Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten rund um die CDU Stolberg

27.01.2012

JU-Stolberg

Ist denn schon wieder April?

In diesen Tagen muss es den Stolberger Bürgern wie im Tollhaus vorkommen. Jetzt könnte man meinen, dass es sich um einen freudigen Anlass handelt und die wunderbaren Stolberger Karnevalsveranstaltungen gemeint seien, aber damit wäre man weit gefehlt. In diesem Fall geht es auch um viel Spektakel, nur ist das Spektakel, das sich für den 3.2.2012 in Stolberg ursprünglich angekündigt hat, bei weitem kein Anlass zur Freude.

Am 3.2.2012 sollte in der Stadthalle ein Konzert antifaschistischer Gruppen stattfinden, was prinzipiell nicht verwerflich ist. Eine Veranstaltung gegen Rechtsradikale und Neonazis, die durch Musik friedlich begleitet wird, ist eine begrüßenswerte Sache und in ihrem Anliegen äußerst positiv. Doch leider gibt es einen ganz gewaltigen Haken bei der Angelegenheit. Im Rahmen der Konzertveranstaltung der Stadthalle wurde in antifaschistischen und linken Foren zu einer Kundgebung in Stolberg aufgerufen. Die teilweise kämpferischen und aggressiven Parolen: „Stolberg, wir kommen, es gibt kein ruhiges Hinterland“ oder „Wir erkämpfen uns die Straße zurück“ lassen schon nichts Gutes erahnen. Im Klartext bedeutet das, dass antifaschistische Gruppen am 3.2.2012 in Stolberg für mächtig Unruhe sorgen und wieder jede Gelegenheit nutzen wollten, um auf die Polizei loszugehen. Auch die Erwartungshaltung der Linken, dass die Nazis gezwungen gewesen wären auf sie zu reagieren, ist völliger Unsinn. Es wären am 3.2.2012 Gott sei Dank keine Nazis auf der Straße gewesen, weil wir Stolberger weder Nazis unterstützen noch sie tolerieren. Hier wurde zu einem Straßenkampf gegen die Rechten aufgerufen, die gar nicht vorhanden sind.

Die „braunen Dumpfbacken“ haben sich eher entschlossen, für den 31.3.2012 unsere Nachbarstadt Eschweiler heimzusuchen und dort ihr Unwesen zu treiben. Für uns Stolberger wäre der 3.2.2012 also wieder ein verschenkter Tag gewesen. Die Polizei hätte weiträumig das Gebiet abschirmen müssen, um uns Stolberger vor den Extremisten zu schützen und dadurch wären die Stolberger Geschäftsleute wieder einen ganzen Tag in ihrer Arbeit behindert worden. Also liebe Linksextremisten: „Macht eure Konzerte, aber verschont uns mit dem überflüssigen Zug durch unsere Straßen. Wir wollen euch nicht hier haben und euer Pendant aus der braunen Ecke schon gar nicht! Wir wollen nicht die neue Pilgerstätte für extremistischen Pöbel werden. Also recht herzlichen Dank, dass ihr direkt alles für den 3.2.2012 abgesagt habt!

Da dem hartgesottenen Stolberger aber ein Schock pro Woche nicht reicht, um die Lebensgeister in Schwung zu bringen, kündigen sich für den 4. Und 7. April wieder die Braunen an, um unsere Stadt mit ihrer ausländerfeindlichen und widerwärtigen Art zu belästigen. Wir als Junge Union rufen dazu auf, auf die Straße zu gehen und friedlich gegen Rechts zu demonstrieren. Wir müssen mit zahlreichen Veranstaltungen verhindern, dass der braune Spuk in unserer Mitte Zuspruch findet und endlich ein Ende hat. Doch weder Sitzblockaden noch Gewalt sind eine Lösung des Problems.

26.01.2012

CDU-Ortsverbände Gressenich / Mausbach / Schevenhütte / Vicht / Werth / Zweifall und die CDU-Fraktion

CDU fragt nach Kostenersatz - mögliche Einsparmöglichkeiten

Am 8.12.2009 wurde der § 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) geändert. Die Regelung wurde wie folgt ergänzt: „Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde ..., so sind der Gemeinde die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde zu erstatten...". Im Falle von Landestraßen also durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Beim Landesbetrieb verständigte man sich darauf, dass eine Kostenerstattung nur dann erfolge, wenn die Gemeinde. ihre Satzung entsprechend anpasste. Diese Anpassung der Satzung ist beispielsweise in Baesweiler, Eschweiler und der Gemeinde Hürtgenwald erfolgt.

In Stolberg wurde die "Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren

für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Stolberg" (Nr. 370)

nicht angepasst. „Eine Rückfrage beim Landesbetrieb ergab, dass seitens der Stadt

Stolberg seit 2009 kein Antrag auf Kostenerstattung gestellt wurde", weiß Fraktionsmitglied Gerd Grüttemeier zu berichten. „Gerade im Stadtgebiet Stolberg gibt es eine Vielzahl von Landesstraßen (L 11, L 12, L 23, L 24, L 220, L 221, L 236, L 238)."

„Vor diesem Hintergrund haben der CDU-Ortsverband Gressenich / Mausbach /

Schevenhütte / Vicht / Werth / Zweifall und die CDU-Fraktion in Stolberg beim Bürgermeister angefragt, warum es bei uns keine Satzungsänderung gegeben hat und wie viele Feuerwehreinsätze es gegeben hat, ohne dass Kostenersatz angefordert wurde", erläutert der Ortsverbandvorsitzende Marc Delzepich. Auch die Regelung für die Kreisstraßen interessiert in diesem Zusammenhang die CDU. „In der aktuellen Finanzsituation hat die Stadt nichts zu verschenken. Wir sollten dieser Frage auf jeden Fall nachgehen."

14.12.2011 (Stolberger Nachrichten)

CDU und SPD setzen auf Konsolidierung und Weiterentwicklung

Als einen «Einstieg in die erforderliche Umsetzung des Stärkungspaketes Stadtfinanzen» sieht die Koalition von CDU und SPD die zum Haushalt 2012/13 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen.

Sie seien in Zusammenarbeit mit der Gemeindeprüfungsanstalt und den Aufsichtsbehörden ständig zu überwachen und fortzuschreiben. Darüber hinaus haben die neuen Partner folgende Eckpunkte ihrer zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 vereinbarte Zusammenarbeit festgelegt:

Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales: Die bereits gefassten Beschlüsse zur Schulentwicklung mit der Einrichtung einer Gesamt- und einer Sekundarschule werden fortgesetzt. Einig sind die Partner sich «unter Berücksichtigung der zwingend erforderlichen Haushaltskonsolidierung die Träger von Maßnahmen» in diesem Themenbereich zu unterstützen. Ebenso soll «zeitnah eine nachhaltige Lösung» für das Seniorenzentrum auf der Liester gefunden werden, dessen Pachtvertrag der Stadt mit der LEG 2013 ausläuft. Berücksichtigt werden soll der demographische Wandel durch die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots von betreutem Wohnen, Senioreneinrichtungen und sozialen Hilfsdiensten.

Stadtentwicklung: In Anlehnung an die Zukunftsszenarien «Aachen 2030» und «Heimat 2035» soll ein Projekt «Stolberg 2030» aufgelegt werden, ohne zusätzlichen externen finanziellen Aufwand. «Konsequent weiter verfolgt und umgesetzt» werden sollen die vorhandenen Verkehrskonzepte und die Anbindung Stolbergs an die Autobahnen 4 und 44. Darüber hinaus «intensiv vorangetrieben» werden soll die Vermarktung der Gewerbeflächen insbesondere in Camp Astrid und die Erweiterungen der Gewerbeflächen in Mausbach, Breinig und Münsterbusch.

Neben solch grundlegenden Vereinbarungen hat die große Koalition mit den Beschlüssen zum Haushalt der Verwaltung eine Reihe konkreter Arbeitsaufträge erteilt, die in der Regel bis zum 30. September erledigt sein sollen:

Contracting: Vor- und Nachteile der Übertragung der Gestellung und / oder Wartung von Anlagen durch einen Dienstleister in Immobilien werden untersucht.

Controller: Eine Vollzeitstelle für einen Finanzcontroller soll eingerichtet und schnellstmöglich besetzt werden. Seit fast fünf Jahren ist der Rat um die Schaffung einer solchen Stelle bemüht, von der er sich Einsparungen bzw. Kostentreue bei Baumaßnahmen erhofft.

Energie: Die Errichtung, Nutzung und Vermarktung von regenerativer Energie auf städtischen Grundstücken wird in einem Konzept aufgezeigt.

Friedhöfe: Alternative Bestattungsmöglichkeiten und die Privatisierung der Friedhöfe werden untersucht. Überlegungen von Kirchengemeinden zur Übernahme städtischer Friedhöfe sollen berücksichtigt werden.

Immobilien: Ein Konzept zur Vermarktung aller Grundstücke, die nicht zwingend im Eigentum der Stadt verbleiben müssen, soll erarbeitet werden; dabei wird auch die Gründung einer Verwertungsgesellschaft mit einem externen Partner geprüft.

Innere Verwaltung: Die im Stellenplan aufgeführte, aber unbesetzte Stelle des Fachbereichsleiters 4 für die innere Verwaltung soll besetzt werden, aber mit internem Personal.

Kanal: Untersucht werden sollen Vor- und Nachteile sowie wirtschaftliche Konsequenzen eines Verkaufs des städtischen Kanalnetzes.

Kooperationen: Dargestellt werden vor und Nachteile einer Kooperation der Volkshochschule mit dem Helene-Weber-Haus und anderen Bildungseinrichtungen auch in anderen Kommunen.

Nutzungsgebühren: Im November hatte der Rat die Beteiligung der Nutzer an den Verbrauchskosten städtischer Einrichtungen beschlossen. Die Erfolge und Auswirkungen sollen nun analysiert und bewertet werden. Bereits bis zum 30. Juni soll die Verwaltung die Evaluation vorlegen.

Sportstätten: Ein Konzept zur Reduzierung der städtischen Sportstätten soll erarbeitet werden. Ziel ist weniger, aber zeitgemäße Anlagen vorzuhalten und nicht mehr benötigte Flächen als Bauland zu vermarkten. Sinnvolle oder geplante Fusionen sollen berücksichtigt, Vereine und Verband beteiligt werden.

Technisches Betriebsamt: Unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen werden Vor- und Nachteile einer Privatisierung des TBA genau geprüft, wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen werden aufgezeigt und vorhandene Interessenten bei der Planung berücksichtigt.

12.12.2011 (Stolberger Zeitung)

Ein historisches Datum für Stolberg

In der Kupferstadt wird Geschichte geschrieben: Am Montagabend haben die Fraktionen von SPD und CDU einstimmig den Vereinbarungen zugestimmt, so dass Stolberg erstmals von einer großen Koalition regiert wird.

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird sie mit breiter Mehrheit bereits entscheidende Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2012/13 treffen und den Weg einläuten zum Stärkungspaket, mit dem Stolberg spätestens bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. Dies will die Koalition erreichen durch deutliche Anstrengungen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite.

Details der Vereinbarungen, die zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode gelten, sollen heute verkündet werden. Nach dem Grundsatzbeschluss zu Verhandlungen gelang den einstigen Widersachern und neuen Partnern um Dr. Tim Grüttemeier (CDU) und Dieter Wolf (SPD) in intensiven Gesprächen innerhalb weniger Tage eine Vereinbarung, die vor einiger Zeit nur wenige für möglich gehalten hätten. Noch nach der Kommunalwahl 2004 hatten fast über ein Jahr währende Gespräche nicht zu einer Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien geführt.

Es folgte die Kooperation von SPD, FDP und Grünen (zeitweise mit der ABS), während der bereits der Umgangston zwischen den beiden großen Fraktionen zunehmend moderater wurde; aber auch in Sachfragen kamen sich CDU und SPD immer näher. Im Stadtrat verfügt die große Koalition mit 34 Stimmen inklusive der des Bürgermeisters über eine Dreiviertel-Mehrheit.

05.12.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU und SPD verhandeln über eine Zusammenarbeit

Breite Mehrheit für große Koalition. Gespräche bis zur Ratssitzung. Zusammenarbeit mit Grünen scheitert an Unberechenbarkeit.

Die Entscheidung fiel am späten Abend in der Fraktion: Die CDU nimmt Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit der SPD auf. Wenige Stunden zuvor hatte die Verhandlungskommission der Christdemokraten noch mit FDP und Grünen zusammengesessen, um Gemeinsamkeiten vor allem zum Thema Konsolidierung der Stolberger Finanzen auszuloten. „Es waren gute Gespräche", bilanzierte Fraktionsvorsitzender Dr. Tim Grüttemeier auf Anfrage in einer kurzen Stellungnahme ohne auf die Details eingehen zu wollen.

In der anschließenden Beratung der Fraktion beschäftigte sich die CDU allerdings auch sehr intensiv mit der Sitzverteilung im Stadtrat. Neben 16 Christdemokraten stellen die Liberalen vier und die Grünen drei Ratsmitglieder. Dies würde sich bei kontroversen Abstimmungen zu einer knappen Mehrheit von 23:22 addieren lassen.

Allerdings gilt eine solche knappe Ein-Stimmen-Mehrheit nicht nur schwierig zu gestalten, sondern ihre Konstanz in einer Jamaika-Koalition ist derzeit in Stolberg nicht gesichert, nachdem die grüne Ratsfrau und dritte stellvertretende Bürgermeisterin, Katharina Krings, sich öffentlich von der Führungsriege ihrer Fraktion distanziert und die Beendigung der Koalition mit der SPD kritisiert hatte. Seitdem wird im Rathaus angezweifelt, dass die Fraktion der Grünen auch alle drei Stimmen einheitlich abgeben würde. Bei den zweifellos anstehenden Debatten über ernst zu nehmende Einschnitte könnte eine solche Konstellation zu einer schweren Belastung für eine schwarz-gelb-grüne Koalition werden.

Offensichtlich entschieden sich die CDU-Mitglieder für die Alternative, die breite und klare Mehrheiten verspricht. Gemeinsam mit den 17 Ratsmitgliedern der SPD und der Stimme des sozialdemokratischen Bürgermeisters verfügt eine große Koalition über 34 Stimmen und damit sogar über eine Dreiviertel-Mehrheit im Stadtrat. Dies wäre eine breite Basis, um auch unpopuläre Beschlüsse umsetzen zu können, ohne sie einem parteipolitischen Zwist zwischen den beiden großen Volksparteien aussetzen zu müssen.

Allerdings müssen die nächsten Tage zeigen, dass SPD und CDU zu einer Übereinstimmung in den Sachfragen kommen können. Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf hatte bereits angekündigt, dass die SPD zu weitreichenden Einschnitten bereit ist und sich auch von Tabus trennen wolle. Die CDU hatte bereits bei einer Klausurtagung intensiv an einem eigenen Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet.

Ziel der Gespräche, so versicherten CDU wie SPD, soll es sein, bereits bis zur für den 13. Dezember terminierten Ratssitzung eine gemeinsame Linie zum Haushalt sowie zu den Anforderungen des Stärkungspaketes zu finden und die Zusammenarbeit im Stadtrat bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.

02.12.2011 (Stolberger Zeitung)

Schnelle Städte dürfen tilgen

Zuerst waren es fünf Millionen Euro, die die Stolberger Politik jährlich aus Düsseldorf erwartet, als dort das Stärkungspaket geboren wurde.

Mit den Debatten am Rhein wie an der Vicht stieg die Hoffnung. Acht Millionen Euro sollten es sein, mit denen das Land zur Verbesserung der finanziellen Lage in der Kupferstadt beitragen sollte.

Mittlerweile ist die Erwartungshaltung wieder gesunken. Nach den Beratungen im Ausschuss für Kommunales des Landtages, wo es eine Einigung zwischen rot-grüner Minderheitsregierung und der Oppositionspartei FDP über das Stärkungspaket gab. Demnach kann Stolberg bis 2016 mit einem jährlichen Landeszuschuss in Höhe von 5,738 Millionen Euro rechnen, erklärte Claudia Roth. Berechnet wird die Summe aus zwei Komponenten, erklärte die Sprecherin von Innenminister Ralf Jäger.

Einerseits wird ein Einwohnerschlüssel zugrunde gelegt, andererseits der Anteil des strukturellen Defizits im Kreise der ersten 34 Stärkungspaket-Teilnehmer abgewogen. Für jeden Stolberger zahlt das Land 25,89 Euro. Zugrunde gelegt wird eine Einwohnerzahl von 58 628. Das ergibt einen Sockelbetrag von rund 1,51 Millionen Euro.Auf Basis der Fehlbeträge aus 2004 bis 2007 erhält die Kupferstadt darüber hinaus eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro.

Darüber hinaus profitiere die Kupferstadt mit 800.000 Euro aus Verbesserungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus 2010 sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,8 Millionen Euro für kommendes Jahr, so Roth weiter. Weil durch die politische Einigung eine Verabschiedung des Gesetzes am 8. Dezember als sicher gilt, kann Stolberg noch in diesem Jahr mit der Auszahlung der ersten 5,738 Millionen Euro rechnen. Letztmalig werde dieser Betrag 2016 überwiesen; ab 2017 werde die Summe kontinuierlich reduziert. Gelinge der Kommune ein Haushaltsausgleich vor 2016 dürften die Stärkunsgpaketmittel für Tilgung und Schuldenabbau eingesetzt werden, so Roth weiter.

Neben den finanziellen Eckdaten sieht die parlamentarische Einigung eine weitere Reglementierung vor. Sollten Stärkungspaket-Kommunen nicht zu dem zwingend erwarteten Haushaltsausgleich bis 2016 kommen, wird ihnen nun zwangsweise ein Sparkommissar zur Seite gestellt. Bislang sollte dies eine Kann-Bestimmung sein.

01.12.2011 (Stolberger Zeitung)

Um Stadt zu retten, muss man es sich «mit allen versauen»

Die Koalition ist zerbrochen, die Stolberger CDU hat die Chance, sich wieder in die Gestaltungsverantwortung einzubringen. Wird sie das tun? Und wenn ja, mit welchem Partner?

Fraktionsvorsitzender Dr. Tim Grüttemeier hatte alle Aufmerksamkeit auf seiner Seite, als er am Donnerstagabend nach Gesprächen mit der SPD bei der Mitgliederversammlung des CDU- Ortsverbands Mitte sprach. Doch auch die Parteibasis muss sich noch etwas in Geduld üben: Den gestrigen Gesprächen folgen am Montag weitere mit FDP und Grünen, ehe am Montagabend entschieden wird, ob und mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Aber eines machte Grüttemeier sehr deutlich: Bevor sie zu Wochenbeginn vom Ende der alten Koalition erfuhr, hatte die CDU bereits am Wochenende entschieden, einen eigenen Haushaltskonsolidierungsvorschlag zu unterbreiten. Denn bei einem durchschnittlichen jährlichen Haushaltsdefizit von 30,5 Millionen und einem strukturellen Defizit von 24 Millionen Euro sei ein Stärkungspakt «der letzte Strohhalm, den man uns hinhält», und in der Tat - wie es Klaus Dieter Wolf, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Städteregion - nun ausdrückte, «keine Auszeichnung, sondern eine schallende Ohrfeige».

Man müsse, so Grüttemeier, ehrlich sagen, dass ein Großteil «hausgemacht» sei, denn Verschuldungspolitik habe es mit und ohne CDU-Beteiligung gegeben. Doch wenn jetzt keine Kehrtwende erfolge, sei in Stolberg auf Dauer keine vernünftige Struktur mehr hinzubekommen. Die Maxime dabei: Gerechtigkeit. Der Weg: «Es sich im Prinzip mit allen versauen!»

29.11.2011 (Stolberger Zeitung)

SPD strebt neue Mehrheit mit der CDU an

Voraussichtlich schon am Donnerstag sollen erste Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit zur Sanierung der städtischen Finanzlage beginnen.

Bereits am Dienstag, einen Abend nach dem Ende der Koalition zwischen Sozialdemokraten, FDP und Grünen, versicherte sich die Fraktionsführung um Dieter Wolf und Hildegard Nießen der Rückendeckung der Parteigremien: «Es ist sinnvoll, dass die beiden großen Parteien Verantwortung übernehmen, um mit einem Sanierungskonzept die Neuverschuldung zu stoppen, bis 2016 den Haushalt auszugleichen und dennoch Kernelemente der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten», richten sich die Blicke der SPD-Führung schon auf einen neuen Anfang.

«Das tragen wir nicht mit»

Nicht ohne zuvor eine klare Abgrenzung zu den bisherigen Partnern zu beschreiben: «Wir fanden bei Grünen und FDP kein Gehör für eine nötige Balance», so Nießen, zwischen einem «erforderlichen Sanierungskonzept und einem Mindestangebot kommunaler Infrastruktur». Dabei spricht die SPD insbesondere die Bereiche Bildung, Betreuung, Kultur, Soziales und Sport an. «Wir waren und sind weiterhin nicht bereit, das soziale und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Betroffenen zu zerschlagen», betont Dieter Wolf und nennt Beispiele, die zum Scheitern der sechsjährigen Koalitionsehe geführt hätten:

«Die ultimativ vorgetragenen Vorschläge von Grünen und FDP liefen darauf hinaus, die Stadtbücherei und das Hallenbad zu schließen mit der Konsequenz der Kündigung des Fachpersonals.» Schwimmer müssten nach Aachen oder Eschweiler ausweichen, eine Lösung für die Pflichtaufgabe des Schulschwimmens sei nicht präsentiert worden.

Weitere Knackpunkte seien die Einstellung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Jugendliche und ein 50-prozentiger Einstieg in die komplette Kürzung der Zuschüsse für SkF, SKM, AWO, Helene-Weber-Haus und Caritas «mit drastischen Folgen für das ehrenamtliche Engagement und den sozialen Zusammenhalt in Stolberg» sowie die Übertragung aller Kosten der offenen Ganztagsbetreuung an Schulen auf die Eltern gewesen.

«Dazu sind wir nicht bereit», grenzen Hildegard Nießen und Dieter Wolf die Haltung der SPD klar ab von den Positionen der bisherigen Partner.

Dabei habe es einen guten Start in die Haushaltsberatungen gegeben. Die vorgelegten Entwürfe der Verwaltung wurden bei mehreren Terminen in der Koalitionsrunde beraten. «Bis Montag war es einvernehmlich gelungen, aufgrund wesentlicher Vorschläge und Anregungen der SPD das Defizit für 2012 von 30,5 auf 22 Millionen Euro zu senken», berichtet Wolf.

An dem Abend drehten sich die Beratungen eigentlich nur noch um ein Konsolidierungspotenzial von 300.000 Euro, um bei den freiwilligen Leistungen den Entwurf der Verwaltung von 8,7 auf 6,9 Millionen Euro zurückzuführen. «Es konnte keine Einigung erzielt werden, welche kommunalen Leistungen auch künftig unverzichtbar sind oder nur maßvoll eingeschränkt werden können.»

Das Ergebnis ist bekannt: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist am Haushalt 2012/13 gescheitert. Nun sucht die SPD neue Mehrheiten für ihren Weg, die Neuverschuldung zu stoppen, den Haushalt auszugleichen und dabei ein Mindestangebot kommunaler Infrastruktur zu erhalten.

CDU ist offen für Gespräche zum Sparen

Offen für «Gespräche mit allen demokratischen Kräften» im Rat zeigte sich am Dienstag die CDU-Fraktion. «Unser Ziel ist eine schnelle Lösung», strebt Vorsitzender Dr. Tim Grüttemeier an, «mit einer neuen Mehrheit» noch im Dezember in der Ratssitzung Beschlüsse zum Haushalt 2012/13 fassen zu können.

Voraussetzung dafür ist aus Sicht der CDU-Fraktion, «die Bedingungen des Stärkungspaketes zu erfüllen», markierte Dr. Tim Grüttemeier.

Nach aktuellen Prognosen kalkuliert der Kämmerer mit einem Defizit von 24 Millionen Euro; abzüglich 8 Millionen Euro aus dem Stärkungspaket verbleibt ein jährlicher Fehlbetrag von rund 16 Millionen Euro. Dieses in jedem Jahr entstehende Defizit muss laut Stärkungspaket bis spätestens 2016 auf Null zurückgefahren sein, um in den Genuss der Landeshilfe zu gelangen.

28.11.2011 (Stolberger Zeitung)

Ampelkoalition zerbricht an Haushaltskonsolidierung

Die Uhrzeit ist fast schon symbolhaft: Es ist «5 nach 20 Uhr», als gestern Abend die Stolberger Ampelkoalition gescheitert ist. Eine halbe Stunde später erklären FDP und Grüne das Ende der Partnerschaft mit der SPD.

Der Grund liegt in «der nicht erkennbaren Bereitschaft der SPD über Einschnitte in den Haushalt auch nur einmal nachzudenken», sagt Bernd Engelhardt. «Alle unsere Vorschläge, mögliche Einsparungen zu diskutieren, wurden rundweg abgeschmettert», stimmt der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Wissel seinem liberalen Kollegen zu.

Engelhardt wird deutlicher: «Wir wollten keine Luftbuchungen mehr, keine Tricksereien und keine kreative Gestaltung der Haushaltsakrobatik mehr mitmachen». Statt dessen wollten FDP und Grüne «wirklich sparen», versichert Wissel: «Dazu war bei der SPD nicht der geringste Willen erkennbar.» Die Genossen seien verhaftet im Stil der 80er Jahre, Geld verteilen zu wollen. «Sie haben den Knall nicht gehört und wollen die Probleme schieben», sind sich Grüne und FDP einig, dass «das absolut nicht mehr machbar ist».

«Schulden machen ist eine unsoziale Politik», bemüht Axel Conrads den früheren SPD-Finanzminister Hans Eichel. «Davon will die Stolberger SPD ganz offensichtlich nichts wissen», verweist der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende auf die Belastung zukünftiger Generationen. «Die SPD zeigt aber keinerlei Flexibilität und keinen Krümel Kompromissbereitschaft», bilanziert Uschi Küpper. «Sie verweigert sich und ist nicht einmal bereit, über konkrete Punkte und ihre Alternativen völlig ergebnisoffen nachzudenken», sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Das Thema Stadtbücherei ist offensichtlich so ein Beispiel des Abends gewesen. «Da redet man nicht drüber», habe die SPD jegliche Gedankenspiele von vorne herein vom Tisch gewischt.

«Wenn wir jetzt nicht wirklich sparen, wird es nicht nur um Einschnitte gehen, sondern dann werden ganze Strukturen in Stolberg zerschlagen», führt Bernd Engelhardt die «Konsequenzen sozialdemokratischer Verweigerungshaltung» vor Augen. Und er nennt auch Zahlen. Auf 6,4 Millionen Euro bezifferte er die freiwilligen Leistungen in 2011. Fünf Prozent hätte die Stadt laut Kommunalaufsicht davon einsparen müssen. Stattdessen liegen die «Freiwilligen» im Etatentwurf bei sieben Millionen Euro.

Am Abend ging es lediglich um ein Einsparvolumen von 300.000 Euro. «Selbst das war mit der SPD nicht zu machen», so Engelhardt. «Wie sollen wir dann zukünftig 16 Millionen Euro konsolidieren», die mit Blick auf das Stärkungspaket des Landes erreicht werden sollen. Die SPD habe sich mit Verweis auf die auf der Stadt von außen aufgebürdeten Kosten rigoros geweigert, selbst zu sparen. «Wir haben jegliche Hoffnung auf einen Funken Bewegung bei der SPD verloren», konstatieren FDP und Grüne unisono nach langen Wochen intensiver Haushaltsberatungen. «Bei denen passiert nichts mehr, aber wir werden unglaubwürdig», bilanzieren die beiden Juniorpartner das Ende einer sechsjährigen Zusammenarbeit, bei der in jüngster Zeit «der Ton zunehmend rauer» wurde. «Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich», so Küpper und Conrads. Obwohl Grüne und FDP unterschiedliche Ansichten hätten, so konnten sie «immer über alles reden und Kompromisse schließen».

Nun gilt ihr Angebot «allen demokratischen Parteien» im Rat, über einen Konsolidierungskurs zu sprechen. «Jedes Thema muss auf den Tisch, es darf kein Tabu geben», unterstreichen Bernd Engelhardt und Mario Wissel, dass FDP und Grüne Bewegung bringen wollen in den Konsolidierungskurs der Stadt Stolberg.

17.11.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU drängt und Bürgermeister mahnt

Grüttemeier: „Verzicht auf eigene Sparvorschläge ist verantwortungslos". Gatzweiler: „Werde die Bewegung anführen".

„Die Aufgabe des Bürgermeisters kann nicht nur darin bestehen, einen politischen Konsens einzufordern ohne einen konstruktiven Beitrag zu leisten", fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion den Verwaltungschef auf zu den Haushaltsberatungen ein eigenes Konzept vorzulegen. Darin soll Ferdi Gatzweiler detailliert darstellen, wie die Vorgaben des Sparpaketes der Landesregierung in Stolberg umgesetzt werden können.

„Das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Situation ist verantwortungslos", verweist Dr. Tim Grüttemeier auf die Erklärungen Gatzweilers, dass er für die Etatberatungen im Dezember kein eigenes Konzept unterbreiten werde. Dabei habe das Land konkrete Vorgaben gemacht, die umgesetzt werden müssten, sagt Dr. Grüttemeier.

Auch wenn dies mit „harten Einschnitten im Haushalt verbunden sein wird", brauche Stolberg jetzt eine Führungspersönlichkeit, „die auch bereit ist, selbst den Rotstift anzusetzen und sich den Bürgern nicht nur als Moderator präsentiert", präzisiert CDU-Geschäftsführer Martin Hennig: „In keiner Firma würde der Chef den Mitarbeitern einfach nur sagen, dass die Bilanz schlecht ist, um sich dann zurückzulehnen und zu sagen: Macht mal".

„Im Dezember beginnen"

Dabei sei der Handlungsbedarf dringend. „Wenn wir nicht in diesem Dezember Maßnahmen für 2012 beschließen, dann verliert Stolberg ein Jahr auf seinem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt", erklärt Parteichef Jochen Emonds: „Der Bürgermeister soll daher nicht nur Sonntagsreden zum Sparen halten, sondern Vorschläge unterbreiten."

Das wird der Bürgermeister allerdings nicht zur Sitzung des Stadtrates im Dezember tun, reagierte gestern Ferdi Gatzweiler direkt auf die Vorhaltungen der CDU. Er sehe in dem Stärkungspaket eine einmalige Chance die Finanzen der Kommune in den Griff zu bekommen und sich selbst „in der Verpflichtung, die Bewegung anzuführen und intensiv zu begleiten".

Wenn aber die Sparbemühungen in kontroverse parteipolitische Diskussionen gerieten, werde Stolberg der Konsolidierungsprozess nicht gelingen. Statt dessen will Gatzweiler mit allen Fraktionen ausloten, welche sicherlich einschneidenden Maßnahmen in welchem Umfang zustimmungsfähig sein werden.

„Im internen Kreis vorbereiten"

„Um ein wirkungsvolles Konsolidierungspaket zu schnüren, kann man das nur in einem kleinen, internen Kreis vorbereiten", möchte der Bürgermeister einen breiten Konsens im Stadtrat erzielen. Eine Arbeitsgruppe werde dazu eigens gegründet. Er selbst stehe bereits in „intensiven und konstruktiven Gesprächen" über Prozedere und Potenziale mit den Koalitionspartnern aus SPD, Grünen und FDP.

Große Teile der Bevölkerung würden von dem Sparpaket betroffen sein; die Lasten dürften nicht einseitig verteilt werden. Um effiziente Maßnahmen ergreifen zu können, sei neben dem Konsens auf dem Weg auch die Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt erforderlich, die erst Anfang nächsten Jahres beginnen könne.

Allerdings werde die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen bereits eine Änderungsliste mit aktuellen finanziellen Entwicklungen vorlegen, die auch erste Konsolidierungsansätze beinhalte, so Gatzweiler weiter.

Nach dem bis jetzt vorliegenden Entwurf beträgt das Defizit im Haushalt über 30 Millionen Euro pro Jahr. „Aus dem Stärkungspaket erhält Stolberg acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich vom Land, wenn das verbleibende Defizit über jährlich 22 Millionen Euro ausgeglichen wird", mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende zügig mit wirklichen Sparbemühungen zu beginnen. „Bereits in diesem und nicht erst im nächsten Jahr", so Tim Grüttemeier.

09.11.2011 (Stolberger Zeitung)

Bürgermeister überlässt dem Rat den Rotstift

Spätestens seit Dienstag können die Ratsmitglieder den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012/13 intensiv studieren. Das wird auch dringend erforderlich sein.

In Zwei Bänden auf insgesamt 970 Seiten beschreibt der Etat nicht nur akribisch die Kosten für jede einzelne Ausgabenpostionen und die dramatische Finanzlage der Stadt, sondern die Verwaltung überlässt auch der Politik die undankbare und unbeliebte Rolle, die zweifellos erforderlichen Kürzungen vorzunehmen.

Der von Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars vorgelegte Entwurf sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,7 Millionen Euro alleine im investiven Bereich vor. Die Summe der freiwilligen Ausgaben steigt im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,7 auf über 8,7 Millionen Euro. Dabei hätte sie nach den Vorschriften der Kommunalaufsicht erneut um fünf Prozent gesenkt werden und unter 6 Millionen Euro müssen.

«Der Bürgermeister hat zwei Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltes gemacht», erläutert Dr. Zimdars. «Zum Einen mussten alle Mittelanmeldungen der Fachämter unverändert übernommen werden». Lediglich bei wenigen unrentierlichen Investitionen habe er den Spielraum gehabt, mit den Amtsleitern über Einsparungen diskutieren zu können. Bei einem halben Dutzend Positionen sei darüber Einigkeit erzielt worden.

Die anderen Positionen lesen sich wie eine Wunschliste: Im konsumtiven Bereich steigen die Kosten für Immobilienmanagement von 2,9 auf 5,2 Millionen Euro. Mit 31,06 Millionen Euro nahezu konstant bleiben die Personalkosten, falls frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden und es keine Beförderungen gibt. Der Kreditbedarf für rentierliche Investitionen steigt von 5,8 auf 6,3 Millionen Euro.

2,7 Millionen Euro Schulden soll Stolberg - obwohl es das eigentlich nicht darf - bei den unrentierlichen Investitionen machen. Gesamtschule, Kindergärten, Straßen und Camp Astrid sind eingeplant. «Die Kommunalaufsicht hat bei der Gesamtschule zumindest eine wohlwollende Prüfung zugesichert», sagt der Erste Beigeordnete.

«Zum Anderen hat der Bürgermeister die zeitliche Vorgabe gemacht, den Haushalt so zeitnah vorzulegen, dass er im Dezember verabschiedet werden kann», konstatiert der Kämmerer. Er selbst favorisiert einen späteren Zeitpunkt im Folgejahr. «Denn dann sind alle Eckpunkte bekannt.» So ist der vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes bereits gekennzeichnet von falschen Annahmen bei Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuereinnahmen und Umlageentwicklungen.

Auf Basis der bisher bekannten Daten betragen die Ansätze der Schlüsselzuweisungen 17,8 Millionen Euro für 2011 und 15,8 Millionen Euro für 2012. «Jetzt ist aber bekannt, dass in diesem rund 22,7 Millionen Euro gezahlt wurden und im kommenden Jahr 19,8 Millionen Euro zu erwarten sind», geht Willi Esser ins Detail. Die fehlende Datenbasis kann der Leiter des Amtes für Finanzwesen auch bei der Gewerbesteuer ablesen. Angesetzt wurden 17,2 für dieses und 20,5 Millionen Euro für nächstes Jahr.

Tatsächlich nimmt Stolberg 23,3 Millionen Euro im laufenden Jahr ein, und alle Prognosen lassen mittlerweile erwarten, dass es in 2012 mehr sein werden. Wurde eine konstante Umlage für die Städteregion in Höhe von rund 30,9 Millionen Euro erwartet, so sind trotz gesenkter Umlagesätze 800 000 Euro mehr zu zahlen, weil Stolberg ein Mehr an Steuereinnahmen verbucht.

Das bietet der Politik Spielraum für Interpretationen zwischen «mehr als erhofft» und «weniger als erwartet». Gleichzeitig sind Prognosen für das zu erwartende Defizit Tür und Tor geöffnet. In der auf alten Daten basierenden Ergebnisrechnung ist es auf rund 28 Millionen Euro für das laufende und über 30 Millionen Euro für kommendes Jahr angesetzt. Die tatsächlichen Werte dürften niedriger liegen, wobei noch ein Anstieg der Gesamtverschuldung auf 273,2 Millionen Euro kalkuliert ist.

Auf ein neuerliches Haushaltssicherungskonzept hat der Kämmerer verzichtet. «Die Vorschläge sind bekannt», sagt Dr. Zimdars. Auch Gemeindeprüfungsanstalt und Bezirksregierung hätten kein weiteres wesentliches Potenzial ausgemacht. «Der mangelnde Willen des Rates zu Entscheidungen lässt sich nicht durch immer weitere Vorschläge kompensieren.»

Doch es gibt auch weitere Gründe, darauf zu verzichten. Wie beim Vorgänger auch ist der vorgelegte Entwurf von vorneherein Makulatur; er ist nicht genehmigungsfähig. Auch nicht unter Berücksichtigung einer Korrekturliste mit den aktualisierten Daten, die dem Rat zur Beratung im Dezember nachgereicht wird.

Den Fraktionen hat der Bürgermeister die Aufgabe überlassen, das erwartete Streichkonzert politisch alleine zu verantworten. Denn nach dem Beschluss wird die erste Zeit mit den bekannten Notregeln in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht die finanzielle Abwicklung städtischer Aufgaben zu regeln sein.

Gleichzeitig werden Verwaltung und Politik vor die Aufgabe gestellt, bis Ende Juni ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das Stolberg im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen soll. Dazu wird die Kupferstadt zwangsverpflichtet als Teilnehmer des Stärkungspaketes des Landes. Welchen Beitrag zur Stärkung der Stadtfinanzen Düsseldorf leisten wird, soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. Dann wird auch über die Pflichten zum Sparen, zum Verzicht und zur Reduzierung der Standards städtischer Leistungen zu reden sein.

Die positive Nachricht ist, dass die Überschuldung Stolbergs nun erst ein Jahr später, also Ende 2013, erwartet wird.

08.11.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU Aachen-Land

CDU wechselt Stellvertreter-Riege fast komplett aus

Mit zwei neuen Gesichtern will der fünfköpfige Vorstand der CDU Aachen-Land die Christdemokraten zwischen Baesweiler und Monschau durch die kommenden zwei Jahre führen.

Während sich Parteichef Axel Wirtz (Stolberg) wie seine Stellvertreterin Margareta Ritter (Monschau) und Schatzmeisterin Josefine Lohmann (Würselen) auf dem Kreisparteitag am 25. November in Herzogenrath erneut zur Wahl stellt, kandidieren die seit 2003 amtierenden Vize-Vorsitzenden Helmut Brandt (Alsdorf) und Frank Kortz (Eschweiler) nicht mehr.

Ihre Plätze sollen Hendrik Schmitz (Baesweiler), der Bezirksvorsitzender der Jungen Union und NRW-Vorstandsmitglied der CDU ist, sowie der Eschweiler Vize-Parteichef Marc Müller einnehmen.

Dies sieht der Vorschlag des CDU-Vorstands aus, dem alle Stadt- und Gemeindeverbänden «einvernehmlich zugestimmt haben», wie Wirtz betont. Weitere Kandidaturen liegen nach seinen Angaben bislang nicht vor.

Wirtz, seit 1999 CDU-Chef, sieht wie Brandt den Personalwechsel vor allem mit Blick auf Schmitz auch als bewusste Verjüngung des Vorstands an. «Wir müssen jungen Leuten die Chance geben, in Funktionen hineinzuwachsen. Daher muss man bereit sein, Posten aufzugeben», meint der 61-jährige Bundestagsabgeordnete.

Und er hofft, dass der 33-jährige Schmitz mit breiter Mehrheit gewählt wird. «Er ist ein sehr engagierter junger Mann. Das wäre ein gutes Signal», sagt Brandt, der dem Vorstand als kooptiertes Mitglied erhalten bleibt. Nur unwesentlich verjüwngt sich der Vorstand hingegen durch Wechsel von Kortz (42) auf Müller (36).

Neben den Personalfragen soll es beim Parteitag auch um Inhaltliches gehen. Als Gastredner wird der CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, den Blick auf die Politik an Rhein und Ruhr werfen. Wirtz wird sich der Städteregion widmen. Und er betont bereits jetzt: «Die CDU bekennt sich eindeutig zur Städteregion und steht hinter Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Zwischen uns passt kein Blatt Papier.»

30.09.2011

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

CDU kritisiert die „Sozialisierung des Winterdienstes"

Letzte Woche wurde im Rat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen, dass die Erhebung der Gebühren für den Winterdienst durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer B umgesetzt werden soll. Maßstäbe nach Quadratmeterwurzel und Grundstücksflächen berücksichtigen zwar die städtische Leistung für die durch Straßen erschlossenen Flächen, belasten aber die Eigentümer mit geringer Frontbreite unverhältnismäßig stärker.

Die CDU-Fraktion hatte sich für die Berechnung nach Frontmetern - also die bisherige Regelung - stark gemacht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Tim Grüttemeier bezeichnete den von der Mehrheit gefassten Beschluss als „Sozialisierung des Winterdienstes", welche den Nachteil hat, dass nicht absehbar ist, ob sie Bestand haben wird. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist uneinheitlich. Zwei Senate urteilen, dass Leistungsentgelte vorrangig vor Steuern sind. Wegen solcher rechtlicher Bedenken, aber auch aus dem Grund, dass bei einer Berechnung nach den Frontmetern die erbrachte Leistung sichtbar werde, plädierte die CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Methode, nach der übrigens auch weiterhin die Straßenreinigung abgerechnet wird. „Die Gebührengerechtigkeit wird nach dem neuen Modell nicht mehr erkennbar", argumentierte der Parteivorsitzende Jochen Emonds. „Hier wird der Bürger entmündigt, der zukünftig nicht für die zu erbringende Leistung zahlt, sondern eine erhöhte Grundsteuer B abführen muss. Darüber hinaus entfällt sein Mitsprachrecht. Die Anwohner können nicht mehr entscheiden, ob sie den Winterdienst in ihrer Straße haben und dafür zahlen wollen oder eben nicht".

Die CDU-Fraktion sprach sich darüber hinaus für eine Steigerung der Kapazitäten durch einen ausgeweiteten Einsatz von Fremdfirmen und eine größere Bevorratung von Streumitteln aus.

29.09.2011

CDU-Frauen-Union

„Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ auf Ihrem Schul und  Berufsweg!

Die CDU-Frauen-Union hat die Jugendberufshilfe Stolberg e.V. eingeladen. Sozialpädagogin und Ansprechpartnerin Gertrud Smets und Förderlehrerin Sabine Giesker erzählten von Ihrer Arbeit mit den Jugendlichen.

Seit 1985 gibt es die Jugendwerkstatt, finanziert wird die Einrichtung aus Fördermitteln des Landes NRW, der Stadt Stolberg, des Europäischen Sozialfonds, Solifonds des Bistum und durch Eigenmittel des Vereins.

1995 entwickelte die Jugendberufshilfe in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und den jeweils zuständigen Stolberger Hauptschulen und Sonderschulen individuell ausgerichtet Kooperationsmodelle für sogenannte „Schulverweigerer“ bzw. „Frühabgänger“ als Einzelfallhilfe.

Jugendliche haben viele Probleme, nicht fit sein (Übergewicht), sie müssen lernen mit einander respektvoll umzugehen, die Bildung ist sehr schlecht. Pünktlich in die Werkstatt zu kommen, Verantwortung zu übernehmen. Um das in den Griff zu bekommen, brauchen Sie die Unterstützung und Vertrauen der Betreuer.

Es gibt 24 Plätze für reguläre Teilnehmer und 10 Plätze für Vollzeitschulpflichtige Jugendliche, verteilt auf 4 Werkbereiche. Textil, Garten, Kochen und Holz. Es wird auch ein Anerkennungsgeld von max. 40,00 € wöchentlich gezahlt.

In diesen Bereichen können die Jugendlichen Eignungen und Neigungen sowie Erfahrung und erfolge sammeln.

Förderlehrerin Sabine Giesker erklärte die Notenverbesserung sei nicht das Ziel, Ziel sei es Jugendlichen das Lernen zu lehren. Das Grundwissen in allen Fächern sei natürlich sehr wichtig, damit man auch den Schulabschluss der Klasse 9 erreicht. Es wird in kleinen Gruppen gearbeitet, es gibt auch schon mal Einzelunterricht.

Kontakt zu Eltern ist auch gegeben, nicht als Elternsprechtag sondern mehr über Telefongespräche.

 Die Teilnahme ist in der Regel auf ein Jahr begrenzt. Es besteht die Möglichkeit  im Einzelfall für ein weiteres Jahr zu verlängern.

Als Abschlussfahrt wurde eine Bildungsreise nach Berlin gemacht, Fr. Smets meinte für die Jugendlichen hatte das einen großen Eindruck hinterlassen.

Dass die Jugendberufshilfe Stolberg e.V. der Richtige Weg ist, zeigt, dass ehemalige Teilnehmer zu Besuch kommen und positives zu berichten haben.

23.09.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU Rechnungsprüfungsausschuss

Externe Prüfung der Bilanz bestätigt

Stolberg. Gegen die Stimmen der CDU hat gestern Abend der Rechnungsprüfungsausschuss die Testierung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt. Er könne zwar nachvollziehen, dass die Koalition nur noch die Reißleine habe ziehen können, sagte Ludwig Hahn (CDU), aber die Verwaltungsspitze hätte Sorge tragen müssen, dass die Bilanz rechtzeitig intern geprüft werde. Die Ausgabe von 35 000 Euro dafür sei der Bürgerschaft nicht zumutbar.

22.09.2011 (Stolberger Zeitung)

Jeder hat 305 Euro Schulden mehr

Pro-Kopf-Verschuldung erreicht in der Kupferstadt 3630,44 Euro.

Stolberg. Die Kupferstadt genießt eine herausragende Stellung im Land. Sie zählt zu den 34 ärmsten Kommunen, die der Innenminister zur Teilnahme am „Stärkungspaket Stadtfinanzen" verpflichtet hat. Mit einem jährlichen Beitrag vom Land - erwartet werden fünf Millionen Euro - und einem erhöhten Anteil an Schlüsselzuweisungen - in diesem Jahr rund 0,8 Millionen Euro - muss es der Stadt durch Einsparungen bis 2016 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Kämmerer beziffert das jährliche Defizit mit rund 30 Millionen Euro.

Bislang ist allerdings eine Zunahme der Verschuldung zu verzeichnen, wie aus der gestern von der „Information und Technik NRW" vorgelegten Statistik zu entnehmen ist. Die Landesstatistiker bescheinigen Stolberg zum 31. Dezember 2009 ein Gesamtschuldenstand von 192 444 000 Euro, davon 94,8 Millionen Euro Kassenkredite. Das ergab eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3325,45 Euro.

Im Laufe eines Jahres machte die Stadt für jeden ihrer Bürger 304,99 Euro mehr Schulden: Die Gesamtverschuldung zum 31. Dezember 2010 stieg auf 209 157 000 Euro. Das ergab eine Pro-Kopf-Verschuldung 3630,44 Euro. Der Anteil des Dispokredits wird mit 118,8 Millionen Euro angegeben.

Mit diesen Werten nimmt Stolberg, dicht gefolgt von der Stadt Aachen (3540,99 Euro) die Spitzenstellung unter den Kommunen in der Städteregion (1,624 Milliarden Schulden) ein, für die eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2873,83 Euro berechnet wurde. Der Landes-Durchschnitt liegt mit 3183 Euro unter Stolberger Niveau.

Für das Ende diesen Jahres erwartet der Kämmerer eine weiteren Anstieg der Verschuldung. In seiner am Dienstag vom Rat komentarlos zur Kenntnis genommenen Prognose wird die Gesamtverschuldung bei 227 303 435 Euro liegen; davon sind 129,4 Millionen Euro Kassenkredite.

14.09.2011 (Stolberger Zeitung)

Rat rudert vor lauter Ohnmacht zurück

Allianz beendet. Koalition beschließt externe Bilanzprüfung, um Fristen einzuhalten. Grüne fordern personelle Konsequenzen.

Es war die Abkehr der bisherigen Linie des Rates und das Ende der Einigkeit quer durch alle Fraktionen, die der Hauptausschuss gestern Abend auf einer Sondersitzung mehrheitlich vollzog - schweren Herzens, mit Unverständnis und dem Gefühl einer Ohnmacht, mit Kritik an der Verwaltung. Es war eine Entscheidung, die von der Befürchtung gekennzeichnet war, trotz intensiver Bemühungen des Stadtrates am Jahresende mit leeren Händen vor den Aufsichtsbehörden zu stehen: SPD, FDP und Grüne beschlossen, die bisherigen Beschlüsse zur Testierung der Eröffnungsbilanz mit eigenem Personal aufzuheben und die Besteller zusätzlicher Prüfer beim Amt für Prüfung und Beratung (APB) zurückzunehmen. Gleichzeitig wurde das Angebot der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für mindestens 35 000 Euro die Eröffnungsbilanz fristgerecht zu kontrollieren angenommen; heute soll der Vergabeausschuss den Auftrag vergeben. Während sich die Linke einer Meinung enthielt, stimmte die CDU gegen den von der Koalition unterbreiteten Beschlussvorschlag, weil sie der einst abgesprochenen Linie einer internen Testierung treu bleiben will - trotz des eindringlichen Appells von Hildegard Nießen (SPD), die „gute Allianz des Rates" fortzuführen, sich aber den Zwängen zu beugen.

Die beschrieb beispielsweise Dieter Wolf (SPD): Trotz der gewünschten Personalabordnung erkläre das APB, die Herausforderung nicht fristgerecht leisten zu können. Gleichzeitig erkläre der Kämmerer, mit der abgezogenen Halbtagskraft nicht den Haushalt fristgerecht vorlegen zu können. Dieser müsse aber ebenso wie weitere Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen sind, vorliegen, damit Stolberg, wie vom Innenminister angeordnet, in den Genuss des Stärkungspaketes Stadtfinanzen komme. Dieses verspreche Stolberg ein Vielfaches der Summe an Unterstützung, als die externe Wirtschaftsprüfung koste. „Wenn der Rat seine bisherige Beschlusslage konsequent weiter verfolgen würde, werden wir am Ende des Jahres mit leeren Händen da stehen", so Wolf.

Gleichwohl sparten alle Fraktionen nicht an deutlicher Kritik an der Verwaltung. Obwohl der Rat rechtzeitig und eindeutig die Weichen gestellt habe, sei im Rathaus ein Monat lang ein Schriftverkehr ausgebrochen, „der einem Hännes chen-Theater ähnlich sei", monierte Bernd Engelhardt. Dass das APB das Zehnfache an Prüfungszeit beanspruche als die nun beauftragte GPA kalkuliert hatte, werfe die Frage auf, „ob man nicht kann oder will", so der Liberale. Trotz „eines einheitlichen und klaren Signals an die Verwaltungsspitze gab es massiven Widerstand", konstatierte Dr. Tim Grüttemeier. Der Stadt entstehe nun ein Schaden von 35 000 Euro, was mehr sei, als die Sportler als Konsolidierungsbeitrag für die Nutzung von Sportanlagen aufbringen sollen. Der Christdemokrat kündigte an, die Regressfrage stellen zu wollen, und pflichtete der Einschätzung der Grünen bei: „Unsere Fraktion hat ihr Vertrauen in Teile der Verwaltung verloren", sagte Fraktionsvorsitzender Mario Wissel. Nach Abschluss von Eröffnungsbilanz und Haushalt „wollen wir über personelle Konsequenzen reden." Die Fokussierung der Kritik auf die Verwaltungsspitze sei nicht gerechtfertig, meinte Nießen, „obwohl wir alle das Gefühl der Ohnmacht" teilen. „Wir gestehen uns ein, dass der Rat im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten dem Treiben kein Ende setzen kann", sagte Wolf. Die Politik habe keine Handhabe, dem APB Umfang und Intensität seiner Kontrolle vorzuschreiben. Außerdem sei nicht der Rat Dienstvorgesetzter der Bediensteten, sondern der Bürgermeister, der gleich einschränkte, dass dies beim APB nicht für inhaltliche Fragen gelte. Da stehe Dr. Grüttemeier als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in der Verantwortung.

Der wiederum stellte heraus, dass sich die Politik einstimmig gezwungen sah, die Wege zur Testierung vorzugeben, weil „das Handeln der Verwaltung nicht zielführend war". Der „richtig eingeschlagene Weg ist am Widerstand der Verwaltung gescheitert", so Grüttemeier. Dieser Weg ohne Geldausgabe zur Eröffnungsbilanz zu kommen sei zwar ursprünglich schlüssig gewesen, doch jetzt habe man keine andere Wahl mehr, als die Einhaltung des Zeitplans zu garantieren, so Dieter Wolf - schweren Herzens und mit der Ausgabe von 35 000 Euro.

21.07.2011 (Stolberger Zeitung)

Nordtrasse der CDU für Atsch mit deutlichen Warnungen beerdigt

SPD will bereits im Landesstraßenbedarfsplan gelistete Ortsumgehung durch Wald forcieren. „Alternative stiftet nur Verwirrung“.

20.07.2011 (Stolberger Zeitung)

Hauptausschuß und Rat der Stadt Stolberg

Die Mehrheit vertraut auf den „Geist der Verträge“

Opposition hegt juristische Bedenken gegen Vereinbarungen zum Kultur- und Generationenhaus. Morgen offizieller Spatenstich.

20.07.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-MDL

CDU-Chef Wirtz lobt den Schulkonsens

Noch bis Anfang der Woche hätte er nicht mit Zustimmung seiner Landtagsfraktion gerechnet. Jetzt sieht er die Kommunen am Zug.

08.07.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion / BA

Eintritt im Schwimmbad wird nicht wieder billiger

Das Bemerkenswerte sei, so gab es Ludwig Hahn (CDU) zu Protokoll, dass der Kämmerer gleich eine geringere Einnahme verbucht habe, weil die Gebühren im Hallenbad erhöht worden sind.

Seine Fraktion habe sich bereits im Rat gegen die Neuordnung der Gebührensätze ausgesprochen, weil sie unsozial seien, und sie folge auch im Beschwerdeausschuss der Eingabe der Senioren- und Frühschwimmer. Höhere Gebühren würden Nutzer des Hallenbades in Nachbarstädte vertreiben und damit zu Einnahmeausfällen führen, die das Schwimmbad noch unwirtschaftlicher machen würden als es heute bereits sei.

Allerdings stand die CDU-Fraktion mit dieser Einschätzung allein auf weiter Flur. SPD, Grüne und FDP wiesen den Bürgerantrag zurück und verwiesen «mit großem Bedauern» darauf, dass die Gebührenerhöhung angesichts der Finanzlage der Stadt und der Auflagen der Kommunalaufsicht unumgänglich sei. Damit bleibt auch nach der vierten parlamentarischen Runde des Themas das Ergebnis bestehen.

Edmund Offermann (SPD) verwies darauf, dass die Senioren-Frühschwimmer durch die Umstellung von Jahreskarte auf 100er Marken de facto nicht schlechter gestellt würden. Im Durchschnitt hätte jeder etwa 50 Jahreskarten-Inhaber 118 Besuche im Hallenbad absolviert. Insofern entspreche die Neuregelung der tatsächlichen Nutzung. Dank der 100er-Marken könne ein Schwimmer für zwei Euro das Hallenbad nutzen. Ein Duschvorgang koste allein 50 Cent. Bedenke man, dass vor und nach dem Schwimmen geduscht werde, könnten die Nutzer das Schwimmbad für einen Euro nutzen - bei wesentlich höheren betriebswirtschaftlichen Kosten.

Die Beschwerdeführer sahen die Lage freilich anders und verwiesen auf eine zunehmende Altersarmut. Einige ältere Besucher hätten den erhöhten Eintrittspreis nicht bezahlen können und hätten deshalb von einem Schwimmbad-Besuch Abstand genommen.

Die vorgetragenen Kostenrechnungen der Verwaltung werteten sie als «polemisch». Bemerkenswert sei aus ihrer Sicht der bereits im vergangenen Jahr verzeichnete Besucherrückgang um knapp 25 Prozent, dessen Ursachen näher untersucht werden müssten. Angesichts der Mehrheitslage im Beschwerdeausschuss kündigten die Seniorenschwimmer an, das Stolberger Hallenbad zugunsten anderer Bäder in Nachbarstädten zu meiden sowie eine weitere Unterschriftenaktion.

Am Rande der Sitzung war zu vernehmen, dass zu Beginn der Neuregelung Eintritts-Marken aufgrund von «Hamsterkäufen» im Vorfeld vergriffen waren.

23.06.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion / HA

Freundliche Einladung auf eine Tasse Kaffee in die Kämmerei

Hauptausschuss weist Dr. Zimdars an, den Bürgerhaushalt zu überarbeiten

Stolberg. Es waren nicht nur die Eröffnungsbilanz und die Vermarktung städtischer Flächen für regenerative Energie bei der die Verwaltung ins Schussfeld des Hauptausschusses geriet, sondern auch bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes vermissten alle Fraktionen unisono Enthusiasmus und Bürgerfreundlichkeit. Auch bei diesem Punkt sah sich der Hauptausschuss gezwungen, seine Vorstellungen näher zu erläutern. Im Ergebnis wird Dr. Wolfgang Zimdars das Internetangebot zum Bürgerhaushalt überarbeiten, Erläuterungen in verständlichem Wortlaut einstellen und den Bürgern bis 31. August mehr Zeit für Vorschläge über Einsparmöglichkeiten und Mehreinnahmen einräumen.

Zuvor war der Kämmerer heftig ins Visier der Kritik geraten. „Massives Misstrauen", bescheinigte ihm Dr. Tim Grüttemeier seitens der CDU-Fraktion. Er habe wohl nur schnell „word- und exel- in pdf-Dateien" umgewandelt, um sie ins Internet einzustellen, vermisste der Fraktionsvorsitzende den von Dr. Zimdars vor einem Jahr schon ins Feld geführten Arbeitsaufwand für einen Bürgerhaushalt, mit dem das Projekt seinerzeit verschoben worden war.

Zustimmung erhielt der Kämmerer zwar für seine Einschätzung, die Beteiligung der Bürger zwar kostenschonend in erster Linie über das Internet voranzutreiben, aber am Wie schieden sich die Geister. „Sie haben eine komplett andere Wahrnehmung als wir", formulierte Jochen Emonds (CDU) den Missmut des Ausschusses.

Den besänftigte auch nicht das Angebot einer Tasse bei Kämmereileiter Willi Esser, falls Bürger an die Tür des Ersten Beigeordneten klopfen und sich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wollen sowie das Zugeständnis, Vorschläge von Bürgern als „eine Daueraufgabe" berücksichtigen zu wollen.

Die Tasse Kaffee sei zwar eine schöne Geste, gleichwohl vermisste der Hauptausschuss einen offensiven Umgang mit dem neuen Angebot an die Bürger. Die müssten erst recht vor dem Hintergrund der Finanulage stärker einbezogen werden, verdeutlichte Dieter Wolf, dass der Ratsbeschluss zum Bürgerhaushalt dem Kämmerer wesentlich mehr Publikationsspielraum einräume, als dieser in Anspruch nehme. „Schließlich sollten Sie dabei auch die Erfahrungen anderer Städte mit einfließen lassen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende, um auch durch eine verbesserte Vermarktung eine größere Resonanz einzufahren.

Dass diese in der Kämmerei nicht gerne gesehen werde, vermutete gar Grüttemeier, denn weder die Qualität noch die zeitlichen Vorgaben des Ratsbeschlusses habe der Kämmerer umgesetzt.

Dies sah Dr. Zimdars freilich anders. Das Vorwort zum Haushalt und die Liste freiwilliger Leistungen seien eine gut geeignete Grundlage, und um Vorschläge machen zu können, müsse man den Haushalt nicht zwingend gelesen haben. Immerhin seien bereits fünf interessante Vorschläge innerhalb der ersten Tage eingegangen. Damit es wesentlich mehr werden, gab der Hauptausschuss einstimmig dem Kämmerer auf, die Beteiligung der Bürger am Haushalt 2012 informativer und benutzerfreundlicher zu gestalten sowie sie offensiv und öffentlich einzuwerben.

„Sie haben nur schnell aus einer Word- und einer Exel-Datei eine pdf-Datei gemacht und sie ins Internet gestellt."

Dr. Tim Grüttemeier (CDU) zu Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars

23.06.2011 (Stolberger Zeitung)

Kommentar (von Jürgen Lange)

Auf Tisch geklopft

Einstimmige Kritik an den Chefs im Rathaus

Bemerkenswert ist, was der Hauptausschuss am Dienstag dokumentierte. Bislang einmalig in dieser Form von Einigkeit und Einstimmigkeit quer durch alle demokratische Parteien. Opposition und Mehrheit, große und kleine Fraktionen machten deutlich, dass sie unzufrieden sind mit der Arbeit der Stadtverwaltung.

Damit waren ausdrücklich nicht die Sachbearbeiter in den einzelnen Ämtern gemeint, für deren Arbeit und Sorgen die Politik durchaus Verständnis signalisierte. Nein, die Kritik richtete sich direkt gegen die Führungskräfte, namentlich gegen Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars und gegen Bürgermeister Ferdi Gatzweiler. „Sie haben ihren Laden nicht im Griff", sagte nicht nur die Opposition, sondern auch die Mehrheit. Kein Genosse sprang dem Sozialdemokraten, kein Freier Demokrat dem Liberalen an der Verwaltungsspitze hilfreich zur Seite. Im Gegenteil: Hildegard Nießen verwahrte sich gegen Vorhaltungen des Bürgermeisters, der Rat nutze Vorlagen für persönliche Angriffe auf die Verwaltung. Sie lasse sich das Recht auf Vorschläge und Initiativen nicht nehmen, hielt die engagierte Sozialdemokratin entgegen, das habe nichts zu tun mit persönlichen Angriffen. Und dabei hatte Nießen die Rückendeckung aller Fraktionen.

Es waren bestenfalls Nuancen, die zwischen den sonst um Abgrenzung bemühten Parteien zu vernehmen waren. Harmonisch erklang ihr Chor der Unzufriedenheit - über mangelnde Führung und Organisation. Denn die Vorlagen und Vorstellungen der Herren Dezernenten zu Photovoltaik, Bürgerhaushalt und Eröffnungsbilanz hat die Politik zurecht als Schlag ins Gesicht der Stolberger empfunden. Als Rückschritt in Zeiten, in denen der Bürger nicht Kunde, sondern Untertan, die Verwaltung Behörde statt Dienstleister war. Der Hauptausschuss hat auf den Tisch geklopft und klar gemacht, wer die Richtlinien bestimmt. Und notfalls wird er der Verwaltung auch weiterhin erklären, wie sie umzusetzen sind, falls sie nicht von selbst drauf kommt.

14.06.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktionsvorstand

CDU will Debatte über Bürgerhaushalt

Grüttemeier: Kämmerer erfüllt Auftrag des Stadtrates nicht. „Vorgehen nicht vertretbar".

Stolberg. Der Hauptausschuss soll sich auf seiner Sitzung am 21. Juni intensiv mit dem Bürgerhaushalt befassen, beantragt jetzt die CDU Fraktion, nachdem der Kämmerer ihre Kritik zurückgewiesen hatte. Dr. Zimdars erklärte, den Bürgerhaushalt so eingerichtet zu haben, wie es der Rat beschlossen habe.

„Dies ist aber nicht der Fall", kontert wiederum Dr. Tim Grüttemeier. Am 1. Juni hätten die Bürger erstmalig der Presse entnehmen können, dass sie sich nun per Mail an die Verwaltung wenden können, um Vorschläge zum städtischen Haushalt einzubringen. Dazu seien der Doppelhaushalt 2010/2011 nebst Erläuterungen sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010-2014 auf der Internetpräsenz der Stadt verfügbar, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Der Rat habe jedoch im Dezember beschlossen, dass die entsprechenden Informationen und Dokumente bis spätestens Ende März ins Internet gestellt werden. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die bis zum 30. Juni eingegangenen Bürgervorschläge noch vor den Sommerferien dem Rat vorgelegt werden sollen, damit die Möglichkeit bestehe, die Verwaltung mit der Berücksichtigung der Bürgervorschläge für den Haushalt 2012/2013 zu beauftragen, so Grüttemeier: „Somit hat der Kämmerer die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung erst mehr als zwei Monate nach dem vom Rat beschlossenen Zeitpunkt geschaffen. Die Bürger haben somit erheblich weniger Zeit, Ideen zum Haushalt einzubringen."
Des Weiteren sei es nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht vertretbar, die interessierten Bürger mit mehr als 1300 Seiten Papier zu konfrontieren, ohne besonders relevante Punkte hervorzuheben oder in einer solchen Art und Weise aufzubereiten, dass der Zugang zur Materie für den Einzelnen erleichtert wird. Auf diese Bedenken habe die CDU den Kämmerer bereits im Dezember im Stadtrat hingewiesen.

Aufgrund dieser Vorgänge sowie des öffentlichen Interesses sowie der geplanten Einbringung des Haushaltsentwurfs am 3. November, hält es die CDU daher aufgrund der sich ergebenden Dringlichkeit für geboten, den Punkt „Bürgerhaushalt" im nächsten Hauptausschuss öffentlich zu beraten.

06.06.2011

CDU-Fraktionsvorstand

CDU kritisiert Vorgehen des Kämmerers beim Bürgerhaushalt

"Wir freuen uns, dass der von uns geforderte Bürgerhaushalt nun kommen soll. Für
das Vorgehen des Kämmerers Dr. Zimdars fehlt uns jedoch jegliches Verständnis. Ein Bürgerhaushalt bedeutet doch nicht, dass man den 1.300 Seiten umfassenden Haushalt der Stadt Stolberg einfach ins Internet stellt und die Bürger auffordert per E-Mail Vorschläge zu machen. Das kann nicht funktionieren und ist demotivieren für jeden, der eine gute Idee einbringen möchte", kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Tim Grüttemeier.

"Die CDU-Fraktion hat die Einführung des Bürgerhaushalts bereits für den Haushalt
2010/2011 gefordert. Dies hat der Kämmerer jedoch im Hinblick auf die erforderliche
Vorbetreitungszeit abgelehnt. Ich frage mich, was der Kämmerer im vergangenen
Jahr gemacht hat. Den Haushalt einfach nur ins Internet stellen, kann man ohne jede Vorbereitungszeit. Wir haben in unserem Antrag auf die Bürgerhaushalte anderer Städte verwiesen, wo verschiedene Projektstätten, Arbeitskreise und Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden, um den Haushalt für die Bürger transparenter zu machen. Wir sind daher davon ausgegangen, dass der Kämmerer die von ihm verlangte Vorbereitungszeit dazu nutzt, solche Informationsveranstaltungen zu planen."

06.06.2011

CDU-Ortsverband Stolberg-Mitte

Weitere Investitionsanreize für Oberstolberg schaffen

Ortsverband CDU Stolberg-Mitte fordert weitere Vorschläge von der Verwaltung ein

Nachdem die Stellplatzablösesumme drastisch reduziert worden ist, fordert der Ortsverband der CDU Stolberg-Mitte weitere Erleichterungen für Bauwillige ein.
„Endlich werden die richtigen Investitionsanreize für Oberstolberg geschaffen und wir werden weiter dafür plädieren, die Verwaltung zu bitten, weitere Anreize und Lockerungen aus zuarbeiten", so Kunibert Matheis. „Wir denken in dem Punkte an die Überprüfung der planungsrechtlichen Vorgaben bei sämtlichen Baumaßnahmen, die sehr oft auch Veränderungen an der Fassade oder im Dachbereich erfordern, um nur zwei Beispiele zu nennen, wo aber die Gestaltungssatzung keinen Spielraum zulässt, so Martin Hennig weiter.

Der CDU Ortsverband ist der felsenfesten Überzeugung, dass durch weitere Anreize eine Investitionsbereitschaft geschaffen wird, die für Oberstolberg von Bedeutung ist. Jegliche Investition bringt Mehrwert und ggf. auch Mehreinnahmen für die Stadtkasse. Die Stolberger Bürgerinnen und Bürger können von der Politik zu Recht verlangen, dass endlich praktikable Rahmenbedingungen geschaffen werden.

03.06.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Stadtverband

Gemeinsames Planen löst Probleme vor Ort schneller

CDU fordert Zusammenarbeit von Stolberg und Eschweiler bei der Verkehrsentwicklung. Regionalen Konsens erreichen.

Die aktuellen Zahlen aus dem Stolberger Verkehrsgutachten zu einem Anschluss des Gewerbegebietes Camp Astrid an die Autobahn im Bereich der Raststätte Aachener Land kennt Bernd Schmitz nicht. „Wenn es sie in unserem Rathaus gibt, werden sie uns vorenthalten", sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Eschweiler. Dabei sind diese Zahlen auch in der Nachbarstadt von entscheidender Bedeutung für die Bewertung des Vorhabens: Sie prognostizieren eine entscheidende Entlastung des Ortsteils Röhe, die die Bedenken in der Indestadt gegen den Anschluss zerstreuen könnten.

Eins von vielen Argumenten, die neben Schmitz die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in Stolberg und der Städteregion, Dr. Tim Grüttemeier und Klaus Dieter Wolf, sowie der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz ins Feld führen, um die Abstimmung einer gemeinsamen Verkehrsentwicklung in den beiden Städten zu forcieren. Ziel ist eine herausragende Berücksichtigung wichtiger Bauvorhaben im Landesstraßenbedarfsplan 2015 und eine gemeinsame Planung der Verkehrsströme der Zukunft. „Diese machen an Stadtgrenzen nicht halt", nennt Wirtz als bestes Beispiel die Überlegungen zu einer Ortsumgehung für Hastenrath sowie den Planungen einer Osttangente, die Gressenich, Mausbach und Donnerberg entlasten soll. Beide Projekte haben Auswirkungen auf die Belastung in den jeweiligen Ortschaften. „Stolberg und Eschweiler müssen eine gemeinsame Lösung erarbeiten und untersuchen", fordert Wirtz. Dabei gewinnt ein interkommunaler und städteregionaler Konsens vor dem Hintergrund eine besondere Bedeutung, dass die rotgrüne Landesregierung keine neuen Straßen bauen wolle. Das löse aber die Probleme vor Ort insbesondere im ländlichen Raum nicht. Deshalb novelliert die Städteregion ihren grenzüberschreitenden Mobilitätsplan im Dreiländereck. „Wir müssen bei der Verkehrsplanung zu einem regionalen Konsens kommen, wie es im Rahmen des regionalen Einzelhandelskonzeptes bereits geschieht", fordert Wolf.

Wie es nicht geschehen sollte, verdeutlicht Dr. Grüttemeier: „Von der Ansiedlung eines neuen Supermarktes an der L 238 und der Planung eines Kreisverkehrs auf Stolberger Stadtgebiet durch Eschweiler haben wir erst erfahren, als es zu geschehen war - und das auch nur durch mehrfaches Nachhaken", kritisiert der Stolberger Christdemokrat eine Geheimhaltungspolitik innerhalb der beiden Stadtverwaltungen. Denn die seien darüber in Abstimmungsgesprächen gewesen, ohne den Rat rechtzeitig zu informieren.

Probleme bei Trasse der L238n

Rechtzeitig involviert werden sollen beide Parlamente bei der neuen Situation zum dritten Bauabschnitt der L 238n. Während der zweite Abschnitt bis zum Eschweiler Röhrenwerk derzeit realisiert werde, stehe die Linienführung für den Anschluss nach Stolberg vor Problemen. Neue Konflikte gebe es mit dem VSW-Betriebsgelände, dem Saint-Gobain-Gleisanschluss sowie dem Naturschutz ebenso wie bei der Frage, an die Eschweilerstraße vor oder hinter der Kläranlage angebunden werden solle. Zwar arbeite der Landesbetrieb Straßenbau die Fragen zügig auf, allerdings seien auch die Städte gefordert, sich gemeinsam einzubringen. Auch hier spiele eine verbesserte Anbindung von Camp Astrid eine Rolle wie der Bau der Ortsumgehung Atsch. Ebenso bei abgestimmten Vorstellungen zu Kreisverkehren an Nachtigällchen sowie der Süd-/Zechenstraße in Eschweiler käme man schneller zum Zuge. „Wenn Kommunen sich einig sind, kommen Vorhaben schneller voran", weiß Wolf.

„Es ist entscheidend, dass beide Städte endlich einmal die Köpfe zusammen stecken, um in solchen bedeutenden Verkehrsfragen Fortschritte zu erzielen", unterstreicht Axel Wirtz. Daten und Studien zu Verkehrsentwicklungen gebe es vielfach. Wichtig sei, dass sie zusammengeführt und gemeinsame Konsequenzen daraus gezogen würden, damit Anwohner entlastet und Verkehrsströme flüssiger werden.

04.05.2011

CDU-Stadtverband; Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales

Pressemitteilung zur beschlossenen Erhöhung der Hallenbadtarife

„Es hat uns entsetzt, mit welcher absoluten Arroganz und völligen Ignoranz im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport der Beschluss zur massiven Erhöhung der Benutzungsgebühren des Stolberger Hallenbades von der derzeitigen SPD-geführten Ratsmehrheit nahezu durchgepaukt wurde", so Markus von der Stein, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Jugend, Schule und Soziales des CDU-Stadtverbandes und Ludwig Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion im betreffenden Ausschuss, übereinstimmend.
„Leider kam dies in der bisherigen Berichterstattung viel zu kurz, denn meines Erachtens sind die tieferen Ursachen des von der Verwaltung in der entsprechenden Vorlage dargestellten Besucherrückgangs von über 25 % von 2009 auf 2010 überhaupt nicht ausreichend analysiert worden", so Hahn weiter.
„Wir lehnen diesen sozialen Kahlschlag, der insbesondere zu Lasten von älteren, jüngeren, behinderten und sozial schwächeren Menschen sowie Familien geht, strikt ab und legen Wert auf die Feststellung, dass wir die einzigen waren, die ein Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht und im Ausschuss ausdrücklich angemahnt haben, während die Parteien der Ratsmehrheit diese im Regen stehen gelassen haben", so von der Stein ergänzend.
  „Außerdem sind wir der Überzeugung, dass von den seitens der Verwaltung angegebenen geplanten Mehreinnahmen von 65.000€ und den einzusparenden Personalkosten von 46.000€ im Endeffekt nichts übrig bleiben wird, da viele Schwimmer in umliegende Schwimmhallen - hier insbesondere in die im nahe liegenden Aachen-Brand - abwandern werden", so von der Stein und Hahn abschließend.

18.04.2011

CDU-Stadtverband

Pressemitteilung der CDU Stolberg zu den Vorfällen im Rahmen der Proteste gegen die rechten Aufmärsche am 9. April 2011

„Leider haben sich unsere im Vorfeld geäußerten Befürchtungen bestätigt und es ist im Rahmen der Proteste gegen die rechten Aufmärsche am 9. April 2011 im Zusammenhang mit den Sitzblockaden zu von linksautonomen Kräften verursachter Gewalt gegen die Polizei gekommen", so Jochen Emonds, Vorsitzender der CDU Stolberg.
„Hierdurch musste sogar der vom Stolberger Bündnis gegen Radikalismus organisierte und von fast 1000 Menschen unterstützte friedliche Demonstrationszug, bei dem das 530 Meter lange alle Teilnehmer beeindruckende Soli-Banner ausgerollt wurde und der gemeinsam mit den ihn umgebenden Veranstaltungen wieder ein deutliches Zeichen gegen den rechten Spuk in unserer Stadt gesetzt hat, einen Zwangsstopp in Höhe der Frankentalwiese einlegen", so Markus von der Stein, Vertreter der Stolberger CDU im Bündnis, ergänzend.
„Wir verurteilen diese Ausschreitungen, die einmal mehr deutlich machen, dass Demokraten sich auch gegen linksradikale Gewalt entschieden zur Wehr setzen müssen, aufs Schärfste", so Emonds weiter.

„Sehr bedauerlich finden wir in diesem Zusammenhang, dass in der vom auswärtigen Blockadebündnis herausgegebenen Pressemitteilung zum 9. April 2011 von diesen Ausschreitungen oder gar einer Verurteilung dieser überhaupt keine Rede ist und stattdessen die Polizei und deren Vorgehen kritisiert wird, das aus unserer Sicht eine weitere Eskalation der Gewalt verhindert hat", so Emonds und von der Stein abschließend.

08.04.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-MdL

Axel Wirtz macht sich Sorgen um die Zukunft der L238n

Im Weiterbau der L238n von Eschweiler nach Stolberg sieht Axel Wirtz eine entscheidende Bedeutung für die Entlastung des nördlichen Stolberger Stadtgebietes, aber auch für die Eschweiler Ortslage Pumpe.

Der mit einem Brückenbauwerk eröffnete zweite Bauabschnitt soll in diesem Jahr fortgesetzt werden, erklärte Verkehrsminister Harry Voigtsberger auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten im Landtag.

Für den dritten Bauabschnitt zwischen Phönixstraße und Steinfurt entlang von Bahntrasse und Inde soll laut Voigtsberger in diesem Jahr nach Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens mit der Detailplanung fortgefahren werden.

Allerdings liegt der Haken im Detail: «An nicht ausreichenden Finanzen scheitern die Fortschritte», sagt Wirtz. Mit Kosten von 5,4 Millionen Euro ist der zweite Bauabschnitt kalkuliert. 1,7 Millionen Euro davon sind geflossen, aber lediglich 0,7 Millionen Euro stehen für Baufortschritte im laufenden Jahr bereit. «Das ist wohl eher eine symbolische Summe», kritisiert Wirtz; denn in der Realität werde der Landesbetrieb mit dieser Summe keinen Meter Straße bauen können.

«Unter einer Million tut sich da gar nichts», macht Wirtz klar. Knapp drei Millionen Euro müssten laut Kalkulation für die Fertigstellung des zweiten Abschnitts bereit gestellt werden. Mit rund acht Millionen Euro wird derzeit der dritte Bauabschnitt kalkuliert. «Doch wo soll das Geld dafür herkommen?» fragt Wirtz mit einem Blick auf das Straßenbaubudget der rot-grünen Landesregierung.

Mit 55 Millionen Euro seien dort noch für dieses Jahr «bereits deutlich weniger Mittel als bisher» vorgesehen, lediglich 35 Millionen Euro sollen für das kommende Jahr ausgewiesen werden. «Da kann sich jeder ausrechnen, was das für das Projekt zwischen Stolberg und Eschweiler bedeuten wird», sorgt sich der Christdemokrat über den politischen Willen in Düsseldorf, «diesen wichtigen Anschluss der südlichen Region an die A4 in Eschweiler auch zu Ende zu bringen».

Über den Weiterbau wolle die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen entscheiden, so die Antwort auf die Kleine Anfrage des MdL.

Der für die Planung und Ausführung zuständige Landesbetrieb Eifel-Ville sei dagegen «sehr bemüht», die Maßnahme voranzutreiben, würdigt der Landtagsabgeordnete. Dort sei man - so der Eindruck von Wirtz - eher enttäuscht über die nicht ausreichenden Finanzen zur Fortführung des zweiten Bauabschnitts, für den der Brückenbau ja eigentlich schon begonnen habe. Für den dritten Bauabschnitt sei der Landesbetrieb dabei den straßentechnischen Vorentwurf abzuschließen. Er sei Grundlage für das noch durchzuführende Planfeststellungsverfahren. Außerdem seien noch Grundstücksfragen zu klären.

«Es ist für die weitere Entwicklung der beiden Städte wichtig, dass die L238n nicht gestoppt wird», will Wirtz die Landesregierung in die Pflicht nehmen.

Vor dem Hintergrund der bis zur Vollendung fehlenden mehr als elf Millionen Euro hält es der Abgeordnete aber auch für geboten, sich alternative Gedanken zu machen. «Die Bürgermeister von Stolberg und Eschweiler müssen sich ernsthafte Gedanken darüber machen, gemeinsam einen Anschluss von Camp Astrid an die Autobahn zu forcieren», fordert Wirtz die Indestadt auf, sich in dieser Frage zu bewegen. Immerhin werde deren größte Sorge einer zusätzlichen Belastung durch das aktuell vorgelegte Verkehrsgutachten entkräftet.

«Der Autobahnanschluss entlastet Röhe», unterstreicht Wirtz. Außerdem müsse die Kupferstadt mit einem Anschluss an die A44 bei Eilendorf endlich eine eigene Verbindung zum Fernstraßennetz erhalten. «Das hat aus Gründen von Wirtschaftsförderung und Verkehrsentwicklung entscheidende Bedeutung», so Wirtz.

07.04.2011 (Stolberger Zeitung)
CDU-Stadtverband
Nicht nur kein Geld, auch „keine Ideen"

CDU will, dass Steinweg im Blick bleibt. Anreize für Investoren schaffen.

Stolberg. „Den Steinweg als Sorgenkind abzustempeln, trägt in keinster Weise dazu bei, potenzielle Investoren anzuwerben", sagt Martin Hennig, Geschäftsführer des CDU-Stadtverbands. „Mich schmerzt die Ideenlosigkeit, die seit Jahren die politische Mehrheit an den Tag bringt." Obwohl die Stadt Stolberg wissentlich pleite sei, habe sie irre Summen an Gutachten ausgeben, vor dem Hintergrund, sich damit aus der Verantwortung sozusagen freizukaufen. Die CDU habe schon immer gesagt, dass Stolberg keine unbezahlbaren Visionen benötige, sondern Maßnahmen, die schnelle Effekte bewirkten. „Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird an das bürgerliche Engagement appelliert. Das grenzt schon an einen Schildbürgerstreich", meint Kunibert Matheis, Vorsitzender des OV Stolberg-Mitte, und erinnert daran, dass die heutige politische Mehrheit die gleichen Personen darstelle, die vor über 20 Jahren dem Steinweg den Stillstand eingehaucht und heute nichts Besseres zu tun hätten, als nur jeden Vorschlag der CDU abzulehnen. „Hier sei aktuell das Thema freies Parken erwähnt, welches der OV Mitte weiter energisch verfolgen wird", so Martin Hennig.

„Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem parteiübergreifend jegliches Investment unterstützt werden muss. Jetzt die Parole auszugeben ‚Wir als Stadt haben alles Notwendige getan‘ ist beschämend", so Matheis. Lösungsansätze müssten so ausgestaltet werden, dass Anreize für Investoren sichtbar werden - ob beim Planungsrecht, das gelockert werden müsse, oder bei Stellplatzablöse und überalterten Bebauungsplänen. „Wir als CDU werden das Thema Steinweg weiter besetzen und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der politischen Mehrheit", sagt Hennig.

07.04.2011

CDA-Stolberg

Aufruf an die Stolberger Bevölkerung zur Teilnahme am ökumenischen Kreuzweg

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützt die Initiative der katholischen und evangelischen Kirche in Stolberg, am kommenden Freitag, dem 8. April 2011, mit dem ökumenischen Kreuzweg ein christliches Zeichen gegen den Aufmarsch der rechts- und linksradikalen Kräfte in unserer Stadt zu setzen. Die Stolberger CDA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Kreuzweg, der wie im letzten Jahr um 19.00 Uhr vor der Vogelsangkirche beginnen und vor der Kirche St. Maria Himmelfahrt auf der Mühle enden wird, durch ihre Teilnahme zu unterstützen. Setzen wir gemeinsam an diesem Tag ein Zeichen gegen Intoleranz, Gewalt und Menschenverachtung.

01.04.2010

CDU-Stadtverband

Geplante Aktionen gegen die rechten Aufmärsche am 8. und 9. April 2011

„Wir unterstützen ausdrücklich die von Seiten der Kirchen und des örtlichen Bündnisses gegen Radikalismus geplanten Aktionen gegen die erneuten rechten Aufmärsche am 8. und 9. April 2011 in unserer Stadt", stellt Jochen Emonds, Vorsitzender der Stolberger CDU, klar.
„Deutliche Probleme sehen wir allerdings im Zusammenhang mit den vorgesehenen Aktivitäten des in Eschweiler beheimateten Bündnisses, das die rechten Aufmärsche in Stolberg durch Sitzblockaden stören will", so Emonds weiter.
„Allein das hierdurch entstehende Bild nach Außen, dass die Polizei den Rechten durch das Wegtragen der Blockierer gleichsam den Weg freiräumen muss, damit diese ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nachgehen können, halten wir schon für sehr bedenklich", so Markus von der Stein, Mitglied des CDU-Stadtverbandsvorstandes und Vertreter der CDU im Stolberger Bündnis gegen Radikalismus.
„Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch den Aufruf zum Blockieren auch zahlreiche autonome und gewaltbereite Linksradikale angezogen werden, denen es mehr um Krawall und eine handfeste Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen geht als um das gegenwärtige und zukünftige Verhindern von Neonazi-Aufmärschen", so von der Stein weiter.
„Man darf gar nicht darüber nachdenken, welche Auswirkungen solche Vorfälle auf die Protestbereitschaft der Stolberger Bevölkerung hätten, die dann in Zukunft die friedlichen Kundgebungen in der Innenstadt wohl eher meiden würde", so Emonds ergänzend.
„Außerdem muss man darauf hinweisen, dass die unübersehbare Gefahr besteht, dass Jugendliche sich an den Sitzblockaden beteiligen, ohne vorher ausreichend über die eventuellen rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein", so von der Stein.
„Aus unserer Sicht kann die richtige Antwort auf die erneuten rechtsradikalen Aufmärsche nur der bewährte und auf einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis stehende friedliche Protest sein, den wir auch in diesem Jahr durch 25 Meter Soli-Banner, Infostände sowie unsere Teilnahme am ökumenischen Kreuzweg und dem Demozug durch die Innenstadt gerne unterstützen", so Emonds und von der Stein abschließend.

29.03.2011 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Stolberg Mitte

A4-Anschluss und die mögliche Wirkung

Ergänzend zur Verkehrsuntersuchung westliche Stolberger Stadtteile hat die Stadt Stolberg eine Untersuchung der Wirkung eines möglichen Autobahnanschlusses an die

 A 4 bei Camp Astrid mit den Untervarianten «mit bzw. ohne Ortsumgehung Atsch» in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse werden bei einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 6. April, um 19 Uhr in der Grundschule Atsch (Eingang Karlstraße 4) präsentiert und diskutiert. Alle Bürger des Stadtteils Atsch und die hier tätigen Geschäftsleute sind laut Stadt eingeladen.

10. Februar 2011

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Pressemitteilung: „Hintergründe der drohenden Insolvenz des Seniorenzentrums müssen aufgearbeitet werden"

Mit großer Verwunderung musste die CDU-Fraktion aus der Presse und der zwischenzeitlichen Verwaltungsvorlage erfahren, dass dem Seniorenzentrum am Amselweg die Insolvenz droht.

„Laut Aussage des Bürgermeisters war die Belegung des Seniorenzentrums schon seit Juli 2010 spürbar rückläufig. Wenn der Rückgang spürbar war, warum konnte hier nicht gegengesteuert werden? Warum wurden wir nicht entsprechend unterrichtet?", fragt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Grüttemeier.

„Bürgermeister und Ratsmehrheit lassen seit 2007 keine Gelegenheit aus uns zu erklären, dass sie die finanzielle Konsolidierung des Seniorenzentrums erreicht haben. Gerade im Kommunalwahlkampf 2009 wurde hiermit massiv geworben. Noch im Dezember 2010 - also 6 Monate nachdem jetzt bekanntgewordenen spürbaren Rückgang der Belegung - wurde bei Verhandlungen über den Geschäftsführeranstellungsvertrag sogar noch über eine Gewinnbeteiligung des neuen Geschäftsführers eingehend diskutiert. Vor dem Hintergrund erscheint es schon sehr merkwürdig, dass keine zwei Monate später die Insolvenz kurz bevorsteht. Die CDU wird daher beantragen, dass die Hintergründe dieser dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung aufgebarbeitet werden. Insbesondere wird zu klären sein, warum der Bürgermeister uns nicht rechtzeitig unterrichtet hat und ob früher Gegenmaßnahmen hätten ergriffen werden müssen", so Grüttemeier.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Siebertz gibt zu bedenken, dass der Stadt bereits seit 2003 ein umfassendes Gutachten zum Seniorenzentrum vorliegt, in dem der Stadt zum Kauf der Immobilie, zum Bau einer Pflegestation mit 80 Plätzen und zum Umbau in altersgerechtes Wohnen und Wohngemeinschaften geraten wird. „Spätestens als klar war, dass sich finanziell der Wind dreht, hätte man diese Ratschläge beherzigen müssen", so Siebertz. „Aber die SPD, FDP und Grüne haben schon 2005 gegen den Kauf der Immobilie gestimmt und tragen daher die Verantwortung für die jetzige Misere."

07. Februar 2011 (Stolberger Zeitung)

CDA  Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft

Helmut Wirtz referiert bei der CDA

Zeit- und Leiharbeit ist zu einem wichtigen Faktor auf dem Arbeitsmarkt geworden. Immer mehr Firmen bedienen sich heute der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche.

Damit geht einher, dass in vielen Betrieben die Stammbelegschaft trotz guter wirtschaftlicher Gesamtentwicklung nicht erhöht wird. Zudem erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen wesentlich geringeren Lohn als die fest angestellten Kolleginnen und Kollegen.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft steht für das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Für die Beschäftigten in Zeit- und Leiharbeitsfirmen brauchen wir die gleichen Rechte wie für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Sie setze sich für Mindestlohn auch in dieser Branche ein und für klare gesetzliche Regelungen, um den Missbrauch zu verhindern.

«Leiharbeit - Fluch oder Segen?» ist eine Veranstaltung überschrieben, zu der die CDA in Stolberg Helmut Wirtz, Geschäftsführer der IG Metall Stolberg/Eschweiler, als Referenten gewinnen konnte. Sie beginnt am Mittwoch, 9. Februar, um 19 Uhr im Hotel der Stolberger Stadthalle.

22. Januar 2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Politik stimmt weiter scharfe Töne an

So viel Aufmerksamkeit hat wohl schon lange kein Dezernent oder Fachbereichsleiter mehr erregt. Dabei hat Bernd Kistermann seinen Dienst im Stolberger Rathaus noch gar nicht angetreten.

Dennoch scheiden sich die (politischen) Geister - was allerdings in keiner Weise an der Person des Nachfolgers von Josef Braun liege, wie alle Fraktionen betonen.

Zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit. Die Bewertung des Einstellungsverfahrens, das Bürgermeister Ferdi Gatzweiler letztlich ohne eine mehrheitliche Zustimmung von Hauptausschuss oder Rat beendet hat, sorgt aber weiterhin für viel Zünd- und Gesprächsstoff.

Entrüstet zeigt sich vor allem die CDU, die am Freitag im verbalen Schlagabtausch noch einmal nachgelegt hat. «Das ist eine schallende Ohrfeige ins Gesicht all jener Mitarbeiter der Stadt, die schon jahrelang auf eine Beförderung warten», erklärte Tim Grüttemeier gegenüber unserer Zeitung.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Entscheidung des Bürgermeisters «angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt» als ein «völlig falsches Signal». Zwar sei das Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden. «Ob dies aber von politischem Anstand und Stil zeugt, ist eine ganz andere Frage.» Auch die Tatsache, dass FDP und Grüne als Koalitionspartner eine Zustimmung verweigert hätten, sei ein deutliches Signal gewesen.

Die SPD freilich sieht das gänzlich anders. «Die Ausschreibung war nach E 14 mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass die Bewertung durch die zuständige Kommission noch folgen würde», betont Fraktionschef Dieter Wolf. Die zwischenzeitlich vorgenommene Bewertung habe verbindlichen Charakter. «Aus ihr konstituiert sich ein Rechtsanspruch. Wäre eine andere Einstufung erfolgt, hätte das gegen geltendes Tarifrecht verstoßen», so Wolf. Die Ablehnung der FDP wertet er als «keine Überraschung», denn: «Sie hat irrigerweise daran festgehalten, dass eine geringere Besoldung möglich wäre.» Die Enthaltung der Grünen führt der Sozialdemokrat hingegen auf «interne Kommunikationsprobleme» zurück.

Solche hat es nach Aussage von Uschi Küpper allerdings nicht gegeben. «Das Prozedere war intransparent, das hat uns Bauchschmerzen bereitet», blickt die Fraktionsvorsitzende der Grünen zurück. «Wenn eine Stelle mit E14 ausgeschrieben, dann mit E 15 bewertet wird und schließlich genau der Bewerber die Stelle bekommt, der E14 nicht akzeptiert hätte, ist das doch verwunderlich.»

Gewundert habe sich auch die FDP, erklärt Bernd Engelhardt. «Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass die Stellenbewertung erst nach der Ausschreibung erfolgt», argumentiert der Fraktionsvorsitzende. Das Klima in der Stolberger Ampelkoalition sieht der Fraktionsvorsitzende durch den Vorgang nicht belastet. Mit Blick auf Ferdi Gatzweiler stellt er aber fest: «Ich glaube, er hat gemerkt, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf.»

Die Linken hat der Bürgermeister in diesem Fall auf seiner Seite: «Wenn die Kommission die Dotierung errechnet hat, dann muss der Fachbereichsleiter im Rahmen der Tariftreue auch so bezahlt werden», meint Matthias Prußeit, der CDU und FDP scharf kritisiert: «Es ist unfair und unpassend, dass rein aus politischem Kalkül in Kauf genommen wird, dass die Person des neuen Fachbereichsleiters nachhaltig beschädigt wird.»

20. Januar 2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Bürgermeister stellt Fachbereichsleiter gegen den Ratsbeschluss ein

An der Person von Bernd Kistermann hat es nicht gelegen, dass im Hauptausschuss und im Rat keine Mehrheit für die Bestellung des 40-Jährigen als Nachfolger von Fachbereichsleiter Josef Braun zu finden war.
Die Eingruppierung, die eine Stufe über der in der Ausschreibung genannten liegt, war der Punkt, an der sich in den nicht öffentlichen Sitzungen insbesondere die FDP und CDU störten. Nachdem es zunächst im Hauptausschuss keine Mehrheit für die Bestellung gab, scheiterte sie anschließend im Stadtrat in geheimer Abstimmung mit 23 Nein- bei 18-Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Dennoch wird Kistermann die Nachfolge als Fachbereichsleiter antreten können, da dem Bürgermeister die Entscheidung obliegt, wenn in einem solchen Fall eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. «Die Gemeindeordnung sieht dieses Verfahren ausdrücklich vor, damit die Besetzung von Spitzenpositionen nicht von parteipolitischen Aspekten geprägt wird», erklärte Ferdi Gatzweiler auf Anfrage. Kistermann sei fachlich unbestritten erste Wahl, und eine Vakanz in dieser Position könne sich die Stadt nicht leisten. Das habe zuletzt der Einsatz von Josef Braun an der Schnee- und Wasserfront demonstriert.

Auch die Kritik in der Sache wollte der Bürgermeister nicht teilen. Die Entlohnung von Angestellten richte sich nach der Bewertung der Stelle, die habe die Kommission mit E15 TVöD festgelegt - der Gehaltsgruppe, die auch der scheidende Fachbereichsleiter inne hat. Allerdings als Endstufe seiner Laufbahn, monierten FDP und CDU, während in der Ausschreibung der Stelle die niedrigere Stufe E14 TVöD angegeben war, wenn auch unter Vorbehalt ihrer Bewertung.

Stolberg könne es sich in seiner finanziellen Situation nicht leisten, schon «zum Laufbahnbeginn ein späteres Endgehalt» zu bezahlen. Die SPD hatte angekündigt, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen. Bereits im Vorfeld hatte sie für die höhere Gehaltsstufe plädiert, um eine Auswahl aus einem «qualifizierteren Bewerberkreis» zu erhalten. Während auch die Linken für die «Notwendigkeit der Besetzung» der Position bei «gerechter Tarifentlohnung» plädierten, enthielten sich die Grünen.

Sie zeigten sich verärgert über den Umgang Gatzweilers mit ihrer Fraktion. Beim Vorstellungstermin war die Fraktion verhindert. Im Anschluss sei sie vom Bürgermeister aber nicht mehr informiert worden über die Personalie.

13. Januar 2011 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg

Dispo soll auf 150 Millionen Euro steigen

Bei 40 Millionen Euro gedeckelt hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und den Grünen den Höchstbetrag der Kassenkredite. Von einer Reihe «schmerzhafter, aber verantwortungsvoller Einschnitte» wurde gesprochen, «Anstrengungen und Überlegungen für ein Cash-Management» durch die Verwaltung gefordert.
Der Rat sah eine «schwere Hypothek und Herausforderung für die Zukunft». Das war im Dezember 2004.

Und das beschloss die Politik wohl wissend, dass einige Wochen später der Kassenkredit doch erhöht werden muss, weil der Dispo bereits mit 38,5 Millionen Euro belastet war und die laufenden Ausgaben immer weiter ansteigen würden. Im April 2005 erhöhte der Stadtrat seine Kreditlinie auf 50 Millionen Euro, und fortan schoss der Kassenkredit zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt immer weiter in die Höhe; Stolberg droht im Laufe diesen Jahres die Überschuldung.

Auch auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag soll der Rat den Dispo für seine laufenden Ausgaben um 25 Prozent weiter erhöhen: von 120 um 30 auf 150 Millionen Euro. Damit liegt er ein wenig hinter der etwas düsteren Prognose seines Doppelhaushaltes: In dem hatte der Rat eine Obergrenze von 150 Millionen Euro im vergangenen sowie von 200 Millionen Euro in diesem Jahr festsetzen wollen. Weil der Etat aber nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden konnte, galt bis dato die im November 2009 beschlossene Kreditlinie bis maximal 120 Millionen Euro.

Sie war zum Jahresende mit 113,8 Millionen Euro belastet und wird spätestens im Februar nicht mehr ausreichen, damit die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Die absehbar laufenden Kosten für Personal, Umlagen, Beiträgen, Zins- und Tilgungsleistungen übertreffen bereits im Januar bei weitem die zu erwartenden Einnahmen: 300.000 Euro aus dem Konjunkturpaket, ein erster Abschlag der Schlüsselzuweisungen des Landes über 3,2 Millionen Euro sowie eine größere Gewerbesteuerzahlung über 3,25 Millionen Euro wird der Kämmerer als Plus verbuchen können.

Für Februar und März erwartet Dr. Wolfgang Zimdars als größere Einnahme-Positionen lediglich 5,0 bzw. 6,4 Millionen an Schlüsselzuweisungen. Nach seiner Prognose wird der Kassenkredit Ende Januar bei 117,4 Millionen, Ende Februar bei 122,3 Millionen sowie Ende März bei 125,6 Millionen Euro liegen - wobei unerwartete Geldgeschäfte und Spitzenbelastungen durch zeitlich unterschiedliche Ein- und Auszahlungen nicht berücksichtigt sind.

«Um weiterhin die laufenden Personal-, Sach- und Betriebskosten begleichen zu können, ist es notwendig, den Höchstbetrag des Liquiditätskredits anzuheben», erklärt Dr. Zimdars. Dass der Dispo gleich um 30 Millionen Euro ausgeweitet werden soll, bedeute nicht, dass der Rahmen auch sofort ausgeschöpft werden müsse, sondern die Zahlungsfähigkeit während des ganzen Jahres soll sichergestellt werden. In Anspruch genommen werden sollen immer nur Kreditbeträge für die absehbar benötigten Spitzen - im Tagesgeschäft. «Durch den Höchstbetrag des Kassenkredits allein werden keine zusätzlichen Auszahlungen verursacht», betont Dr. Zimdars. «Das ist wie beim Kreditlimit auf dem Giro-Konto.»

Neben den laufenden Geschäftsausgaben der Stadt werden auch die alten Fehlbeträge aus den Vorjahren abgedeckt. Allein das voraussichtliche Defizit aus dem Jahr 2010 beträgt rund 20 Millionen Euro.

Zwar werden durch die Erhöhung des Dispos Ausgaben nicht direkt generiert, allerdings machte der Kämmerer bereits in seinem Haushaltssicherungskonzept darauf aufmerksam, dass wegen der aus den Kassenkrediten «resultierenden hohe Zinslast der Stadt diese Mittel für andere Aufgaben, insbesondere bei freiwilligen Leistungen» fehlen.

Wegen langfristiger Verbindlichkeiten aus Investitionstätigkeiten fehlt der Stadt aber auch jede Menge weiteres Geld. Neben den Kassenkrediten mit einem zukünftigen Limit von 150 Millionen Euro weist der Haushalt mittlerweile weitere 105 Millionen Euro Verbindlichkeiten im Vermögensbereich aus; rund fünf Millionen Euro werden dafür jährlich an Zinsen gezahlt. Bei den Kassenkrediten sind es für die ersten drei Monaten 2,25 Millionen Euro.

Bestandteil der Kassenkredite sind die 25,5 Millionen Euro kurzfristiger Darlehen, über deren Umschuldung der Rat ebenfalls am Dienstag berät (wir berichteten), nur zu ihrem investiven Teil, erklärte Dr. Wolfgang Zimdars (Bild) auf Anfrage. Soweit diese Mittel für investive Maßnahmen eingesetzt werden, werden sie der Verschuldung im Vermögenshaushalt zugerechnet.

Absehbar im Stadtrat ist eine Mehrheit, die dem Vorschlag des Kämmerers, das Geld vorerst weiterhin in Form von Tages- und Monatskrediten aufzunehmen, folgen wird. Die Herausforderung besteht dabei darin, die kurzfristigen Verbindlichkeiten rechtzeitig vor einer inflationärer Zinsentwicklung langfristig abzusichern, aber das so spät wie möglich zu tun, um von den derzeit niedrigen Zinssätzen noch zu profitieren.