt und ob sie den vorgeschlagenen Unterschied nach Projektstand akzeptiert. Die Aufsichtsbehörden werden es letztlich auch sein, die zu bewerten haben, was nach der Prüfung durch den Stadtrat noch Bestand haben wird.

12. Januar 2010 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU ruft Kommunalaufsicht an

«Das Fass ist übergelaufen», erklärte Tim Grüttemeier am Dienstag. Das vergangene Jahr über hatte der Fraktionsvorsitzende für die CDU immer wieder das Regieren der Kupferstadt mit dem Ausnahmemittel der Dringlichkeitsentscheidungen gerügt. Jetzt schaltet die CDU die Kommunalaufsicht ein.

Ihre bisherige Kritik an dem Regierungsstil am Parlament vorbei scheine am Bürgermeister ungerührt abgeprallt zu sein, stellt Grüttemeier fest mit Blick auf den heutigen Bau- und Vergabeausschuss. Der soll weitere sieben dringlich getroffene Entscheidungen genehmigen, der Hauptausschuss am kommenden Dienstag dann weitere vier.

«Dabei sind eine Reihe der Beschlüsse unterschrieben worden, obwohl zeitnah oder sogar zeitgleich Ratsgremien getagt haben», konstatiert der Fraktionsvorsitzende. In weiteren Fällen habe die Dringlichkeitsentscheidung Tage lang auf Schreibtischen gelegen, bevor sie der Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegt habe. Die CDU bezweifelt, dass bei der Vielzahl der Beschlüsse faktisch wie formal die Voraussetzungen der Dringlichkeit gegeben waren.

«Deshalb bitten wir die Kommunalaufsicht, die Vorgänge der letzten Zeit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen», so Grüttemeier. Im Zweifelsfall müsse der Bürgermeister wohl durch die Aufsichtsbehörden angewiesen werden, sich zukünftig in Stolberg an die Spielregeln der Demokratie zu halten.

08. Januar 2010 (Stolberger Zeitung)

8,25 Millionen mit elf Dringlichkeits-Entscheidungen ausgegeben

Nach der Sitzung von Hauptausschuss und Stadtrat am 17. November sind noch nicht einmal 24 Stunden verstrichen, da greift Bürgermeister Ferdi Gatzweiler zum Federhalter und unterschreibt eine Dringlichkeitsentscheidung über die Lieferung von Mannschaftscontainern für das Technische Betriebsamt in Höhe von rund 130.000 Euro.

Das ist um so bemerkenswerter, weil an dem Tag der Unterschrift just das Gremium tagte, das am kommenden Mittwoch diese dringliche Entscheidung genehmigen soll: der für solche Beschaffungen zuständige Bau- und Vergabeausschuss.

Die nachträgliche Genehmigung erteilen soll der Ausschuss aber nicht nur bei dieser einen dringlich genannten Angelegenheit, sondern bei insgesamt gleich sieben, was einem Drittel der Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entspricht.

Bei drei Punkten, wurde per Dringlichkeit die Auftragssumme erhöht: um 23.000 Euro bei der Sanierung einer Hauptkanalleitung, um 37.000 Euro bei der Kanalsanierung in Breinig, um 16.000 Euro bei den Ingenieurleistungen für die Sanierung der Friedhofsmauer. Weitere drei dringliche Entscheidungen dienten Auftragsvergaben für den Innenausbau der RealschuleI mit einem Gesamtvolumen von rund 170.000 Euro.

Doch auch bei diesen sechs Fällen sind die Daten markant: Ein Fall (Friedhofsmauer) datiert vom 17. Dezember, zwei Tage nach einer Sitzung von Hauptausschuss und Rat.

Fünf Fälle wurden unterschrieben am 17.November, das war genau der Dienstag an dem ebenfalls Hauptausschuss und Rat tagten, während ein Tag später der originärt zuständige Bau- und Vergabeausschuss zusammentrat. Die Vorlage der Verwaltung dazu lag von den fünf in drei Fällen bereits zwölf Tage auf dem Schreibtisch: Sie wurden am 5. November gefertigt. Und auch die am 18. November getroffene dringliche Entscheidung war bereits fünf Tage alt, als sie gegengezeichnet wurde.

Darüber hinaus hätten sechs der sieben Entscheidungen bereits dem am 9. Dezember tagenden Bau- und Vergabeausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden können.

Damit nicht genug: Dem Hauptausschuss am 19.Januar liegen vier weitere Dringlichkeitsentscheidungen zur Genehmigung vor, die die Gesamtsumme der per Unterschrift von Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffenen Entscheidungen auf 18,25 Millionen Euro komplettieren: vom 21.Dezember über 325.000 Euro zur Tilgung von Krediten (weil die Kämmerei übersehen hat, dass beim Neuen Kommunalen Finanzmanagement Buchung und Ausgabe im gleichen Jahr erfolgt) und über 17,5 Millionen Euro (zur Umschuldung von Kreditmarktdarlehen zum 31.Dezember) sowie vom 22. Dezember über 11.000 Euro (weil der Ausbau des Rhein-Nassau-Wegs teurer als geplant ist) und über 38.000 Euro (um die Honorare für die Intergrationskurse der VHS noch bezahlen zu können).

22. Dezember 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU legt Einspruch gegen zwei Beschlüsse ein

Die CDU-Fraktion hat wie angekündigt Einspruch gegen zwei Beschlüsse des Schulausschusses eingelegt. Betroffen sind die Elternbefragung zur Gesamtschule und der von der Koalition abgelehnte Um- und Ausbau des Schulhofes an der Hermannstraße.
Die Beschlüsse können somit nicht umgesetzt werden, bis der Rat über die Einsprüche entschieden hat. Das wird er voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 19. Januar tun.

«Unser Ziel ist, dass die Beschlüsse des Schulausschusses aufgehoben und neue Beschlüsse gefasst werden - diesmal unter Beteiligung der Schule Hermannstraße bzw. der Schulleiterkonferenz der Grundschulen und weiterführenden Schulen», erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tim Grüttemeier.

Die Frauen Union auf den Kölner Weihnachtsmärkten

30. November 2009

Frauen Union der CDU Stolberg

Besuch der Weihnachtsmäkte in Köln

Wie bereits seit einigen Jahren hat die FU-Stolberg auch in diesem Jahr wieder eine der zwischenzeitlich als Tradition eingestuften Fahrt zu einem Weihnachtsmarkt unternommen.

Unsere diesjährige Fahrt führte uns zu den Weihnachtsmärkten nach Köln.

Um 9: 23 Uhr starteten wir ab Hbf Stolberg. Auf der Fahrt nach Köln erhielten die Teilnehmer alle eine kleine Überraschung, besonders freuten wir uns über die zahlreichen Gäste. Die an der Fahrt teilnahmen.

In Köln angekommen, wurde der Ablauf vom Tag durchgesprochen.

Die Teilnehmer hatten ausreichend Gelegenheit, die in unmittelbarer Nähe zum Dom gelegenen Weihnachtsmärkte (Roncalli-Platz & Altermarkt) in Ruhe zu besuchen. Zum Mittag kehrten fast alle in eines der zahlreichen Brauhäuser ein. Einige trieb es durch die ganze Innenstadt bis hin zum Neumarkt. Sicherlich einer der ältesten Weinahnenmärkte der Stadt.

Am Abend, nach einem wunderschönen Einkaufsbummel bei herrlichem Wetter aber mit müden Füßen, reisten wir wieder in Richtung Stolberg. Im Zug hatte jeder etwas von diesem schönen Tag zu berichten und die Planung für das kommende Jahr wurde bereits diskutiert.

Die Teilnehmer bedankten sich bei der stellv. Vorsitzenden, Doris Kaldenbach, für Ihre tolle Vorbereitung, die wieder einmal super war.

Vorsitzende
Gez. Edith Nolden

Der neu gewählte Vorstand der Frauen-Union

19. November 2009 (Stolberger Zeitung)

Frauen Union der CDU Stolberg

Engagement der Frauen in der CDU willkommen

Sie wollen politische Themen besetzen, ihre Sicht der Dinge in die Parlamente tragen und dort auch als Vertreterinnen der CDU verstärkt präsent sein: Mit Selbstbewusstsein und Edith Nolden als neuer Vorsitzenden soll die politische und inhaltliche Arbeit der Stolberger Frauenunion intensiviert werden.

Die vorzeitige Neuwahl des Vorstandes war erforderlich geworden, nachdem ihre Vorgängerin Ruth Gerres im Oktober ohne Angabe von Gründen überraschend zurückgetreten war.

Um so geballter war die prominente Rückendeckung, die die Stolberger Frauen bei ihrer Mitgliederversammlung in der «Stillen Liebe» in Breinig erhielten. FU-Kreisvorsitzende Josefine Lothmann, MIT-Kreisvorsitzender Dr. Franz-Josef Wedemeyer und der stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende Ben Grendel unterstrichen die Bedeutung nicht nur frauenpolitischer Themen, sondern forderten vor allem das Engagement von Frauen auf allen politischen Themenfeldern ein. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, ihre Unterstützung anzubieten und um eine Mitarbeit zu werben.

Die Bedeutung der Vereinigungen innerhalb der CDU unterstrichen Stadtverbandsvorsitzender Tim Grüttemeier und Kreisvorsitzender Axel Wirtz. Sie forderten die 170 Mitglieder starke Frauenunion in Stolberg auf, Flagge zu zeigen, Themen zu besetzen und sich einzubringen in die politische Arbeit in Stadt und Städteregion. «Wir freuen uns über politisch engagierte Frauen», bekannten Wirtz und Grüttemeier, dass sie bei der Besetzung von Mandaten und Kandidaturen gerne eine stärkere Bewerbung von Frauen sehen würden. Denn nicht nur die klassischen Bereiche, «sondern alles sind Frauenthemen, sie können jedes Feld besetzen», unterstrich Dr. Wedemeyer selbstkritisch: «Es ist ein Fehler im politischen System, wenn Frauen nur zu Dekorationszwecken in Vorstände gewählt werden». Und Wirtz kündigte an, dass wichtige Strukturen und Positionen in der Städteregion Frauen offen stehen würden.

Angebote zur Mitarbeit, die die Stolberger Frauenunion gerne aufgriff. «Männer müssen aber auch mal auf uns hören», schmunzelte die stellvertretende Vorsitzende Doris Kladenbach, die ebenso wie die übrigen Vorstandmitglieder mit breiter Mehrheit gewählt wurde. Denn Stellung beziehen wollen die Stolberger Frauen nun verstärkt, kündigte die neue Vorsitzende Edith Nolden an. Dafür hat sie neben der allgemeinen Frauenpolitik vordringlich die Themenfelder Schule sowie Kinder und Jugendliche ins Auge gefasst. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Jugendberufshilfe soll ebenso fortgesetzt werden wie gesellige Angebote das Kennenlernen fördern sollen. Als erstes steht dazu die Fahrt auf den Kölner Weihnachtsmarkt am 30.November an, für die schon über 30 Anmeldungen vorliegen.

Eine vergleichbare Fahrt nach Siegburg war bereits im vergangenen Jahr durchgeführt worden, hatte Nolden im kurzen Rückblick aufgeführt Das war auch für die Frauenunion geprägt von den Wahlkämpfen, aber auch von einer Reihe Informationsveranstaltungen sowie Podiumdiskussionen zur Schulpolitik und mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther.

Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars

30. Oktober 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU will «Pannenserie des Kämmerers endlich ein Ende bereiten»

«Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars ist mittlerweile ein Schaden für die Stadt und daher nicht mehr länger tragbar», sagt Tim Grüttemeier und fordert SPD, Grüne und FDP auf, «endlich Farbe zu bekennen und diesem ein Ende zu setzen».

Die versäumte Kündigung des Pachtvertrages eines Landwirtes, um das Neubaugebiet auf dem Duffenter erschließen zu können, ist der aktuelle Anlass für den Vorsitzenden der Christdemokraten, Konsequenzen zur Person des Ersten Beigeordneten einzufordern.

Es vergehe mittlerweile fast keine Woche mehr, in der nicht irgendeine Panne in der Verwaltung passiere, die viel Geld koste, bescheinigt Grüttemeier. «Sei es, dass bei Baumaßnahmen die Kosten für den Architekten vergessen werden oder wie in diesem Fall der Kämmerer vergisst, den Pachtvertrag zu kündigen, obwohl seit Jahren auf die Erschließung als Baugebiet hingearbeitet wird», erklärt Grüttemeier.

Dann müsse die Stadt auch noch eilig eine hohe Entschädigung zahlen, damit überhaupt weitergearbeitet werden könne. «Der betroffene Landwirt freut sich zurecht über das gute Geschäft, aber die Stadt muss weitere Schulden machen», merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende an, dass das «jetzt rausgeworfene Geld unseren Vorschlag zu Schützen und Zweifaller Sportplatz hätte finanzieren können.»

Aber aus Kostengründe habe die Koalition das ja abgelehnt. Mittlerweile sei die Pannenserie im Rathaus über den Punkt hinaus, an dem man noch von Einzelfällen sprechen könne.

Dies treffe in besonderem Maße auf Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars zu, erklärte Grüttemeier gegenüber dieser Zeitung: «Seine Fehler sind nicht nur peinlich für das Image der Kupferstadt, sondern sie verursachen auch immense finanzielle Schäden.»

Schaden von der Stadt abzuwenden, haben alle Ratsmitglieder auf der konstituierenden Sitzung zugesichert, schlussfolgert der CDU-Vorsitzende: Dr. Zimdars sei ein Schaden für die Stadt, deshalb müsse der Rat diesem ein Ende setzen.

Im Übrigen zeigt die Opposition kein Verständnis dafür, dass der Bürgermeister den Stadtrat am Dienstag über diesen Fehler nebst der Dringlichkeitsentscheidung nicht informiert hat. Der Bürgermeister habe die Pflicht, den Rat über solche Vorfälle zu informieren, «auch wenn sie für ihn und seinen Ersten Beigeordneten unangenehm sind», unterstreicht Tim Grüttemeier.

28. Oktober (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Kein Geld der Stadt für Schützen

Der zweite Tiefschlag ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die Polizei in der vergangenen Woche den Schießstand in der Zweifaller Grundschule überraschend und mit sofortiger Wirkung stillgelegt hatte, haben sich am Dienstagabend im Ratssaal die Hoffnungen der St. Sebastianus-Schützen auf eine Alternativlösung auf dem Zweifaller Sportplatz zerschlagen.

«Nicht in erster Linie die Stadt, sondern die Schützen selber sind jetzt am Zuge», hatte Dieter Wolf bereits vor der Konstituierung des neuen Rates gegenüber unserer Zeitung erklärt.

Und auch während der Sitzung betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass die Stadt zwar fachliche und organisatorische Unterstützung leisten solle, nicht aber Haushaltsmittel für eine neue Unterkunft der Schützen bereitstellen dürfe.

Dem schlossen sich erwartungsgemäß die Grünen und FDP als Koalitionspartner an, wobei Bernd Engelhardt für die Freien Demokraten ergänzend feststellte, dass man sich durch die Stilllegung des Schießstandes nicht dazu nötigen lasse, Gelder der Stadt auszugeben.

Da änderte es auch nichts, dass zahlreiche Eltern der Schule den Schützen durch ihre Anwesenheit den Rücken zu stärken versuchten und gleichzeitig zum Ausdruck brachten, dass sie sich weiter für die Bruderschaft einsetzen werden, auch wenn das Problem der Schule durch die Einstellung des Schießbetriebes im Keller gelöst zu sein scheint.

Unbeeindruckt zeigte sich die Mehrheit auch von den Vorschlägen und Einwänden der CDU. Deren Fraktionschef Tim Grüttemeier sah die Liste der Argumente, mit der die Verwaltung ihre Ablehnung einer möglichen Übernahme des Sportheimes am Brändchen durch die Stadt untermauert hatte, in vielen Punkten als widerlegt an.

Zudem verwies er auf «die einmalige Chance», in Zweifall eine konsensfähige Lösung zu finden und zudem ein Bürgerhaus für den Stadtteil zu schaffen.

SPD, Grüne und FDP aber blieben bei ihrem Standpunkt und beschlossen zudem, dass der Nutzungsvertrag der Schützen für die Schulräumlichkeiten zum nächst möglichen Zeitpunkt - dies ist der 31. Dezember 2010 - gekündigt werden soll.

Unerwähnt blieb derweil, was die Prüfung der städtischen Argumente in Koalitionskreisen ergeben hat. Bei einem Ortstermin in der Zweifaller Schule am Dienstag vergangener Woche hatten Vertreter von SPD und Grüne eine solche Prüfung noch unisono angekündigt - und ebenso die Möglichkeit, im Zweifelsfall die Entscheidung auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.

Diese Option ist durch den Beschluss nun hinfällig. Stattdessen werden die Schützen bei ihrer Suche nach einer sportlichen Heimat wieder bei Null anfangen müssen.

28. Oktober (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Rechtsaufsicht gefordert nach der ersten Stadtratssitzung

Spätestens eine Stunde nach Beginn der konstituierenden Sitzung des Stadtrates war am Dienstagabend klar, dass die Kommunalaufsicht bei der Städteregion gefragt ist. Entweder weil der Bürgermeister Ratsbeschlüsse zur Ausschuss-Besetzung hätte beanstanden müssen oder anderenfalls die Fraktion der Linken die Aufsichtsbehörde angerufen hätte.

Nach einer kurzen Unterbrechung einigten sich die Fraktionen auf den Weg ohne Kontroverse: Die Stadt Stolberg erbittet eine Rechtsberatung, wie die Fachausschüsse mit einem Maximum an sachkundigen Bürgern besetzt werden können.

Die sollen 15 Mitglieder haben, nachdem die CDU mit dem Vorschlag, sie aus Kostengründen auf 13 zu reduzieren an der Koalitionsmehrheit gescheitert war.

Ihr Ziel war es, möglichst viele Bürger in die kommunalpolitische Arbeit einzubinden. Ein Wunsch, den auch die Linke hegte, die aber aufgrund der Formalien daran gehindert schien, ebenfalls sachkundige Bürger in die Ausschüsse zu schicken.

Deren Anzahl darf aber die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen. Aber das wäre der Fall gewesen, weil sich SPD, FDP und Grüne sowie CDU im Vorfeld auf eine gemeinsame Liste zur Ausschussbesetzung geeinigt hatten und dabei bereits das Maximum an Nicht-Ratsmitgliedern nominiert hatten.

Als Folge hätte die Linke immer nur ihre beiden Ratsmitglieder entsenden können - was einerseits einen überproportionalen Arbeitsaufwand für das Duo bedeutet, andererseits ein erhebliches Potential ihrer Aktiven an der kommunalpolitischen Arbeit ausgeschlossen hätte.

«Es ist undemokratisch», monierte Mathias Prußeit, «wenn den letzten die Hunde beißen». Die Gemeindeordnung verwehre kleinen Fraktionen nicht das Recht auf sachkundige Bürger.

Nach kurzer Unterbrechung erfolgte der demokratische Schulterschluss: «Wir werden die Rechtsaufsicht diese formale Frage klären lassen», verkündete der Bürgermeister.

Nur die fünf unstrittigen Ausschüsse wurden besetzt, die übrigen sechs Entscheidungen auf eine Sondersitzung des Rates am 17.November vertagt.

Zuvor war Ferdi Gatzweiler von der Alterspräsidentin des Stadtrates, der 80-jährigen grünen Ratsdame Katharina Krings, vereidigt worden - mit der Formel «So wahr mir Gott helfe.»

Unterschiedliche Ansichten zwischen Koalition und Oppostion bestanden auch in der Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister. Während die CDU für zwei Stellvertreter vor allem aus finanziellen Aspekten plädierte, und die für die Grünen vorgesehene Position als Dank für den Verzicht auf einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten im Wahlkampf wertete, hielt dem Ferdi Gatzweiler die zunehmende Zahl von repräsentativen Verpflichtungen entgegen, und aus Sicht der Grünen betrage die finanzielle Mehrbelastung «nicht einmal ein Viertel dessen, was die CDU für die Schützen in Zweifall ausgeben will». Gegen die Stimmen von CDU, Linke, UWG und NPD bestimmte der Rat die Zahl der Stellvertreter auf drei.

In einem gemeinsamen und geheimen Wahlgang wurden sodann Hildegard Nießen (SPD), Karina Wahlen (CDU) und Katharina Krings (Grüne) mit 39 Ja-, vier Nein- und einer ungültigen Stimme zu Stellvertretern gewählt.

27. Oktober

CDU Frauenunion

Weihnachtsmarktbesuch mit der Frauen-Union

Wie in den letzten Jahren lädt die Frauen - Union Stolberg alle Mitglieder und Bürger/Innen zu einem Besuch zum Weihnachtsmarkt ein.

In diesem Jahr haben wir uns den Weihnachtsmarkt in Köln ausgesucht, dorthin fahren wir gemeinsam mit dem Zug.

Termin: Montag, den 30. November 2009

Den Fahrpreis von 8,00 € bitten wir auf das Konto von Doris Kaldenbach wie folgt zu überweisen:

Anmeldung:

Frau Doris Kaldenbach

Tel.: 02402/936961 oder 02402/93940

Empfänger: Doris Kaldenbach

                   Konto: 1071657678

                   BLZ: 390 500 00

                   Kennwort: Weihnachtsmarkt Köln

Abfahrt:     Stolberg Hbf 09.23 Uhr auf Gleis 2

Rückfahrt: 17:15 Uhr ab Hbf Köln / an Stolberg Hbf

                  17: 47 Uhr ab Hbf Köln / an Stolberg Hbf

                  18:15 Uhr ab Hbf Köln / an Stolberg Hbf

                  18: 47 Uhr ab Hbf Köln / an Stolberg Hbf ca 1 Stunde nach Afahrt

Wer eine andere Abfahrtszeit bevorzugt, möchte sich bitte insgesamt zu Fünft absprechen, da die Fahrkarte jeweils für eine Fünfer- Gruppe gilt.

Verbindliche Anmeldung erbeten bis: Montag, den 23. November 2009

Eine Rückerstattung der Fahrtkosten ist im Falle einer Verhinderung nicht möglich.Wir wünschen Ihnen und uns viel Spaß in Köln!

CDU-Ortsverband in Mausbach

21. Oktober 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband in Mausbach

Als nächstes will die CDU die Lkw besser verteilen

«Die Interessengemeinschaft Umwelt Mausbach-Gressenich hat in Gesprächen mit dem CDU-Ortsverband immer wieder auf die unbefriedigenden Zustände an der L12 im Bereich der Ortsdurchfahrten Gressenich und Mausbach hingewiesen», erklärte der Ortsverbandsvorsitzende Günter Schwarz.

«Wir als CDU haben zugesagt, uns um die Dinge beim Landesbetrieb Straßenbau und der Stadt Stolberg zu kümmern und können feststellen, dass der Straßenbelag zwischen Gressenich und Hastenrath erneuert wurde, die Ortsdurchfahrt Gressenich einen neuen Asphaltbelag erhalten hat, Querungshilfen dort eingerichtet wurden und Tempo 30 Wirklichkeit wurde».

Kleinere bauliche Maßnahmen am Straßenverlauf der oberen Römerstraße erfolgten jetzt. Ferner hätten die Bauarbeiten zum Radweg zwischen Gressenich und Mausbach begonnen und auch der Straßenbelag auf dieser Strecke werde vollkommen erneuert.

Übrig bliebe in diesem Zusammenhang noch die Forderung der Anwohner der Gressenicher Straße in Mausbach auf Einrichtung punktueller Geschwindigkeitsreduzierungen sowie der Ausbesserung der Straßenoberfläche und der überholungsbedürftigen Kanaleinläufe. Zu den geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen sei der CDU-Antrag inzwischen im Hauptausschuss beraten und an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung verwiesen worden.

«Es ist dem Mitglied des Städteregionstages Axel Wirtz (MdL) in Gesprächen mit dem Leiter des Landesbetriebes Straßenbau, Edgar Klein, gelungen, jetzt auch eine vollkommene Erneuerung der Asphaltdecke an der Gressenicher Straße zu erreichen, um die optimale Verbesserung der Verkehrsbedingungen und der Geräuschreduzierung im Interesse der Anwohner zu gewährleisten», sagte Schwarz. Das sei ursprünglich in dieser Form nicht vorgesehen gewesen. Die Fachleute hätten aber davon überzeugt werden können, dass es Sinn mache, die Bauarbeiten in einem Zuge zu erledigen.

«Natürlich wird den Anwohnern und insbesondere auch den Geschäftsleuten durch die Baustellen erst recht nach der langen Zeit des Kanalbaus eine Menge zugemutet», so Wirtz. «Aber damit sind dann die baulichen Belästigungen und Einschränkungen auch endgültig Vergangenheit» und die diesbezüglichen Forderungen der Bürgerschaft seien erfüllt.

«Bleibt zu hoffen, dass es hinsichtlich der Lkw-Verkehre auf der L12 durch eine bessere Verteilung und Verkehrslenkung auch in diesem Problembereich zu nachhaltigen Verbesserungen kommen wird», erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Mausbacher Ratsherr Adolf Konrads. Auch daran werde die CDU aktiv mitwirken.

Sieht wenig Konkretes im Koalitionspapier der Ampel: Tim Grüttemeier

06. Oktober 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU-Vorsitzender kritisiert Ampel-Koalitionsvertrag

Aufmerksam gelesen hat Tim Grüttemeier die Koalitionsvereinbarung von SPD, FDP und Grünen. Nicht nur, weil er qua Amt als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Stolberger CDU generell ein Interesse an der Materie hat, sondern auch weil er sich gewundert hat, wie schnell sich die Partner einig waren.

Zwar sei ihm bei den eigenen Sondierungsgesprächen mit der SPD schnell deutlich geworden, «dass das nur eine Alibi-Veranstaltung war», aber dass sich Rot, Gelb und Grün so schnell einig geworden seien, das mute schon sehr seltsam an.

«Man hat das Gefühl, dass die sich inhaltlich gar nicht lange auseinandergesetzt haben», sagt Grüttemeier und will den Koalitionsvertrag deshalb lieber «Positionspapier» nennen. In vielen Punkten sei das Papier «sehr schwammig» geblieben. «Da stehen viele Dinge drin, die wenig konkret sind.»

Dabei sieht Grüttemeier durchaus vernünftige Ansätze. Dass es zum Beispiel ein Projektcontrolling geben soll, um Kostensteigerung bei städtischen Investitionsmaßnahmen zu unterbinden, hält der CDU-Chef angesichts zuletzt häufig aufgetretener Fälle dieser Art für überfällig.

«Aber das muss jemand mit Erfahrung in diesem Bereich sein und nicht, wie beim letzten Versuch, ein altgedienter Parteisoldat, der mit versorgt werden will.» Im Jahr 2007 hatten die Stolberger Sozialdemokraten den damaligen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Weisweiler dafür vorgesehen, das war damals am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Auch gegen ein beitragsfreies Kindergartenjahr hat der CDU-Vorsitzende prinzipiell nichts einzuwenden. «Das ist sogar wünschenswert», sagt Grüttemeier, aber: «Mir fehlt die Aussage, wie das finanziert werden soll.»

Echtes Unverständnis dagegen kommt bei der CDU auf, wenn es um den dritten stellvertretenden Bürgermeister geht. «Da wird doch nur ein Posten geschaffen, um politische Bedürfnisse zu befriedigen», wirft Tim Grüttemeier den Koalitionären vor. Die vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt, dass es mit zwei Stellvertretern gut funktioniere. Und dann macht der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Rechnung auf: «Alleine dieser Posten kostet auf fünf Jahre gerechnet rund 40.000 Euro. Das ist exakt die Summe, die in Zweifall gebraucht wird, um die Probleme zwischen Grundschule und Schützen zu beseitigen.»

Wie das mit der Absicht vereinbar sei, Ausgaben zu reduzieren, wüsste Grüttemeier schon gerne etwas genauer. Laut Vertrag wolle die Koalition ein Neues Haushaltssicherungskonzept, das habe die CDU schon längst beantragt. «Sonst steht zum Thema Sparen nichts drin in dem Papier, stattdessen nur Dinge, die Geld kosten», klagt Grüttemeier, der außerdem kritisiert, dass die Ausschüsse auch künftig 14 Mitglieder haben sollen. «Der Rat ist ja schon auf 44 Sitze verkleinert, dann kann man auch die Ausschüsse verkleinern, das spart Sitzungsgeld.»

Verhandelt und unterschrieben: die Vereinbarung im Vordergrund, die Macher im Hintergrund.

03. Oktober 2009 (Stolberger Zeitung)

Städteregion

Schwarz-Grün kann jetzt loslegen

Eben noch in Köln, bald darauf in Bochum - und zwischendrin für ein halbes Stündchen im Aachener Kreishaus. Die Unterzeichnung des schwarz-grünen Kooperationsvertrags für die Städteregion wollte sich der Aachener CDU-Chef und Landesminister Armin Laschet dann doch nicht entgehen lassen - war es doch eine Premiere für ihn.

«Bis zum heutigen Tag hatte ich noch nie einen schwarz-grünen Kooperationsvertrag unterschrieben», bekannte er, um anzufügen: «Aber ich hoffe, dass ich das in nächster Zeit noch einmal machen kann.»

Während Schwarz-Grün in Aachen in den Startlöchern steht, ist Schwarz-Grün in der Städteregion seit am Freitag besiegelt. Und mit dem Ergebnis waren die zehn anwesenden Verhandlungspartner äußerst zufrieden - wer will es ihnen verdenken? Dass die Partner den Umwelt- und Klimaschutz als zentrale Aufgabe für die kommenden fünf Jahre ansehen, sei folgerichtig, meinte Grünen-Parteichef Dr. Thomas Griese: «Wir sind verpflichtet, diese Probleme anzugehen und Ökologie und Ökonomie zu verbinden.»

Die Städteregion, so eine zentrale Forderung des Papiers, müsse «zu einer Modellregion für Umwelt- und Klimaschutz» ausgebaut werden. Absolutes Ziel müsse sein, dass «unsere kommunalen Energieversorger langfristig ihre Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen». Ein ganzes Paket an Maßnahmen soll dazu beitragen, auf diesem Weg voranzukommen. Aber nicht nur da, schließlich umfasst das Papier etwa auch in den Bereichen Soziales und Integration ambitionierte Ziele.

Auch der künftige Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) weiß, dass «der Arbeitskatalog engagiert und die Ziele ehrgeizig sind». Doch genau dies müsse der Maßstab sein. «Und dieses zukunftsorientierte Denken deckt sich mit meinem Anspruch, die Städteregion nach vorne und in die Köpfe der Menschen zu bringen.» Und Klaus Dieter Wolf, CDU-Fraktionschef im Städteregionstag, erinnerte daran, dass der selbst formulierte Arbeitsauftrag für die kommenden fünf Jahre auf der Grundlage solider Finanzen angegangen werden müsse. «Schwarz-Grün kam in die Verantwortung, als der Kreis einen Schuldenstand von 60 Millionen Euro hatte, jetzt sind es noch rund 22 Millionen.»

Auch der Aachener Landtagsabgeordnete Reiner Priggen lobte als Mitglied der Grünen-Verhandlungskommission den hohen Anspruch des Papiers: «Das ist eine wirklich gute Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Jetzt freue ich mich darauf, an die Arbeit zu gehen.»

JU-Stolberg spendet Blut beim DRK in Breinig

22. September 2009 (Stolberger Zeitung)

Junge Union Stolberg

Blutspende beim DRK

Die Junge Union Stolberg unterstützt mit ihrer „Aktion des Quartals“ gemeinnützige Organisationen. Am Dienstag, traf sich die JU im Pfarrheim „Goldener Stern“ in Breinig zum Blutspendetermin. „Die Blutspende ist ein wichtiges Instrument zur Rettung von Menschenleben“, wie Christian Jansen, JU-Mitglied und ehrenamtlicher Helfer beim DRK, informiert. Der Bedarf an Spenderblut steige täglich. Fast jeder Bundesbürger sei mindestens einmal im Leben auf Spenderblut angewiesen. Gerade aus diesem Grund zeigte sich die Junge Union verantwortungsbewusst und spendete Blut. „Es war schön, neben der politischen Arbeit für die Stolberger Jugend so einfach etwas Gutes leisten zu können und andere junge Leute ebenfalls zu motivieren,“ resümierte Pressesprecherin Kerstin Siebertz. Auch war es für das DRK erfreulich so viele Erstspender begrüßen zu dürfen.

Bildung und kommunale Belange sind seine Schwerpunktthemen im Bundestag: Der Alsdorfer Helmut Brandt (CDU).

25. September 2009 (Stolberger Zeitung)

Bundestagskandidat Helmut Brandt MdB

Bund soll Ländern bei Bildung finanziell unter die Arme greifen

Das „Heimspiel“ für Helmut Brandt findet zwar in Alsdorf statt, aber der CDU-Kandidat für den Kreis Aachen will auch in Stolberg punkten. Zehn bis zwölf Termine nimmt der Abgeordnete, der 2005 über die Liste in den Bundestag nachrückte, derzeit täglich wahr, einige davon führen ihn nun auch in die Kupferstadt.

Ausdrücklich begrüßt Brandt, dass in Sachen Bildung in den vergangenen Jahren „sehr viel Geld für die Ganztagsbetreuung nach Stolberg geflossen ist“. Weil aber nach wie vor zu viele Jugendliche ohne Bildungsabschluss seien, darunter viele mit Migrationshintergrund, müsse die Förderung vom Kleinkind bis zum Jugendlichen verstärkt werden. Und um den Ausbau der Betreuung zu forcieren, könne sich der Bund – trotz Länderhoheit auf dem Gebiet der Bildung – verstärkt einbringen: „Durch eine finanzielle Unterstützung der Länder“, so das Mitglied des Bildungsausschusses.

Um finanzielle Unterstützung geht es auch bei der Gemeindefinanzreform, die viele deutsche Kommunen, darunter auch Stolberg, vom Gesetzgeber fordern. Brandt, Mitglied der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der CDU-Bundestagsfraktion (KAG), hofft auf eine solche Reform, „die neue, sichere und verlässliche Grundlagen schafft, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können“. Aufgabenzuweisungen durch Bund und Länder dürften nur einhergehen mit entsprechenden Geldzuweisungen.

Bei den kommunalen Einnahmen plädiert Brandt dafür, anstelle der konjunkturell schwankenden Gewerbesteuer den Kommunen einen Anteil an anderen Steuereinnahmen, zum Beispiel der Einkommenssteuer zu geben. Allerdings, so Brandt, müsse es ein Regulativ geben, das dafür sorgt, dass Kommunen, die gut wirtschaften und sich besonders anstrengen, zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen, dafür auch belohnt werden.

In vielen Punkten herrscht zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten um das Direktmandat im Kreis Einigkeit. So will Brandt genauso wie Martin Peters einen Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet Camp Astrid. „Das ist der Wunsch aller Betriebe vor Ort“, so Brandt. Das Gegenargument, auf dieser Linie sei die Dichte von Autobahnzubringern zu hoch, ist für den CDU-Abgeordneten nicht stichhaltig, „das ist im Ruhrgebiet auch nicht anders“. Die Lage von Camp Astrid sei geradezu ideal für einen Anschluss, „dafür werde ich mich in der kommenden Legislatur einsetzen“.

Auch die Förderung des Mittelstands und den Erhalt von Arbeitsplätzen haben sich – wenig überraschend – beide auf die politischen Fahnen geschrieben. „Stolberg hat bei den Arbeitsplätzen eine ganz eigene Struktur im Vergleich zu den Nachbarkommunen“, sagt Brandt mit Blick auf die vorhandene Metallindustrie. Neben der Pflege bestehender Firmen setzt er auch auf die Förderung von Neugründungen, zum Beispiel Spinnoffs aus der RWTH Aachen. Da hat auch Stolberg Chancen“, sagt Brandt und nennt als Beispiel Forschungsmittel, die vom Bund für Projekte innovativer Unternehmen vergeben werden.

Nach dem Ausscheiden von „Seriensieger“ Achim Großmann macht sich Brandt diesmal Hoffnungen, den Wahlkreis direkt zu erobern. Der 58-jährige Jurist hat jedoch auch Chancen, über die Landesliste der CDU in den Bundestag einzuziehen. Dort steht er auf Platz 29.

Helmut Brandt MdB zu Besuch beim DRK Stolberg und der Stolberger Tafel

11. September 2009 (Stolberger Zeitung)

Bundestagskandidat Helmut Brandt MdB

Vor Ort in Stolberg erfährt Brandt viel Neues - Veranstaltung Patientenverfügung

Der Bundestagsabgeordnete unterwegs in Stolberg. „Im Wahlkampf wird man jeden Tag schlauer.“ Beim Ausfüllen der Patientenvollmacht geholfen. Canvassing am Supermarkt und ein Besuch beim DRK.

„So etwas habe ich in der Form noch nicht gesehen“, meint Helmut Brandt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist noch immer ganz begeistert von den Senioren in der Breiniger Altenstube. „Da wurde an allen Tischen gespielt und geskatet, da war ja richtig Leben.“ Der Besuch der Einrichtung war einer von fünf Terminen, den Brandt bei seiner Tour durch den Wahlkreis an diesem Tag wahrnahm. Ein Blick hinter die Kulissen der Baesweiler Tafel, anschließend „Canvassing“ - die Stimmenwerbung durch das Verteilen von Rosen und Flyern - vor demSupermarkt in Münsterbusch: Wahlkampf kann eben ganz schön zeitintensiv und anstrengend sein – aber genau so interessant und lehrreich, wie der Bundestagskandidat beim Besuch in Stolberg feststellte.

Denn nicht nur in Breinig gewann Helmut Brandt neue Erkentnisse wie es in seinem Wahlkreis unmittelbar vor Ort zugeht. „Im Wahlkampf wird man jeden Tag schlauer. Ich finde diese Initiative toll, das kannte ich so noch gar nicht“, zeigte sich der Politiker auch von der Schulranzen-Aktion des Deutschen Roten Kreuzes, die ihm von den Vorstandsmitgliedern Raimund Lesmeister und Hans-Josef Siebertz vorgestellt wurde, beeindruckt. Bereits drei Mal startete das DRK in der Vergangenheit einen Aufruf, neue und gebrauchte Schulartikel zu spenden, um diese bedürftigen Kindern zur Verfügung zu stellen. Bis dato wurden bedürftige Familien über die Kundenkartei der Stolberger Tafel, mit der das DRK zusammenarbeitet, ermittelt. „Was wir hier machen, ist zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ermöglicht den Kindern zumindest einen Start mit vernünftiger Schulausrüstung“, informierte Lesmeister, dem Brandt wie den gesamten ehrenamtlichen Helfern ein großes Lob aussprach: „Wenn man bedenkt, dass aufgrund des demografischen Wandels kaum noch jüngere Facharbeiter nachkommen, muss wenigstens die Qualität der Ausbildung stimmen. Insofern ist diese Aktion eine tolle Sache“, so der Christdemokrat.

Helmut Brandt MdB im Gespräch mit den Bürgern bei der Info-Veranstaltung zum Thema Patientenverfügung

Lehrreich wurde es bei Brandts letztem Termin an diesem Tag in der Kupferstadt. Bei seinem Referat über die Patientenverfügung und den damit verbundenen rechtlichen Hintergründen im Saal von „Angie’s Bistro“ waren es diesmal aber seine vielen Zuhörer, die eine Menge Wissenswertes über das ernstzunehmende Thema erfuhren. „Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ Das ist die Kernfrage, bei der das Verfassen einer Patientenverfügung Abhilfe schafft. Zwar ist, wie Brandt informierte, zum 1. September das dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Dieses schreibt vor, dass Patientenverfügungen in Zukunft schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein müssen. Brandt betont jedoch: „Alle bereits verfassten Patientenverfügungen behalten ihre Gültigkeit und haben durch das Gesetz eine Grundlage erhalten, die sie manifestieren.“

Um den Patientenwillen im Falle einer Situation der Handlungsunfähigkeit durchsetzen zu können, sind einige Dinge zu beachten: Eine Patientenverfügung muss in jedem Fall schriftlich verfasst werden und drückt in konkreten Fällen die Wahl zwischen zwei Alternativen aus – der Fortsetzung der medizinischen Behandlung oder dem Abbruch. „Nicht geht das Verlangen, dass man getötet wird. Das ist gesetzlich verboten und darüber kann man nicht verfügen“, sagte Brandt.

Mindestens genau so wichtig wie die schriftliche Fixierung seines Willens ist die Bestimmung eines Betreuers, der den formulierten Willen im Falle der Handlungsunfähigkeit durchsetzt. Selbst der Ehepartner könne ohne das Einsetzen als Betreuer nicht über den Patienten verfügen. Jedoch müssten Arzt und Betreuer immer gemeinsam abwägen, ob die Situation des Patienten den Einsatz der Patientenverfügung nötig mache.

Regierungspräsident Lindlar und Kreisdirektor Etschenberg warten bislang vergeblich auf konkrete Vorschläge von Bürgermeister und Ratsmehrheit zur Entschuldung Stolbergs

27. August 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Nette Einladung vor der großen Debatte

Regierungspräsident überbringt Landesmittel.Lindlar und Gatzweiler im Haushalts-Clinch. Hoffnung auf eine gute Zukunft.

„Was ist das denn für ein blaues Schaf?“ schmunzelt Hans Peter Lindlar, als er ins Dienstzimmer des Bürgermeisters tritt. Helmut Etschenberg weiß den ersten Rat. „Das muss eine Kunstaktion sein“. Klar, lacht Ferdi Gatzweiler und erzählt von der niederrheinischen Schaffarm. „Das Huhn kennen Sie ja“, lacht der Bürgermeister, als er die Skulptur „Chantall“ vorstellt. Und zum Künstler Win Braun, der die Henne bemalt hat, trägt auch MdL Axel Wirtz Anekdoten bei.

Camp Astrid und Euregionale

Zu Beginn des Besuches des Regierungspräsidenten am Morgen im Rathaus ist die Stimmung noch bestens. Schließlich bringt Lindlar jede Menge Geld mit. 1,6 Millionen Euro für die Vollendung des Euregionale-Projektes Zinkhütter Hof und 0,572 Millionen Euro als Schlussrate für das Gewerbegebiet Camp Astrid. „Sie sehen, das Land hält seine Finanzierungsversprechen ein“, sagt Lindlar. Doch bevor der Regierungspräsident den nächsten Satz „Komma, aber...“ vollenden kann, schiebt noch schnell der Bürgermeister eine freundliche Einladung zur Einweihung des Forum Zinkhütter Hof am 4. Oktober zwischen. „Der Minister hat leider abgesagt, und aus Ihrem Büro habe ich noch keine Antwort erhalten“, bittet Gatzweiler noch schnell persönlich den Regierungspräsidenten um seine Teilnahme bei der Eröffnung – wohl ahnend, was denn dann kommen würde.

„Sicherungskonzept muss her“

Denn dann holt Hans Peter Lindlar tief Luft und zeigt den bösen Zeigefinger der Kommunalaufsicht zur Finanzlage der Stadt. „Das geht überhaupt nicht mit dem ,weiter so wie bisher’“, mahnt der Regierungspräsident. Das sei wohl eine falsche Auslegung der Gemeindeordnung durch Kämmerer Dr. Zimdars. Auch Stolberg unterliege den strengen Bestimmungen der Gemeindeordnung, sagt der Regierungspräsident und nimmt insbesondere die Kassenkredite ins Visier, die bei 100 Millionen Euro liegen. „Sie müssen erkennen, dass sie in damatische Kalamitäten kommen“. Denn die Last wird schwer wiegen, wenn die Prozente wieder steigen. Zurzeit seien sie ja noch tief im Keller. Wenn sie wieder steigen, „droht die Stadt zahlungsunfähig zu werden“, warnt Lindlar und zeigt kein Verständinis dafür, dass im vergangenen Jahr die reichlich fließenden Einahmen nicht deutlich zur Schuldentilgung eingesetzt wurden. Nun müsse ein Haushaltssicherungskonzept her. „Nach der Wahl werden Bezirksregierung, Kreis und Stadt ernsthaft daran arbeiten müssen“, sagt Lindlar. Und bei der Gelegenheit schreibt er der Stadt Würselen, die gar keinen Haushalt vorgelegt hat, ins Gebetbuch, dass sie „ihre Amtsträger und ihr Rat mit möglichen disziplinarischen Maßnahmen und Regressforderungen rechnen müssen.“ Es gebe auch „Ketten für rasende Hunde“, formuliert Lindlar. In Stolberg aber, differenziert der Regierungspräsident deutlich, sind dagegen alle Beteiligten ja noch mitten im Gesprächsprozess.

„Dass wir dieses Gespräch jetzt im Beisein der Presse führen, bedauere ich sehr“, kontert ein sichtlich verärgerter Bürgermeister, denn: „Wir sind sehr verantwortungsbewusst mit jedem Euro umgegangen“, betont Gatzweiler. Und das Geld, das ausgegeben wurde, das wurde „zukunftsfähiig investiert vor allem in Schulen und Kindertagesstätten“ – auch vor dem Hintergrund hoher Migartionsanteile, unterstreicht der Bürgermeister.

„RP-Beratung verläuft im Sande“

Und überhaupt: „Wir haben alle Spareffekte ergriffen, jeden Euro zweimal umgedreht, alle Vorschläge des Gemeindeprüfungsamtes umgesetzt“, sagt Gatzweiler. Und auch das bekannte Angebot des Regierungspräsidenten zur Finanzberatung wurde angenommen. „Da gab es nette Gespräche, aber keine konkreten Ansätze und die Sache verlief im Lande“, schreibt Gatzweiler dem Regierungspräsidenten ins Stammbuch.

Das Wenige, das mit 0,8 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen verbleibe, auf das werde Stolberg nicht freiwillig verzichten, „denn die Folgen im sozialen Bereich wären katastrophal“, warnt Gatzweiler. Hinter die städtischen Finanzinjektion generiere 40 Millionen Euro Leistung im ehrenamtlichen Bereich.

Aber der Schlagabtausch, der noch viele Facetten zwischen Aufsicht und Beaufsichtigtem, Mittelbehörde und Landesparlament an diesem Morgen tangiert, findet dann doch seinen Einklang in den Grundsätzen. „Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden“. Darin stimmen Lindlar und Gatzweiler, Etschenberg und Wirtz überein. Städte, Gemeinden und Städteregion müssen über Einnahmen verfügen können, die weniger abhängig von der Konjunktur sind – in der Zukunft.

Wie die aktuellen Folgen der Wirtschaftskrise für die Kommunen abgefedert werden können, „darüber beraten wir zurzeit mit der Landesregierung“, verrät Lindlar. Denn Städte wie Stolberg würden angesichts der Finanznot Gefahr laufen, Zuschüsse des Landes gar nicht mehr in Anspruch nehmen zu können, weil der Eigentanteil nicht aufgebracht werden kann. „Das kann auch nicht sein“, sagt der Regierungspräsident. Nach dem Wahlsonntag sollen die Pläne konkreter werden. Auch die zur Stolberger Finanzlage. Und dabei will dann der Kreis und in Folge die Städteregion eine Mittlerrolle einnehmen, kündigt der Kreisdirektor an. Um gute Lösungen zu finden, zwischen den Bestimmungen des Gesetzgebers und den Erfordernissen in der Kupferstadt, erklärt Helmut Etschenberg. Und in der Zukunft?

Für die denkt der Regierungspräsident an ein anderes Steuersystem, das die Kommunen direkter mit ihren Einwohnern verknüpft. Bei dem Grundbesitzer, Steuerzahler und Wirtschaft ihre Stadt finanzieren. Das weckt bei den Bürgern mehr Interesse an den Ausgaben ihrer Stadt, sagt Lindlar. Zuvor müsse jedoch ein Strich gezogen werden, damit alle beim gleichen Stand beginnen können.

So klingt der Besuch des Regierungspräsidenten wieder versöhnlich aus, wenn auch nicht längst so locker, wie er begonnen hat.

Im Juli 2003 wurde das Kaufland-Projekt von Bürgermeister Siebertz und der CDU auf den Weg gebracht

27. August 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Das Signal für die Innenstadt ist gesetzt

Heute öffnen im Burg-Center die Läden ihre Pforten. Investor ruft Einzelhandel in Stolberg zu mehr Engagement auf.

Heute um 9.30 Uhr wird Bürgermeister Ferdi Gatzweiler feierlich das Band durchschneiden, mit dem das Burg-Center für die Öffentlichkeit frei gegeben wird. Gestern Abend konnten bereits geladene Gäste die gelungene Ansiedlung in Oberstolberg unter die Lupe nehmen. Zahlreich waren Vertreter aus Politik, Verwaltung und Kaufmannschaft der Einladung gefolgt, um einmal zu sehen, wie das neue Fachmarktzentrum in Kombination mit der Kaufland-Filiale Impulse für die Innenstadt setzen will.

Die sind dringend erforderlich, verdeutlicht Investor Norbert Hermanns, der auch die Ansiedlung von Kaufland vor Ort betreut hat. „Etwa die Hälfte der Kaufkraft fließt aus Stolberg ab“. Dem Trend will das Projekt entgegenwirken. 60 bis 70 Prozent der Kaufkraft sollen zukünftig in Stolberg ausgegeben werden. Geld, das in den Kassen Stolberger Einzelhändler klingeln soll. „Die Konkurrenz sitzt nicht hier, sondern in den benachbarten Städten“, unterstreicht Kaufland-Expansionsleiter Christian Zehnpfenning. Aber der Einzelhandel in der Innenstadt bleibt gefordert – zu investieren, Ladenlokale zusammenzulegen zu attraktiven Einheiten und gemeinsam Werbung zu machen für die Einkaufsstadt Stolberg, betont Hermanns, der die lange Geschichte der Ansiedlung Revue passieren lässt. Die ersten Ideen dazu werden schon vor neun Jahren geboren. Mit der Eröffnung wollen Kaufland und Burg-Center Akzente setzen. Menschen nach Stolberg locken, Stolberger in Stolberg zu halten. Gestalt angenommen hat die Idee durch die Hand des Stolberger Architekten Wilfried Ring, der das Projekt mit seiner Passage zur Innenstadt hin öffnet. Dass diese weiter belebt werden soll, unterstreicht auch Bürgermeister Ferdi Gatzweiler. Pläne dafür werden mit einem Konzept bereits geschmiedet. Positiv wird notiert, dass mit der Familie Kohler die ersten Stolberger Kaufleute sich im Burg-Center engagieren – als Zeichen für einen guten Riecher. Die Chance für weiteres Engagement ist beschränkt. Zehn Prozent der Läden sind zwar noch frei, aber für acht Prozent davon gibt’s ernsthafte Interessenten.

Regierungspräsident Hans Lindlar fordert die Stadt auf, endlich haushaltspolitisches Verantwortungsbewusstsein zu zeigen

26. August 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Schwere Vorwürfe kurz vor der Wahl

Vor der anstehenden Sondersitzung des Hauptausschusses streiten CDU und die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen und ABS heftig über den städtischen Haushalt. Beide Seiten erheben schwere Vorwürfe gegeneinander. Der Ausschuss berät morgen ab 18 Uhr im Ratssaal unter anderem über ein Haushaltssicherungskonzept und ein Haushalts­controlling, nachdem die Kommunalaufsicht den städtischen Etat für 2009 nicht genehmigt hatte (wir berichteten).

„Vor dem Hintergrund leerer Kassen ist es uns unverständlich, wie Personen aus dem Mehrheitsbündnis durch die Lande ziehen und von einem erfolgreichen haushaltspolitischen Sanierungskurs in Stolberg reden können“, klagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier. Von den 200 Millionen Euro, mit denen die Stadt derzeit in der Kreide stehe, seien 70 Millionen Euro an Schulden erst in den Jahren nach 2005 verursacht worden, also in den Regierungsjahren der aktuellen Mehrheit. Allein für das Jahr 2009 drohten nun unfassbare 25 Millionen Euro neue Schulden, so Grüttemeier: „Das ist trauriger Rekord für Stolberg.“

Doch die Gestaltungsmehrheit kontert. Die CDU sage die Unwahrheit, wenn sie versuche, die eigene Mitverantwortung für die Neuverschuldung abzuwälzen. 95 Prozent aller mit Kredit finanzierten Investitionen der vergangenen fünf Jahre habe die CDU nicht nur mitbeschlossen, sondern auch Erhöhungen von Kassenkrediten zugestimmt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Dieter Wolf (SPD), Bernd Engelhardt (FDP), Katharina Krings (Grüne) und Bert Kloubert (ABS). Außerdem erinnern sie Tim Grüttemeier daran, dass die Löcher im Haushalt schon während der absoluten CDU-Mehrheit der Jahre 1999 bis 2004 stetig gewachsen seien. Alle anders lautenden Beiträge der CDU zum Thema seien „Beiträge zur Märchenstunde“.

Heute nun weilt der Regierungspräsident in Stolberg. Offiziell überbringt Hans-Peter Lindlar Bewilligungsbescheide, Bürgermeister Ferdi Gatzweiler hofft auf deren drei für den Olof-Palme-Platz, Camp Astrid und das Euregionale-Projekt Forum Zinkhütter Hof. Daneben dürften Lindlar und Gatzweiler aber auch den städtischen Haushalt thematisieren.

Schließlich hatte die Bezirksregierung die Stadt aufgefordert, der Schuldenspirale endlich zu begegnen. Das sei auch für die Stolberger CDU Auslöser dafür gewesen, die Sondersitzung des Hauptausschusses zu beantragen, nachdem die eigentlich für gestern geplanten Sitzungen von Hauptausschuss und Rat abgesetzt worden waren. Paul M. Kirch, CDU-Bürgermeisterkandidat, nimmt vor allem die Verwaltungsspitze aufs Korn. Die sage Sitzungen ab und schiebe wichtige Entscheidungen auf die lange Bank. „Bürgermeister und Kämmerer hatten nun fast zwei Monate Zeit, um ein Grundgerüst für ein noch weiter zu entwickelndes Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Nun erwarten wir konkrete Ergebnisse und Antworten darauf, wohin die Reise gehen wird“, so Kirch.

Gleichzeitig bekräftigt die CDU ihren Willen zu einer kooperativen Zusammenarbeit. „Wir haben als einzige Partei bereits vor Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir einen Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Finanzen leisten können und stehen auch weiterhin zu Gesprächen bereit“, sagt Tim Grüttemeier, der angesichts steigender Kosten bei städtischen Baumaßnahmen unter anderem ein effektives Projekt-Controlling für selbige fordert.

Bei allem notwendigen Spa-ren dürfe man aber nicht vergessen, auch in die Zukunft zu investieren, halten Dieter Wolf und Kollegen dagegen. Investitionen in Schulen, Kitas, U3-Betreuung und Spielplätze, wie sie in den vergangenen Jahren getätigt worden seien, seien richtig, auch wenn man sich der schwierigen Haushaltssituation der Stadt bewusst sei.

Deshalb habe die Gestaltungsmehrheit auch bereits zahlreiche Sparempfehlungen umgesetzt. Die Personalkosten in der Verwaltung seien gesenkt, das Seniorenzentrum aus den roten Zahlen geholt und die Betriebskostenzuschüsse für die Euregionale und das Industriemuseum auf den Landschaftsverband verlagert worden. Mitte 2008 habe man dann auch das Angebot des Regierungspräsidenten angenommen, bei der Konsolidierung zu helfen. Seitdem hülle sich Hans-Peter Lindlar in Schweigen.

Die CDU fordern Wolf, Engelhardt, Krings und Kloubert unterdessen auf, den Bürgern in Stolberg „reinen Wein“ einzuschenken: „Wenn sie eine Woche vor der Wahl Patentlösungen anzubieten hat, sollte sie auch vor der Wahl ihre Vorschläge öffentlich machen.“

26. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Senioren Union Stolberg

Gedenkmesse der Seniorenunion

Zur Jahresmesse lädt die CDU Seniorenunion am Freitag, 4. September, um 19 Uhr in St. Lucia ein. Anschließend ist Beisammensein im „Weißen Röss’l“ .

Das Rennen um den Einzug ins Stolberger Rathaus geht in seine Entscheidene Phase

26. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Kommunalwahl 2009

Auf der Zielgeraden treffen sich die sechs Kandidaten

Sie haben sich in Posi­tion gebracht, mehr Termine als sonst wahrgenommen, plakatiert, gekämpft und gestritten. Nun sind sie endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Morgen treffen sie alle aufeinander. Es ist das erste und zugleich letzte Mal, dass sich die Bürgermeisterkandidaten der demokratischen Parteien in Stolberg alle auf einem öffentlichen Podium begegnen. Mit anderen Worten: Am morgigen Donnerstag ist die einzige Gelegenheit in diesem Wahlkampf, sich ein umfassendes Bild von den sechs Kandidaten zu machen.

Wirklich aussichtsreich sind zwar nur zwei Anwärter, nämlich Amtsinhaber Ferdi Gatzweiler (SPD), der auch von den Grünen unterstützt wird, und sein CDU-Herausforderer Paul M. Kirch. Doch auch die anderen Kandidaten wollen ihre Bewerbung nutzen, um zumindest ein paar zusätzliche Stimmen für ihre Parteien einzufahren.

Zünglein an der Waage

Dabei könnten gerade die so genannten Kleinen am Ende nicht nur im Rat, sondern auch bei der Bürgermeisterwahl das Zünglein an der Waage spielen. Denn die Abschaffung der Stichwahl führt dazu, dass der Kandidat, der im ersten Wahlgang die Mehrheit hat, auch Bürgermeister ist. Und so könnten also Stimmen, die für Bernd Engelhardt (FDP), Hans Emonds (UWG), Mathias Prußeit (Linke) oder Yvonne Vroomen (ABS) abgegeben werden, letztlich die paar Prozentpünktchen ausmachen, die einem der beiden „großen Kandidaten“ am Ende fehlen.

Warum gerade sie das Vertrauen der Wähler verdient haben und warum sie besser als die Konkurrenten für das Amt des Bürgermeisters geeignet sind, das werden die Kandidaten morgen Abend ab 20 Uhr im Saal von Angie’s Bistro, Konrad-Adenauer-Straße 140, erklären müssen.

Nach einer Einführungsrunde, in denen sich die sechs Bewerber den Fragen unserer Redakteure Jürgen Lange und Kolja Linden stellen, besteht auch die Gelegenheit, aus dem Publikum heraus den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Und dabei sollen drei Tage vor der Wahl alle harten Fakten auf den Tisch: Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Bildung, Stadtentwicklung, Integration, Sport oder Kultur. Es darf zugespitzt werden, solange es fair bleibt. Fair, wie der Wahlkampf nach Auffassung der Kandidaten bislang ist.

Eingeladen zur Podiumsdiskussion sind alle interessierten Leser und Bürger, der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei. Es wird auf jeden Fall ein spannender Abend!

Paul M. Kirch und die junge Union werben für ihre politischen Ziele

24. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Kommunalwahl 2009

„JUKS“ macht Laune auf dem Kaiserplatz

Politik und Musik: Jugend im lockeren Dialog

Der Plan war, Jugendlichen eine Veranstaltung zu bieten, die Musik- und Freizeit-Event mit politischer Information und Bildung vereint. Das Jugendparlament der Stadt Stolberg organisierte das erste „JUKS“ Open Air auf dem Kaiserplatz.

Der Plan ging auf. Insgesamt sieben musikalische Formationen beschallten den Kaiserplatz mit Live-Musik, Jugendorganisationen wie die der Feuerwehr oder des THW hatten Info-Stände aufgebaut und die demokratischen Parteien zeigten durch ihre Jungorganisationen Präsenz. Im Rahmen des Projekts „Generation Jugend – Du hast die Wahl“ begaben sich die Jung-Politiker untereinander in regen Dialog. Dabei machten sie den „Großen“ vor, wie es eigentlich sein sollte: Freundlich und offen tauschten sie sich parteiübergreifend aus und selbst leidenschaftliche Diskussionen waren von demokratischem und menschlichem Grundkonsenz geprägt.

Michael Bosseler vom Jugendtreff Westside ist stolz: „Wir wollten einen bunten Abend auf die Beine stellen und Interesse für Politik wecken. Den Termin nach den Ferien und kurz vor der Wahl haben wir absichtlich ausgesucht. Ich denke man sieht, wir haben unser Ziel erreicht.“ Ulrike Bergmann, Jugendpflegerin der Stadt Stolberg, freut sich nicht nur, dass der Jugendbus bei den Teenagern sehr beliebt war. „Die Organisation dieses Abends war im Vorfeld eine Menge Arbeit und extrem zeitintensiv. Trotzdem sind die Mitglieder des Jugendparlaments kontinuierlich bei der Stange geblieben“, lobt Bergmann die jungen Leute, die das „JUKS“ Open Air geplant und umgesetzt haben. Bosseler pflichtet bei: „Das Jugendparlament ist aktiv, es sind fitte junge Leute, das haben sie hier heute Abend vor einer breiten Öffentlichkeit unter Beweis gestellt.“

Tatsächlich war sowohl das Informations- als auch das Unterhaltungsprogramm des Abends reichhaltig. Besonders die Jüngeren hatten riesigen Spaß am Aerotrimm, dem Schwerelosigkeits-Simulator und an der Darbietung einer Nachwuchs-Tanzgruppe.

Moderiert wurde der Abend von Michelle Schäfer und Nadja Bertram, Mitgliedern des Jugendparlaments der Stadt Stolberg. Beide gehören keiner Jungorganisation einer Partei an, haben aber Spaß an der politischen Arbeit, da sie „das Gefühl haben, etwas zu erreichen und auch beim Bürgermeister Gehör zu finden“, erklärt Michelle.

Das musikalische Programm war breit gefächert: Rap und Hip Hop gaben „STO Soundbase“ und „Stas & Kinglong“ zum Besten, was beim jungen Publikum sehr gut ankam. „Goethes Houseband“ präsentierte Rock und Grunge, während „Raise 1st“ aus Eschweiler ihren gradlinigen Punkrock schmetterten. Power-Metal und Rock der progressiven Art spielten „True False“, bevor „The Coconut Butts“ die Trompeten auspackten und mit Punk-Ska die Massen begeisterten. „Last step down“, von ihren Fans ungeduldig erwartet, bildeten mit rockigen Stücken den musikalischen Abschluss.

„Das Open Air war einfach geil und total genial“, zieht Michelle Bilanz. Nadja ergänzt: „Es hätte nicht besser sein können. Hoffentlich können wir sowas nochmal machen.“ Patrick Pahlke, Sänger „the Coconut Butts“ würdigte das „tolle Stolberger Publikum und die super Atmosphäre“, und auch Kevin Bernado von „Raise 1st“ war positiv überrascht. „Es war sehr angenehm, dass die Politik sich im Hintergrund hielt. Das Angebot war da, wurde aber nicht aufgedrängt“, empfand der junge Sänger. Dennis aus dem feiernden Publikum fiebert einer Wiederholung der Veranstaltung entgegen: „Das kostenlose Open Air war super und der Kaiserplatz hat die perfekte Lage.“

Einen Wermutstropfen gab es denn doch. Die Fußballer vom VfL Vichttal waren mit Trikots und Ausrüstung umsonst vor Ort. „Die SPD hat gestern Nacht das Gerüst für ein Festzelt aufgebaut, so dass wir keinen Platz mehr für unseren Street Soccer Court haben“, berichtete Michelle enttäuscht. Ihre Kollegin will das nicht auf sich sitzen lassen: „Das Jugendparlament wird der SPD die Kosten für den Soccer Court in Rechnung stellen“ kündigte Nadja an.

Kandidiert in Breinig erneut für den Stadtrat: Bernhard Creyels

22. August 2009

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

„Akzeptanz schaffen“

Parken und Kosten Thema am Rhein-Nassau-Weg

Er wird doch etwas kniffliger, als auf den ersten Blick gedacht, der Ausbau des Rhein-Nassau-Wegs. Dieser soll noch ausgebaut werden, bevor der Neubau der Gutenberg-Schule beginnt, die im Sommer 2011 ihren Betrieb aufnehmen soll. Die Verwaltung hat sich bei ihrer Planung deshalb mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Meter vor allem an einem optimierten Abfluss des Schulbusverkehrs orientiert und auf die Anlage von Parkplätzen völlig verzichtet.

Eine Bescheidenheit, die im Bau- und Vergabeausschuss nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Für die CDU bat Bernhard Creyels, die Anlage von einigen Stellplätzen zu überprüfen, zumal es sich bei den eingesetzten Fahrzeugen um Kleinbusse handele. Und auch Dieter Wolf (SPD) machte auf den „nachhaltigen Parkdruck“ aufmerksam. Die bisherige Planung stoße so nicht auf Akzeptanz unter den Anwohnern. Außerdem machte Wolf noch auf ein weiteres Thema in Zusammenhang mit dem Ausbau aufmerksam. Denn dieser erfolge im Grunde nur deshalb, um die Erreichbarkeit der Schule zu sichern. Dennoch löse die mit rund 100 000 Euro kalkulierte Baumaßnahme eine Kostenbeteiligung für die wenigen Anlieger aus.

Außerdem vermisste die Politik in der Planung Aspekte, die die Sicherheit von Kindern in dem Bereich berücksichtigen.

Mit dem Auftrag, sich zu diesen Punkten Gedanken zu machen, beauftragte der Bauausschuss die Verwaltung einstimmig mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Planung.

Stellt sich den Fragen der Leserinnen und Leser: CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

21. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Kommunalwahl 2009

Leserparlament: Fragen zur Zukunft

A) Wie sieht die Zukunft des Steinwegs aus?
Der Steinweg muss wiederbelebt werden – keine Frage! Kaufland und Burg-Center bietet hierfür eine große Chance, denn sie schaffen einen Magneten am oberen Ende. Anschließend müssen wir auch die Anziehungskraft des Kaiserplatzes durch Außengastronomie stärken. Diese Maßnahmen sind städtebaulich nachhaltig zu flankieren. Als Bürgermeister werde ich dafür eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen. Der Steinweg als Verweilzone mit Vichtbachterrasse, Wohnungen und kleinen Geschäften/Boutiquen zum Schlendern in die Altstadt – das ist meine Vision.

B) Wie baut die Stadt ihre Schulden ab?

Zuerst muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, denn mit 200 Millionen Euro Schulden ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Mein erster Grundsatz lautet: Keine Neuverschuldung! Die Einführung eines effektiven Controllings für die städtischen Baumaßnahmen hilft uns genauso wie die Gründung einer Stiftung für Bildung und Betreuung, an deren Finanzierung sich auch Bund, Land und EU beteiligen sollen. Mittelfristig wird so der Haushalt entlastet, ohne bei den sozialen Angeboten kürzen zu müssen. Die Schuld immer nur auf andere politische Ebenen abzuwälzen ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

C) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Stadtbild des Ortsteils Mühle zu verbessern?

Zunächst gilt es, Vertrauen zu schaffen. Deutsche und Migranten müssen miteinander reden. Bereits bestehende Kontakte zwischen der CDU und der türkischen Mittelstandsgesellschaft Side sowie weitere Kontakte werde ich nutzen und ausbauen. Zudem setze ich mich für ein Quartiermanagement ein. Denkbar ist eine Kooperation mit der Katholischen Fachhochschule Aachen, die in diesem Bereich einschlägige Kenntnisse hat. Ich möchte die Mühle zu einem Wohlfühlviertel weiterentwickeln, mit einem Schwerpunkt auf internationale Speisen und Spezialitäten. Als Schwerpunkte sind der Mühlener Markt vorstellbar sowie das Umfeld des Bastinsweihers. Die Menschen auf der Mühle sind engagiert und motiviert. Mit gemeinsamer Rücksichtnahme werden wir dieses Ziel erreichen.

Die CDU drängt erfolgreich auf Entscheidungen beim Mensa-Neubau am Goethe-Gymnasium

20. August 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Goethe-Erweiterung: Schulleiterin Luczak appelliert an Ausschuss. Verwaltung erntet Unverständnis

Sorgen macht man sich am Goethe-Gymnasium nicht erst seit vergangenem Freitag. Doch spätestens an diesem Tag dürfte das Stirnrunzeln bei Stefanie Luczak größer geworden sein. Der Schulleiterin des „Goethe“ war am Dienstagabend auf Antrag der CDU im Schulausschuss Rederecht gewährt worden, und da berichtete Luczak, ein Anruf bei dem Aachener Architekten Klaus Bernardi habe ergeben, dass dieser bislang keinen Auftrag der Stadt erhalten habe, eine Vorplanung für die Erweiterung der Schule zu entwickeln. Und das, obwohl der Bau- und Vergabeausschuss diese Vergabe bereits am 15. Juli beschlossen hatte.

Warum es fünf Wochen dauern würde, bis ein solcher Auftrag verschickt wird, wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier von der Verwaltung wissen und warum sich das ganze Verfahren insgesamt so lange hinziehe.

Luczak hatte nämlich zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass sie schon seit Jahren die Raumnot an der Schule beklage und nach dem Ratsbeschluss im vergangenen Oktober, die Schule als gebundenes Ganztagsgymnasium vorzuschlagen, allen klar gewesen sei, dass dafür neuer Platz benötigt würde (siehe Chronologie links).

„Es sind neun wichtige Monate vergangen“, mahnte Luczak und appellierte an die Ausschussmitglieder: „Wir stehen gegenüber den Eltern im Wort. Unterstützen Sie uns, damit wir am 1. Februar 2011 unsere Mensa eröffnen können!“

Das sei ohnehin angebracht, denn es geht schließlich auch um 100 000 Euro Landeszuschuss, die nur dann gewährt werden, wenn die Baumaßnahme bis Ende 2010 abgeschlossen ist. Zeitdruck ist also da. Dennoch beschwichtigte der Schuldezernent. „Wir haben nicht nur in eine Richtung gedacht“, erklärte Dr. Wolfgang Zimdars die Dauer des Verfahrens. Man habe eben auch Alternativen betrachten müssen, zum Beispiel die bald frei werdende Gutenbergschule. Auch die Ermittlung der benötigten Sitzplatzzahl in der Mensa sei schwierig gewesen.

Der Einschätzung Zimdars’, bis Ende 2010 die Maßnahme fertig stellen zu können, pflichtete Josef Braun bei: „Der Zeitplan kann eingehalten werden.“ Die Auskunft des Fachbereichsleiters, es sei den Ferien geschuldet, dass der Architektenauftrag so spät verschickt werde, kam zumindest bei der CDU jedoch ebenso schlecht an wie die Begründung, man habe die Form des Neubaus noch einmal im Verwaltungsvorstand diskutiert. „Es war zu überlegen, ob wir die Rundbauskizzen des Architekten verfolgen oder die Planung eines schlichteren Zweckbaus in Auftrag geben“, so Braun. Das wiederum brachte Siegfried Pietz (CDU) auf die Palme, der auch Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses ist. Immerhin habe man dort am 15. Juli bereits sehr konkrete Vorlagen besprochen. Und auch Grüttemeier nannte es „verwunderlich, wenn der Verwaltungsvorstand entscheidet, was für ein Gebäude da entsteht“.

Eins steht zumindest fest: Es wird – wie geplant – ein Solitärbau im Hang hin zur Walther-Dobbelmann-Straße mit 150 Mensaplätze und weiteren Räumen. Sobald die erste Planung vorliegt, werde diese auch mit der Schulleitung abgestimmt, versprach Zimdars. Wirklich sicher, dass am 1. Februar in neuen Räumen gegessen wird, ist man sich am Goethe aber nicht.

Die Anwohner der Lindenstraße fühlen sich von Bürgermeister Gatzweiler betrogen - auf Beschwerden wurde nicht eingegangen!

20. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Beschwerde beim Kreis über den Bürgermeister

Hans Alt und Osman Vurgun schalten Kommunalaufsicht ein zur Lindenstraße. „Antrag nicht an Beschwerdeausschuss weitergereicht“. Gatzweiler dementiert: „Anliegen bereits Thema im Parlament; alles rechtens“.

Formal an die Kommunalaufsicht gewandt haben sich Hans Alt und Osman Vurgun und mit Datum vom 11. Juli eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen Bürgermeister Ferdi Gatzweiler eingereicht. Alt und Vurgun, die nach eigenen Angaben rund 25 Anliegerfamilien der Lindenstraße zwischen Akazienweg und Bachstraße vertreten, werfen dem Bürgermeister als Verwaltungsvorstand einerseits vor, ihren Bürgerantrag entgegen der Vorschriften der Gemeindeordnung nicht an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet zu haben, andererseits wehren sie sich inhaltlich gegen die Einstufung ihrer Straße als Anliegerstraße, weil sie laut Gesetz nicht 50 bzw. 60 Prozent der beabsichtigten Erneuerung der Fahrbahn bzw. Nebenanlagen bezahlen möchten. In dieser Angelegenheit werfen sie dem Bürgermeister vor, ihr Anliegen zumindest zu verschleppen. Ferdi Gatzweiler wies gegenüber unserer Zeitung alle Vorwürfe zurück.

Bürgerschaft als Dienstherr

Formal gesehen, so erklärte Hans-Josef Heinen als Sprecher der unteren Kommunalaufsicht beim Kreis Aachen, kann gegen den Bürgermeister keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt wer­den, weil er seit der Änderung der Gesetze keinem amtlichen Dienstherrn mehr unterstehe. Dies sei mit der 1999 eingeführten Direktwahl die Bürgerschaft, vorher war’s der Stadtrat. Gleichwohl werde die Kommunalaufsicht der Beschwerde wie einer formalen Eingabe nachgehen. Bereits einen Tag nach Eingang sei der Bürgermeister zur Stellungnahme aufgefordert worden; am 20. Juli habe Gatzweiler einen Zwischenbericht vorgelegt und eine ausführliche Stellungnahme angekündigt, erklärte der Sprecher des Kreises.

Beschwerden seit 1997

Die Hintergründe der Beschwerde der Anlieger reichen zurück ins Jahr 1997, als der Stadtrat die Führung einer City-Bus-Linie durch die Lindenstraße beschloss. Seitdem beschweren sich Anlieger über eine Verkehrsgefährdung und Zerstörung der Bausubstanz durch die Busse, weil die Fahrbahn nicht geeignet sei für eine derartige Belastung, und es gibt umfangreichen Schriftwechsel sowie Gesprächstermine, die beide Parteien unterschiedlich bewerten.

An Schärfe gewann die Auseinandersetzung mit dem geplanten Ausbau der Straße durch die Stadt, insbesondere seit der Bürgerversammlung im April 2008. Dabei fordern die Anlieger vor allem eine geringere finanzielle Beteiligung, weil aus ihrer Sicht der Busverkehr ursächlich sei für den schlechten Zustand. Dies wertet die Verwaltung anders: Die 50 Jahre alte Lindenstraße habe etwa das Doppelte ihrer zu erwartenden Lebensdauer erreicht und sei nicht verkehrssicher; der Busverkehr habe das beschleunigt, aber nicht wesentlich geprägt.

Mit Datum vom 15. Januar richteten Hans Alt und Osman Vurgun einen zweiteiligen Bürgerantrag für den Beschwerdeausschuss an den Bürgermeister: Der erste Teil, die Herausnahme des Linienverkehrs, wurde im Februar direkt vom Fachausschuss beschlossen und im Juni durch die Aseag umgesetzt. Der zweite Teil, eine die Anlieger entlastende Berücksichtigung des Linienverkehrs bei den Kosten, sei dem Beschwerdeausschuss nicht vorgelegt worden, so Alt und Vurgun. Im Juni sei weder dem Vorsitzenden noch seinem Stellvertreter etwas von dem Antrag bekannt gewesen; deshalb wandten sie sich an die Aufsichtsbehörden. Beraten hat der Beschwerdeausschuss zuletzt am 26. Mai andere Anträge aus November und Dezember. Derweil war die Lindenstraße als Tagesordnungspunkt für den Bauausschuss im Juni geplant, wurde aber abgesetzt – im Zuge von Gesprächsterminen beim Bürgermeister. Dort, so Alt und Vurgun, hätten sie letztlich auf eine Verweisung ihres Anliegens an den Beschwerdeausschuss bestanden. Denn mittlerweile wollten sie auch versuchen, über den Rat eine Sondersatzung für die Lindenstraße zu erwirken.

Druck mit Wahltermin

Konträr bewertet der Bürgermeister die Situation. Ein Bürgerantrag könne durch den Beschwerdeausschuss ausschließlich eine parlamentarische Diskussion im zuständigen Fachausschuss anstoßen. „Dies wurde im Fall der Herausnahme des Linienverkehrs sofort veranlasst“, so Gatzweiler. Im Fall der Diskussion über Ausbau und Heranziehung sei das nicht mehr erforderlich gewesen, „denn das gesamte Projekt befand und befindet sich noch immer im Stadium der parlamentarischen Debatte“. Insofern bedeute ein Verweis an den Beschwerdeausschuss lediglich eine Zeitschleife. Im übrigen sei der Ausschussvorsitzende informiert gewesen. Außerdem seien die Bürger auch über alle rechtlichen Möglichkeiten informiert worden, gegen Entscheidungen der Stadt vorzugehen. „Wir bewegen uns auf rechtlichen Grundlagen, und ich werde nicht gegen diese verstoßen“, sagte Gatzweiler. Die Anlieger versuchten ihn mit Verweis auf den Wahltermin unter einen Druck zu setzen, dem er nicht nachgeben werde. Dies bestreiten Alt und Vurgun auch nicht: „Jetzt ist die beste Zeit, für Bürger etwas zu erreichen.“

Ein weiteres Beispiel für die explodierenden Baukosten bei städtischen Baumaßnahmen

19. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Explodierende Baukosten

Weil Stadt nicht handelt, wird der Schaden noch größer

43 Prozent Mehrkosten bei Pflastersanierung Höhenkreuzweg. Auch Frostschutzschicht versagt. Monate über Reparatur nur geredet.

Die nächste Kostenexplosion bei einer städtischen Baumaßnahme: Um rund 43 Prozent teurer als geplant fällt die Sanierung des Pflasters im Höhenkreuzweg aus. Statt 95 600 wird die Sanierung 137 000 Euro kosten; die Mehrkosten müssen noch durch den Hauptausschuss bereitgestellt werden. In nicht öffentlicher Sitzung will die Verwaltung dem Ausschuss heute die Hintergründe erläutern. Ein Grund liegt darin, dass die Stadt dort jahrelang nicht gehandelt und die Reparatur hinausgezögert hat: „Aufgrund des strengen Winters 2008/09 haben sich die schadhaften Flächen ausgeweitet“, heißt es dazu in der Vorlage von Fachbereichsleiter Josef Braun. „Daher mussten 1088 m 2 Pflasterfläche statt der ausgeschriebenen 850 m 2 saniert werden; das hat zu Mehrkosten in Höhe von 8000 Euro geführt.“

Dabei hatte im März 2007 Ratsherr Rolf Pompejus bereits mehrfach im Bauausschuss auf das Problem hingewiesen; seinerzeit sicherte der Fachbereichsleiter zu, „die Schadstellen in Kürze“ auszubessern, was technisch unproblematisch sei. Offensichtlich doch nicht, denn ein Gutachten zur Ursache der Schäden der erst fünf Jahre alten Fahrbahn dauerte. Im November 2007 beschloss der Bauausschuss einstimmig die Sanierung: 400 m 2 für 40 000 Euro. Weitere Zeit verging ohne Reperatur. Im April 2008 mussten bereits 820 m 2 Pflaster saniert werden – für kalkulierte 95 000 Euro oder alternativ 100 000 Euro, wenn die Fahrbahn asphaltiert würde. Die Anlieger entschieden sich deutlich: „Wir haben für Pflaster bezahlt und wollen das auch haben“, sagten sie mit Blick auf ihre noch recht frischen Heranziehungsbescheide. Doch zunächst einmal wurde geflickt. Im Mai wurden die Schadstellen zunächst mit Apshalt ausgebessert, um weitere Schäden zu begrenzen. Die eigentliche Sanierung erfolgte dann im späten Frühjahr diesen Jahres. Da mussten bereits 1088 m 2 Pflaster erneuert werden.

Die Ausweitung der Schäden war nicht der einzige Grund für Mehrkosten, denn bei der Erneuerung stellte sich heraus, dass nicht nur wie im eigens erstellten Gutachten angegeben die Tragschicht über eine mangelnde Sickerfähigkeit verfügt, sondern dass auch die darunter liegende Frostschutzschicht das Niederschlagswasser nicht ableiten konnte. „Daher wurde durch den Gutachter vorgeschlagen, eine Drainage mit Anschluss an nahe gelegene Kanalschächte zu legen“, berichtet Braun. Diese wurde aber nur dort angelegt, wo größere Bereiche Pflaster saniert werden mussten. Mehrkosten: rund 30 000 Euro. Geringe zusätzliche Kosten verursachten die von den Bürgern gewünschten Zusatzleistungen wie Baumtor und Grünbeet.

Tim Grüttemeier fordert Taten in der Schuldebatte

19. August 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Eltern sollen noch in diesem Jahr zur Gesamtschule befragt werden

Noch im Dezember diesen Jahres sollen Eltern in Stolberg befragt werden, um herauszufinden, wie groß der Bedarf nach einer Gesamtschule im Stadtgebiet tatsächlich ist. Das ist das überraschend einmütige Ergebnis der Sondersitzung des Schulausschusses am gestrigen Abend. Der einstimmigen Verabschiedung eines entsprechenden CDU-Antrags war allerdings eine Debatte vorausgegangen, in der die Parteien mit gegenseitigen Anschuldigungen nicht sparten.

Doppelzüngigkeit warfen die Grünen der CDU vor. Die habe sich immer gegen die Gesamtschule gestellt und erst, als sich in dieser Zeitung Mitte Juni erstmals Stolberger Eltern ganz offensiv für deren Einrichtung stark gemacht hätten, habe die CDU einen Antrag gestellt. Dieser stelle aber nur vordergründig die Frage nach der Ermöglichung einer Gesamtschule, sein eigentlich Zweck sei zu zeigen, dass dies unmöglich sei, so Karin Hirtz. Stein des Anstoßes sind die Fragen, die die CDU beantworten lassen wollte, bevor man bei Eltern den Bedarf abfrage. Die CDU wollte unter anderem wissen, was die Errichtung einer Gesamtschule koste, welche Auswirkungen dies auf andere Schulen habe und ob überhaupt ein Ganztagsbetrieb möglich sei.

Dass die CDU sich in Wahrheit gar nicht um den Elternwillen kümmere, will auch die SPD aus diesen Fragen ableiten können. Von einer Drohkulisse sprach Hanne Zakowsi, die durch Suggestivfragen aufgebaut werde, um das Thema Gesamtschule von vorne herein einzustampfen. „Sie argumentieren nicht mit sozialen und pädagogischen, sondern nur mit bau- und finanztechnischen Totschlagargumenten“, warf Zakowski dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Tim Grüttemeier vor.

Dieser konterte: SPD und Grüne hätten fünf Jahre lang nichts für eine Gesamtschule getan: „Warum haben Sie nicht ihre Gestaltungsmehrheit genutzt, längst eine Befragung zu initiieren“, fragte Grüttemeier, der auf Nachfrage betonte, die Stolberger CDU habe keine ideologischen Vorbehalte gegen die Gesamtschule.

Deshalb soll die Verwaltung nun mit einem externen Fachbüro einen Fragebogen entwickeln, der vorbehaltlos den Bedarf nach einer Gesamtschule bei Stolberger Eltern abfragt. Im Dezember könnte es so weit sein, das wäre exakt die Zeit, in der betroffene Eltern die Entscheidung über die Schulwahl treffen.

Dieter Wolf (CDU) hat die Gründung der StädteRegion Aachen federführend mitgestaltet

19. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Kommunalwahl 2009

Grenzüberschreitende Kooperation eröffnet Chancen

Zehn Fragen an Dieter Wolf, Spitzendkandidat der CDU für die Wahl zum Städteregionstag

Wo legen Sie als designierter Chef Ihrer Fraktion persönlich die Schwerpunkte? Wolf: Ich lege Wert auf die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit. Dazu gehören schnelle Integration der neuen Mitglieder, kraftvolles und geschlossenes Auftreten und das Nutzen der hohen Sachkompetenz für unsere Ziele.

Bei der gemeinsamen Wirtschaftsförderung hakt es noch immer. Wie wollen Sie das Thema anpacken? Wolf: Wir werden einen neuen Anlauf machen und mit einem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp eine gemeinsame Wirtschaftsförderung erreichen, weil kommunale und regionale Wirtschaftsförderung unverzichtbar sind.

Was sollte die Städteregion tun, um als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden? Wolf: Wir haben dazu gemeinsam mit Helmut Etschenberg konkrete Vorstellungen erarbeitet. Die trinationale Lage und die grenzüberschreitende Kooperation werden große Chancen eröffnen.

Beim Zukunftsprojekt RWTH-Campus ist die Städteregion bislang nur Zuschauer. Reicht Ihnen das? Wolf: Die RWTH und die Region brauchen das Zukunftsprojekt. Deshalb müssen wir uns gegenseitig unterstützen. 10 000 Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung – das ist Zukunft für die Region.

Was muss die Städteregion tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wolf: Wir müssen kommunal, regional und grenzüberschreitend zusammenarbeiten und optimale Voraussetzungen für Unternehmen schaffen. Beispielsweise auch als Modellregion für den Klimaschutz.

Wie soll das Profil der Städteregion als Bildungsregion geschärft werden? Wolf: Wir wollen die Bildungs- und Wissensregion Nummer eins in Deutschland werden. Das städteregionale Bildungsbüro und das Förderprogramm „Lernen vor Ort“ unterstützen wir. Sie bieten beste Voraussetzungen für unsere Kinder.

In welche Richtung wollen Sie die Energiepolitik in der Städteregion lenken? Wolf: Die Neuordnung der Energieversorgung ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen in der Städteregion einen starken regionalen Versorger mit einer kommunalen Mehrheit.

Muss das Tourismuspotenzial noch besser ausgeschöpft werden? Wenn ja, wie? Wolf: Ja, wir müssen den Aachener Dom in die Eifel sowie den Nationalpark und den Rursee nach Aachen bringen. Mit einer gemeinsamen Agentur.

Welche Themen werden Sie außerdem noch in die Städteregion einbringen? Wolf: Verbindliche Kooperationen mit der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Geordnete Finanzen trotz explodierender Soziallasten sowie die Förderung von Jugend, Familien und Vereinen.

Wie viel Prozent der Stimmen wird Ihre Partei bei der Wahl zum Städteregionstag erreichen? Wolf: Das entscheidet der Wähler ganz allein. Er wird auf den Kreis Aachen bezogen unsere solide Politik mit Landrat Carl Meulenbergh und Kreisdirektor Helmut Etschenberg anerkennen und uns die Verantwortung übertragen.

Wer StädteRegion sagt, muss auch Etschenberg sagen - der Kandidat der CDU für das Amt des ersten Städteregionsrates

19. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Kommunalwahl 2009

Mit grüner Krawatte auf Wahltour

Helmut Etschenberg (CDU). Kreisdirektor will, dass die Bürger ihn mit der Städteregion identifizieren. Dichter Terminplan, aber ein gutes Gefühl.

Ein Mann der lauten Töne ist er nicht. Auch jetzt im Wahlkampf nicht. Natürlich dröhnt Helmut Etschenbergs Stimme dann und wann einmal durch die Lautsprecher. Aber die Hemdsärmel, die lässt der 62-Jährige auch hinter dem Rednerpult lieber unten. Im Wahlkampf will der seit 1993 amtierende Kreisdirektor authentisch bleiben. Das ist ihm wichtig. Und das heißt: verbindlich und prägnant in den Aussagen, akkurat und erkennbar im Aussehen.

Dabei setzt der CDU-Kandidat voll auf die Städteregion. „Das ist unsere Zukunft, davon bin ich felsenfest überzeugt“, sagt er. Auch wenn dies viele Menschen derzeit nicht groß interessiert – Etschenberg spielt konsequent diese Karte. Und er profiliert sich als gestaltende Kraft und als Gesicht des Zusammenschlusses von Stadt und Kreis Aachen. Das geht soweit, dass er seit seiner Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Städteregionsrates im November 2008 bei jedem Termin eine grüne Krawatte umgebunden hat und – wenn es die Temperaturen erlauben – einen gleichfarbigen Schal trägt. Grün – das ist zwar auch die Farbe des potenziellen Koalitionspartners. Grün ist aber in diesem Fall die Farbe der Städteregion. „Ich will mit der Städteregion identifiziert werden“, sagt der gebürtige Aachener, der seit seiner Amtszeit als Monschauer Stadtdirektor in dem Eifelstädtchen lebt.

Neben allen Äußerlichkeiten will Etschenberg, der seine Verwaltungslaufbahn 1963 mit 15 Jahren als Auszubildender beim Kreis Aachen begonnen hatte, auch inhaltlich Akzente setzen. Und das hat er parteiintern schon im Vorfeld getan: „Voraussetzung für meine Kandidatur war, dass das Wahlprogramm meine Handschrift trägt. Und es gibt keine Inhalte, für die ich nicht stehe.“

Dass Etschenberg inhaltlich besonderen Wert aufs Soziale legt, ist keine Überraschung. Schließlich war er schon in den 70er Jahren Leiter des Kreissozialamtes und ist seit seiner Rückkehr an die Zol­lernstraße Kreissozialdezernent. „Wir müssen uns auch um die Menschen kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“, sagt Etschenberg, der zudem die Städteregion als „Bildungs- und Wissensregion“ etablieren will. „Das ist zwar viel Arbeit, aber wir sind auf einem tollen Weg“, sagt der Kandidat, der betont, kein klassisches CDU-Programm zu vertreten. „Bei den Themen Familie und Integration beispielsweise haben wir intern schon stark diskutiert und ein sehr modernes Papier vorgelegt, hinter dem die Partei steht“, sagt der politische Quereinsteiger, der seine Zukunft eigentlich anders gestalten wollte – als Rentner in Monschau und Frankreich. Doch als der „ausgeguckte“ CDU-Kandidat, Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens, kurz vor Toresschluss im vergangenen Jahr abgesagt hatte, sprang Etschenberg – nach Rücksprache mit seiner Frau Anita, wie er betont – ein. „Ursprünglich wollte ich der Städteregion zum Start nur Windeln anlegen“, sagt der Kreisdirektor, der seit April 2009 eigentlich schon Pensionär sein sollte. Jetzt will er das Baby in den sechs Jahren Amtszeit bis zur Grundschule begleiten. Dann wäre er 68. „Ich weiß, was ich mir aufhalse. Aber wenn ich etwas mache, dann mache ich es ganz.“

Und so absolviert er derzeit die Termine zu mehreren Dutzend in der Woche. „Anstrengend ist das“, gibt er freimütig zu, während er erneut die E-Mails auf seinem Blackberry kontrolliert. Doch gerade der enge Terminplan mit den zahlreichen Bürgerkontakten gebe ihm ein „gutes Gefühl“, dass er es schafft, dass die Wähler ihm vertrauen. So nah dran wie Etschenberg ist jedenfalls keiner der sechs Bewerber. Räumlich zumindest. Denn wenn der Kreisdirektor am 30. August gewinnen sollte, müsste er im Kreishaus die Kartons nur durch sein Vorzimmer tragen und nebenan im Büro des bisherigen Landrats fallen lassen – und er wäre am Ziel angelangt.

Die CDU Stolberg setzt sich für eine seriöse Bildungspolitik in Stolberg ein

18. August 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Eltern sollen befragt werden

Braucht Stolberg eine Gesamtschule oder nicht? Diese Frage klären wollte die CDU-Fraktion im Stadtrat – und zwar noch vor der Kommunalwahl am 30. August. Im Juni haben die Christdemokraten deshalb beantragt, die Verwaltung möge ein detailliertes Konzept zur möglichen Einrichtung einer Gesamtschule erarbeiten und dabei zu klären, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen könne, ob Ganztagsbetrieb möglich wäre, mit welchen Kosten das verbunden wäre und wie sich eine Gesamtschule auf die anderen Schulen im Stadtgebiet auswirken würde.

Eine klare Antwort auf diese Fragen könne die Verwaltung aber gar nicht geben, heißt es in der Antwort von Schuldezernent Dr. Wolfgang Zimdars, die der Schulausschuss in seiner heutigen Sitzung (17 Uhr im Ratssaal) thematisieren wird. Die Beantwortung der meisten gestellten Fragen hänge nämlich von der Prognose für das Schulwahlverhalten ab, und diese sei hier nicht möglich, so Zimdars.

Als Grund führt der Schuldezernent die derzeitige vollkommene Umwälzung der Schullandschaft an. Normalerweise nämlich leite man Prognosen von dem Schulwahlverhalten der Eltern in der Vergangenheit ab. Da dies aber zuletzt geprägt war von den Alternativen zwischen auswärtigen Ganztagsgesamtschulen und mehrheitlich Stolberger Halbtagsschulen, sei eine Prognose schwer möglich, denn eine neue Gesamtschule könne derzeit nur im Halbtagsbetrieb angeboten werden, während die meisten Stolberger Alternativen gerade auf Ganztagsbetrieb umrüsten. Neue Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb werden derzeit nicht genehmigt, ergo auch nicht gefördert.

Zwar würden derzeit pro Jahrgang rund 130 Stolberger Schüler eine Gesamtschule außerhalb des Stadtgebiets besuchen, ob die für eine neue Gesamtschule erforderliche Zahl von 112 Schülern unter den oben genannten Bedingungen zustande käme, sei jedoch ohne eine Elternbefragung nicht zu überprüfen.

Auch der mögliche Standort für eine neue Gesamtschule sowie die damit verbundenen Kosten seien ohne Elternbefragung nicht zu ermitteln. Das gleiche gelte für mögliche Auswirkungen auf andere Schulformen. Nicht auszuschließen sei, so Zimdars, dass im Falle einer Schließung oder Umnutzung einer bestehenden Schule zugunsten einer Gesamtschule Fördermittel zurück zu zahlen seien.

Die Kosten für eine Elternbefragung beziffert Zimdars auf 6000 Euro.

Bundesinnenminister Schäuble zu Besuch in Stolberg

18. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Ministerbesuch

Stolberger Firma CAE stellt Schäuble Simulationsprogramm vor

3,1 Millionen Freiwillige engagieren sich bei Feuerwehr, Rotes Kreuz und Co. Bei ihnen bedankte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch gestern in der Eschweiler Feuerwache.

Und der Minister hörte aufmerksam zu, als Ralf Kaschnow von CAE Elektronik referierte. Die Stolberger Firma koordiniert die Forschungsarbeiten des Programms „Security2People“. Zu deutsch: Sicherheit für die Menschen, das vom Bundesbildungsministerium mit 2,7 Millionen Euro gefördert wird. 530 Mitarbeiter sind deutschlandweit beschäftigt und machen vornehmlich mit Flugsimulatoren rund 95 Millionen Euro Jahresumsatz.

Das Simulationsprogramm soll die Grundlagen für ein ganzheitliches IT-basiertes Krisenmanagementsystem bei Großschadenslagen schaffen.

Schäuble betonte, dass nicht zuletzt der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit von Großschadenslagen deutlich steigen lasse.

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) besucht Stolberg

18. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Ministerbesuch

Jung: „Ein ausgezeichneter Standort“

Bundesverteidigungsminister besucht auf seiner Sommertour die Donnerberg-Kaserne und ist begeister.

Raus aus dem Büro, rein in die Truppe. So zieht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung gerade durch Deutschland. Etwa 30 Standorte hat er in diesem Sommer gesehen. Und gestern war die Technische Schule Landsysteme und Fachschule des Heeres für Technik an der Reihe. Erst schaute der Minister in der Lützow-Kaserne in Aachen vorbei, dann überzeugte er sich in der Donnerberg-Kaserne von der Ausbildung in Stolberg.

Mit einem Helikopter der Luftwaffe landete er auf dem Gelände. Auf 1,3 Millionen Quadratmetern stellen hier 740 Soldaten und 130 zivile Mitarbeiter den Betrieb sicher. Und in der Rekrutenkompanie 6 werden quartalsweise 190 junge Soldaten ausgebildet. Einige von ihnen schüttelten dem Minister persönlich die Hand. „Na, macht es Spaß?“, fragt er den ersten der Reihe. „Ja“, sagt er. „Das müsst Ihr ja sagen“, meint der Minister. Seine Grundausbildung liegt 40 Jahre zurück. „68/69 war das“, sagt er und geht weiter. „Hier auch noch alles okay? Na dann viel Erfolg.“ Eine kurze Stippvisite des Ministers in Stolberg. Er schaut sich eine Schießübung an und eine Truppe, die auf dem Gelände unterwegs ist. Sein Fazit: eine sehr gute Ausbildung mit engagierten Ausbildern.

„Der Standort hat eine gute Zukunftsperspektive. Die Bundeswehr ist modern und leistungsstark.“ Und wenn er den Standort Stolberg mit den vielen anderen Kasernen vergleicht, die er gesehen hat? „Ein ausgezeichneter Standort“, sagt er. „Weil hier die Grundvoraussetzung geschaffen wird, um die Ausrüstung instand zu setzen“, sagt er und wiederholt: „Und natürlich weil das hohe Ausbildungsniveau in Stolberg den Einsatz der Bundeswehr sichert.“

Die Frauen Union Stolberg setzt sich aktiv für die Interessen der Frauen in Stolbegr ein

18. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Frauen Union Stolberg

Jugendwerkstatt bei der Frauenunion

Die Frauen Union der CDU lädt am Mittwoch, 26. Au­gust, um 19 Uhr zu einem Informationsabend in die Gaststätte „Zur Treppe“ in Breinig ein. Dort wird Gertrud Smets das Projekt der Jugendberufswerkstatt Stolberg vorstellen und für Fragen rund um diese Einrichtung zur Verfügung stehen.

Der Einzug ins Rathaus ist das Ziel für Paul M. Kirch - für ein besseres Stolberg

15. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Kommunalwahl 2009

Kirch und Gatzweiler starten ins Finale

Noch gut zwei Wochen, dann ist es soweit: Die Stolberger wählen ihren neuen Bürgermeister. Noch nutzen die Kandidaten jede Minute, um die Kupferstädter bis zur Kommunalwahl (30. August) mit ihren Argumenten zu überzeugen. Schlussendlich wird es wohl auf einen Zweikampf zwischen dem amtierenden Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD), der von den Grünen unterstützt wird, und Herausforderer Paul M. Kirch (CDU) hinauslaufen. Wie bei einem 100-­Meter-Finallauf beäugen sich die Kontrahenten und sind bis in die Haarspitzen konzentriert, um den direkten Konkurrenten auf der Zielgeraden auszustechen. Doch auch im Wahlkampfendspurt geht es im persönlichen Umgang stets fair zu, wie beide im Gespräch mit unserer Zeitung betonen.

„Das Wort ,Wahl-Kampf’ finde ich in diesem Zusammenhang nicht angebracht, denn wir wollen nicht kämpfen, sondern mit sachlichen Argumenten überzeugen“, verdeutlicht Gatzweiler. Er pflege zu allen Kandidaten ein sehr gutes Verhältnis, das gegenseitige Belehren und Polemisieren bringe Niemanden weiter. Zudem säßen beide bei vielen Terminen nebeneinander. „Gerade mit Paul Kirch pflege ich ein gutes kollegiales Miteinander.“ Dem stimmt auch Kirch zu: „Menschlich kommen Ferdi Gatzweiler und ich bestens aus. Bislang ist der Wahlkampf ausnehmend fair abgelaufen und ich bin davon überzeugt, dass das so bleiben wird.“ Dass er, als Herausforderer, natürlich den Finger auch in offene Wunde legen müsse, bestreitet der fünffache Vater nicht. „Grundsätzlich kommt es aber immer darauf an, wie und in welcher Form Missstände angesprochen werden“, betont der diplomierte Geologe, der sich auf einem guten Weg sieht, das Zepter in der Kupferstadt übernehmen zu können. „Der amtierende Bürgermeister besitzt immer einen Bonus, aber ich bin der bessere Kandidat. Meine Wege sind deutlich zielführender“, unterstreicht der 56-Jährige seine Aussage.

Gatzweiler zeigt sich eher zurückhaltend: „Es ist immer ein Fehler, seinen Gegner zu unterschätzen. Als Herausforderer hat man es immer einfacher, man ist nicht ständig in der Pflicht, seine geleistete Arbeit verteidigen zu müssen und kann schön drauf los poltern“, zieht der 54-Jährige einen Vergleich zu seiner ersten Kandidatur vor fünf Jahren. Dass die CDU auf ihren Wahlplakaten mit dem Spruch „Wir brauchen keinen Animateur (...)“ wirbt, darüber kann Gatzweiler nur schmunzeln. „Als Bürgermeister muss man in der Lage sein, seine Mitarbeiter und die Bürger zu motivieren, damit die Arbeit Spaß macht. Ohne eine gegenseitige Vertrauensbasis hätten wir nicht 20 Millionen Euro nach Stolberg geholt.“

Bei den Themen Verwaltung und Haushalt sieht der Herausforderer derzeit große Defizite: „Produktive Arbeit kann nur mit einer positiv gestimmten Belegschaft gelingen. Und genau da sehe ich im Augenblick viel Verbesserungspotenzial.“ Auch die Problematik „Schuldenabbau“ hat Kirch dick in seiner Agenda als eher langfristige Zielsetzung formuliert. „Außerdem möchte ich insgesamt das Image verbessern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Beispiel Olof-Palme-Platz, bei dem immer wieder Kosten-Nachträge gestellt werden mussten. Derartige Maßnahmen wirken wenig vertrauenerweckend.“

Auch Gatzweiler will sich nicht auf ein einziges Ziel festlegen. Er möchte vielmehr durch einzelne kleine Schritte ein Gesamtbild erzeugen, das Stolberg in einem besseren Licht erscheinen lässt. „Die Stadt braucht Arbeitsplätze, Steuergelder und leistungsstarke Familien. Genau dafür muss die Stadtentwicklung attraktiv gestaltet werden.“ Der obere Steinweg (Hausnummer 1 bis 11) ist dem Bürgermeister schon länger ein Dorn im Auge. Für den Fall einer möglichen zweiten Amtszeit sieht Gatzweiler hier Handlungsbedarf. „Ich würde den jetzigen Gebäudekomplex gerne abreißen lassen, und durch eine schönere Architektur ersetzen. Für dieses Projekt hätte Gatzweiler bei einer Wiederwahl ein Jahr länger Zeit, denn der Bürgermeister wird erstmals für sechs Jahre gewählt. Der Rat weiterhin für fünf Jahre.

Doch zunächst stehen am heutigen Samstag noch ganze zwölf Termine auf seinem Programm. „Das hat aber eigentlich nicht unmittelbar mit der Wahl zu tun. Das gehört zu meinem ganz normalen Tagespensum. Ich bin seit fünf Jahren permanent unterwegs, aber es macht mir immer noch viel Spaß“, betont Gatzweiler. An dieses Tempo müsste sich der Herausforderer wohl erst einmal gewöhnen, obwohl er im Wahlkampf bislang auch schon über 100 Termine wahrgenommen hat. „Bislang verkrafte ich das sehr gut“, erklärt Kirch. Dabei möchte er keinen besonders hervorheben: „Ich habe viele tolle Menschen, Vereine und Organisation in den vergangenen Wochen kennengelernt Diese besondere Vielseitigkeit, von Karnevals- über Fußballvereine, macht die Sache nie langweilig.“ Bis zum 30. August werden beide noch etliche öffentliche Auftritte wahrnehmen. Und dann wird sich entscheiden, wer für die kommenden sechs Jahre das Zepter in der Kupferstadt schwingen wird.

Podiumsdiskussion im „Angie’s“

Interessierte Bürger haben am Donnerstag, 27. August, ab 20 Uhr die Möglichkeit, sich in „Angie’s Bistro“ ein umfassendes Bild von den Kandidaten zu machen. Unsere Zeitung veranstaltet drei Tage vor der Wahl eine Podiumsdiskussion, zu der die Kandidaten eingeladen sind. Ziel ist es, die unterschiedlichen Schwerpunkte herauszufiltern. Jeder mündige Bürger hat dort die Möglichkeit, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen und Fragen zu stellen.

Paul M. Kirch erläutert seine künftige Frauen- und Familienpolitik für Stolberg

14. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Besuch von NRW-Landtagspräsidentin van Dinther

"Stolberg ist der Nabel der Welt"

Gemeinsam mit dem Stolberger Landtagsabgeordneten Axel Wirtz und Kreisdirektor Helmut Etschenberg (beide CDU) sowie dem Bürgermeisterkandidaten der CDU-Stolberg, Paul M. Kirch, besuchte [Landtagspräsidentin vanDinther] am Vormittag die Firma Dalli an der Zweifaller Straße. „Das hat mich schon richtig beeindruckt, einmal live zu sehen, was direkt vor der eigenen Haustür so passiert“, sagt Wirtz.

Nach einer kleinen Stärkung geht es dann unverzüglich weiter in Richtung Donnerberg. Beim SkF an der Birkengangstraße wird die vierköpfige Delegation schon sehnlichst erwartet. Das Team um Vorstandsmitglied Rosemarie Polzius und Geschäftsführerin Margit Schmitt bildet im Flur Spalier, um der „Prominenz“ einen gebührenden Empfang zu bereiten. Nach unzähligem Händeschütteln hat es sich die 51-Jährige auf einem Stuhl bei Kaffee und Kuchen bequem gemacht und lauscht, fast andächtig, der ausführlichen Präsentation von Schmitt über die Arbeit des SkF in Stolberg.

Vor allem das Agnesheim und die Spanische Kita wecken dabei das Interesse der Landtagspräsidentin. Etschenberg und das SkF-Team verdeutlichen, dass in den vergangenen Jahren die Kindeswohlgefährdung drastisch zugenommen habe und daher die Bedeutung der Arbeit des Agnesheimes mit seiner neuen Notaufnahme extrem wichtig geworden sei. Nach der Präsentation machen sich die Politiker, gemeinsam mit dem SkF-Team, auf den Weg zur Spanischen Kita. Zu Fuß wohlgemerkt, nicht mit dem Dienstwagen! Auch die Warnung, dass in der Kita eine Läuseplage ausgebrochen sei, kann die zweifache Mutter nicht davon abhalten, sich selbst ein Bild von der Arbeit vor Ort zu machen.

Auf ihrem Fußweg zeigen sich die Politiker betont bürgernah. Freundlich grüßen sie die Menschen auf der Straße. Eben so, wie es sich zu Wahlkampfzeiten gehört. Angekommen in der Bierweiderstraße führt Salome Gouveia die Gruppe durch die Kita. Ohne Berührungsängste wuseln die Kinder zwischen den hochrangigen Politikern umher.

Begeistert zeigen sich van Dinther und Co. vor allem von der geschmackvollen Einrichtung der Kita. Kunibert Matheis, Bildungs- und Organisationsbeauftragter der CDU Stolberg, verteilt unterdessen fleißig Gummibärchen und Fähnchen mit fettem CDU-Logo an die Kids.

Diskussionsrunde zum Abschluss

Im Anschluss an die halbstündige Führung geht es direkt weiter zur Außenwohngruppe des Agnesheimes nach Münsterbusch. Gerade pünktlich, um 17 Uhr, erreicht der Tross der Dienstwagen das Rolandshaus, wo eine Podiumsdiskussion zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ den Tag der Landtagspräsidentin in Stolberg abrundet. Nach fast zwei Stunden reger Diskussion verlässt sie das Rolandshaus, denn der nächste Termin wartet schon auf van Dinther. . .

Die CDU hatte davor gewarnt: der fehlerhafte städtische Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht kassiert

13. August 2009 (Stolberger Zeitung)

Bezirksregierung Köln

Lindlar fordert Sparkurs statt „weiter so wie bisher“

Nun liegt sie vor, die Tagesordnung zur Sondersitzung des Hauptausschusses am 27. Au­gust. Gleich auf Punkt 3 hat Bürgermeister Ferdi Gatzweiler die „Beratung eines Haushaltssicherungskonzeptes“ gesetzt. Doch wer eine Stellungnahme des Kämmerers oder gar eine umfangreiche Vorlage zum Thema erwartet, wird enttäuscht. Einzig der Antrag der CDU zu dieser Sondersitzung ist den Sitzungsunterlagen beigeheftet.

„Wir hätten in der Kürze der Zeit doch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen können“, erklärt Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars die Sparsamkeit der Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt. Drei Wochen vor der Sitzung muss die Verwaltung in der Regel ihre Vorlagen der Politik vorlegen, damit diese Zeit zum Lesen und Nachdenken hat.

Alte Vorschläge weiter aktuell

Und dann wäre den Finanzexperten im Rathaus nur eine Woche geblieben, um etwas zu Papier zu bringen. „Das ist seriös nicht zu leisten“, sagt der Kämmerer. „Das letzte Mal haben wir drei bis vier Monate an dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet“, erinnert sich Dr. Zimdars. Fachleute aus vielen Abteilungen des Rathauses wurden dazu zusammengezogen. Das war 2002. Entstanden ist damals ein Werk, das von der Verwaltung zwar in der Folgezeit mehrfach aktualisiert, aber nie vom Stadtrat beschlossen wird. „Und weitere neue Ansätze konnte uns auch das Gemeindeprüfungsamt zwischenzeitlich nicht mit auf den Weg geben“, erinnert der Kämmerer.

Neue Lage durch NKF-Etat

Im Grunde gelten die alten und vielfach brisanten Vorschläge auch heute noch. Waldverkauf, Gebühren für Schulparkplätze, Privatisierung von Bürgerhäusern, Sportanlagen, städtischen Einrichtungen, intensive Baulandvermarktung – Ansätze, die bislang keine politischen Mehrheiten finden. „Wenn die Politik am 27. August ernsthaft über ein Haushaltssicherungskonzept beraten möchte, kann sie sich ja schon eimal an den altbekannten Vorschlägen orientieren“, rät Dr. Zim­dars für die Sitzung. Sich peinlich genau an die Vorschriften des Innenministeriums zu halten, legt derweil der Regierungspräsident der Kupferstadt recht deutlich ans Herz. Als obere Kommunalaufsicht hat Hans Peter Lindlar die untere Kommunalaufsicht beim Kreis angewiesen, den Stolbergern ihre „Weiter-so-wie-bisher“-Mentalität aus dem Kopf zu schlagen. Den Eindruck, nicht so recht Konsequenzen ziehen zu wollen, hatte die Bezirksregierung aus den Reaktionen im Rathaus abgelesen, nachdem der neue Haushalt gescheitert war. Entsprechend deutlich sind denn auch die Worte, die vom Rhein an die Vicht schallen: Wenn die Stadt trotz der Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) glaube, weiterhin der vorläufigen Haushaltsführung zu unterliegen und freiwillige Leistungen und Investitionen uneingeschränkt durchführen zu können, dann „werden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung verkannt“, schreibt der Regierungspräsident den Finanzverantwortlichen im Rathaus ins Stammbuch. Und gar von einem „erweiterten Duldungsspielraum“ könne schon gar keine Rede mehr sein. Denn Stolberg hat mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) einen fiktiv ausgeglichen Haushalt vorgelegt. Weil der aber nicht genehmigungsfähig ist, und Stolberg ein HSK aufstellen muss, gelten nun ganz andere Spielregeln, erläutert der Landrat die Verfügung der Bezirksregierung. Mit der Umstellung auf NKF ist nach den gesetzlichen Vorschriften „die bisherige kamerale Ausgangslage nicht zur Beurteilung der städtischen Haushaltswirtschaft heranzuziehen“, mahnt Carl Meulenbergh. „Uneingeschränkt den Restriktionen“ unterliegt die Kupferstadt, weil sie weder ein erforderliches HSK beschlossen geschweige denn zur Genehmigung vorgelegt hat. Weitergehende Duldungsspielräume gelten dagegen nur für Kommunen, die sich über einen längeren NKF-Zeitraum in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, aber in Stolberg beginnt ja eben erst die NKF-Ära. Und deshalb muss mit besonders spitzer Feder gerechnet werden: „Jeweils im Einzelfall“ ist jede Investition, Kreditaufnahme und freiwillige Leistung eigenverantwortlich genau auf ihre Zulässigkeit zu analysieren – auf Basis der strengen Vorschriften der Gemeindeordnung. Eine pauschale Freigabe von freiwilligen Leistungen ist nicht mit dem Gesetz vereinbar und wird auch nicht geduldet, macht die Kommunalaufsicht unmissverständlich klar und bemüht ebenfalls das Oberverwaltungsgericht: Das fordert von Städten wie Stolberg „besondere Anstrengungen, um den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt herstellen zu können“ ein und den „Grundsatz der Sparsamkeit für jede einzelne Maßnahme der Stadt“.

Dann gibt es da noch eine gar nicht so unwichtige Kleinigkeit, die die Verwaltung zu beachten hat, erinnert Hans Peter Lindlar daran, dass selbst die Finanzhoheit durch den Rat nicht bedeuten kann, dass bei der Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK „weiter so wie bisher“ gewirtschaftet werden kann. „Vielmehr muss dem Rat die Möglichkeit erhalten bleiben, möglichst umfassende Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere bei freiwilligen Leistungen beschließen zu können – auch bei verzögerter Aufstellung eines HSK durch die Verwaltung“, erklärt der Regierungspräsident.

Von dieser Möglichkeit wird der neu gewählte Stadtrat wohl frühestens im Herbst Gebrauch machen können, kalkuliert Stolbergs Kämmerer. „Früher werden wir keine überarbeitete seriöse Grundlage liefern können“, prognostiziert Dr. Wolfgang Zimdars und beruhigt die Befürchtungen der Kommunalaufsicht. „Selbstverständlich halten wir uns an die engen Grenzen der gesetzlichen Verpflichtungen“. Bereits bei jeder vorgesehenen Ausgabe ab 10 000 Euro kann der Stadtrat von seiner Chance zur Konsolidierung Gebrauch machen. Bei geringeren Beträgen setzt der Kämmerer selbst den Rotstift an.)

Haushaltspolitisch ist es 5 vor 12!

27. Juli 2009 (Pressemitteilung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

„Haushaltskrise: CDU beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses“

Anfang Juli erreichte die Stolberger Politik die Nachricht, dass die Kommunalaufsicht den städtischen Haushaltsentwurf abgelehnt hat. Bereits zuvor hatte auch die CDU-Opposition im Stolberger Stadtrat davor gewarnt, dass der von der Ratsmehrheit abgesegnete Haushaltsentwurf von unrealistischen Einnahmen ausging, da die weltweite Wirtschaftskrise einfach ignoriert wurde. Darüber hinaus wurden Einsparungen falsch angegeben, Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen nicht sauber getrennt und Ausgaben zu niedrig angesetzt.

„Das Verhalten der Verwaltungsspitze ist angesichts der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung untragbar.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier und erklärt seine Kritik an der Verwaltungsspitze: „Es kann nicht sein, dass ein Kämmerer in Interviews öffentlich erklärt, dass alles halb so schlimm wäre, da man ja auch weiterhin munter Schulden machen könne. Und es kann auch nicht sein, dass der Bürgermeister vor der Kommunalwahl alle Sitzungen absagt, nur weil er unangenehme Wahrheiten scheut. Die Kommunalaufsicht hat unmissverständlich darauf hingewiesen, dass unsere Stadt ein Haushaltssicherungskonzept besser gestern als heute braucht. Jeder Tag, der verloren geht, muss teuer bezahlt werden.“ Aus diesem Grund hat die CDU eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt, damit über die Zukunft des städtischen Haushalts schnellstmöglich entschieden werden kann.

Verwundert ist Grüttemeier zudem über die Stellungnahme des Bürgermeisters in der Stolberger Zeitung vom 25. Juli 2009. „Ich habe mit Bürgermeister Gatzweiler darüber gesprochen, dass es vor der Kommunalwahl keine Ratssitzung mehr gibt. Zu keinem Zeitpunkt war allerdings die Rede davon, unsere Stadt drei komplette Monate unregiert zu lassen. Der Hauptausschuss und die Fachausschüsse sollen und müssen selbstverständlich tagen und Entscheidungen treffen.“, sagt Grüttemeier und weist zudem auf zahlreiche andere Themen und Entwicklungen hin, die dringend weiter behandelt werden müssen: „Neben der ernsten Haushaltssituation muss auch das weitere Vorgehen mit Blick auf eine mögliche Gesamtschule weiter besprochen werden. Mit welchen Auswirkungen auf die bestehenden Schulstandorte ist zu rechnen, wo könnte die Gesamtschule konkret entstehen, wie hoch wird die Belastung für die Stadt sein und sind wir unabhängig vom politischen Willen finanziell überhaupt noch in der Lage ein solches Projekt zu stemmen? Weiterhin steht der Erweiterungsbau für das Goethe-Gymnasium an. Hier gibt es Fristen einzuhalten. Auch hier wäre es deswegen unverantwortlich, die Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Deswegen haben wir beantragt, dass neben dem Hauptausschuss auch der Schulausschuss zu einer Sondersitzung im August zusammentreten soll, damit entsprechende Vorlagen der Verwaltung behandelt werden können.“

CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

24. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

„Keine Spur von einem Krisenmanagement im Rathaus“

„Der Bürgermeister und Kämmerer machen lieber Urlaub anstatt nun Verantwortung zu übernehmen und zusammen mit dem Rat nach Lösungen zu suchen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier die Nachricht, dass es vor dem Wahltermin am 30. August keine Sitzung des Hauptausschusses mehr geben wird. Und diese Tatsache habe die Opposition sogar aus der Zeitung erfahren müssen.

Dabei sei die Sitzung wichtig, um schnellstmöglich ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten zu können. „Die Kommunalaufsicht hat mit ihrer Entscheidung, den städtischen Haushaltsentwurf abzulehnen, ein deutliches Zeichen gesetzt und unmissverständlich davor gewarnt, dass Stolberg auf eine ernste finanzielle Notlage zusteuert“, untermauert Grüttemeier die Kritik der CDU am finanzpolitischen Krisenmanagement durch Bürgermeister und Kämmerer.

In seiner 60-monatigen Amtszeit habe es Ferdi Gatzweiler geschafft, dass die kurzfristigen Schulden Stolbergs von knapp 40 Millionen auf über 100 Millionen Euro explodiert seien. „Pro Monat haben er und seine Ratsmehrheit damit eine Millionen Euro neue Schulden zu verantworten“, behauptet der CDU-Vorsitzende. „Jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, bedeutet damit finanzielle Einbußen für unsere Stadt in nicht hinnehmbarer Höhe. Das muss ein Ende haben.“

Kritik übt die CDU darüber hinaus auch an der Informationspolitik der Verwaltungsspitze: „Bürgermeister und Kämmerer regieren unsere Stadt ohne den Rat. Vorlagen erreichen uns nicht oder verspätet, Anträge gehen ‚verloren’ und Anfragen werden nicht behandelt“, so Grüttemeier weiter. Bestes Beispiel sei, dass die Opposition nun über die Zeitung erfahren musste, dass die Sitzung des Hauptausschusses im August ausfallen wird. „Diese Art von Führungsstil ist höchst fragwürdig und angesichts der Dringlichkeit der Problemlage weder angebracht noch hinnehmbar“, betont der Fraktionsvorsitzende.

„Die Verwaltungsspitze und ihre Ratsmehrheit mogeln sich bereits seit Monaten durch die Haushaltskrise“, unterstreicht Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch. „Erst wurden die Zahlen zurückgehalten, dann beschönigt und jetzt wird versucht die Wirklichkeit auszusitzen.“ Die CDU habe immer auf die Gefahr dieser Vorgehensweise hingewiesen. „Aber wo jetzt das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist von Krisenmanagement keine Spur“, sagt Kirch. Das dringend notwendige Haushaltssicherungskonzept werde auf die lange Bank geschoben, wichtige Zeit bleibe ungenutzt.

Darüber hinaus stünden auch weitere wichtige Themen an, die zügig behandelt werden müssten. Allen voran das Thema Gesamtschule sowie die Erweiterung des Goethe-Gymnasiums. Hier gelte es wichtige Fristen einzuhalten „und deswegen fordern wir entsprechende Sitzungstermine noch vor der Wahl“, sagt Kirch.

Dominik Bayer von der JU Stolberg und Tim Schmitz nahmen an Planspielen im NRW-Landtag und im Bundestag teil

21. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

Junge Union Stolberg

Jung-Politiker Dominik Bayer und Tim Schmitz schlüpfen bei Planspielen in die Rolle von Abgeordneten

Zugegeben, obwohl der Name stimmig ist, sieht Dominik Bayer nicht gerade wie der konservative bayerische Politiker Albert Bavarius aus. Und auch Tim Schmitz ist eigentlich kein Mitglied der CDU, sondern bei den Stolberger Jusos aktiv. Den ungewohnten Rollentausch nahmen die beiden Stolberger aber gerne in Kauf – schließlich gehörte der zu den Planspielen, zu denen Bayer und Schmitz in den Land- und Bundestag von prominenten Politikern eingeladen wurden.

„Albert Bavarius“

Bayer, der Mitglied der Jungen Union Stolberg ist, folgte der Einladung des Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt und schlüpfte bei der Aktion „Jugend und Parlament“ vier Tage lang in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten. Insgesamt 362 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich an dem großen Planspiel, bei dem die jungen Politiker die Ansichten und Meinungen ihrer fiktiven Person in Ausschüssen und im Parlament vertreten mussten. Dass Bayer dabei „Albert Bavarius“, den Sprecher der fiktiven konservativen Volkspartei im Bereich Verteidigung spielen musste, störte den Stolberger überhaupt nicht. „Das hat richtig Spaß gemacht. Ich musste die anderen in meiner Rolle von einem Bundeswehreinsatz in Afghanistan überzeugen. Man hat insgesamt einen richtig guten Eindruck bekommen, wie der Tag eines Bundestagsabgeordneten abläuft“, erzählt er.

Das bedeutete somit für den 17-Jährigen: Der Tag fing um sieben Uhr morgens an und hörte nach langen Diskussionen bestenfalls um Mitternacht auf. Währenddessen durften sich die Nachwuchs-Politiker frei im Bundestag bewegen und sogar die Abgeordneten-Telefone benutzen. „Da kommt auf jeden Fall noch eine hohe Telefonrechnung nach“, scherzt Bayer, der wie alle anderen Teilnehmer – eben wie ein echter Abgeordneter – im Paul-Löbe-Haus seine Mahlzeiten bekam. „Das Essen war etwas gewöhnungsbedürftig“, sagt er. „Aber ich kann jetzt wirklich sagen, dass ein Abgeordneter viel arbeitet.“ Diese Erfahrungen haben ihn jedoch nicht abgeschreckt: „Ich könnte mir schon vorstellen, später im Bundestag zu sitzen.“

Vielleicht ja dann zusammen mit Tim Schmitz. Das Mitglied der Stolberger Jusos arbeitet zwar nach eigener Aussage nicht gezielt darauf hin, auch später in der Politik zu arbeiten, will sich aber auch in Zukunft politisch engagieren. Ganz ähnlich wie bei der Aktion „Jugend und Parlament“ im Bundestag bekam auch Schmitz die Chance, beim Jugend-Landtag in Düsseldorf in Form eines Planspiels einen Abgeordneten zu vertreten und dessen Alltag zu erleben. „Ich habe mich bei Axel Wirtz beworben, habe aber offiziell Harald Giebels aus dem Wahlkreis Mettmann vertreten“, erzählt Schmitz, der damit als Juso-Mitglied in der CDU-Fraktion saß. Denn anders als bei dem Planspiel im Bundestag vertraten die Teilnehmer des Jugend-Landtages keine fiktive Person, sondern ihren gastgebenden Abgeordneten.

„Da gab es zweierlei Leute: Eine Gruppe hat das absolut toleriert, die andere hat sich intolerant gegenüber Teilnehmern anderer Parteien, insbesondere meiner Partei verhalten“, berichtet Schmitz, dass seine Vertretung des CDU-Abgeordneten nicht bei allen Teilnehmern gerne gesehen wurde. „Es ging ja darum, zu sehen, wie die Arbeit eines Abgeordneten abläuft. Trotzdem haben sich einige beschwert.“

Zumindest erhielt Schmitz einen guten Einblick in den politischen Alltag – auch, weil die jungen Parlamentarier im Rahmen des Planspiels mit ihren Entscheidungen tatsächlich Einfluss auf die Landespolitik nehmen könnten. In vielen kontroversen Diskussionen behandelten die Teilnehmer des Jugend-Landtages die Themen „Zeugnisse für Lehrer an Schulen“ sowie „Gegen Cyber-Mobbing, Killer-Spiele, Gewalt und Drogen“. Ihre Ergebnisse werden dem „echten“ Landtag nach der Sommerpause zur Beratung vorgelegt und dann möglicherweise auch umgesetzt. „Ich bin gespannt, ob unsere Anträge auf offene Ohren stoßen“, so Schmitz.

„Wählen gehen ist wichtig!“

Derweil hoffen Schmitz und Bayer auch, dass die anstehende Kommunalwahl bei den jüngeren Stolbergern auf offene Ohren stößt und möglichst viele Wähler ihrer Generation im August den Weg zur Wahlurne beschreiten. Für das Studien zufolge gesunkene politische Interesse junger Leute hat Dominik Bayer eine Erklärung: „Wir leben heute in einer heilen Welt, alles nimmt so seinen Lauf. Früher war das Interesse an Politik viel höher, da es eine viel unruhigere Zeit war.“

Trotzdem wissen die beiden eines nicht erst seit ihrer Teilnahme an den Planspielen: „Es ist wichtig, wählen zu gehen, denn die Politik hat auf alles und jeden Einfluss.“

16. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Die Erweiterung des Goethe-Gymnasiums geht jetzt in die Planung

Was der Unterschied zwischen einer Vorplanung und einem skizzenhaften Entwurf ist, darüber stritt gestern Abend der Bau- und Vergabeausschuss (BVA). Zumindest vordergründig, denn der Hintergrund, um den es eigentlich ging, war die Planung für den Erweiterungsbau des Goethe-Gymnasiums. Für die CDU-Fraktion bemängelte Hans-Josef Sie­bertz, dass von einer solchen Vorplanung bereits seit dem vergangenen Dezember zehn Exemplare in der Verwaltung in Umlauf gewesen seien, ohne dass die Politik sie zu Gesicht bekommen hätte. Parteikollege Ludwig Hahn ergänzte sogar, es habe schon im Juli 2008 ein Vorplan existiert, der offensichtlich überall, nur zufälligerweise nie bei der CDU angekommen sei.

Von wirklichen Plänen wollte Josef Braun dagegen nichts wissen. „Das waren skizzenhafte Entwürfe, um die groben Kosten zu ermitteln“, so der Fachbereichsleiter der Verwaltung. Diese hätten nicht in die Öffentlichkeit gehört. „Die Verwaltung muss sich erst ein Bild von den Kosten verschaffen“, erklärte Braun weiter. Sonst könne man der Politik keine Vorlage präsentieren. Dass ein Architekt im Rahmen der Akquise Gespräche mit der Verwaltung führe, bezeichnete Manfred Wienands (SPD) denn auch als normalen Vorgang.

Dennoch unterstrich Siebertz seine Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Aus Gesprächen sei bekannt, dass sich auch Schulleiterin Stefanie Luczak beschwert habe, im Rahmen der Vorplanung nicht befragt oder sonstwie eingebunden worden zu sein. Erst bei einem von ihr selbst initiierten Gespräch mit Bürgermeister Ferdi Gatzweiler habe sie eine Skizze der Planungen bekommen.

Auch dass der BVA mit dem Planungsauftrag konfrontiert werde, ohne dass sich der zuständige Fach-, also der Schulausschuss mit dem Thema befasst habe, nahm Siebertz zum Anlass für Kritik. „Uns fehlt die schulfachliche Stellungnahme“, erklärte er und vermisste auch die Anwesenheit des Schuldezernenten Dr. Wolfgang Zimdars. Zu beantworten gewesen wären zum Beispiel Fragen, ob der angemeldete Raumbedarf tatsächlich in der Form angemessen sei. Den Hinweis aus der SPD, es sei der Schulausschussvorsitzende Axel Wirtz (CDU) gewesen, der zuletzt eine Sitzung dieses Gremiums mangels Themen abgesagt habe, konterte Siebertz mit dem Argument, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, Vorlagen für die Ausschusssitzungen zu erstellen. „Wenn es keine Vorlagen gibt, dann gibt es für den Ausschuss auch keine Themen“, so Siebertz. In seiner nächsten Sitzung werde sich der Schulausschuss aber mit der Goethe-Erweiterung beschäftigen, erklärte die für die Schulverwaltung anwesende Ute Grotenclos. Einigkeit herrschte dann am Ende, der Ausschuss nahm einstimmig die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und befürwortete die Architektenplanung, die in enger Abstimmung mit Verwaltung und Schulleitung erfolgen soll

CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

15. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU will Parkscheiben-Regelung.

Kirch möchte mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft den Steinweg beleben

Der Ersatzbeschaffung von 23 Parkscheinautomaten werde die CDU-Fraktion in der heutigen nicht öffentlichen Sitzung des Vergabeausschusses nicht zustimmen, erklärte gestern Martin Hennig. Der Ortsverband setze für Oberstolberg dagegen auf eine unverzüglich einzurichtende „Blaue Zone“ mit bis zu zweistündigem kostenfreien Parken; somit wäre dann gesamt Oberstolberg gebührenfrei. „Das fordert die CDU seit über zwei Jahren vergeblich beim Bürgermeister ein“, vermisst auch Hennig eine Grundsatzdebatte zu Parkgebühren im Rat.

Die SPD gehe dagegen einem Irrglauben nach, dem Stadtsäckel würden durch eine Parkscheibenregelung horrende Einnahmen entgegen. „Was sollen noch Parkscheinautomaten vor leeren Geschäftslokalen?“, fragt Martin Hennig. Entfallende Gebühreneinnahmen würden kompensiert durch erhöhte Steuereinnahmen.

„Würde man dann noch sorgsamer mit dem Geld bei städtischen Baumaßnahmen umgehen, wären viele Maßnahmen im Steinweg finanzierbar“, ergänzt Hans-Josef Siebertz. Mit diesen könnte man Bürgerschaft und Einzelhandel ein deutliches Signal geben und das Image verbessern. Verursacher des „Dilemmas Steinweg“ sind laut CDU „sachkundige Besserwisser“.

„Kurzfristiges Handeln“

Die SPD habe das Herzstück Oberstolberg vor über 20 Jahren mit dem Projekt Fußgängerzone zum Stillstand gebracht, so Hennig. Die teilweise Wiederöffnung des Steinwegs für den Verkehr sei ein „selbst initiiertes Komödienstück“ und habe nur Schattenwürfe hinterlassen. „Weiteres Handeln blieb aus“, fordert die CDU „nachhaltige Vorschläge und Konzepte“. Zwar seien nicht alle Vorschläge kurzfristig umsetzbar, unterstreicht Siebertz, aber teure Gutachten hätten den Planungsstand bis heute nicht verlassen. „Sie haben aber der Stadt und somit den Bürgern viel Geld gekostet.“ Letztendlich wäre dieses Geld für kleinere erste Maßnahmen sinnvoller angelegt.

„Um endlich eine verlässliche Planung auf den Weg zu geben, plädieren wir für das notwendige Handlungsinstrument“, fordert Bürgermeisterkandidat Paul Kirch die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ein, die Projekte in der Innenstadt in die Realität umsetzen könne. Nur unter Einbeziehung der Betroffenen und durch kurzfristiges Handeln könne das Ziel einer „Belebung Steinweg“ von Erfolg gekrönt sein.

14. Juli 2009

Dirk Müller (Stolberger Zeitung)

„Wofür kassiert die Stadt Parkgebühren?“

Wer kennt es nicht, das täglich vielfach stattfindende Ritual rund ums Parken in der Innenstadt. Ist die Parkplatzsuche beendet und der Wagen korrekt abgestellt, erfolgt die nächste Suche nach dem Parkscheinautomaten. Diesen gesichtet und erreicht, bemüht der Autofahrer Geldbörse, Hosen-, Jacken- oder Handtasche, um das passende Kleingeld zu finden. Jetzt ist Weitsicht gefragt: Wie lange wird der Parkplatz voraussichtlich genutzt und welchen Zeitraum benötigt man, um am Ende seines Aufenthaltes wieder zu seinem Fahrzeug zu gelangen? Hat der motorisierte Besucher der Innenstadt seine visionären Fähigkeiten abgerufen, zieht er den Parkschein und macht sich auf den Weg zurück zu seinem Gefährt, das mit dem erworbenen Ticket geschmückt werden will. Der Einkauf, dessen zeitlicher Rahmen nun auf die Minute genau gesteckt ist, kann beginnen . . .

Ginge es nach den Gewerbetreibenden in der Stadt, sollte dieses Ritual der Vergangenheit angehören und kostenloses Parken in der Stolberger Innenstadt möglich sein. Nur vereinzelt sind die Geschäftsleute der Ansicht, die Parkgebühren seien angemessen und gerechtfertigt. So sieht man bei Optik Rauchmann an der Salmstraße den Vorteil der Gebühren: Vorhandene Parkplätze werden nicht über längere Zeiträume von Anwohnern und Angestellten der Geschäfte besetzt, sondern stehen für Kunden zur Verfügung. Die Höhe der Parkgebühren indes sei im Vergleich zu anderen Städten eher gering. Außerdem sei die so genannte „Brötchen-Taste“, also der kostenfreie Parkschein für 15 Minuten, eine gute Sache.

„Jagd auf Parksünder“

Je weiter man in der Innenstadt nach Süden kommt, laden eher weniger Geschäfte und Ladenlokale zum Einkaufen ein. Die andere Hälfte ist schlicht geschlossen, leerstehend und zu vermieten. Angesichts der schwindender Attraktivität eines Einkaufserlebnisses in Stolberg stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, in neue Parkscheinautomaten zu investieren und somit an den Parkgebühren festzuhalten.

„In der Innenstadt sollte man mit einer Parkscheibe zwei bis drei Stunden kostenlos parken können. Das würde wieder Leute nach Stolberg ziehen“, gibt Roland Klein vom Möbelhaus Kaesmacher eine eindeutige Antwort. „Stattdessen müssen die Kunden für Parkplätze zahlen, und wenn sie nur eine Minute zu spät zu ihren Autos kommen, wird es richtig teuer. Das Ordnungsamt verteilt sofort ‚Knöllchen‘ ohne Kulanz“, so Klein weiter.

Ein „hohes Engagement des Ordnungsamtes in puncto Parken mit abgelaufenem Parkschein“ bemerken die meisten der Einzelhändler und Gewerbetreibenden vom Steinweg bis zur Mühle. Es mache den Eindruck, als lauere man den Kunden regelrecht auf, äußerten viele Geschäftsleute und sehen darin einen Grund mehr für das Fernbleiben von Kundschaft.

Im Modehaus Kohler stellt man unverhohlen die Frage: „Wofür kassiert die Stadt überhaupt Parkgebühren?“ Das Parken in einer unbelebten Innenstadt mit sehr vielen leerstehenden Geschäften mit Gebühren zu belegen, stößt nicht nur hier auf Unverständnis. Kostenloses Parken hingegen würde die karge Einkaufsmeile der Stadt für viele Autofahrer attraktiver machen, so die Meinung der meisten ansässigen Ladenbesitzer und -betreiber.

Sie regen an, kostenfreies Parken zeitlich auf zwei Stunden einzugrenzen, um ein eventuelles Chaos zu vermeiden und sicherzustellen, dass aus Parkplätzen für Kunden keine Anwohner- und Angestellten-Stellplätze werden. Kostenlos sein Fahrzeug abstellen könne man schließlich auch an Kaufland wie zukünftig am Burg-Center, was diese Einkaufsmöglichkeiten für Konsumenten bequem mache und so einen Standortvorteil gegenüber der Innenstadt darstelle.

„Der kostenlose Parkschein für eine Viertelstunde taugt gerade zum Brötchen holen, ist aber zum Einkaufen völlig ungeeignet“, stellt einer der Ladenbesitzer fest und führt provokant aus: „Ich möchte mal sehen, wie unser Bürgermeister sich in 15 Minuten eine Hose kauft.“

CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

11. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Sicherungskonzept für Haushalt noch vor dem Wahltag

„Jetzt muss der Bürgermeister ein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen“, fordert Tim Grüttemeier von Ferdi Gatzweiler. „Noch vor der Kommunalwahl muss dem Rat der Entwurf präsentiert werden“, erklärte gestern der CDU-Vorsitzende. Seine Fraktion sieht sich durch die verweigerte Genehmigung des Etats durch die Kommunalaufsicht in ihrer Kritik bestätigt, die sie bereits bei der Haushaltsdebatte im Frühjahr geäußert habe: „Der Bürgermeister, sein Kämmerer und seine Mehrheit gehen von unrealistischen Einnahmen aus“, unterstreicht Grüttemeier: „Sie haben einfach die Wirtschaftskrise ignoriert.“

Als Konsequenz aus dem Scheitern bei der „wichtigsten politischen Aufgabe durch den Bürgermeister“ fodert die CDU eine „sachliche Debatte über das notwendig gewordene Sicherungskonzept für den Haushalt“. Weil dieses unweigerlich mit harten Einschnitten verbunden ist, müsse die Sparliste noch vor dem Wahltermin am 30. August vom Bürgermeister vorgelegt werden, fordert die CDU. „Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was nach der Wahl passiert“, erklärt Grüttemeier. Stolberg könne es sich nicht leisten, „hiermit noch zwei Monate zu warten, bloß weil man im Wahlkampf nicht gerne über Einsparungen spricht.“

Eine sachliche Debatte über Einsparungen sei aber notwendiger denn je, unterstreicht Paul M. Kirch. „Mittlerweile drückt eine Last von über 200 Millionen Euro Schulden“, sieht der Bürgermeisterkandidat die Entwicklung der Stolbergs gebremst. „Es ist fatal, dass die Ratsmehrheit die konjunkturell guten Jahre nicht genutzt hat, das Defizit sukzessive abzubauen“, betont Kirch. „In der aktuellen Krise trifft uns dieses Versäumnis nun um so schlimmer.“ Vorschläge von der CDU habe es dazu gegeben; sie seien aber abgeschmettert worden.

Bestes Beispiel sei das geforderte Projekt-Controlling gewesen, erinnert Kirch an das „Kosten-Desaster bei der Umgestaltung des Stadthallen-Vorplatzes.“ Immer wieder würden bei größeren Projekten zig-tausende Euro mehr ausgegeben als geplant. „Das muss man doch vermeiden“, fordert Kirch auch mit Blick auf die Umsetzung der millionen-schweren Maßnahmen aus dem Paket zur Ankurbelung der Konjunktur.

Setzt sich für die Velau ein: Kunibert Matheis

10. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

Leserbrief  von Volker Kolauch

Es tut sich was in der Velau

Nur wenige Tage nach der Bürgeranhörung in der St. Franziskusgemeinde werden die ersten Ergebnisse dieses Abends für die Velauer sichtbar. Nicht nur, dass an der Eschweilerstraße beim Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Bedarfsampel gefordert wurde, auch wurden schnell von Seiten der Stadt überwucherte Gehwege und wild wachsende Flächen bereinigt.

Darüber hinaus führten Mitglieder des Arbeitskreises Velau, der Stadtteilmanager Dr. Joussen und Anwohner zwei Vertreter des Kreisumweltamtes zu besonders heiklen Plätzen im Viertel. Die Gruppe traf sich am Mittwoch auf Einladung vom CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Kunibert Matheis, um gemeinsam zu überlegen, wo und wie an kritischen Stellen reagiert werden kann. Herr Pilgrim und Frau Mülleganz vom Kreisumweltamt sahen in einigen Fällen die Verantwortung bei ihrem Amt. Privat angelegte Schrottplätze mit mehreren Pkw oder Müllberge zwischen Wohnhäusern wurden dokumentiert und die Verursacher werden in den nächsten Tagen vom Kreis Aachen zunächst einmal gebeten, die Missstände zu beseitigen. Falls das keine Wirkung zeigen sollte, dann werden „stärkere Geschütze“ aufgefahren, bis hin zu empfindlichen Geldstrafen.

Selbstverständlich sind die unschönen Flecken in der Velau nicht von heute auf morgen verschwunden, so weit waren sich alle einig, dennoch verstärkt sich der Eindruck, dass sich wieder etwas in der Velau tut – und diesmal wieder in die richtige Richtung.

9. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Große Lösung kommt Stadt teuer zu stehen

 Dass der Bau- und Vergabeausschuss mitten in den Ferien, am 15. Juli, tagt, ist schon etwas Außerordentliches. Nun steht den Damen und Herren Politikern im Ausschuss auch noch eine außerordentlich wichtige Entscheidung bevor. Denn auf Punkt drei der Tagesordnung steht der Beschluss, die Planung für die Erweiterung des Goethe-Gymnasiums zu veranlassen.

Und die soll nach dem Wunsch der Gestaltungsmehrheit deutlich umfangreicher werden als ursprünglich vorgesehen (wir berichteten). So sieht die Vorlage der Verwaltung einen Neubau von 790 m 2 Nutzfläche vor, von denen nur exakt die Hälfte auf die Mensa entfallen. Darüber hinaus sollen zwei große Lehrerarbeitsräume entstehen (je 50 m 2), drei kleinere Besprechungsräume mit Computerarbeitsplätzen (je 20 m 2) und zwei große Hausaufgabenräume für Schüler, die zusammen 130 m 2 in Anspruch nehmen. Die Kosten für diesen Bau, der auf der Wiese entstehen soll, die zur Walther-Dobbelmann-Straße hinunter führt, taxiert das Hochbauamt der Stadt auf knapp 2,03 Millionen Euro, was allerdings nur einer groben Schätzung entspricht. Über die genauen Kosten soll erst die Architektenplanung Aufschluss geben, die der Ausschuss im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vergeben soll. Die jetzt vorliegende Grobschätzung liegt allerdings um knapp 1,18 Millionen Euro über den bisher im Haushalt für 2009 und 2010 veranschlagten 850 000 Euro.

Sparen oder neu verschulden

Angesichts dieser Zahlen bricht nicht nur der Kämmerer, sondern auch der Schuldezernent nicht gerade in Jubelstimmung aus. Man müsse zunächst einmal abwarten, was der Ausschuss beschließt, sagt Dr. Wolfgang Zimdars, der beide Ämter in Personalunion inne hat. „Wenn eine Lücke im Haushalt entsteht, muss diese woanders geschlossen werden“, sagt Zimdars weiter. Das kann durch Einsparungen an anderer Stelle geschehen, also durch Verzicht auf Ausgaben, die anderswo eingeplant waren. Die andere Alternative wäre die Aufnahme neuer Schulden.

Die Schule selbst und ihre Leiterin Stefanie Luczak hatten schon lange erhöhten Raumbedarf angemeldet, weil das „Goethe“ zu klein für die stetig gestiegenen Schülerzahlen sei. Der Verwaltungsvorlage, über die die Politiker nächsten Mittwoch zu entscheiden haben, ist jedoch zu entnehmen, dass man für das „Goethe“ in Zukunft mit sinkenden Schülerzahlen rechnet. Grund: das Abitur in 12 Jahren, das dafür sorgen wird, das ab dem Schuljahr 2013/14 ein ganzer Jahrgang wegfällt, weil es dann keine Stufe 13 mehr gibt. Hinzu kommen sinkende Geburtenzahlen. So wurden noch im Jahr 2000 in Stolberg 620 Geburten vermerkt – diese Kinder gehen ab 2010 auf eine weiterführende Schule. Vier Jahre später wurden in Stolberg dagegen nur 481 Kinder geboren.

Dass dies so ist, sieht auch Martin Peters so. Doch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende findet die geplante Ausgabe von 2 Millionen Euro dennoch nicht unverhältnismäßig. „Das Abitur in zwölf Jahren bedeutet auch einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Schüler und Lehrer“, sagt Peters. „Wenn mit den dann zur Verfügung stehenden Räumen die Schüler diesen erhöhten Aufwand besser und stressfreier bewältigen können, dann ist das gut.“ Man könne auch, so Peters, wenn in Zukunft tatsächlich Raumkapazitäten frei würden, diese nutzen, um kleinere Klassen zu schaffen. Pädagogisch sei das ohnehin sinnvoll, und die derzeit eher großen Klassenumfänge seien ja nicht nur dem Lehrer-, sondern vielfach auch dem Platzmangel geschuldet.

Den Beschluss, auf Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvorlage die Planung zu vergeben, wird die CDU im Ausschuss wohl mittragen. „Damit ist ja zunächst noch nichts entschieden“, sagt Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier, der auch an seiner Zusage festhält, höhere Kosten mitzutragen, wenn der Raumbedarf dies notwendig macht.

„Mehr Informationen“

Doch genau an diesem Punkt hätte die CDU gerne mehr Informationen, wie sich der Bedarf in Zukunft entwickelt. Die Zahlen der Verwaltung seien da noch zu vage. „Da wollen wir etwas Substanzielleres erfahren.“ Auf jeden Fall müssten diese Dinge im Rahmen der Planung, die nächste Woche vergeben wird, erörtert werden.

In anderthalb Jahren soll der Bau – wie auch immer er dann genau aussehen wird – über die Bühne gebracht sein. So lange werden die Schüler des Goethe-Gymnasiums in einer provisorischen Mensa im Bestand oder in ihren Klassenzimmern essen.

Spielten selbst schon vor Gericht eine Rolle: Die veralteten und reparaturbedürftigen 23 Parkscheinautomaten in der Innenstadt sollen jetzt gegen neue Geräte ausgetauscht werden.

8. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

Stadtmarketing Stolberg (SMS)

SMS geht auf die Barrikaden: „Bürgermeister will heimlich Fakten schaffen.“

„Wir müssen prüfen und diskutieren“, versprach der Bürgermeister vor zwei Jahren. Ob geprüft wurde ist ungewiss, diskutiert hat Ferdi Gatzweiler jedenfalls nicht mit dem Stadtrat. Statt dessen lässt er am kommenden Mittwoch eine Vorlage im nicht öffentlichen Teil des Bau- und Vergabeausschusses präsentieren: Der soll mal schnell die Anschaffung von 23 Parkscheinautomaten innerhalb von vier Jahren beauftragen. Rund 68 000 Euro kostet allein die Beschaffung der Automaten. Bis zu 16 Jahre haben die alten „Euro-Gräber“ inzwischen auf dem Buckel; sie sind sehr reparaturanfällig, Ersatzteile aber kaum noch zu beschaffen, Wartung wird durch den Hersteller nur noch bedingt erbracht: „Eine durchgängige Aufrechterhaltung der Funktionalität kann nicht mehr ge­währleistet werden“, lässt Andres Pickhardt wissen. Die Konsequenz des für das Ordnungsamt zuständigen Fachbereichsleiters: „Die Automaten müssen sukzessive ausgetauscht werden.“ Ebenso konsequent folgt der bereits erfolgten Ausschreibung und Submission die Vorlage zur Auftragserteilung – wohl wissend, dass mit diesem Vorgehen bereits Rechtsansprüche entstanden sind.

Das wiederum treibt Rechtsanwalt Patric Peters in seiner Eigenschaft als Sprecher der Gesellschaft für Stadtmarketing die Zornesröte ins Gesicht. Denn die SMS fordert seit zwei Jahren den grundsätzlichen Verzicht auf Parkgebühren und die generelle Einführung einer Parkscheiben-Regelung mit den jeweiligen Geschäftsbereichen angepassten Zeitlimits. Anlass zu dem Vorstoß vor zwei Jahren war die flächendeckende Einführung der Brötchentaste; seinerzeit wollte der Bürgermeister unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung im Vorfeld der bereits absehbaren Ersatzbeschaffung der Automaten Ausgaben und Ge­bühreneinnahmen auf den Prüfstand stellen.

„Nichts davon ist geschehen“, wettert Peters. Zwei Jahre hat er vergeblich auf die Grundsatzdebatte über Parkgebühren im Stadtrat gewartet. „Statt dessen sollen nun klammheimlich Fakten ge­schaf­fen werden“, ärgert sich der SMS-Sprecher, der in der Vorlage nicht einmal die für einen Be­schluss erforderlichen Argumente aufgelistet sieht. „Kein Wort zu den Einnahmen“, findet Peters, der sich noch an die im Jahr 2005 vor Gericht eingestandenen 80 000 Euro erinnert, um die ein ehemals städtischer Mitarbeiter über zwei Jahre die Automaten erleichtert hatte – ohne dass dies bei der Abrechnung auffiel. Laut Haushalt werden 340 000 Euro an Parkgebühren eingenommen, zi­tiert Peters. „Diese Summe steht seit Jahren als Wunschvorstellung im Etat“, während von den tatsächlichen Einnahmen in der Vorlage keine Zeile zu lesen ist. Auch nichts von den monatlich rund 1000 Euro, die laut SMS für das Einsammeln der Einnahmen durch einen Sicherheitsdienst ausgegeben werden. Und mehr als verwunderlich findet Peters, dass der laut Haushalt als Produktverantwortlicher benannte Fachbereichsleiter Josef Braun nicht in die Ersatzbeschaffung des Produktes Parkscheinautomaten eingebunden ist und die Vorlage dazu aus dem Fachbereich von Andreas Pickhardt stammt. Ohnehin sei das Produkt Parken in diversen Positionen des Etats versteckt, so dass von Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit kaum die Rede sein können, so Peter.

Wettbewerbsvorteil sichern

Immerhin betrugen die Einnahmen aus Parkgebühren im vergangenen Jahr 296 229,75 Euro, teilte die Verwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mit; die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern beim ruhenden Verkehr lagen bei 232 716,21 Euro. „Einnahmen aus Knöllchen wird es auch bei einer Parkscheibenregelung weiter geben“, prophezeit Peters, während er einen Verzicht auf die Einnahmen aus Parkgebühren fordert – „zur Förderung der Wirtschaft, erst recht in einer Rezession.“ Stolberg müsse sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen, um als Einkaufsstandort bestehen zu können. „Während die Verwaltung über Konzepte redet, explodiert der Leerstand und ein kostenfreies Parken als effektivste Maßnahme zur Belebung der Innenstadt wird einfach ignoriert“, kritisiert Pe­ters. Stattdessen wolle der Bürgermeister klammheimlich Fakten schaffen anstatt über das Thema zu diskutieren. Denn wenn die neuen Parkscheinautomaten erst einmal angeschafft sind, wird das Parken in der Innenstadt auch in Zukunft Geld kosten.

Weiter im Griff des Pleitegeiers: Nicht einmal die Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements können die desaströse Finanzlage der Stadt Stolberg noch kaschieren. Die Kommunalaufsicht fordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

7. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Erste NKF-Buchführung ist gescheitert.

Kommunalaufsicht fordert Haushaltssicherungskonzept.

Der erste Haushalt der Stadt Stolberg, der nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt wurde, ist Makulatur. Er „darf nicht bekannt gemacht werden“, attestiert Carl Meulenbergh. Als Leiter der Kommunalaufsicht legt der Landrat der Kupferstadt auf, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Doch dass sich im Rathaus jemand dieser Herausforderung stellen wird, ist heute unwahrscheinlich. „Es geht weiter so wie bisher“, erklärt Dr. Wolfgang Zim­dars. Denn „wie schon seit 2002 unterliegt Stolberg unverändert dem Nothaushaltsrecht“. Das war auch das letzte Jahr, in dem der Kämmerer dem Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept präsentiert hatte. Das sah zwar eine Reihe unpopulärer Maßnahmen – wie Gebühren auf Schulparkplätzen, Verkauf von Wald, Bürgerhäusern und allen bebaubaren Freiflächen, Verzicht auf Subvention der Friedhofsgebühren – vor, hätte aber unter dem Strich auch zu keinem nachhaltigen Ausgleich des Haushaltes führen können.

Die Last der Schulden

„Stolberg hat ein Ausgaben- und kein Einnahme-Problem“, hat bereits vor einem Jahr Regierungspräsident Hans Peter Lindlar die Kupferstadt gewarnt und seine Hilfe angeboten. Eine entscheidende Wende hat dies nicht gebracht, zumal auch die Analyse des Kämmerers den Kern des Problems in einer horrenden Verschuldung seit Jahrzehnten sieht: „Die Belastungen für die Rückzahlung und Tilgung der Kredite stehen einem Haushaltsausgleich selbst in Jahren mit außergewöhnlich guten Einnahmen im Wege.“

Doch trotz der verweigerten Genehmigung und der Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept steht einer weiteren Verschuldung der Kupferstadt durch die Ausgabenpolitik des Stadtrates eigentlich nichts mehr im Wege.

„Größere Freiheit eingeräumt“

Denn „aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts wird die Kommunalaufsicht der Stadt in der Nothaushaltswirtschaft größere Freiheit einräumen“, informiert Dr. Zimdars in einem Schreiben an die Fraktionen: „Sie wird keine Investitionslisten vorgeben“ und „es gibt keine Korridore freiwilliger Leistungen mehr, die gekürzt werden“. Das hat zur Konsequenz, dass die vom Rat beschlossenen freiwilligen Ausgaben komplett ausgezahlt werden können, was insbesondere Vereine und Wohlfahrtsverbände freuen dürfte. Freuen darf sich jedoch auch der Rat, weil er im Nothaushaltsrecht zwar Geld nur „ausschließlich für rechtlich verpflichtende oder notwendige, unaufschiebbare Ausgaben leisten“ darf, aber was notwendig und unaufschiebbar ist, entscheidet er selbst. „Das ist das Problem unbestimmter Rechtsbegriffe“, erklärt Dr. Zimdars.

Ein anderes Problem liegt darin, dass mit der Erfassung und Ausweisung ihres Vermögens – etwa von Straßen, Grünanlagen und Gebäuden – die Stadt dank des Neuen Kommunalen Finanzmanagements rein formal auf dem Papier den Ausgleich für dieses und nächstes Jahr so eben schaffen kann, aber nicht einmal die Theorie reicht für die folgende Zeit – „wobei die Ausweisung des Vermögens keinen Zufluss von Geld bedeutet“, sagt der Kämmerer. Spätestens ab 2011 wird das theoretische Vermögen in einem Ausmaße verzehrt, dass der Gesetzgeber eigentlich ein Sicherungskonzept verlangt.

So kommt die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung des Haushalts zu einem gänzlich konträren Schluss als die Stadt. Verringert sich das Defizit laut deren Prognose bis 2012 noch von rund zehn auf gut zwei Millionen Euro, so liegt das vom Kreis erwartete realistische Defizit um bis zu vier Millionen über den Zahlen der Stadt. Bei Abschreibungen, Krankenhausinvestitionsumlage und Schlüsselzuweisungen kommt die Kommunalaufsicht nach Informationen unserer Zeitung zu Ergebnissen, die sich auf eine Mehrbelastung von rund zehn Millionen Euro summieren.

Darüber hinaus moniert die Aufsichtsbehörde, dass eine ganze Reihe von geplanten Ausgaben als Investition verbucht wurden, obwohl sie als Konsum zu würdigen seien. Kritik wird an den Grundlagen des Haushaltes geübt, weil der Kämmerer sich bewusst an die Steuerschätzungen aus Zeiten vor der Rezession gehalten hatte, aktuellere Prognosen aber deutlich düsterer aussehen.

Unter dem Strich beklagt die Kommunalaufsicht einen exorbitanten Verzehr eines nur auf dem Papier vorhandenen städtischen Vermögens, das nicht in liquide Mittel verwandelt werden kann.

Auch wenn Stolberg sich nicht als einzige Stadt in dieser Situation befinde und sogar die Regelungen dafür gelockert worden seien, „sollte die Stadt in ihrem eigenen Interesse“ versuchen, die Defizite zu reduzieren und alle Anstrengungen unternehmen, mittelfristig wieder eine ausgeglichene Haushaltsführung zu erreichen, rät der Kämmerer den Fraktionen. Zumindest laut Sitzungsplan gibt es noch eine Ratssitzung vor dem Termin der Kommunalwahl. Doch wesentlich neue Ideen für ein wirkungsvolles Haushaltssicherungskonzept hat selbst Dr. Zimdars noch nicht ausmachen können. Und das letzte fand keine Mehrheit im Stadtrat.

6. Juli 2009 (Stolberger Zeitung)

Bilanz von Ferdi Gatzweiler und der Mehrheitsparteien

Kupferstädter sind mit über 3.000 Euro pro Kopf verschuldet

Die Stadt Stolberg ist höher verschuldet als die meisten anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die das Landesamt für Statistik, das jetzt Information und Technik (IT) NRW heißt, Ende vergangener Woche veröffentlicht hat. Demnach liegen die gesamten Verbindlichkeiten der Stadt bei knapp 178 Millionen Euro, was bedeutet, dass die Verschuldung rein rechnerisch für jeden einzelnen Stolberger 3057,10 Euro beträgt. In NRW liegt die Pro-Kopf-Verschuldung „nur“ bei 2797,27 Euro.

Stichtag 31. Dezember 2008

Gezählt wurden alle Verbindlichkeiten der Stadt am Stichtag 31. Dezember 2008. Davon beträgt die Summe der Schulden etwa 99,5 Millionen Euro, die Kassenkredite belaufen sich auf rund 78,4 Millionen Euro. Ende 2007 lag die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten bei rund 176,1 Millionen Euro. Sie ist damit innerhalb eines Jahres um rund 1,8 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Stadt die Schulden von 107,4 um 7,9 Millionen Euro reduzieren konnte.

Im Kreis Aachen ist Stolberg deutlich die Nummer eins vor Würselen, das mit 2759,60 Euro Pro Einwohner verschuldet ist, und Monschau (2476,58). Schuld ist vor allem die Höhe des Kassenkredits, der mit 1346,87 Euro pro Kopf deutlich höher liegt als in den anderen Kommunen des Kreis, die alle – zum Teil deutlich – unter 1000 Euro liegen. Als Kassenkredit wird die Aufnahme von Fremdmitteln zum Ausgleich von Liquiditätsschwankungen bezeichnet. Aufgeführt wird diese im Verwaltungshaushalt.

Axel Wirtz, MdL

25. Juni 2009 (Stolberger Zeitung)

Axel Wirtz, MdL

Die Chancen für Splittergruppen in Stolberg steigen

Richtig glücklich war Axel Wirtz (CDU) nicht damit, dennoch hat der Stolberger Landtagsabgeordnete gestern im Düsseldorfer Parlament für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gestimmt, nach der kleine Parteien und Splittergruppen nicht mehr ein Prozent der Stimmen erreichen müssen, um einen Sitz im Stadt- oder Gemeinderat zu gewinnen.

„Das ist nicht unser Wille“, sagt Wirtz, „aber das Verfassungsgericht hat uns gesagt, dass wir das tun müssen.“ Tatsächlich hat das oberste nordrhein-westfälische Gericht verfügt, dass die bislang geltende Mindestsitzklausel verfassungswidrig ist und kleinen Parteien mehr Chancen eingeräumt werden müssen, in die Räte einzuziehen.

Inhaltlich hält Wirtz diese Regelung allerdings für schlecht, „weil ich glaube, dass wir in schwierigen Zeiten stabile Mehrheiten brauchen“. Stolberg sei ein Extrembeispiel dafür, dass in kommunalen Parlamenten oft Zufallsmehrheiten zusammenfinden, sagt Wirtz.

Schon bei der letzten Kommunalwahl 2004 reichten in Stolberg dem ABS-Mann Bert Kloubert 233 Stimmen (1 Prozent) zum Einzug in den Rat, die rechtsextreme DVU gewann mit unwesentlich mehr Stimmen (282/1,2 Prozent) ebenfalls einen Sitz. Ergebnis: Vertreter von acht Parteien zogen damals in den Rat, es folgten extrem schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen, in denen sich schließlich eine Gestaltungsmehrheit herauskristallisierte, die aus vier Parteien besteht.

Die Aufsplitterung der kommunalen Parlamente sei auch deshalb schlecht, „weil Kommunisten und extreme Rechte in die Räte kommen“, sagt Axel Wirtz, der noch einen weiteren Nachteil für die Sacharbeit sieht: „Es geht Fachkompetenz verloren“, klagt Wirtz, denn die alleinigen Vertreter kleiner Gruppierungen seien oft als Einzelkämpfer in bestimmten politischen Fragen überfordert. In großen Fraktionen gleiche sich das aus, weil es in der Regel zu jedem Themengebiet Fachleute gebe.

Wie viele Parteien in den kommenden fünf Jahren dem Stolberger Rat angehören, wird man nach der Wahl am 30. August wissen. Es könnte aber gut sein, dass diesmal weniger als 200 Stimmen reichen, obwohl der neue Rat von 50 auf 44 Sitze verkleinert wird.

24. Juni 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU will in der Talstraße Verkehr beruhigen

Die Münsterbuscher CDU fordert für die Talstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen. „Die Anwohner klagen darüber, dass zu schnell gefahren wird und dass es dadurch immer öfter zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr kommt“, berichten die CDU-Ratskandidaten Karina Wahlen, Ludwig Hahn und Klaus Berghausen. Deshalb schlagen sie folgende Maßnahmen vor:

1) Ab Amaliastraße talwärts soll die Verkehrsgeschwindigkeit durch straßenseitig versetztes Parken reduziert werden. Hierzu sind lediglich, so wie im oberen Bereich der Talstraße bereits vorhanden, Parkplatzmarkierungen vorzunehmen.

2) Wie auf der Amaliastraße bereits geschehen, sollen auf der Fahrbahn der Talstraße weiße 30 km/h-Markierungen zum Hinweis auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgemalt werden.

3) An den beiden durch rote Steine verengten Straßenbereichen sollen so genannte „Berliner Kissen“ angebracht werden, um die Verkehrsgeschwindigkeit wirksam zu reduzieren.

„Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind in ganz besonderem Maße auch wegen der Förderschule im Rahmen der Schulwegsicherung dringend geboten“, betont Klaus Berghausen. „Und das gilt auch mit Blick auf die Kindertagesstätte am Holderbusch“, so Ludwig Hahn.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Vorschläge am Montagabend als Antrag übernommen.

Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier

20. Juni 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Gesamtschule: CDU wehrt sich gegen Vorwürfe

Es sei falsch, dass die CDU Voraussetzungen für die Errichtung einer Gesamtschule aufgestellt habe, sagt deren Vorsitzender Tim Grüttemeier.

Man habe die Verwaltung stattdessen gebeten, die Voraussetzungen einer Gesamtschule zu ermitteln und hierbei mehrere Fragen zu beantworten, die wichtig seien, so Grüttemeier zu dem Antrag, in dem die CDU unter anderem fragt, wo eine Gesamtschule errichtet werden könnte, was dies kosten würde, ob eine Gesamtschule Ganztagsbetrieb anbieten könnte und welche Auswirkungen sie auf die Existenz der bisherigen weiterführenden Schulen in Stolberg hat.

«Nach Auffassung der CDU kann man sich mit diesem wichtigen Thema erst auseinandersetzen, wenn alle Fakten bekannt sind», so Grüttemeier. Hierzu gehöre zwingend, dass man alle Auswirkungen kennt. «Für mich ist das der Grundsatz, nachdem man Politik machen sollte», so Grüttemeier. Auch wenn am 30. August Kommunalwahlen stattfinden und der Wahlkampf beginnt, gelte für die CDU, dass politische Entscheidungen auf Basis von Fakten getroffen werden und nicht aufgrund von lauten Forderungen.

Überdies sei es so, dass in Stolberg jedes Jahr mehr Eltern ihre Kinder an einer Hauptschule, einer Realschule oder einem Gymnasium anmelden, als an einer Gesamtschule.

Die SPD-geführte Landesregierung habe zwischen 1993 und 2005 im Bereich der weiterführenden Schulen ausschließlich Gesamtschulen die Genehmigung zum Ganztagsbetrieb erteilt. «Seit 2005 wird diese Ungleichbehandlung durch die CDU auf Landesebene korrigiert», betonen unisono Grüttemeier und der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz, dass nun zunächst Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien bei der Einrichtung des Ganztagsbetriebes bevorzugt würden. «Stolberg hat hiervon massiv profitiert und ist in wenigen Wochen Vorreiter in NRW mit zwei Gymnasien, einer Realschule und einer Hauptschule im gebundenen Ganztagsbetrieb», stellen beide klar.

Die SPD wolle irgendwann zwischen Oktober 2009 und Oktober 2014 eine Elternbefragung zum Thema Gesamtschule durchführen. «Wir haben nun als CDU dafür gesorgt, dass deutlich früher die Fakten zur Errichtung einer Gesamtschule ermittelt werden und eine Entscheidung getroffen werden kann», so Grüttemeier. Die CDU stehe dieser Frage offen gegenüber.

Die CDU hat konstruktive Fragen an die Verwaltung zum Thema Gesamtschule in Stolberg

18. Juni (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Gesamtschule: Fragenkatalog der CDU bringt SPD auf die Palme

Früher als erwartet, nämlich noch vor der Kommunalwahl im August, wird sich der Rat der Stadt mit dem Thema Gesamtschule befassen. Dass der Antrag, der genau dies bewirkt, aber aus den Reihen der CDU stammt, darf man getrost als Überraschung werten.

Ausgerechnet die Christdemokraten, die - vor allem in Person des Schulausschussvorsitzneden Axel Wirtz und des schulpolitischen Sprechers Ludwig Hahn - die Errichtung einer Gesamtschule in Stolberg bislang kategorisch abgelehnt hatte, überholt jetzt auf diesem Terrain die SPD.

Die hatte nämlich schon angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode eine Bedarfsanalyse zu beantragen - sozusagen der erste Schritt hin zu einer Gesamtschule. Eine Ankündigung, die bei der Union prompt auf heftige Kritik gestoßen war.

Nun beantragt die CDU selbst diese Elternbefragung, um den Bedarf in Stolberg zu ermitteln. Zuvor jedoch soll, so die CDU-Fraktion, die Verwaltung ein Konzept erstellen, in dem zahlreiche Fragen zu beantworten sind. Und die haben es in sich.

So wollen die Christdemokraten wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Gesamtschule in Stolberg eingerichtet werden könne. Sprich, mit welchen Kosten wäre dies verbunden, welche Auswirkungen hätte es auf andere Schulen, müssten eventuell bestehende Schulen geschlossen oder umgenutzt werden und seien in diesem Fall Fördermittel zurückzuzahlen. Auch will die CDU geklärt wissen, ob eine solche Gesamtschule im Ganztagsbetrieb geführt werden könnte und welche Auswirkungen sie auf bestehende Gesamtschulen in den Nachbarkommunen hätte.

Die CDU begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrern, die durch die kontroverse Diskussion um die Gesamtschule entstanden sei.

Tim Grüttemeier, der Fraktions- und Parteivoristzende der Stolberger CDU

17. Juni 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU und SPD erteilen den Eltern das Wort

Die SPD fordert eine Bedarfsabfrage zur Gesamtschule. Was spricht aus Sicht der CDU dagegen?

Grüttemeier: Gegen eine Bedarfsabfrage ist nichts einzuwenden – vorausgesetzt, dass sie nicht auf die Frage nach der Gesamtschule reduziert wird, sondern auch erklärt, unter welchen Bedingungen und in welchem zeitlichen Umfang – also Halbtag- oder Ganztagbetrieb – eine Gesamtschule in Stolberg möglich wäre. Informiert werden muss auch über die Auswirkungen, die die Eröffnung einer Gesamtschule auf bereits bestehende Schulen in unserer Stadt hätte. Wir werden noch in dieser Woche einen Antrag stellen mit dem Ziel, dass die Verwaltung eine entsprechende Recherche betreiben und die Ergebnisse dem Schulausschuss vorlegen wird.

Würde die Einrichtung einer Gesamtschule wirklich die Schließung einer bestehenden Einrichtung bedingen?

Grüttemeier: In Stolberg herrscht Einigkeit darüber, dass die Eröffnung einer Gesamtschule nur im Zuge der Umnutzung eines bestehenden Gebäudes möglich wäre. Wenn man zudem bedenkt, dass für eine Gesamtschule über fünf Jahre jeweils mehr als 100 Schüler garantiert sein müssen, von denen mindestens ein Drittel die gymnasiale Eignung hat, ist zu befürchten, dass eines unserer beiden Gymnasien umgewandelt werden müsste. Zudem gibt es auch häufig die Vorgabe des Landes, dass für eine neue Gesamtschule eine andere Schule zu schließen ist.

Wie wichtig sind für Sie die über 700 Stolberger Kinder, die eine Gesamtschule in den Nachbarkommunen besuchen?

Grüttemeier: Wir dürfen uns als CDU nicht über den Elternwillen hinwegsetzen. Wenn derart viele Mütter und Väter in Stolberg eine Gesamtschule für ihr Kind wünschen, müssen wir uns als Politik damit auseinandersetzen. Das ist ein Thema, das nicht ideologisch betrachtet werden darf und meiner Meinung nach deshalb auch nicht in den Wahlkampf gehört.

Was spricht inhaltlich und konzeptionell gegen die Gesamtschule?

Grüttemeier: Mir gefällt das dreigliedrige System vom pädagogischen Konzept her besser. Außerdem halte ich das Abitur in acht Jahren für richtig und im internationalen Vergleich auch für wichtig. Man darf nicht vergessen, dass das viele Eltern in Stolberg ebenso sehen. Wir haben sehr viel in das gegliederte Schulsystem investiert und sind mit zwei Gymnasien, einer Hauptschule und einer Realschule im Ganztagsbetrieb ab nächstem Schuljahr Vorreiter in NRW. Über die Gesamtschule kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Aber man sollte in Stolberg nicht die Dinge schlechtreden, die uns eigentlich auszeichnen.

Helmut Brandt, MdB, Helmut Etschenberg, Paul M. Kirch (v. l.)

Denn Stolberg spielt nicht nur eine entscheidende Rolle als Drehscheibe zwischen Euregiobahn und Fernverkehrsnetz, sondern soll auch einmal Station einer S-Bahn-Verbindung zwischen der Kaiserstadt und dem Flughafen Köln werden, fordert Brandt „diese sinnvolle Ergänzung, um die Region direkt an diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt anzubinden“. Mit der Vollendung des Ringschlusses nach Alsdorf laufen im nächsten Jahr dann alle Euregiobahn-Trassen in Stolberg zusammen, und nachdem gestern der Uhlhaustunnel nach Langerwehe eingeweiht wurde, ist der Anschluss im Dezember ans bestehende S-Bahnnetz in Düren, wo ab Montag der ICE regelmäßig hält, bereits greifbar nah.

Greifbar „abzuzeichnen scheint sich derweil eine neue Nutzung“, so Brandt, für das aus dem Jahr 1888 Gebäude des Hauptbahnhofes, das seit vielen Jahren schon nicht mehr von der Deutschen Bahn genutzt wird. „Wir sind froh, dass ein Investor das leider vernachlässigte Bauwerk wieder in Schuss bringen und damit auch Akzente an dem zentralen Verkehrsknotenpunkt in der Kupstadt setzen will“, signalisiert der Abgeordnete der EVS Rückendeckung für die noch laufenden Verhandlungen mit der Bahn über einen Ankauf des historischen Komplexes. „Wir sind guter Hoffnung, fass dann auch das Umfeld des Bahnhofs etwas von dem neuen Glanz abbekommt“, so Brandt.

Enttäuscht über den heute mangelnden Glanz zeigen sich dagegen seine lokalen Parteifreunde Andrea Ohlig und Reiner Bonnie. „Die Atscher CDU hat immer wieder den Bürgermeister aufgefordert, das Umfeld des Hauptbahnhofs in Schuss zu bringen“, konstatieren die beiden Ratskandidaten: „Wie man sehen muss, waren unsere Bitten bisher leider vergeblich“.

CDU Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

11. Juni 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

CDU-Lob für NRW-Schulpolitik

Dass das Land Nordrhein-Westfalen Ganztagsschulen und Schulen mit pädagogischer Übermittagbetreuung mit insgesamt 10 Millionen Euro fördert, nimmt die CDU Stolberg zum Anlass für ein Lob auf die Landesregierung.

„Die Landesregierung bleibt ihrem erfolgreichen Kurs der Erneuerung treu und investiert konsequent weiter in den Schul- und Bildungsbereich", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier. Für jede Schule, die noch keine Mittel aus dem Investitionsprogramms ‚Zukunft Bildung und Betreuung' IZBB erhalten hat, könne ein Schulträger bis zu 50 000 EUR für Ausstattungsprojekte zur qualitativen Verbesserung des Ganztags erhalten. „Diese einmalige Chance können und müssen wir für Stolberg nutzbar machen."

CDU ist die führende politische Kraft in Stolberg

Das sieht auch CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch so:„Als CDU stehen wir in Stolberg dafür, diese Gelegenheit auch zu nutzen." Die CDU-Fraktion fordert deswegen Rat und Verwaltung dazu auf, die hierfür notwendigen Anträge in Zusammenarbeit mit den Stolberger Schulen umgehend zu stellen, denn die Zuteilung der Mittel erfolgt nach der Reihenfolge der Antragseingänge.

Weitreichende Investitionen und der konsequente Auf- und Ausbau des Schul- und Bildungssystems seien Kernkennzeichen christdemokratischer Politik in NRW wie auch in Stolberg, so Grüttemeier.

Die Wahlergebnisse in Stolberg

Keine Rolle scheint Europa für die Stolberger Klientel der UWG zu spielen. 0,7 Prozent für die Freien Wähler fallen ebenso wenig ins Gewicht wie der Ergebnisse der übrigen kleinen Parteien. Insgesamt waren es 31, die sich am Sonntag dem Votum der Wähler stellten. Und das sind einige Wähler mehr, die den Aufrufen und Appellen, zur Urne zu gehen, folgen.

Exakt 17.583, damit 1063 mehr als vor fünf Jahren, aber dennoch nur 42,13 Prozent der 41.736 Wahlberechtigten. 52 weniger als 2004 als von 41.788 Berechtigten 16520 (39,52%) von ihrem Recht Gebrauch machten. Diesmal füllen 273 Stolberger ihren Wahlzettel falsch aus oder markieren ihn absichtlich, so dass er ungültig wird. 17.310 Stimmen sind gültig.

Zunehmend wie die Auszählung voranschreitet, füllt sich im Laufe des Abends auch der Ratssaal. So sie in ihren Bezirken die Stimmen ausgewertet haben, kommen die Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter und interessierten Bürger in das lokale Wahlstudio, um das Abschneiden in der Kupferstadt hautnah mitzuerleben.

«Pannen gibt´s nicht», freut sich Walter Wahlen, der Leiter des Teams im Rathaus, das den langen Tag zu bewältigen hat, über den reibungslosen Ablauf. «Ein guter Test für den Herbst», blickt Wahlen schon auf die nächsten Wahlen.

Deren Ergebnisse werden dann ebenso wie am Sonntagabend wieder live und aktuell im Ratssaal präsentiert. Doch beim Eintreffen der einzelnen Resultate bleiben die großen Jubelstürme noch aus - ganz anders, als man das von vielen Kommunalwahlnächten gewohnt ist. Es gibt mehr oder minder zufriedene Gesichter beim Blick auf das Abschneiden einzelner Wahlkreise. Die nächsten Tage werden der Analyse gehören.

Denn nach der Wahl ist vor der Wahl - und die nächste am 30.August entscheidet über die Mehrheiten in Stadtrat und Städteregionstag sowie über Bürgermeister und Städteregionsrat. Dann sind die Emotionen auch viel näher als die Entscheidung über das Parlament im gar nicht so fernen Brüssel.

Axel Wirtz, CDU-Landtagsabgordneter und Stolberger Schulausschuss-Vorsitzender

05. Juni 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Stadtverband Stolberg

Axel Wirtz sieht sich in seinem Nein bestärkt

Durch das deutliche Nein von Regierungspräsident Hans Peter Lindlar zur geplanten vierten Gesamtschule in Aachen sieht sich auch Axel Wirtz in seiner ablehnenden Haltung bestärkt.
«Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem dreigliedrigen Schulsystem, müssen wir die Finger von solchen Plänen lassen», erklärte der CDU-Landtagsabgordnete und Stolberger Schulausschuss-Vorsitzende gestern gegenüber unserer Zeitung.

In Aachen, wo es einen entsprechenden Appell der drei betroffenen Schulleiter gebe, wie auch in der Kupferstadt müssten bestehende Schulen geschlossen werden, um eine Gesamtschule schaffen zu können. «Und das kann gerade in unserer Stadt, wo in den letzten Jahren viele Millionen in die Schulgebäude investiert worden sind, nicht sein», mahnt Wirtz an und verweist darauf, «dass für die Schaffung einer Gesamtschule weitere Millionen aufgebracht werden müssten».

Und noch ein Argument fügt er an: «Landesweit gibt es keine vergleichbar große Stadt, in der ab dem nächsten Schuljahr drei weiterführende Ganztagsschulen den Betrieb aufnehmen.» Ganztag für Gesamtschulen bleibt nach Aussage des Landtagsabgeordneten aber auch weiterhin tabu. «Es gibt für den Ausbau des Ganztagsunterrichtes nur beschränkte Mittel, die zunächst dazu verwendet werden, das dreigliedrige System zu stabilisieren», so Wirtz. Den Vorwurf der SPD, mit diesem Ausschluss künstliche Hürden aufzustellen, weist er zurück: «Wir haben ja gerade mit schulpolitischen Themen Wahlkampf gemacht. Und für die Politik, die wir jetzt machen, sind wir in Nordrhein-Westfalen gewählt worden.»

Mit noch einem weiteren oft genannten Kritikpunkt will Axel Wirtz aufräumen: «Viele Eltern melden ihr Kind nicht an der Schule einer benachbarten Stadt an, weil Stolberg keine Gesamtschule zu bieten hat, sondern weil hier gewachsene Strukturen existieren. Gerade in den Stolberger Außenbezirken, das weiß ich aus eigener Erfahrung, gibt es private und berufliche Verbindungen, die auch bei der Schulwahl eine wichtige Rolle spielen.»

Ferdi Gatzweiler, der teuerste Bürgermeister aller Zeiten, belastet weiter Bürgerinnen und Bürger! Grund ist seine verfehlte Politik!

30. Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

"Gatzweiler der teuerste Bürgermeister aller Zeiten! - Eine Schallmauer ist durchbrochen"

Einig waren sich Opposition und Mehrheit noch in der Feststellung, dass etwas nicht stimmen kann mit den Zahlen, die ihnen der Bürgermeister zur Entwicklung der Personalausgaben unterbreitet wurden. Gut 30,4 Millionen stünden für die Besoldung zur Verfügung, teilte Gatzweiler mit. SPD wie CDU waren sich jedoch sicher, im kontrovers diskutierten Haushalt nur 29,9 Millionen gelesen zu haben. Doch wo nun die Differenz von einer halben Million Euro zu suchen sei, konnte auch Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars im Hauptausschuss nicht aufklären. „Das wird nachgereicht", beeilte sich die Verwaltungsspitze zu versichern, die sich gleich verwahrte gegen den Vorwurf, „die Zahlen zu schönen" zu wollen, den Tim Grüttemeier unterbreitete: „Es war ja schon bei der Verabschiedung des Haushaltes klar, dass die Personalkosten steigen würden", nannte der CDU-Chef als Beispiel die kurz später erfolgte Tariferhöhung. „Die konnten wir nun wirklich nicht im voraus beziffern", wehrte sich Dr. Zimdars.

Trotz der zusätzlichen Einstellung von fünf Kindergärtnerinnen und einem Ingenieur sowie erheblicher Überstunden durch Winterdienst prognostizierte der Bürgermeister zum Jahresende „ein Defizit von nur 50 000 Euro" bei den Personalkosten, „und das ist bei einem so großen Posten ja schon fast eine Punktlandung", wertete Dieter Wolf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf wiederum seinem CDU-Kollegen bei der Debatte über die Erhöhung des Dispo-Kredits auf 100 Millionen Euro vor, selbst keine Vorschläge zum Einsparen zu präsentieren. „Von Ihnen haben wir dazu zwar noch nichts Konstruktives gehört, wohl aber viele Anträge gesehen, die nur noch mehr Kosten nach sich ziehen". Hildegard Nießen (SPD) verwies darauf, dass die CDU über 95 Prozent der Ausgaben schließlich mitgetragen habe.

Und Bürgermeister Ferdi Gatzweiler attackierte, die CDU stehe „vor den Scherben ihrer eigenen Oppositionspolitik", denn Grüttemeier hatte ihm zuvor erneut vorgehalten, „der teuerste Bürgermeister aller Zeiten" zu sein. „Stolberg wird nicht 10,7 sondern 30 bis 35 Millionen Euro neue Schulden in diesem Jahr machen müssen", nannte er den Haushalt unrealistisch, und „Zahlen werden bewusst zurückgehalten". Mit der Dispo-Erhöhung auf 100 Millionen sei eine „Schallmauer durchbrochen" worden, erklärte Grüttemeier. „Die CDU hat nur zugestimmt, damit die Stadt ihre Rechnungen bezahlen kann." Dass dies per Dringlichkeit erfolgen musste, sei angesichts modernen Finanz-Controllings unverständlich.

Eben weil die erweiterte Liquidität absehbar war, klärte Dr. Zimdars auf, sind im Haushalt die Kassenkredite auch mit 100 Millionen Euro angegeben. „Das Problem ist nur, dass der Kreis es noch nicht geschafft hat, unseren Haushalt zu genehmigen. Nur das war der Punkt, der nicht absehbar war", klärte der Kämmerer die Dringlichkeit auf.

Bürgermesiter Gatzweiler lässt erneut Bürger im Stich. Worte folgen, wie üblich keine Taten!

30. Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Mitte

CDU kritisiert Verzicht auf Geländer

«Barrierefreiheit ist für den Bürgermeister nur ein Slogan», kritisiert Kunibert Matheis die Vorlage der Verwaltung und die Entscheidung des Bauausschusses zu dem CDU-Antrag, den Fußweg zwischen Parkplatz Katzhecke und der Klatterstraße dort mit Geländern aufzurüsten, wo kleine Treppen sind.

«Wir haben diesen Antrag aufgrund von Anregungen der Bewohner, aber auch von Besuchern der Altstadt gestellt, damit auch älteren Mitbürgern sowie gehbehinderten Menschen die Möglichkeit gegeben wird, diese attraktive Wegverbindung in die Altstadt bzw. zur Burg zu nutzen», erläutert der Vorsitzende des Ortsverbandes Mitte.

Allerdings fand dieser Vorschlag bei der Gestaltungsmehrheit im Ausschuss keine Zustimmung. Sie schloss sich der Argumentation der Verwaltung an.

Die besagt, dass bei Treppen mit bis zu drei Stufen keine Verpflichtung besteht, zur Verkehrssicherung Geländer zu montieren, und Treppen mit mehr als drei Stufen seien an dem Weg bereits mit Geländern ausgestattet.

Außerdem verwies die Verwaltung auf die Kosten für die fraglichen 17 Teilbereiche: rund 11.300 Euro in der Ausführung wie auf dem Weg sonst üblich. «Bei der derzeitigen Haushaltslage darf die Stadt keine Ausgaben leisten, zu denen sie nicht gezwungen ist», argumentierte Fachbereichsleiter Josef Braun. Daher könnten für diese Maßnahme keine Finanzen bereitgestellt und der Wunsch nicht weiter verfolgt werden.

Für die CDU «eine lapidare Ablehnung», die sachlich nicht nachvollziehbar und wohl nur darin begründet sei, dass der Antrag von ihr gekommen sei. Matheis verweist auf den Fußweg von der Bergstraße zum Kaiserplatz, wo eigens deshalb Geländer angebracht worden seien, um gehbehinderten Menschen den Weg in die Innenstadt zu erleichtern.

30. Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

Junge Union Stolberg

"Was soll die EU denn überhaupt sein?"

Die Resonanz auf die gute Idee war am Ende symbolisch: Die Junge Union (JU) Stolberg hatte zum Expertentalk über die Europäische Union eingeladen, um so vor allem das (geringe) Interesse der (jungen) Wähler zu wecken und diese zu animieren, am 7. Juni ein Kreuz für Europa zu machen.
Viele Stühle im Saal des «Angie´s» blieben jedoch unbesetzt. Dabei hatte die JU unter dem Motto «Quo vadis Europa? Die EU zwischen Reformierung und Deformierung» neben CDU-Kandidatin Sabine Verheyen mit Prof. Dr. Ralph Rotte vom politischen Institut der RWTH Aachen zwei kompetente Diskussionspartner gewinnen können

Rotte gewährte den größtenteils aus den Reihen der CDU anwesenden Gästen zunächst einen kritischen Blick auf die Europäische Union aus Sicht der politischen Wissenschaften. «Es ist klar, dass die europäische Integration aus historischer Sicht eine einmalige Sache ist. Diese Integration ist vor allem ein Friedensprojekt. Eine solche Friedensperiode hat es in Europa bis jetzt noch nicht gegeben», nannte der Professor zunächst einige positive Aspekte. «Es ist auch klar, dass sie Herausforderungen wie den Klimawandel als einzelner Staat nicht mehr bewältigen können.»

Dennoch gibt es Rottes Meinung nach noch viele fundamentale Probleme und Defizite, die die EU in Zukunft aufarbeiten sollte: «Wir haben das Problem, dass das EU-Parlament nicht wirklich im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Dabei werden zwei Drittel bis drei Viertel der nationalen Gesetze in Europa vorbereitet.»

Rotte warf der EU zudem eine unklare Ausrichtung vor: «Die Frage ist, was wollen wir eigentlich sein? Will die EU mehr sein, als eine Insel der Seeligen, will Sie ein global player oder sogar eine Weltmacht sein? In den Parteien spricht man immer vom Erfolgsmodell EU, aber nicht davon, wo man hin will.»

So ist es für den Wissenschaftler die logische Folge, dass nach außen hin relativ wenig funktioniere und jeder «sein eigenes Süppchen» koche. «Es gibt nichts, was eine echte Einheit darstellen würde. Immer wenn es brenzlig wird, setzt man noch immer auf die nationale Karte.»

Vorwürfe, die auch CDU-Kandidatin Sabine Verheyen nicht abstreiten kann. Die Politikerin machte in ihrem Vortrag jedoch deutlich, dass Sie sich durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Besserung verspricht: «Ich bin froh, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon eine Verstärkung des europäischen Parlaments erfahren werden. Wenn der Vertrag umgesetzt ist, haben auch nationale Parlamente einen stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen», sagte Verheyen.

«Ich bin überzeugt, dass sich einiges ändern wird. Dazu ist aber der Rückhalt aus der Bevölkerung nötig und das ist im Moment noch nicht der Fall», sprach Verheyen die geringe Wahlbeteiligung an und richtete auch in der anschließenden Fragerunde besonders einen Appell an die Öffentlichkeit, der auch im Sinne der jungen Union ist: Am 7. Juni ein Kreuz für Europa zu machen.

Auf Initiative der CDU wurden 250.000 Euro für einen Kunstrasenplatz bereitgestellt. Die CDU unterstützt den VFL in seinen Bemühungen weiter.

29. Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Gressenich - Werth - Schevenhütte -Vicht - Mausbach - Zweifall

Union kritisiert Aussagen zum Vichter Sportplatzbau

Uneinigkeit bei der Ratsmehrheit hat die Stolberger CDU in der Frage des Neubaus von Kunstrasenplätzen ausgemacht.

Grund seien die Aussagen von Bert Kloubert (ABS), dass Sportvereine keinen hohen Eigenanteil erbringen müssten, wenn sie eine Kunstrasenplatz bauen wollten, und von Dieter Wolf (SPD), dass der städtische Zuschuss auf 250.000 Euro zu begrenzen sei.

«Diese Aussagen schaffen unnötig Verwirrung bei den fusionsbereiten Fußballvereinen», kritisiert Tim Grüttemeier, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Auch inhaltlich seien die Aussagen von Kloubert und Wolf nicht nachzuvollziehen. Es werde der Eindruck vermittelt, als habe der VfL Vichttal sich geradezu aufgedrängt, einen Eigenanteil in Höhe von 150.000 Euro zu erbringen. «Um das klar und deutlich zu sagen: Ohne die Kostenbeteiligung des Vereins würde es das Projekt nicht geben», so CDU-Geschäftsführer und Vichter Ratskandidat Jochen Emonds.

Das Engagement des Vereins sei vorbildlich und zeige, dass die Verantwortlichen dort die Zeichen der Zeit erkannt hätten. Bei der finanziellen Situation der Stadt könne man nicht nur fordern, sondern müsse sich selbst einbringen. «Ohne Eigenbeteiligung der Vereine geht es nicht und wird es auch bei keinem anderen Projekt dieser Art gehen», so Paul Kirch, Bürgermeisterkandidat der CDU.

Der Stadtteil Atsch

21. Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Mitte

CDU will Naherholung für die Atsch schaffen

Die Überlegungen des SV ASA Atsch, im Bereich des Sportplatzes an der Hammstraße einen Sportpark mit mehreren Kunstrasenplätzen zu errichten, hat nun die Atscher CDU aufgenommen.

«Wir möchten die Idee als Anregung zu noch umfangreicheren Vorschlägen nutzen», sagen unisono die Atscher CDU-Ratskandidaten Reiner Bonnie und Andrea Ohlig. Geht es nach ihnen, dann sollte der gesamte brachliegende Bereich zwischen Hammstraße und Buschmühle in eine Gesamtplanung eingebettet werden. »Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten der Freizeitnutzung», sagt auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch.

Ausgehend von der Hammstraße mit dem vorgeschlagenen Sportparkkonzept könnte in Richtung Buschmühle durch Pflanzung von Bäumen und die Anlage von Wegen ein Naherholungsbereich für Spaziergänger und Familien geschaffen werden. Auch an die Hundebesitzer sollte gedacht werden. Interesse könnte auch für bestimmte Sportarten bestehen, deren Ausübung in wohnungsnahen Bereichen aufgrund ihrer Lautstärke nicht möglich ist. Hierzu zähle zum Beispiel Tennis oder Hundesport. Zu finanzieren sei dies jedoch durch privates Engagement. Für die Erschließung des Naherholungsbereichs dagegen sollten Fördermöglichkeiten von Land oder Bund ergefragt werden.

«In diesem Zusammenhang muss endlich die noch ungeklärte Frage der Zukunft des Friedhofs Buschmühle geklärt werden», fordert der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands, Kunibert Matheis. Die Angehörigen hätten ein Recht darauf zu wissen, wie es weitergeht.

Für Siegfried Pietz, den Vorsitzenden der zuständigen CDU-Arbeitsgruppe, ist diese Entscheidung im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Erschließung und Nutzung, auch für die Errichtung eines Sportparks an der Hammstraße unumgänglich. «Nur ein Gesamtkonzept kann einerseits für potenzielle Investoren ein Anreiz sein und andererseits die Förderung durchs Land oder den Bund ermöglichen.»

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)

15. Mai 2009 (in gekürzter Form Stolberger Zeitung)

CDU-Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

Familienministerin von der Leyen stärkt Erzieherinnen im KITA Streik!

Für Eltern beginnen auch bei uns in Stolberg anstrengende Zeiten: Bundesweit haben die Gewerkschaften Ver.di und GEW zu Streiks in den Kindertagesstätten aufgerufen. Ab diesem Freitag geht es los, zunächst in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. Am Montag und Dienstag kommender Woche soll es besonders Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland treffen. Insgesamt wollen Tausende Erzieherinnen in den Ausstand treten.

Mitten in der Auseinandersetzung stellt sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Seite der Beschäftigten. Sie plädierte für bessere Bezahlung und bessere Karrierechancen in der Branche. "Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung muss auch eine bessere Qualität einhergehen. Das kostet selbstverständlich Geld", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". "Aus gutem Grund gibt der Bund nicht nur Investitionskosten, sondern auch Betriebskosten, die direkt in die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern fließen."

Zu einer Aufwertung des Berufes gehörten auch Karrierechancen. "Es ist gut, dass das Problem jetzt auf dem Tisch ist. Ich hoffe, dass sich die Tarifparteien bald auf eine zukunftsfähige Lösung einigen", sagte von der Leyen. Dass die Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten der Erzieherinnen heute ungünstiger seien als früher, habe "auch damit zu tun, dass beide Tarifpartner diese Struktur erst gemeinsam geschaffen und dann bis heute nicht geändert" hätten.

CDU will Stolberger Schulen stärken und spricht sich gegen die Einrichtung einer Einheitsschule aus!

12. Mai 2009 (in gekürzter Form Stolberger Zeitung)

CDU-Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

SPD soll die Interessen der Stolberger Schulen ernstnehmen!

"Die Stellungnahme der SPD Stolberg zu den Äußerungen von Axel Wirtz MdL für den Erhalt und die Stabilisierung der Stolberger Schullandschaft, ist befremdlich. Sie spricht jedoch für die Konzeptlosigkeit der SPD. Ich muss das leider in dieser Deutlichkeit sagen, da dieses unüberlegte Vorgehen auch im Beschluss der Mehrheitsparteien bzgl. des Konjunkturpaketes II deutlich wurde. So hat es mich persönlich und viele Schuleiter und Leitungen von Kindertagesstätten betroffen gemacht, dass man die vielleicht einmalige Chance des Konjunkturpaketes II nicht ausreichend nutzen konnte“, kommentiert Jochen Emonds Geschäftsführer der CDU Stolberg und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugend Schule und Soziales, die Presseberichterstattung der SPD vom 8. Mai.

Dem nicht genug, so wird durch die SPD auf Landesebene und auch hier in Stolberg deutlich, dass die SPD die Errichtung einer Gesamtschule, die man dann später zu einer "Einheitsschule" ausbauen könnte, so der Gedankengang, forcieren will.

Das in der Konsequenz, durch dieses "Vorgehen mit der Brechstange" mindestens eine Schule jeder Schulform (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) trotz erheblicher Investitionen in den vergangenen Jahren geschlossen werden müsste, bestreitet die SPD in ihrem gestrigen Presseartikel nicht und nimmt dies daher in Kauf. „Sie geht nicht darauf ein, was es für Folgen für unsere Schullandschaft haben könnte, wenn man die Einrichtung einer Gesamtschule, bei uns in Stolberg durchsetzen würde. Der Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf, Parteivorsitzender Martin Peters oder auch der schulpolitischen Sprecher Andre Brümmer lassen dies unter den Tisch fallen und folgen somit ihrer SPD Landesvorsitzenden Hannelore Kraft mit fragwürdigem Beispiel. Diese verkündet auch stets den Gedanken der Einheitsschule und blendet die zu erwartenden Schulschließungen aus“, gibt Ratsmitglied und Mitglied der Arbeitsgruppe Markus von der Stein zu bedenken.

Es wird deutlich, dass die SPD aus ideologischen Gründen an der Einheitsschule festhält, koste es was es wolle. Sie versucht dies zu erreichen, indem sie zunächst Gesamtschulen errichtet, um das dreigliedrige Schulsystem ad absurdum zu führen. Mit diesem Vorgehen konterkariert sie die gute Arbeit der anderen Schulen, auch in unserer Stadt und bringt sie in Gefahr.

Die rot-grüne Landesregierung wurde im Mai 2005 u.a. auch deshalb abgewählt, weil sie in Sachen Kinderbildung und Schulpolitik versagt hatte. Die CDU-FDP geführte Landesregierung hat seit 2005 so viel Geld für die Schulen zur Verfügung gestellt (Ausbau Ganztagsunterricht, kein Kind ohne Mahlzeit, 7000 zusätzliche Lehrer) wie niemals zuvor, wovon auch Stolberg in erheblichem Maße profitiert hat. Die Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen die, die jetzige Landesregierung aufgestellt sind richtig, da man zunächst die Schulen des dreigliedrigen Schulsystem fördern muss, auch im Hinblick auf einen Ganztagsunterricht an den Schulen.

Bleibt zu hoffen, dass die unnötige Unruhe, die durch SPD, Grüne und den Bürgermeister derzeit in Stolberg hinsichtlich der Schulen erzeugt wird, auch zu einer Abwahl dieser in unserer Heimatstadt führt.

„Die Mehrheitsparteien sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich auch die Stolberger Schuleiter der weiterführenden Schulen mehrheitlich für den Erhalt und die Verbesserung des dreigliedrigen Schulsystems und gegen die Einrichtung einer Einheitsschule ausgesprochen haben. Dies machten die Vertreter der einzelnen Schulformen auf einer Diskussions- und Infoveranstaltung der CDU-Stolberg im Frühjahr 2009 mehr als deutlich. Auch dies sollte man bei den parteiübergreifenden, konstruktiven Überlegungen, zur Verbesserung unserer Schulen berücksichtigen,“ so Emonds abschließend.

CDU setzt sich weiter für eine bürgerfreundliche Nahversorgung ein!

8.Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Ortsverband Gressenich, Mausbach, Vicht, Werth, Schevenhütte, Zweifall

CDU:Plus will am Markusplatz expandieren!

Das Ende der Plus-Filiale am Markusplatz war in den vergangenen Wochen schon mehrfach beschworen worden. Vor drei Jahren noch hatte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler eine Verlängerung des damals auslaufenden Vertragen bis 2010 verkündet.

Gestern war es Axel Wirtz MdL, der frohe Kunde für die Mausbacher Nahversorgung überbrachte: „Plus engagiert sich langfristig am Markusplatz“, erklärt der Landtagsabgeordnete nach Gesprächen zwischen dem Eigentümer der alten Schule und dem Expansionsleiter der Discount-Kette. Und die hat für ihre Filiale an dem Siedlungsschwerpunkt der Stadt durchaus Expansionspläne. „Plus will seinen Mausbacher Standort als Vollsortimenter ausbauen“, sagt Wirtz. Von etwa 450 auf knapp 800 m 2 soll die Verkaufsfläche ausgeweitet und um Frische-Sortimente erweitert werden.

Grundlage des weiteren Engagements von Plus am Markusplatz ist die Bereitschaft des Eigentümers der ehemaligen Schule, erhebliche Mittel zu investieren und auch die zahnärztliche Nahversorgung am Markusplatz weiter aufrecht zu erhalten. Vorgesehen ist zum einen ein Anbau an das historische Gebäude auf dem Platz hinter dem Mausbacher Bürgerhaus. Der soll nicht nur so dimensioniert werden, dass die Fläche weiterhin von Vereinen für Feste und Festzelte genutzt werden kann, sondern als Clou des Vorhabens ist auch eine Aufwertung der direkten Verbindung zwischen Bürgerhaus- und Markusplatz geplant.

„Ich gehe einmal davon aus, dass die Stadt das Vorhaben des Investors nun wohlwollend unterstützen wird“, merkt Wirtz mit Blick auf die bisher schleppend verlaufenden Verhandlungen an. Denn beabsichtigt ist, den seit Jahren kritisierten Schandfleck am Markusplatz zu beseitigen: Das leer stehende Feuerwehrgerätehaus mit seiner Schmuddel-Treppenstiege zum alten Schulhof soll Platz machen für eine städtebaulich optimierte Lösung am Dorfmittelpunkt.

CDU und Anwohner fordern "Berliner Kissen"

8.Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Ortsverband Büsbach-Münsterbusch

CDU: Berliner Kissen in der Buschstraße

Der CDU-Ortsverband Liester-Münsterbusch hat sich jetzt mit Anwohnern der Buschstraße getroffen, um das weitere Vorgehen nach dem schweren Verkehrsunfall am 24. April zu beraten.

Der örtliche Ratsvertreter Ludwig Hahn stellte den Antrag an den Bürgermeister vor und unterstrich: „Es muss schnellstens gehandelt werden, um unsere Kinder um und am Spielplatz Buschstraße zu schützen vor den rasenden Autofahrern!“ Die geschädigte Anwohnerin berichtete über einen Raser, der ohne Bremsspuren ihr parkendes Auto gegen die Hauswand geschoben habe, das zum Totalschaden wurde. „Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Fahrerin noch in ihrem Auto gesessen hätte oder wenn die Schulkinder etwas früher dort vorbeigekommen wären“, gab Hahn zu bedenken

Nach einer ausführlichen Diskussion waren sich alle Beteiligten einig, dass – wie es der Antrag auch fordert – nach Möglichkeit „Berliner Kissen“ in Buschstraße und Heinrichstraße eingebaut werden.

Goethe Gymnasium

07. Mai 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Stadtverband Stolberg

Rot-Grün bringen Haupt-, Realschule und Gymnasium in Gefahr

Sollte sich Stolberg dazu entschließen, eine Gesamtschule einzurichten, wird es keine mit Ganztagsunterricht sein, sagt eindeutig Barbara Sommer (CDU) zu den Plänen von SPD und Grünen, nach der Kommunalwahl die Einrichtung einer Gesamtschule zu forcieren.

«Und das würde das Aus für eine bestehende Haupt-, für eine Realschule und für ein Gymnasium bedeuten», erklärt Axel Wirtz, der als Vorsitzender des Schulausschusses die Schulministerin angeschrieben hatte, um aktuelle Informationen über die Konditionen zu erhalten.

Über eine Gesamtschule kann der Stadtrat zwar beschließen, wenn «ein Bedürfnis besteht und die Mindestgröße gewährleistet wird», so Sommer, aber die Hürden dafür liegen hoch.

Neben der Entwicklung des Schüleraufkommens spiele «die Frage der leistungsheterogenen Zusammensetzung der potenziellen Schülerschaft» eine entscheidende Rolle. So müssten in den ersten fünf Jahren vier Parallelklassen pro Jahrgang mit je 28 Schülern gebildet werden können; mindestens 42 sind für die gymnasiale Oberstufe erforderlich, so Sommer.

Dabei habe das Verwaltungsgericht Köln das Prinzip der Leistungsheterogenität jüngst anerkannt, was bedeutet, dass in den Eingangsklassen ausreichend Kinder mit unterschiedlichem Leistungsstandard aufgenommen werden könnten. Das Ministerium arbeite zwar an einer einheitlichen Regelung, richte sich derzeit aber nach dem Schlüssel 40 Prozent Hauptschule und je 30 Prozent Realschule und Gymnasium.

«Darüber hinaus müssen die Folgen für das bisherige Schulangebot bedacht werden», fordert Sommer ein, dass in Stolberg bestehende Schulformen weiterhin zumutbar erreichbar sein und Gesamtschulen in zumutbarer Entfernung nicht im Bestand gefährdet werden dürften, worüber regionaler Konsens zu erzielen sei.

«Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass in Stolberg eine Haupt-, Realschule und ein Gymnasium in ihrem Bestand vor dem Ende stehen», interpretiert der Landtagsabgeordnete. Diese Gefährdung der Stolberger Schullandschaft durch Rot-Grün sei um so verantwortungsloser, weil noch nie so viel Geld wie in den letzten Jahren in den Ausbau und Fortbestand der möglicherweise betroffenen Schulen investiert worden sei, argumentiert Wirtz: «Auch vor dem Hintergrund, dass Stolberg mit der Realschule Liester und den beiden Gymnasien kreisweit einmalig drei Schulen im Gebundenen Ganztag führen kann».

Dies wird bei einer Gesamtschule nicht der Fall sein, sagt Sommer. Denn bei den übrigen Schulformen bestehe erheblicher Nachholbedarf an Ganztagsunterricht, den die Landesregierung zunächst nur dort «und nicht an neuen Gesamtschulen» fördere. Wirtz: «Rot-Grün gefährden mit ihrer Kampagne grundlos die Ruhe an der Schulfront in Stolberg.»

Der Stadtteil Atsch

29. April 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Mitte

CDU Atsch fordert den Bürgermeister zum Handeln in ihrem Stadtteil auf

Der CDU-Ortsverband Stolberg-Mitte weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass der Stadtteil Atsch eine Einrichtung für betreutes Wohnen brauche. Vor einem halben Jahr habe man bereits einen diesbezüglichen Antrag an den Bürgermeister gerichtet, klagt Kunibert Matheis. Eine Antwort stehe noch aus. „Es ist ein Unding, dass unser Antrag in irgendeiner Schublade des Bürgermeisters oder seiner Verwaltung verschwindet“, wettert der Ortsverbands-Vorsitzende.
Dabei sei der Bedarf groß, sagen Andrea Ohlig und Rainer Bonnie, CDU-Kandidaten für den Stadtrat. „Wir haben viele Senioren, die schon jetzt eine Alternative zum Wohnen im Alter suchen. Die Senioren möchten ihren Lebensabend in ihrem Lebensumfeld verbringen. Dies ist nun mal die Atsch“, so Bonnie und Ohlig.

Auch CDU-Bürgermeister-Kandidat Paul Kirch weist darauf hin, dass der demografischen Entwicklung in den Stadtteilen Rechnung zu tragen sei. Der Anteil der Menschen im Alter über 60 an der Gesamtbevölkerung werde in wenigen Jahren über 30 Prozent betragen, sagt Kirch. „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Es ist sozusagen fünf vor zwölf!“

Die Stadt verfüge in unmittelbarer Nähe zum Zentrum der Atsch über ein geeignetes Grundstück, so die CDU. Auch sei nach bisherigen Erkenntnissen der Union kein Kontakt mit der Kirchengemeinde St. Sebastian aufgenommen worden, die eventuell ebenfalls über ein geeignetes Gelände verfüge.

Axel Wirtz (Mitte) hatte nach dem überzeugenden Wahlergebnis allen Grund zum Strahlen. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt (rechts) und der Spitzenkandidat für das Amt des Städteregionsrates, Kreisdirektor Helmut Etschenberg, freuten sich mit ihm.

Dass die CDU im Kreis Aachen frühzeitig ihre Kandidaten in Stellung bringt (im Nordkreis wurde am Samstag Reimund Billmann aus Herzogenrath nominiert), mag auch an einer Neuerung im Wahlsystem liegen. Zum ersten Mal haben die Bürger bei einer Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten, die zweite für eine Partei. Deshalb gilt: „Es wird bei der Wahl viel mehr darauf ankommen, als Persönlichkeit zu wirken“, gab Laschet den Kreiskollegen mit in den Wahlkampf. Armin Laschet, von den Oppositionsparteien wegen seines Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) viel gescholten, konnte bei seiner Stippvisite auch ein wenig Balsam tanken, als Kreisdirektor Helmut Etschenberg, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Städteregionsrates, dazu „ein klares Wort“ sprach: „Kibiz ist ein hervorragendes Gesetz zur frühkindlichen Förderung.“

„Wir müssen Antworten geben auf die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre“, verteidigte auch Axel Wirtz das Kinderbildungsgesetz, durch das die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 86 000 verfünffacht worden sei. „Es ist geradezu pharisäerhaft, wenn die roten Bürgermeister über Kibiz wettern.“

Diese gesellschaftspolitische Aufgabe könne aber nicht nur Sache des Landes sein, sondern müsse auch von den Kommunen mitgetragen werden.

Im Galopp flog Wirtz in seiner Bilanz durch die Landespolitik und ihren Nutzen für seinen Wahlkreis, zum Beispiel den Ausbau der Euregiobahn von Weisweiler nach Langerwehe nennend oder die Rettung des Simmerather Krankenhauses: „Wir haben die Malteser zum Jagen getragen. Es wäre den anderen nicht gelungen.“

Nach wie vor bleibt für ihn viel zu tun, Stichwort Kanalgebühren, bei denen es zwischen den gebeutelten Eifelkommunen und dem Rest des Kreises „unvorstellbare Unterschiede“ gibt: „Wir müssen uns um diese Ungerechtigkeit kümmern.“ Und dafür gaben ihm die Parteifreunde das von Etschenberg gewünschte „Signal der Geschlossenheit“ mit auf den Weg.

„Besorgnis erregende Zustände“: Einfachverglasung aus der Erstausstattung, wie hier an der Büsbacher Grundschule.

21. April 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Mit neuen Fenstern und Heizung Energie sparen!

CDU möchte bei möglichst vielen Einrichtungen die Mindestanforderungen erfüllen. Den Vorschlag der Verwaltung zum Konjunkturpaket II lehnt sie heute im Stadtrat ab. Mit Contracting-Verträgen auf den Stand der Technik.

Man kann mit einem breit gestreuten Einsatz einen mehrfachen Nutzen erzielen als mit einer punktuellen Infusion, sagen sich die Christdemokraten und wollen mit ihrem Vorschlag zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II mindestens zwei Fliegen mit einer Kaltsche schlagen: Mit neuen Heizungsanlagen und neuen Fenstern nachhaltig Energie sparen an 18 Einrichtungen im Stadtgebiet.

Dem Vorschlag der Verwaltung, die erste rund drei Millionen Euro schwere Portion ausschließlich in Ritzefeld-Gymnasium, Realschule Liester sowie Kindergarten Schevenhütte zu stecken, hat die CDU gestern abend auf ihrer Fraktionssitzung eine Abfuhr erteilt. Heute entscheidet der Stadtrat darüber.

„Bund und Land stellen Stolberg viel Geld zur Verfügung, damit wir damit beginnen können, den über Jahre angewachsenen Sanierungsstau von über 90 Millionen Euro an unseren Schulen und Kindergärten möglichst effektiv abzubauen“, erklärt Jochen Emonds Geschäftsführer der CDU und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales. „Wir müssen kontinuierlich investieren und jetzt dafür sorgen, dass möglichst alle Einrichtungen die gängigen Mindestanforderungen erfüllen“. Deshalb sei es falsch, nur drei Einrichtungen mit dem Ziel sanieren zu wollen, dort in den kommenden 30 Jahren wieder nichts mehr tun zu müssen.

Die CDU habe jetzt im direkten Kontakt die baulichen Mängel in Schulen und Kindergärten sondiert. „Was wir sahen, ist zum Teil mehr als besorgniserregend“, so Tim Grüttemeier. „Die meisten Heizungsanlagen sind völlig veraltet“, die Fenster gehörten vielfach noch zur Erstausstattung, zum Teil Einfachverglasungen aus den 50er/60er Jahren. „Hier liegt dringender Handlungsbedarf vor“, fordert der CDU-Vorsitzende einen „intelligenten Einsatz der Mittel“.

Umfangreiche Sanierungen

Um die veralteten Heizungsanlagen zu modernisieren, „müssen wir keineswegs an das Geld aus dem Konjunkturpaket II ran, erklärt Paul M. Kirch das CDU-Modell. Die ließen sich effektiver durch ein so genanntes Contracting-Modell auf den neuesten Stand der Technik bringen, so der Bürgermeister-Kandidat. Dabei übernehme ein privater Investor den Austausch der alten Anlagen, während sich die Stadt verpflichte, für einen gewissen Zeitraum Wärmeleistungen von ihm zu beziehen. Mit der Enwor- und EWV-Tochter Wärmeversorgung Würselen wäre ein potenzieller Partner in der Region zu finden, mit dem öffentliche Einrichtungen bereits gute Erfahrungen gesammelt hätten. Ergänzend will die CDU die Konjunkturmittel in die Modernisierung der veralteten Fensteranlagen und gegebenfalls Dämmung der Einrichtungen stecken.

„Mit unserem Vorschlag können wir umfangreiche Sanierungsarbeiten an einem Großteil der Schulen und Kindergärten durch führen, wodurch wir im Umkehrschluss unseren Haushalt entlasten“, sagt Kirch. „Das Geld, das bislang im Winter sprichwörtlich verheizt wurde, können wir dann nutzen, um weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu investieren.“

Olof-Palme-Platz. Durch Fehlleistung der Verwaltungsspitze werden Sie mit Mehrausgaben von 260.000 € belastet.

21. April 2009

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Pleiten, Pech und Pannen. Dringender Handlungsbedarf der Verwaltungsspitze!

CDU fordert Einführung eines „Projekt-Controllings“ bei städtischen Bauvorhaben. Bisherige Erfahrungen belegen dringenden Handlungsbedarf. Ein kostspieliges Aufblähen der Verwaltung kann keine Option sein!

„Bei den Bauprojekten galoppieren dem Bürgermeister die Kosten davon und trotzdem werden die Vorhaben verspätet fertiggestellt und die Qualität der Arbeiten erfüllen zumeist nicht unsere Erwartungen. So war es schon bei der Straßensanierung in Vicht und beim Umbau des Hallenbades. Dass nun aber allein beim Olof-Palme-Friedensplatz die Kosten um ca. 60 Prozent auf schätzungsweise 700.000 Euro explodierten ist nicht länger zu tolerieren. Diesen Schaden tragen letztlich die Bürgerinnen und Bürger!“ Dieses Fazit zieht der CDU-Geschäftsführer Jochen Emonds mit Blick auf die städtischen Baumaßnahmen, weswegen die Stolberger CDU ein sofortiges Umsteuern fordert.

„Momentan übernimmt unser Hochbauamt eine eigentümliche Zwitterfunktion, indem es auf der einen Seite als Profibauherr auftritt, der theoretisch über ausreichende Sach- und Fachkunde verfügen sollte, um Bauvorhaben technisch begleiten zu können. Nicht zuletzt aufgrund einer völlig verfehlten Personalpolitik fehlen der Verwaltung hierfür allerdings die nötigen Kapazitäten.“, erklärt in diesem Zusammenhang der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier: „Sinnvollerweise vergibt das Hochbauamt deswegen zugleich Aufträge an externe Fachleute, genau so wie es Privatleute auch tun. Während allerdings jeder private Bauherr auf die exakte Erfüllung von Qualitätsmerkmalen, Terminvorgaben und der Budgetplanung achtet, wird dies durch die Verwaltung nicht ausreichend betrieben. Deswegen müssen wir hier neue Wege beschreiten und eine klare Aufgabenabgrenzung definieren.“

Für einen möglichen Weg, um die offensichtlichen Missstände bei den städtischen Baumaßnahmen zu beheben, wirbt der CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch. Er fordert die Einführung eines effektiven „Projekt-Controllings“ durch die Verwaltung: „Durch ein weiteres Aufblähen der Verwaltung, so wie es in dem Bericht des Amtes für Prüfung und Beratung überlegt wird, werden wir aus der Krise nicht herauskommen. Denn hierdurch würde man das Problem der unklaren Abgrenzung der Aufgaben des Hochbauamtes nicht beheben, sondern nur die daraus resultierenden Symptome lindern. Zudem wären mit einem solchen Schritt völlig unverhältnismäßige Steigerungen im Bereich der städtischen Personalkosten verbunden. Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass die Stadt das Konzept der externen Vergabe keineswegs aufgibt, sondern im Gegenteil noch stärker ausweitet. Von den Aufgaben der technischen Überwachung befreit, kann sich das Hochbauamt dann ganz auf seine originären Aufgaben konzentrieren, sprich eine verlässliche Budgetplanung sowie die Überwachung der Qualitätsmerkmale und der Terminvorgaben.“

Die Grundschule Zweifall wird mit Fördergeldern erweitert. Nach Angaben des Hochbauamts sollen die Maßnahmen rechtzeitig, also bis Ende des Jahres, abgeschlossen sein.

07. April 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU-Ratsherr sorgt sich um Fördermittel

Es geht um Fördermittel in insgesamt siebenstelliger Höhe. 676.000 Euro für die Grundschule Zweifall und 730.000 Euro für die Kogelshäuserschule sind längst bewilligt, mit denen die beiden Einrichtungen um- bzw. ausgebaut werden sollen.

Doch Ludwig Hahn macht sich Sorgen, dass Fördergelder des Landes zurückgezahlt werden müssen, wenn die Bauarbeiten nicht bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen werden können.

Eine entsprechende Anfrage hatte der schulpolitische Sprecher der CDU an Kämmerer und Schuldezernent Dr. Wolfgang Zimdars gestellt und sich seine eigene Antwort darauf schon einmal selbst gegeben: «Da hat Herr Zimdars gepennt», sagte Hahn angesichts der Tatsache, dass an beiden Schulen noch nicht mit den geplanten Arbeiten begonnen worden sei.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Nach Auskunft von Ulrich Coopmann, Leiter des Hochbauamts der Stadt, ist nämlich mit einer fristgerechten Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Grundschule Zweifall zu rechnen. Damit erübrige es sich auch, Hahns Frage nach eventuellen Regressansprüchen durch die Landesregierung zu beantworten, so Zimdars auf Anfrage unserer Zeitung.

Anders sehe es in der Tat bei der Hauptschule Kogelshäuserstraße aus. Wie berichtet, beginnen dort die Baumaßnahmen voraussichtlich im Sommer, aufgrund des großen Umfangs werden sie aber nicht vor Jahresfrist fertiggestellt sein. Das, so Zimdars auf Anfrage, sei aber auch gar nicht nötig. Denn, so der Kämmerer weiter, für die Inanspruchnahme der Fördergelder reiche es aus, die Vergabe der Aufträge in doppelter Höhe des Förderzuschusses zu belegen.

Bislang beträgt die Höhe der in Auftrag gegebenen Ingenieurleistungen knapp 400000 Euro. Weitere Ausschreibungen folgen aber im Laufe des Jahres, so Zimdars. Ende Mai sollen die Auftragsvergaben für Rohbau, Gerüst, Heizung, Lüftung, Sanitär- und Elektroarbeiten stattfinden, im Juni die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten vergeben werden. Fenster sollen nach dem Bauzeitplan im Juli, die Fassade im August folgen. «Das Hochbauamt wird alles tun, was nötig ist, um diese Ziele zu erreichen», versichert der Kämmerer.

Die AG Jugend Schule und Soziales unter dem Vorsitz von Jochen Emonds mit Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

28. März 2009 (Kleng Ziedung)

CDU Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

Die CDU Stolberg setzt sich konsequent für die Belange der Stolberger Schulen und Kindertagesstätten ein

Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung umfangreiche Mittel zur Sanierung von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich dazu entschlossen, dabei insbesondere die Kommunen in großem Umfang in die Förderung mit ein-zubeziehen. Damit haben Bund und Land die Weichen richtig gestellt, da-mit der enorme Sanierungsstau in Deutschland allmählich abgebaut wer-den kann. Auch in Stolberg wird sich die CDU dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II optimal genutzt werden.

 „Frau Merkel und Herr Rüttgers haben Entschlossenheit und Weitblick bewiesen, als sie das Konjunkturpaket II in der jetzigen Form auf den Weg gebracht haben. Nun geht es darum, dass wir die Chancen, die sich uns bieten auch nutzen“, sagt Jochen Emonds, Geschäftsführer der CDU Stol-berg und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales. „Durch das Konjunkturpaket ist es uns möglich, in den Bildungseinrichtun-gen des gesamten Stadtgebietes energetische Maßnahmen mit rund 3,6 Millionen Euro zu fördern. Wir haben hierfür die Einberufung einer inter-fraktionellen Arbeitsgruppe beantragt und uns mit den Schulen und KiTas in Verbindung gesetzt, um uns über den jeweiligen Sanierungsbedarf zu informieren – und der ist gewaltig! Deshalb brauchen wir auch ein konzep-torientiertes Vorgehen. Das heißt, dass wir zwar klare Schwerpunkte set-zen müssen, aber dennoch sollen möglichst viele Einrichtungen Berück-sichtigung finden. Es geht uns nicht um das Gießkannenprinzip, aber wir dürfen hier auch kein Stückwerk liefern!“

Denn der Sanierungsstau, der sich seit der Amtsübernahme von Bürger-meister Gatzweiler im Jahr 2004 zunehmend ausgeweitet hat, wurde durch die Mängelabfrage der CDU offenkundig. Diesen gilt es jetzt, so die Forderung, konsequent abzubauen, auch mit Hilfe der Mittel des Konjunk-turprogramms II.

„Wir vermissen ein konzeptionelles Vorgehen der Verwaltungsspitze, das die verschiedenen Einrichtungen mit einbindet und nicht außen vor lässt“, bringt CDU-Ratsmitglied Markus von der Stein sein Unverständnis zum Ausdruck. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass notwendige Investitionen und selbst die Beseitigung der eklatantesten Mängel in der Bausubstanz der Stolberger Schulen und KiTas nur stattfinden, wenn öffentlicher Druck und damit ein politisches Interesse vorliegt und die Kuh quasi schon auf dem Eis ist und droht einzubrechen.“

„So war es beispielsweise im Fall des Kindergartens in Vicht“, unterstreicht Emonds. „Erst nachdem die CDU im Sommer 2008 einen Antrag in den Rat eingebracht und durch einen Pressetermin die Bevölkerung über den Zustand der Einrichtung informiert hatte, wurde hier gehandelt und man hat begonnen den Stau in der Einrichtung abzubauen.“
Gleiches gilt für die Umsetzung dieser Maßnahmen, die wesentlich länger dauerte, als es von Bürgermeister Gatzweiler vorher versprochen wurde, nämlich bis heute bereits drei Monate länger, wobei der Bürgermeister sich hierfür bisher nicht bei den betroffenen Mitarbeitern, Eltern und Kindern entschuldigt hat.

Die CDU ist zusammen mit Eltern und Kindern nun froh, dass das Ende der Umbaumaßnahmen in greifbare Nähe rückt und dass dann nach einem halben Jahr des Umbaus wieder Ruhe in die Einrichtung einkehren kann.

Die CDU-Stolberg möchte die familienfreundliche Politik der CDU-geführten Landesregierung fortsetzen. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 wurde im Land massiv in den Schul- und Bildungsbereich inves-tiert, so zum Beispiel in die Einführung und den Ausbau der Betreuung Un-ter-3-jähriger, in die Schaffung der Familienzentren und in die Verbesse-rung der Rahmenbedingungen in den Schulen. An diesen Erfolgen möchte die CDU vor Ort weiter anknüpfen. Konzeptionell hat sie als einzige Stol-berger Partei ein ausführliches kommunalpolitisches Programm, das auf der CDU-Internetseite eingesehen werden kann.

Die CDU will mit einem lange überfälligen konzeptionellen Vorgehen dem Leerstand im Steinweg begegnen

27. März 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Arbeitsgruppe Einzelhandel, Gewerbe und Stadtentwicklung & Ortsverband Mitte

Engagement im Steinweg gefordert

Der „fortschreitende Leerstand im Steinweg“ veranlasst die CDU Arbeitsgruppe Einzelhandel, Gewerbe und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Ortsverband Mitte Konzepte zur Belebung vorzuschlagen. Das „aufeinander abgestimmte Maßnahmenpaket“ sei verbunden mit einem Appell an Unternehmen, sich im Steinweg finanziell zu engagieren, so Vorsitzender Siegfried Pietz.

Ärzte, Anwälte und weitere Freiberufler werden aufgefordert, Kanzleien im Steinweg einzurichten; auch Mittelstand und Industrie sollten sich engagieren, in dem sie Büro- oder Ausstellungsräume einrichten oder Häuser erwerben. „Ich setze auf die Verbundenheit der Stolberger Unternehmen mit dem Produktionsstandort in ihrer Heimatstadt“, erklärte Bürgermeisterkandidat Paul Kirch.

Als Maßnahmen zur Belebung von Steinweg und Kaiserplatz nennt die CDU die Erstellung eines Wirtschaftsfördeurngskonzeptes in Zusammenarbeit mit Vermietern und Gewerbetreibenden. Leerstehende Ladenlokale müssten erfasst und in einer Börse vermarktet werden. Jungen Geschäftsleuten und Unternehmern soll „zur Geschäftseröffnung eine Starthilfe in Aussicht gestellt“ werden. Größere Geschäftslokale sollen erstellt werden durch eine „Vermittlung unter den Eigentümern“. Es müsse eine „Spezialisierung des Einzelhandels durch Qualitätssteigerung der Waren“ und verstärkten Service erfolgen, die kombiniert werden müsse mit einem Wochenmarkt auf dem Kaiserplatz, der sich durch ein „besonderes Beschickerkonzept für Waren hoher Qualität“ auszeichne. Eingerichtet werden müssten „Verweilzonen und ein gastronomisches Angebot“, das sich zum Vichtbach öffne, um das Einkaufserlebnis zu steigern. Außerdem müssten zentrale Parkplätze durch den Bau von Tiefgaragen und Parkpaletten geschaffen werden.

Zu einer Belebung des Steinwegs gehöre auch, dass der „reine Einkaufsstraßencharakter umgekehrt werde in eine Wohn- und Geschäftsstraße“, so die CDU-Vertreter. Dazu zähle auch die „Schaffung von Einrichtungen für Freizeit und Kultur“. Besonders gefördert werden müssten im Innenstadtbereich Angebote für Senioren; die Altstadt müsse durchgängig barrierefrei ausgestaltet werden.

Empfiehlt sich und die CDU als zuverlässige Partner: CDU-Spitzenkandidat Paul M. Kirch

In seiner Rede empfahl sich Paul M. Kirch und die CDU als verlässlichen und verantwortungsbewussten Partner. „Die wichtigen Maßnahmen hat stets die CDU angestoßen und begleitet. Wir haben Verantwortung übernommen und können eine Bilanz vorzeigen, auf die wir stolz sind“, erklärte der Herausforderer von Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und ergänzte: „Wir sind die einzige Volkspartei, die die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiert.“

Um eine solche Mehrheit auch am 30. August hinter sich zu bringen, wollen die Christdemokraten alle Kräfte mobilisieren. Denn auch in Reihen der CDU geht die Sorge um, dass von einer schwachen Wahlbeteiligung die Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums profitieren könnten.

Sicherheit geht vor! Tempo 30 auf der Römerstraße

16. März 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU will Tempo 30 auf der Römerstraße

Die CDU-Fraktion plädiert für die Einführung einer Tempo30-Zone auf der Römerstraße (L 12) in Gressenich ab der Kreuzung Rottstraße / Auf der Eiche bis zur Einmündung Poststraße in beide Fahrtrichtungen.

Einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung hat Axel Wirtz jetzt eingereicht: «Es bestehen in diesem Bereich erhebliche Gefahren für Fußgänger, da kurz vorher aus Richtung Mausbach gesehen der Geschwindigkeitstrichter 70/50 endet und aus der Gegenrichtung die Beschleunigung in Richtung Ende der geschlossenen Ortsausfahrt beginnt», führt Wirtz aus. «Außerdem handelt es sich wegen der Schulbushaltestellen um einen Schulweg, die Straße muss von Kirchgängern und Friedhofsbesuchern gequert werden, und auch das stark frequentierte Pfarrheim ist nur nach Straßenquerung zu erreichen.»

In seiner Begründung verweist der Landtagsabgeordnete zudem auf Geschwindigkeitsmessungen hin. «Sie haben ergeben, dass weit mehr als die Hälfte aller motorisierten Verkehre mit mehr als Tempo 60 die Ortslage durchfährt. Erst die konsequente Einführung von Tempo 30, die zumindest in der Anfangszeit auch überwacht werden sollte, wird Abhilfe schaffen.»

Ein Zeltplatz in Stolberg ist das Ziel

14. März 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU will Option für Zeltplatz prüfen lassen

Die Stolberger CDU-Fraktion zeigt Interesse an der Errichtung eines Jugendzeltplatzes auf dem Gelände des Fußballplatzes «Am Brändchen» in Zweifall und hat deshalb die Verwaltung in einem Antrag aufgefordert, eine solche Option zu prüfen und die Ergebnisse den zuständigen Gremien vorzulegen

«Im Laufe des Verfahrens ist eine Bürgerbeteiligung durchzuführen», betont der Vorsitzende Tim Grüttemeier, dass die Belange der Anwohner Berücksichtigung finden sollen.

Hintergrund der Initiative sind die Planung, dass nach der Fusion des VfB Vicht und des VfL Zweifall zum VfL 08 Vichttal und dem Ausbau des Platzes auf dem Dörenberg zu einer gemeinsamen Sportstätte der Aschenplatz in Zweifall mittelfristig nicht mehr durch die Verein genutzt werden wird.

«Da die Fläche nach Auskunft der Verwaltung nicht als Bauland genutzt werden kann, müssen alternative Nutzungsmöglichkeiten untersucht werden», erklärt Grüttemeier und fügt hinzu: «Aufgrund der Lage scheint die Fläche grundsätzlich für einen Jugendzeltplatz geeignet zu sein.»

CDU setzt sich für eine neue Sportstätte ein!

06. März 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU bei Fusionen für Kompromiss

Einen Kompromissantrag hinsichtlich der geplanten Fusion von Stolberger SV und Frisch-Froh Stolberg bringt die CDU-Fraktion in den Stadtrat ein. Die beiden Vereine argumentieren, ohne konkrete Aussicht auf eine neue Sportstätte wäre den Mitgliedern eine Fusion nicht vermittelbar, während Verwaltung und Ratsmehrheit sagen, dass es ohne eine vollzogene Fusion keine Planungen für eine neue Sportstätte geben könne. Der CDU-Kompromissvorschlag sieht ein mehrstufiges Vorgehen vor. Zunächst sollen die Vereine verbindlich erklären, dass man miteinander fusionieren will. Daraufhin soll die Verwaltung zunächst in Absprache mit den Vereinen nach einem möglichen Grundstück suchen und dieses dann auf Bebaubarkeit, Immissionen, Altlasten etc. untersuchen. Eine konkrete, kostenintensive Planung solle jedoch nach der rechtskräftigen Fusion beginnen, so der Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier.

Auch CDU-Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch spricht sich für ein solches Vorgehen aus: „Das mehrstufige Vorgehen bringt den Vereinsmitgliedern die nötige Planungssicherheit für die weitere Zukunft und die Stadt wiederum kann sich sicher sein, dass sie keine unnötigen Ausgaben riskiert.“ Weiterhin solle dieses Vorgehen Modellcharakter für weitere Fusionen haben.

CDU bemängelt die zu langen Umbaumaßnahmen und den Wortbruch des Bürgermeisters: Kinder sind die Leittragenden

28. Februar 2009 (Kleng Ziedung)

CDU Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

Umbaumaßnahmen an der KITA Vicht sind immer noch nicht abgeschlossen. Erneuter Wortbruch von BM Gatzweiler.

In der Folge ihres entsprechenden Antrages vom 16.08.2008 zur Durchführung dringend notwendiger Umbaumaßnahmen an und in der Kita Eifelstraße in Vicht suchten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales des CDU-Stadtverbandes gemeinsam mit dem dortigen Personal das konstruktive Gespräch mit der Verwaltung, um die Forderungen des Antrags im Sinne der betroffenen Kinder möglichst schnell umsetzen zu können. Verschiedene Maßnahmen sollten durchgeführt werden, so sollte u.a. ein Raum für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren eingerichtet und der Eingangsbereich der Einrichtung umgebaut werden.

„Hierbei wurde uns vom Ankündigungs-Bürgermeister versprochen, dass die Maßnahmen bis spätestens Ende des Jahres 2008 abgeschlossen sein würden“, so Markus von der Stein, Mitglied der Arbeitsgruppe. Dies hatte Gatzweiler bei der Einweihung des neuen Spielgeräts auf dem Außengelände der Einrichtung noch vollmundig versprochen, als er den Einsatz der Beteiligten lobte, die sich für dieses neue Spielgerät eingesetzt hatten.

„Leider konnte diese Zusage wieder einmal nicht eingehalten werden und Bürgermeister Gatzweiler hat einmal mehr sein gegebenes Versprechen gebrochen“, so Jochen Emonds, Vorsitzender der Arbeitsgruppe. Obwohl es mittlerweile bereits Mitte Februar 2009 ist, warten Personal und Kinder der Kita weiterhin auf das Ende der Bauarbeiten, für deren Verzögerung nicht die Einrichtung, sondern die Verwaltungsspitze die Verantwortung trägt. „Wir wollten zunächst nicht die Öffentlichkeit über diesen Vorgang informieren, da wir gehofft haben, dass die Baumaßnahmen Mitte Januar endlich ein Ende finden würden. Aber nachdem wir nun Mitte Februar haben, die Kinder seit Monaten nicht mehr in der Turnhalle turnen können und letzte Woche eine weitere Frist nicht eingehalten wurde, sehen wir es als geboten an die Öffentlichkeit über diesen ungeheuerlichen Vorgang in Kenntnis zu setzen“, bringt Emonds sein Unverständnis zum Ausdruck. „Es kann doch nicht sein, dass nur durch öffentlichen Druck der Bürgermeister seinen Verpflichtungen nachkommt, und Kinder, Eltern und Erzieher die Leittragenden sind“.

Der CDU ist es vor allem an einem konstruktiven Dialog mit den Einrichtungen gelegen. So gilt es nach der Kommunalwahl das Vertrauen der Einrichtungen in die Verwaltungsspitze wieder zu stärken. „Als neuer Bürgermeister werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass Kinder, Eltern und Personal unserer Stolberger Kindertagesstätten in der Verwaltung wieder einen verlässlichen Partner finden, von dem gegebene Versprechen auch eingehalten werden“, so Paul M. Kirch, der Bürgermeisterkandidat der CDU, abschließend.

Ein Archivbild der Bebauung, als der "Lange Hein" noch stand

18. Februar 2009 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Büsbach-Dorff-Liester-Münsterbusch

CDU will sich für Langen Hein einsetzen

Die Ratskandidaten des CDU-Ortsverbandes Büsbach-Dorff-Liester-Münsterbusch wollen die Wohnsituation in den Straßen Am langen Hein, Am Schacht und Meigenstraße verbessern. Für den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Einzelhandel, Gewerbe und Stadtentwicklung der CDU, Siegfried Pietz, steht fest: „Dieses Wohnviertel befindet sich aus sozialer und baulicher Perspektive im Abwärtstrend.“ Während alteingesessene Bürger wegzögen und überwiegend Senioren zurückblieben, steige der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund.

„Wir setzen uns für eine Verbesserung des Wohnumfeldes mit einer guten Infrastruktur ein“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Klaus Berghausen. „Hierzu gehört auch die Förderung des Zusammenlebens von Alt und Jung, Familien und Senioren unabhängig vom Zuwanderungshintergrund.“ Die Stadt solle dazu nach Fördermöglichkeiten durch das Land und den Bund suchen, fordert Paul Kirch. Es müssten gemischte Viertel mit Wohnungen für Jung und Alt, Jugendtreffpunkten und Spielplätzen entwickelt sowie städtebauliche Fehlentwicklungen beseitigt werden.

110 neue Lehrer für die Städteregion Aachen

10. Februar 2009 (Stolberger Zeitung)

Städteregion

CDU: 110 neue Lehrer in der Städteregion

Fast 3000 neue Lehrer haben laut Landesschulministerium mit Beginn der zweiten Hälfte des Schuljahres Ende Januar in NRW den Unterricht angetreten, weitere 1000 sollen zum kommenden Schuljahr folgen.

«110 von diesen neuen Lehrkräften verstärken die Schulen in der Städteregion», freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz (Stolberg).

Die neuen Lehrer verteilen sich wie folgt auf die Schultypen: Grundschule 39, Hauptschule 4, Realschule 4, Gymnasium 23, Berufskolleg 12, Förderschule 19 und Gesamtschule 9. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reimund Billmann (Herzogenrath) betont, dass die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2005 «über 7000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt» habe.

Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier

03. Februar 2009

CDU Stadtverband Stolberg

Haushaltsrede 2009 - Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskollegen, meine Damen und Herren

Zunächst einmal meinen herzlichen Dank, dass ich erneut heute den Beginn bei den Haushaltsreden machen darf. Ich hatte bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es kein Parlament auf der Welt gibt, in dem die Opposition die erste Haushaltsrede hält. Ich betrachte dies als Zeichen besonderer Wertschätzung und als ein Signal, dass sie sich schon auf die Zeiten nach der Kommunalwahl einstellen wollen, wo die CDU dann als Mehrheitsfraktion die erste Haushaltsrede hält.

Wir schreiben heute den 3. Februar 2009. Zum 1. Januar 2008 sollte in Stolberg NKF eingeführt werden und nach einem NKF Haushaltsplan gearbeitet werden. Die Frage nach der Verantwortlichkeit, warum sich die NKF Einführung trotz massiven Personaleinsatzes verzögert ist bis heute nicht beantwortet.

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Leider sei es nicht gelungen, das Frauenquorum von einem Drittel bei der Kandidatenaufstellung zu erreichen, bedauerte Aachens Parteichef Armin Laschet zu Beginn der Kandidatenkür. Dafür aber hätten alle sechs Direktkandidatinnen einen Platz unter den ersten 13 auf der Reserveliste. Die Chance, die Frauenquote zu erhöhen, vergaben die 193 anwesenden Delegierten im Laufe der Wahlversammlung bei der einzigen Kampfabstimmung: Für den Wahlbezirk 22 (Aachen-Zentrum/St. Jakob) kandidierte Brigitte Klinkhammer gegen den von den beiden Kreisvorständen vorgeschlagenen Franz-Josef Plum. Doch die 45-Jährige, die erst seit drei Jahren Mitglied in der CDU ist, verlor mit 43 zu 125 Stimmen gegen den 62-jährigen Fraktionsgeschäftsführer der Aachener CDU-Ratsfraktion. Alle anderen Kandidaten wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit gewählt.

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Staatssekretär Günter Winands

Und über den vielleicht wichtigsten Aspekt des Abends, die Dreigliedrigkeit des Schulsystems, herrschte am Ende tatsächlich (fast) geschlossene Einigkeit. Nur Küpper-Jacobs sagte auf die Frage nach deren Erhalt, man müsse zumindest über Alternativen nachdenken, und stand damit recht alleine gegen das deutliche Bekenntnis der anderen zu diesem System. Es solle so gefördert werden wie es ist, hatte Kollege Burghart Klein zuvor bemerkt: „Wir brauchen in der Erziehung Ruhe und Kontinuität und nicht ständigen Systemwechsel.“

Dass Unruhe entsteht, wenn das Schulsystem erheblichen Änderungen unterliegt, räumte Günter Winands ein. Diese hätten aber auch eine Menge bewirkt. Der Staatssekretär im Schulministerium nutzte die Runde naturgemäß als Plattform für die Verkündung all dessen, was die Landesregierung erreicht hat. Verbesserungen nordrhein-westfälischer Schüler in der Pisa-Studie, die Einstellung tausender zusätzlicher Lehrer trotz sinkender Schülerzahlen, gute Ergebnisse im Ländervergleich bei der Förderung von Migrantenkindern.

Auch zum Konjunkturprogramm nahm der Staatssekretär Stellung. Laut Winands fließen 65 Prozent der Investitionsausgaben in die Bildung, daran erkenne man einen deutlichen Sinneswandel: „Vor 20 Jahren wären wir froh über 20 Prozent gewesen.“

Mehr Lob als Kritik äußerte denn auch Jörg Klein. Der Leiter der Hauptschule Kogelshäuserstraße („Unsere Schule hat den Charme eines Nonnenklosters“) zeigte sich überzeugt, dass viele Initiativen der Landesregierung im Bildungsbereich sinnvoll seien und nannte explizit die zentralen Prüfungen und auch die umstrittenen Kopfnoten. Auch die Möglichkeit, durch so genannte kapitalisierte Stellen andere Professionen in die Schule zu holen um den Schülern ein breiteres Spektrum von Bildung zu vermitteln, habe viel gebracht.

Allerdings seien, so Klein, die Rahmenbedingungen noch nicht ausreichend, um die vielen neuen Aufgaben von Schule zu schultern. Deshalb mahnte er Anreize, auch finanzielle, für die Übernahme von Leitungsfunktionen an.

Ähnlich äußerte sich Peter Silbernagel, der Vorsitzende des Philologenverbands NRW. Der Lehrervertreter unterstützte grundsätzlich ebenfalls die Änderungen der Landesregierung, zum Beispiel die Verkürzung der Schullaufbahn bis zum Abitur oder die Zentralisierung von Prüfungen. Dabei, so kritisierte Silbernagel jedoch auch, sei das Tempo der Veränderung teilweise zu hoch gewesen.

Am Ende aber konnten sich die mehrheitlich anwesenden CDU-Vertreter mit der Bilanz „ihrer“ Landesregierung zufrieden zeigen. Und in einem Punkt, den der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz schon zu Beginn angesprochen hatte, gab es ohnehin keine zwei Meinungen: „Das Maß aller Dinge in der Schulpolitik muss das Wohl der Kinder sein.“

Paul M. Kirch nominiert als neuer Bürgermeister für Stolberg

20. November 2008

CDU Stadtverband Stolberg

Genug geredet - Zeit zu handeln! Paul M. Kirch offiziell nominiert als Bürgermeisterkandidat

Die stehenden Ovationen gab es schon vor der offiziellen Nominierung. Als Paul M. Kirch seine «Bewerbungsrede» beendet hatte, brach tosender Beifall unter den gut 200 Zuhörern im Industriemuseum Zinkhütter Hof aus.

Das erste Ausrufezeichen war gesetzt, und an diesem Abend gab es eigentlich nur noch eine Frage zu beantworten: Mit welchem Vertrauensbonus würde die Stolberger CDU ihren Bürgermeisterkandidaten ausstatten?

Oder anders ausgedrückt: Wie deutlich würde das Ergebnis für den 55-Jährigen, der vom Parteivorstand zuvor einstimmig empfohlen worden war, ausfallen?

Die Antwort: Es fiel sehr deutlich aus. 110 von 116 stimmberechtigten Mitgliedern votierten für Kirch, lediglich vier Anwesende verweigerten bei der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung.

Es gibt sie also, die viel zitierte und von den Vorrednern heraufbeschworene Einigkeit innerhalb der Kupferstädter Christdemokraten. Ohnehin scheinen die Vorzeichen bei der CDU gut zu stehen für einen erfolgreichen Wahlkampf.

V.l.n.r: Marcel Philipp, Paul M. Kirch, Jochen Emonds, Helmut Etschenberg, Hildegard Lüttecke

Den hat die Partei mit einer professionell organisierten Mischung aus Nominierungs- und Präsentationsveranstaltung jetzt eingeläutet. In einem Video wurde der Kandidat vorgestellt. In diesem sprachen sich neben Landrat Carl Meulenbergh, Kreisdirektor Helmut Etschenberg, Pfarrer Funken, Andreas Kohler, Ermes Rovere zahlreiche andere Persönlichkeiten für den Kandidaten aus und stellten ihn vor.  Auch wurden Probleme sowie Chancen unserer Heimatstadt in diesem Video thematisiert.

Mit der anschließenden Rede von Paul M. Kirch hatte die Freundlichkeit in Richtung Rathausspitze und Ratsmehrheit ein Ende.

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Durch erneute Fehlleistungen der Verwaltungsspitze entstehen Mehrausgaben im Wert von 265.000 €!

13. November 2008 (Stolberger Zeitung)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Erneute Fehlleistungen und Organisationsmängel der Rathausspitze!

Spätestens seit Ende August lebt die Innenstadt mit dem Verkehrschaos, das die Baustelle auf der Rathausstraße vor allem zu Stoßzeiten und insbesondere montags, donnerstags und freitags verursacht. Während ein Ende der Einbahnstraßenregelung vor dem Olof-Palme-Friedensplatz für nächste Woche avisiert ist, ziehen wegen der Neugestaltung des Vorplatzes düstere Wolken auf über der Stadtkasse von Dr. Wolfgang Zimdars. Denn der Kämmerer wird wesentlich tiefer in den Stadtsäckel greifen müssen, als er es bislang erwartet hatte.

Um 265 000 Euro liegen die Kosten der Baumaßnahme über der ursprünglichen Kostenschätzung durch die Stadt in Höhe von rund 435 000 Euro. Aber mit den derzeit befürchteten 700 000 Euro für den ersten Ausbauabschnitt ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. „Das bauleitende Architekturbüro kündigt jetzt schon weitere Nachträge an“, kündigte wiederum gestern Abend Fachbereichsleiter Josef Braun im nicht öffentlichen Teil des Bauausschusses weitere Kostensteigerungen an.

Mit Entsetzen nahm die CDU den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Baukosten zur Kenntnis und verweigerte im Bauausschuss ihre Zustimmung zur vorgeschlagenen Kostenmehrung; der vertagte das Thema auf die nächste Sitzung. Die Opposition forderte eine Untersuchung der „eklatanten Organisationsmängel“ durch das Amt für Prüfung und Beratung auch im Hinblick auf ein Verschulden durch die Führung im Rathaus.

„Die Kostenexplosion ist ein Skandal“, erklärte Hans-Josef Siebertz am Rande der Sitzung. „Es handelt sich um eine der vielen Fehlleistungen, die die Verwaltung unter Verantwortung von Bürgermeister Gatzweiler den Bürgern präsentiert“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Sie sieht Ursachen in der Auswahl des falschen Ingenieurbüros sowie einer mangelnden Aufsicht und Überprüfung durch die Verwaltung.

„Hier wird grob fahrlässig mit den Finanzen umgegangen“, verwies auch Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier auf einen Kassenkredit von 90 Millionen und eine Gesamtverschuldung „von fast einer viertelmilliarde Euro.“ Die Mehrheit handele nach dem Motte „Nach uns die Sintflut über Stolberg“.

CDU fordert konkretes Handeln statt leere Versprechungen!

02. November 2008 (Super Sonntag)

CDU Fraktion & Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

CDU überwindet den Stillstand in der Stolberger Schul- und Bildungspolitik

Damit Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit wichtige Entscheidungen in der Stolberger Schul- und Bildungspolitik nicht mehr länger auf die lange Bank schieben können, hat die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Schul- und Kulturausschusses beantragt. Der Vorsitzende Axel Wirtz MdL hat diese für den 4. November einberufen. Die Stolberger CDU ist nun zuversichtlich, dass sie nach langem Ringen mit den Mehrheitsparteien endlich den Stillstand in den für die Stolberger Schulen drei wichtigsten Fragen überwinden kann.

Schülerfahrtkosten offene Ganztagsgrundschulen

„Wenn wir es in Sachen Bildung wirklich ernst meinen und die Ganztagsschulen stützen wollen, müssen hier gerechte Lösungen her. Die kostenlose Beförderung von den Grundschülern in Gressenich, Breinig und Zweifall auch in den Nachmittagsstunden sollte daher eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein. Die bittere Wahrheit allerdings ist, dass unter Bürgermeister Gatzweiler Schul– und Bildungspolitik schon lange nicht mehr stattfinden“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales der CDU Stolberg, Jochen Emonds.

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CDU Stolberg unterstützt die Kindernotinsel-Initiative

01. November 2008

CDU Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

CDU Stolberg beantragt Unterstützung für die Schaffung von Kindernot-Inseln in der StädteRegion Aachen

Seit Jahren nimmt die Berichterstattung über Gewalt an Kindern in Deutschland zu. Gewalt begegnet Kindern dabei überall – in der Schule, auf dem Spielplatz oder auf dem Weg nach Hause. Aus diesem Grund fordert die Stolberger CDU Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen. „Gewalt an und gegen Kinder ist ganz ohne Zweifel ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft“, erklärt Markus von der Stein, CDU-Fraktionsmitglied im Stolberger Stadtrat und Mitglied der Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales der CDU Stolberg, in diesem Zusammenhang. „Die Politik ist aufgerufen, hier Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Dabei müssen wir zwei Wege beschreiten. Auf der einen Seite gilt es, die gesellschaftlichen Gründe für die Gewalt – etwa soziale Ausgrenzung und Verarmung einzelner Bevölkerungsschichten – zu verringern. Hierfür braucht es allerdings Zeit. Kurzfristig müssen wir daher Kindern besonders Schutz in Gefahrensituationen bieten.“

Aus diesem Grund hat die CDU Stolberg beantragt, dass die Stadt eine Initiative der StädteRegion unterstützen soll, die den Aufbau sogenannter Kindernot-Inseln im Aachener Land vorsieht. Die sogenannten Notinseln setzen ein Zeichen gegen Gewalt an Kindern. Dabei handelt es sich um Geschäfte, die sich bereit erklären, Kindern in Gefahren- und Notsituationen Zufluchtsorte zu sein, in denen sie Hilfe bekommen.

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Bürgermeisterkandidat Paul M. Kirch

24. Oktober 2008

CDU Stadtverband Stolberg

CDU Bürgermeisterkandidat steht fest!

Vor vier Wochen hatte die CDU ihr kommunalpolitisches Programm mit einem generationenübergreifenden Leitbild beschlossen; gestern nominierte sie ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt:

Mit Paul Mathias Kirch entschied sich die Union für den Mann, der die programmatische Arbeit der letzten Monate entscheidend mitgeprägt hatte. Die Entscheidung fiel am späten Abend – einstimmig. Vorsitzender Tim Grüttemeier hatte in den zurückliegenden Wochen intensive Gespräche mit mehreren potenziellen Bewerbern geführt.

Zunächst unterbreitete er seinen eindeutigen Vorschlag für Paul Kirch dem im „Vichter Landhaus“ tagenden Stadtverbandsvorstand. Der folgte ebenso wie das im Anschluss um die Spitzen der Ortsverbände und Vereinigungen erweiterte Führungsgremium einmütig dem Personalvorschlag des Vorsitzenden. Bereits heute wird Paul M. Kirch als Bürgermeisterkandidat der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 20. November soll er auf einer Mitgliederversammlung im Zinkhütter Hof gewählt werden.

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Alle Infos zu unserem Kandidaten finden Sie hier!

Jochen Emonds und Tim Grüttemeier

01. Oktober 2008 (Super Mittwoch)

CDU Stadtverband Stolberg

Ausgleich für Generationen - KP verabschiedet!

Tim Grüttemeier ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Jochen Emonds Geschäftsführer der CDU Stolberg.

SM: Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Stolberg wurde das neue kommunalpolitische Programm verabschiedet. Wie kam es dazu?

Tim Grüttemeier: Zur Earbeitung hatte sich eine Arbeitsgruppe zusammengefunden, die innerhalb eines Jahres dieses Programm nun vorgelegt hat. Nach inhaltlichen Diskussionen in der Partei und mit den Mitgliedern konnten wir die Endfassung jetzt vorlegen und verabschieden. Nach vielen Änderungen wird das Programm nun unter dem Titel "Generationengrechtes Stolberg - unser Leitbild für Stolbergs Zukunft" veröffentlicht. 

SM: Was ist der neue Ansatz des Programms?

Jochen Emonds: Neu ist, dass alle Punkte wie Tourismus, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Einzelhandel, Soziales, Jugend, Umwelt usw. unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit gesehen werden. Für uns ist es wichtig, Konzepte auch auf lange Sicht zu erarbeiten, jetzt schon etwas vorzubereiten, was vielleicht erst 2015 akut wird. Diese inhaltliche Arbeit haben wir nun abgeschlossen und können gut gewappnet in den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr gehen.

Ehrung von treuen Mitgliedern: Heinz Trimborn (v.l., 40 Jahre Mitgliedschaft), der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz, Rosemarie Call (25 Jahre), Tim Grüttemeier, Johann Müllejans (60 Jahre) sowie Hedwig und Paul Förster (50 Jahre).

27. September 2008

CDU Stadtverband Stolberg

Mitgliederversammlung - CDU schafft die Basis für die Zukunft

Anderthalb Jahre lang haben sie sich im Zwei-Wochen-Rhythmus getroffen, kontrovers diskutiert und kritisch formuliert.

Auf der Mitgliederversammlung des Stolberger CDU-Stadtverbandes haben die Mitwirkenden der von Paul Kirch geleiteten Arbeitsgruppe jetzt das Resultat ihrer intensiven Arbeit präsentiert:

30 Seiten umfasst das neue Grundlagenpapier der Christdemokraten, mit dem sie nicht nur in den anstehenden kommunalen Wahlkampf ziehen, sondern auch die Basis für die Jahre über 2009 hinaus schaffen wollen.

„Die letzte umfassende inhaltliche Positionierung liegt 15 Jahre zurück. Es war an der Zeit, die Grundsätze und Ziele unserer Politik neu zu dokumentieren“, betont der Partei- und Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier. Dass der beträchtliche Umfang des Papiers nicht bei allen Mitgliedern Begeisterung ausgelöst hat, kann Grüttemeier zwar nachvollziehen. Gleichwohl verweist er aber mit Überzeugung auf die Bedeutung des „Leitbildes für Stolbergs Zukunft“.

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25. August 2008

Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

An den Fahrtkosten scheiden sich die Geister!

Die CDU-Fraktion ist in diesen Tagen nicht besonders gut zu sprechen auf die Stadtverwaltung, namentlich auf Kämmerer und Schuldezernent Dr. Wolfgang Zimdars. Der hatte nämlich in einer Stellungnahme den CDU-Antrag abgelehnt, die Stadt möge die Fahrtkosten von Grundschülern zum Unterricht nicht nur morgens und mittags übernehmen, sondern dies auch am Nachmittag tun.

Schließlich sei die Stadt Stolberg, so die Begründung der Union, „stolz auf das flächendeckende Ganztagsangebot an Grundschulen“.

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22. August 2008
CDU Fraktion im Rat der Stadt Stolberg
Thema Geschäftsführertätigkeit Seniorenzentrum  Erneute Verunsicherung der Bewohner

„Dr. Zimdars wurde gegen den Willen der Bewohner des Seniorenzentrums von Bürgermeister und Ratsmehrheit als Geschäftsführer bestellt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Grüttemeier zum angekündigten Rückzug des Kämmerers von dieser Aufgabe.

Wichtigstes Argument sei gewesen, dass er diese Tätigkeit unentgeltlich ausübe und damit die Personalkosten deutlich senken würde. „Seine Begründung, dass er alle Arbeiten erledigt habe und sich daher wieder anderen Aufgaben widmen will, kann man nur als schlechten Witz bezeichnen“, sagt Grüttemeier.

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